Rechtsprechung
| KAGH, 24.11.2023 - M 3/2023 |
Volltextveröffentlichung
- zmv-online.de
Anforderungen an den Nichtigkeitsgrund bei einer MAV-Wahl
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (12)
- BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Auszug aus KAGH, 24.11.2023 - M 3/23
Rn. 28 Damit hat das Kirchliche Arbeitsgericht den zutreffenden Rechtsbegriff der Nichtigkeit einer Mitarbeitervertretungswahl zugrunde gelegt (…vgl. KAGH 2.2.2007 - M 03/06 - BAG 13.3.2013 - 7 ABR 70/11 - AP Nr. 10 zu § 3 BetrVG 1972 Rdnr. 15;… 21.9.2011 - 7 ABR 54/10 - AP Nr. 9 zu § 3 BetrVG 1972 Rdnr. 26;… 21.7.2004 - 7 ABR 57/03 - a.a.O., B.II.1.b)bb) (1); 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972, B.III.1., 3.).Ob ein Verstoß offensichtlich ist, beurteilt sich danach, ob dies jedem mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Dritten sofort ohne weiteres erkennbar ist (vgl. BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - a.a.O., B.III.3.b)).
- BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 57/03
Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils
Auszug aus KAGH, 24.11.2023 - M 3/23
Die Würdigung durch das Kirchliche Arbeitsgericht unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfung daraufhin, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetzte oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Gesichtspunkte übersehen worden sind (vgl. BAG 21.07.2007 - 7 ABR 57/03 - AP Nr. 15 zu § 4 BetrVG 1972, B. II. 1.b)aa)).Rn. 28 Damit hat das Kirchliche Arbeitsgericht den zutreffenden Rechtsbegriff der Nichtigkeit einer Mitarbeitervertretungswahl zugrunde gelegt (…vgl. KAGH 2.2.2007 - M 03/06 - BAG 13.3.2013 - 7 ABR 70/11 - AP Nr. 10 zu § 3 BetrVG 1972 Rdnr. 15;… 21.9.2011 - 7 ABR 54/10 - AP Nr. 9 zu § 3 BetrVG 1972 Rdnr. 26; 21.7.2004 - 7 ABR 57/03 - a.a.O., B.II.1.b)bb) (1); 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972, B.III.1., 3.).
- BAG, 10.12.1992 - 2 ABR 32/92
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
Auszug aus KAGH, 24.11.2023 - M 3/23
Ohne erkennbare Anhaltspunkte kann und braucht das Gericht den Sachverhalt nicht weiter zu erforschen (vgl. BAG 10.12.1992 - 2 ABR 32/92 - AP Nr. 4 zu § 87 ArbGG 1979, II.5.c)aa); Eichstätter Kommentar-Gohm a.a.O.).Soweit die Beteiligten einen Sachverhalt übereinstimmend vortragen oder das detaillierte Vorbringen eines Beteiligten von anderen nicht bestritten wird oder sich an dessen Richtigkeit keine Zweifel aufdrängen, bedarf es in der Regel keiner Beweisaufnahme (vgl. BAG 17.6.1998 - 7 ABR 25/97 - AP Nr. 63 zu § 40 BetrVG 1972, B.5.a)cc); 10.12.1992 - 2 ABR 32/92 - a.a.O.).
- BAG, 24.01.1964 - 1 ABR 14/63
Prüfung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Verkennung des Betriebsbegriffes …
Auszug aus KAGH, 24.11.2023 - M 3/23
Es kommt also nicht auf den Standpunkt eines Außenstehenden an, dem lediglich das Wahlergebnis als solches zugänglich gemacht wurde, sondern für die Frage der Nichtigkeit ist entscheidend, inwiefern Verstöße des Wahlvorstands für die Wahlberechtigten selbst, für den Dienstgeber wie auch für an der Wahl interessierte dritte Stellen evident waren (vgl. BAG 24.1.1964 - 1 ABR 14/63 - AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG, II.2.d)).Abgesehen davon, dass bereits der Antrag auf Feststellung der Ungültigkeit der Wahl zugleich die Geltendmachung der Nichtigkeit der Wahl umfasste (vgl. BAG 24.1.1964 - 1 ABR 14/63 - AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG;… Richardi-Thüsing, BetrVG, 17. Auflage, § 19 Rdnr. 92), hatte die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 05.09.2022 ausdrücklich die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl beantragt und dies mit den näher geschilderten Umständen der Wahl im 5. Obergeschoss des Hauses X begründet.
- BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11
Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
Auszug aus KAGH, 24.11.2023 - M 3/23
Rn. 28 Damit hat das Kirchliche Arbeitsgericht den zutreffenden Rechtsbegriff der Nichtigkeit einer Mitarbeitervertretungswahl zugrunde gelegt (vgl. KAGH 2.2.2007 - M 03/06 - BAG 13.3.2013 - 7 ABR 70/11 - AP Nr. 10 zu § 3 BetrVG 1972 Rdnr. 15;… 21.9.2011 - 7 ABR 54/10 - AP Nr. 9 zu § 3 BetrVG 1972 Rdnr. 26;… 21.7.2004 - 7 ABR 57/03 - a.a.O., B.II.1.b)bb) (1); 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972, B.III.1., 3.). - BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
Auszug aus KAGH, 24.11.2023 - M 3/23
Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Artikel 103 Absatz 1 GG) schützt jedoch nicht davor, dass das Gericht Sachvortrag anders würdigt, als die Partei selbst (vgl. BVerfG 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - BVerfGK 13, 303 Rdnr. 25;… 4.8.2004 - 1 BvR 1557/01 - BVerfGK 4, 12 Rdnr. 17). - BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10
Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit
Auszug aus KAGH, 24.11.2023 - M 3/23
Rn. 28 Damit hat das Kirchliche Arbeitsgericht den zutreffenden Rechtsbegriff der Nichtigkeit einer Mitarbeitervertretungswahl zugrunde gelegt (…vgl. KAGH 2.2.2007 - M 03/06 - BAG 13.3.2013 - 7 ABR 70/11 - AP Nr. 10 zu § 3 BetrVG 1972 Rdnr. 15; 21.9.2011 - 7 ABR 54/10 - AP Nr. 9 zu § 3 BetrVG 1972 Rdnr. 26;… 21.7.2004 - 7 ABR 57/03 - a.a.O., B.II.1.b)bb) (1); 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972, B.III.1., 3.). - BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
Auszug aus KAGH, 24.11.2023 - M 3/23
Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Artikel 103 Absatz 1 GG) schützt jedoch nicht davor, dass das Gericht Sachvortrag anders würdigt, als die Partei selbst (…vgl. BVerfG 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - BVerfGK 13, 303 Rdnr. 25; 4.8.2004 - 1 BvR 1557/01 - BVerfGK 4, 12 Rdnr. 17). - BAG, 18.11.2015 - 10 AZB 43/15
Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung
Auszug aus KAGH, 24.11.2023 - M 3/23
Neues tatsächliches Vorbringen, d.h. Vorbringen, das sich nicht aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils des Kirchlichen Arbeitsgerichts ergibt, ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BAG 18.11.2015 - 10 AZB 43/15 - AP Nr. 41 zu § 91 ZPO Rdnr. 12). - BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 25/97
Zum Umfang der Aufschlüsselungspflicht gewerkschaftlicher Schulungsveranstalter
Auszug aus KAGH, 24.11.2023 - M 3/23
Soweit die Beteiligten einen Sachverhalt übereinstimmend vortragen oder das detaillierte Vorbringen eines Beteiligten von anderen nicht bestritten wird oder sich an dessen Richtigkeit keine Zweifel aufdrängen, bedarf es in der Regel keiner Beweisaufnahme (vgl. BAG 17.6.1998 - 7 ABR 25/97 - AP Nr. 63 zu § 40 BetrVG 1972, B.5.a)cc); 10.12.1992 - 2 ABR 32/92 - a.a.O.). - OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2022 - 60 PV 7.22
Einsatz eines mobilen Wahlbüros
- VG München, 05.06.2018 - M 20 P 16.4255
Nichtige Personalratswahl wegen Abstimmung außerhalb einer Wahlkabine
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Rechtsprechung
| RG, 16.02.1923 - I 3/23 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 57, 243
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 04.10.1957 - 2 StR 366/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 11.05.1954 - StE 125/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 26.10.1951 - 2 StR 246/51
Rechtsmittel
Das aber ist gerade der Fall des § 49 a Abs. 3 StGB (…LK 6. Aufl Anm. 2, 12; RGSt 57, 243; "Misslungene Anstiftung"). - BGH, 04.05.1956 - 2 StR 148/56
Rechtsmittel
Ob der, dem gegenüber die Erklärung abgegeben wird, die Zusage annimmt, ist daher hier rechtlich ohne Bedeutung (RGSt 57, 243, 246). - BGH, 27.05.1952 - 1 StR 116/52 Zwar ist im Urteil nicht ausdrücklich festgestellt, dass sowohl L. sein Erbieten ernst gemeint als auch der Angeklagte das Erbieten für ernstlich gehalten und es in demselben Sinne angenommen hat (RGSt 1, 338; 57, 243).
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