Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit des Inverkehrbringens von Nahrungsergänzungsmitteln mit den Zusatzstoffen Chondroitinsulfat und Glucosaminsulfat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht zugelassenen Nahrungsergänzungsmitteln, die Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat enthalten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht zugelassenen Nahrungsergänzungsmitteln, die Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat enthalten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Vertrieb von glucosamin- und chondroitinhaltiger Nahrungsergänzungsmittel

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Vertrieb von glucosamin- und chondroitinhaltiger Nahrungsergänzungsmittel

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 15.11.2007 - C-319/05

  KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 161/08

  Der Senat hat sich damit in verschiedenen vorangegangenen Verfügungsverfahren unter Verweis auf die Rz. 84 der Entscheidung "Knoblauchkapseln" des EuGH (Urteil vom 15.11.2007 in der Rechtssache C-319/05 - Kommission/Deutschland) bisher nicht vertieft auseinandergesetzt (…vgl. nochmals: Senat in ZLR 2009, 246 , Rz. 61/62, Ginkgo biloba-Extrakt) und er muss dies auch jetzt nicht tun.

  Soweit die Beklagte im Übrigen aus den zum Spannungsverhältnis von Art. 28 und 30 EG ergangenen Entscheidungen des EuGH vom 23.09.03 in der Rechtssache C-192/01 Kommission/ Dänemark, vom 15.11.07 in der Rechtssache C-319/05 Kommission/ Deutschland und 5.03.09 in der Rechtsache C-88/07 - Kommission/ Spanien ergangenen Entscheidungen Günstiges für ihre Auffassung herzuleiten versucht, sei nur darauf verwiesen, dass der Gerichtshof in allen drei Entscheidungen ausgeführt hat, dass es grundsätzlich nicht dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufe, dass ein Mitgliedstaat verbiete, Lebensmittel ohne vorherige Genehmigung in den Verkehr zu bringen, wenn ihnen andere Nährstoffe als die durch gemeinschaftliche Regelung zugelassene Vitamine oder Mineralstoffe zugesetzt würden (…Rz. 44, 84 und 87 der Entscheidungen in der soeben genannten Reihenfolge).

• OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 54/08

  Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Untersagung des Inverkehrbringens von …

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 161/08

  Zu seiner Lesart der Norm und seinem Verständnis der darin verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe hat sich der Senat in seinem Urteil vom 29. Januar 2009 zum Geschäftszeichen 3 U 54/08 - Ginkgo-biloba Extrakt - ausführlich geäußert (ZLR 2009, 246 mit Anmerkung Oelrichs).

  Der Senat hat sich damit in verschiedenen vorangegangenen Verfügungsverfahren unter Verweis auf die Rz. 84 der Entscheidung "Knoblauchkapseln" des EuGH (Urteil vom 15.11.2007 in der Rechtssache C-319/05 - Kommission/Deutschland) bisher nicht vertieft auseinandergesetzt (vgl. nochmals: Senat in ZLR 2009, 246 , Rz. 61/62, Ginkgo biloba-Extrakt) und er muss dies auch jetzt nicht tun.

• BGH, 22.07.2004 - I ZR 288/01

  "Johanniskraut"; Begriff des unerlaubten Zusatzstoffs

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 161/08

  Danach bezieht sich das Wort "üblicherweise" auch auf die Tatbestandsalternative der Verwendung eines Stoffes als charakteristische Zutat eines Lebensmittels (…Rz. 83 des Urteils vom 29.01.09) und weiter kommt es für die Charakterisierung eines Lebensmittels durch die Zutat nicht auf das konkrete Produkt, sondern auf eine allgemeine Betrachtung von dessen Einsatz in Lebensmitteln überhaupt an (Rz. 81/82 unter Verweis auf BGH WRP 2004, 1481 - Johanniskraut - ).

 
• EuGH, 23.09.2003 - C-192/01

  Kommission / Dänemark

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 161/08

  Soweit die Beklagte im Übrigen aus den zum Spannungsverhältnis von Art. 28 und 30 EG ergangenen Entscheidungen des EuGH vom 23.09.03 in der Rechtssache C-192/01 Kommission/ Dänemark, vom 15.11.07 in der Rechtssache C-319/05 Kommission/ Deutschland und 5.03.09 in der Rechtsache C-88/07 - Kommission/ Spanien ergangenen Entscheidungen Günstiges für ihre Auffassung herzuleiten versucht, sei nur darauf verwiesen, dass der Gerichtshof in allen drei Entscheidungen ausgeführt hat, dass es grundsätzlich nicht dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufe, dass ein Mitgliedstaat verbiete, Lebensmittel ohne vorherige Genehmigung in den Verkehr zu bringen, wenn ihnen andere Nährstoffe als die durch gemeinschaftliche Regelung zugelassene Vitamine oder Mineralstoffe zugesetzt würden (…Rz. 44, 84 und 87 der Entscheidungen in der soeben genannten Reihenfolge).
• OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07

  Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 161/08

  Der Senat hat dies bereits ausgesprochen für eine Konstellation, in der die deutsche Norm nicht entsprechend der europäischen Richtlinie umgesetzt worden ist (Urteil vom 10.04.08 - 3 U 182/07 - Magazin Dienst 2008, 766, 775) und hier gilt für ein der europäischen Verordnung entsprechendes Verhalten nichts anderes.
• EuGH, 05.03.2009 - C-88/07

  Kommission / Spanien - Art. 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 161/08

  Soweit die Beklagte im Übrigen aus den zum Spannungsverhältnis von Art. 28 und 30 EG ergangenen Entscheidungen des EuGH vom 23.09.03 in der Rechtssache C-192/01 Kommission/ Dänemark, vom 15.11.07 in der Rechtssache C-319/05 Kommission/ Deutschland und 5.03.09 in der Rechtsache C-88/07 - Kommission/ Spanien ergangenen Entscheidungen Günstiges für ihre Auffassung herzuleiten versucht, sei nur darauf verwiesen, dass der Gerichtshof in allen drei Entscheidungen ausgeführt hat, dass es grundsätzlich nicht dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufe, dass ein Mitgliedstaat verbiete, Lebensmittel ohne vorherige Genehmigung in den Verkehr zu bringen, wenn ihnen andere Nährstoffe als die durch gemeinschaftliche Regelung zugelassene Vitamine oder Mineralstoffe zugesetzt würden (…Rz. 44, 84 und 87 der Entscheidungen in der soeben genannten Reihenfolge).
• OLG Hamburg, 29.03.2007 - 3 U 279/06

  Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines einem lebensmittelrechtlichen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 161/08

  Der Senat hat schon in seinem Urteil vom 29.3.2007 in der Sache 3 U 279/06 (vgl. etwa: Pharma Recht 2008, 392) für das dort zu beurteilende Kombinationspräparat den Standpunkt vertreten, dass es für die Subsumtion unter den Begriff des "Lebensmittels" auf die formulierte Spezialität, so wie sie dem Publikum vom Hersteller angeboten wird, ankommt und dem Gesetz eine quantitative Beschränkung nicht entnommen werden kann.

• BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …

  Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Urteil vom 11. Juni 2009 zurückgewiesen (3 U 161/08).
• BVerfG, 21.05.2012 - 1 BvR 1820/10

  Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt …

  Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3 U 148/08, 3 U 149/08, 3 U 151/08, 3 U 152/08, 3 U 153/08, 3 U 154/08, 3 U 155/08, 3 U 156/08, 3 U 158/08, 3 U 159/08, 3 U 160/08, 3 U 161/08, 3 U 162/08, 3 U 163/08, 3 U 164/08, 3 U 165/08, 3 U 167/08, 3 U 170/08, 3 U 172/08, 3 U 174/08, 3 U 176/08, 3 U 178/08, 3 U 179/08, 3 U 183/08, 3 U 184/08, 3 U 185/08, 3 U 186/08, 3 U 187/08, 3 U 188/08, 3 U 189/08, 3 U 191/08, 3 U 192/08, 3 U 193/08 und 3 U 194/08 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Damit werden die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 30. November 2010 - 3 U 148/08, 3 U 149/08, 3 U 151/08, 3 U 152/08, 3 U 153/08, 3 U 154/08, 3 U 155/08, 3 U 156/08, 3 U 158/08, 3 U 159/08, 3 U 160/08, 3 U 161/08, 3 U 162/08, 3 U 163/08, 3 U 164/08, 3 U 165/08, 3 U 167/08, 3 U 170/08, 3 U 172/08, 3 U 174/08, 3 U 176/08, 3 U 178/08, 3 U 179/08, 3 U 183/08, 3 U 184/08, 3 U 185/08, 3 U 186/08, 3 U 187/08, 3 U 188/08, 3 U 189/08, 3 U 191/08, 3 U 192/08, 3 U 193/08 und 3 U 194/08 - gegenstandslos.

• BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …

  Hinzu kommt, dass das Berufungsgericht - wie im Parallelverfahren (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 11. Juni 2009 - 3 U 161/08 -, LMuR 2009, S. 161 ) - ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass aus seiner Sicht die Frage der Sperrwirkung der Lebensmittel-Basis-VO gegenüber einer nationalen generell-abstrakten Zulassungspflicht für Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellte Stoffe im Fall ihrer Entscheidungserheblichkeit dem Gerichtshof vorzulegen wäre.
• OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 125/08

  Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen eines Lebensmittels mit einem in Deutschland …

  Diese beiden Unterlagen können für die Entscheidung verwertet werden, denn sie waren als in der zeitgleich verhandelten Parallelsache zum Geschäftszeichen 3 U 161/08 eingereichte Anlagen Gegenstand der mündlichen Verhandlung auch in dieser Sache.
• LG Hamburg, 16.03.2010 - 312 O 300/09

  Unlauterer Wettbewerb durch Inverkehrbringen eines Tees mit Gingko-Blättern: …

  Demzufolge wird ein Stoff dann nicht den Lebensmittel-Zusatzstoffen gleichgestellt, wenn er (1) in charakteristischer Weise im konkreten Produkt und (2) nach allgemeiner Verkehrsauffassung üblicherweise als Lebensmittel oder als charakteristische Lebensmittelzutat verwendet wird (…OLG Hamburg, Urt. v. 29.01.2009 - 3 U 54/08, juris, Rn. 82 ff - Ginkgo-biloba Extrakt ; OLG Hamburg, Ginkgo-Tee , Anlage K 8; bestätigt in OLG Hamburg, Urt. v. 11.06.2009 - 3 U 161/08, juris, …sowie Urt. v. 11.06.2009 - 3 U 125/08, ZLR 2009, 624).