Volltextveröffentlichungen (6)

• MIR - Medien Internet und Recht

  33 % AUF ALLE KÜCHEN (1) + GRATIS AEG BACKOFEN (1) - Zur Möglichkeit der Richtigstellung bei einer Blickfangwerbung mit einer eindeutig unrichtigen, leicht zu vermeidenden und ohne vernünftigen Anlass getroffenen Werbeaussage

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 13 Abs. 3
  Blickfangwerbung eines Küchenhändlers mit Rabatten für den Erwerb einer Einbauküche

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befindet sich in einer Blickfangwerbung eine objektiv unzutreffende Werbeaussage, kann - wenn die Unrichtigkeit eindeutig sowie leicht zu vermeiden ist und dafür kein vernünftiger Anlass besteht - der erzeugte Irrtum nicht durch einen erläuternden Zusatz in Form einer ...

• rechtsportal.de

  Werbung als wettbewerblich relevanter Verstoß gegen das Irreführungsverbot Blickfangwerbung mit einer objektiv unzutreffenden Werbeaussage Unerheblichkeit eines erläuternden Zusatzes in Form einer Fußnote

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verstoß gegen Irreführungsverbot: Blickfangwerbung mit einer objektiv unzutreffenden Werbeaussage

Kurzfassungen/Presse (6)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Fußnoten in der Werbung nicht maßgebend

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Berichtigung unzutreffender Blickfangwerbung in Fußnote

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "33 % auf alle Küchen" - Irreführende Blickfangwerbung eines Küchenhändlers mit großem Preisnachlass

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Objektiv falsche Online-Blickfangwerbung kann nicht Hinweise in der Fußnote richtiggestellt werden

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Unrichtige Blickfangwerbung ist trotz erläuternder Fußnote irreführend

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Richtigstellung einer falschen Blickfangwerbung durch Fußnote bei eindeutiger und leicht zu vermeidender Unrichtigkeit - Vorliegen einer Irreführung

Besprechungen u.ä.

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Korrektur unwahrer Blickfangwerbung durch aufklärende Fußnote

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 24.02.2022 - 3 HKO 6313/21
• OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 747/22

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 1496
• MDR 2022, 1493
• GRUR-RR 2023, 37
• MIR 2022, Dok. 057
• DB 2022, 2406
• K&R 2022, 858

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 747/22

  Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist jedoch nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (BGH, GRUR 2018, 320 Rn. 24 - Festzins Plus).

  Zum einen handelt es sich vorliegend nicht um eine kurze und übersichtliche Gestaltung der Werbeanzeige, bei welcher der Zusammenhang zwischen unrichtiger Blickfangangabe und aufklärendem Hinweis auf einen Blick erkannt werden kann (vgl. BGH, GRUR 2018, 320 Rn. 25 - Festzins Plus).

• BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13

  Schlafzimmer komplett - Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 747/22

  So hat der BGH eine Irreführung verneint, wenn der Eindruck, ein Bett werde mit dem bildlich dargestellten Zubehör geliefert, durch einen am linken unteren Rand in kleiner schwarzer Schrift enthaltenen, aber übersichtlichen und kurzen Hinweis "Ohne Lattenroste, Matratzen [...] Beimöbel und Deko" korrigiert wird (BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 19 - Schlafzimmer komplett).
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17

  Identitätsdiebstahl - Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 747/22

  Für die Beurteilung einer geschäftlichen Handlung kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH, GRUR 2019, 1202 Rn. 18 - Identitätsdiebstahl).

 
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel - …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 747/22

  Die Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, richtet sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr diese Werbung auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht (BGH, GRUR 2016, 521 Rn. 10 - Durchgestrichener Preis II).
• BGH, 15.10.2015 - I ZR 260/14

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Prospektwerbung für Telefondienstleistungen bei …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 747/22

  b) In anderen Fällen, in denen eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe in einer Werbung bei isolierter Betrachtung eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, kann der dadurch veranlasste Irrtum durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (BGH, GRUR 2016, 207 Rn. 16 - All Net Flat).
• BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97

  Falsche Herstellerpreisempfehlung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 747/22

  a) Handelt es sich um eine falsche Angabe zu einer leicht nachprüfbaren, objektiven Tatsache, für die es keinen vernünftigen Grund gibt (vgl. BGH, GRUR 2001, 78 juris-Rn. 16 - Falsche Herstellerpreisempfehlung), bzw. eine leicht zu vermeidende, eindeutig falsche Werbeaussage, für die kein vernünftiger Anlass besteht (…vgl. BGH, GRUR 2012, 81 Rn. 14 - Innerhalb 24 Stunden), liegt eine sogenannte "dreiste Lüge" vor.
• BGH, 12.05.2011 - I ZR 119/10

  Innerhalb 24 Stunden

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 747/22

  a) Handelt es sich um eine falsche Angabe zu einer leicht nachprüfbaren, objektiven Tatsache, für die es keinen vernünftigen Grund gibt (…vgl. BGH, GRUR 2001, 78 juris-Rn. 16 - Falsche Herstellerpreisempfehlung), bzw. eine leicht zu vermeidende, eindeutig falsche Werbeaussage, für die kein vernünftiger Anlass besteht (vgl. BGH, GRUR 2012, 81 Rn. 14 - Innerhalb 24 Stunden), liegt eine sogenannte "dreiste Lüge" vor.
• BGH, 28.11.2002 - I ZR 110/00

  Preis ohne Monitor

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 747/22

  Dabei reicht es nicht aus, wenn der beworbene Artikel zusammen mit weiteren Artikeln abgebildet wird, ohne die er nicht benutzt werden kann, und der aufklärende Hinweis nur ganz am Ende der Produktinformationen innerhalb der Produktbeschreibung steht, ohne am Blickfang teilzuhaben und die Zuordnung zu den herausgestellten Angaben zu wahren (BGH, GRUR 2003, 249 juris-Rn. 16 - Preis ohne Monitor).
• OLG Köln, 05.04.2019 - 6 U 179/18

  Autokauf im Internet

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 747/22

  Nicht durch einen Sternchenhinweis korrekturfähig ist etwa die blickfangmäßige Aussage "20% auf Alles ohne Wenn und Aber" (LG Dortmund…, Urteil vom 31.10.2018 - 20 O 22/18, juris-Rn. 15) oder die Werbung eines Autohändlers, die den Eindruck vermittelt, dass ein angebotenes "Neufahrzeug" zu dem angegebenen Preis von jedermann gekauft werden kann, obwohl der Preis nur dann gilt, wenn für den Wagen eine Tageszulassung vorgenommen wird und zum anderen nur für die Verbraucher, die ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung geben (OLG Köln, Urteil vom 05.04.2019 - I-6 U 179/18, juris-Rn. 21 ff.).
• BGH, 24.02.2022 - I ZR 128/21

  Zweitmarkt für Lebensversicherungen II - Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 747/22

  Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten sowohl nach dem zum Zeitpunkt seiner Vornahme geltenden Recht wettbewerbswidrig war als auch nach dem zur Zeit der Berufungsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig ist (vgl. BGH, GRUR 2022, 729 Rn. 10 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II).
• OLG Köln, 20.04.2018 - 6 U 153/17

  30% Rabatt auf (fast) alles
• OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 133/13

  Regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs und Irreführung
• LG Dortmund, 31.10.2018 - 20 O 22/18

  Unterlassungsanspruch der Werbung mit Anzeigen von Sonderaktionen mit der Angabe …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 71/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Zwei Hörgeräte zum Preis von 1"
• LG Nürnberg-Fürth, 24.02.2022 - 3 HKO 6313/21

  Irreführende Werbung ohne ausreichende Richtigstellung in einer Fußnote

• OLG Nürnberg, 15.11.2023 - 3 U 1722/23

  Werbung mit der besonderen Umweltverträglichkeit eines biologisch hergestellten …

  Seine Mitglieder gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen, weil sie als potentielle Käufer von Wein durch die fragliche Werbung unmittelbar angesprochen werden (vgl. OLG Nürnberg, GRUR-RR 2023, 37 Rn. 9 - 33% Rabatt auf alle Küchen).

  Etwas anderes muss jedoch bei einer blickfangmäßig herausgestellten Angabe in einer Werbung, die bei isolierter Betrachtung eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, gelten; in einem solchen Fall kann der dadurch veranlasste Irrtum nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (OLG Nürnberg GRUR-RR 2023, 37 Rn. 14 - 33% Rabatt auf alle Küchen).

• OLG Nürnberg, 23.12.2022 - 3 U 1720/22

  Gesamtrabattankündigung eines Möbelhauses

  Bei einer Blickfangwerbung bietet sich bei der Prüfung der Irreführung folgendes Stufenmodell an (OLG Nürnberg, NJW-RR 2022, 1496 Rn. 12 ff. - Einbauküche):.