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| OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 3 A 12243/04.OVG |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Judicialis
LBG § 64 Abs. 1 Satz 1; ; LBG § 64 Abs. 1 Satz 3; ; LBG § 73 Abs. 1; ; LBG § 85 Abs. 1; ; LBG § 85 Abs. 1 Satz 2; ; LBG § 214 Satz 2; ; LBG § 214; ; LDG § 8; ; LDG § 11 Abs. 2 Satz... 1; ; LDG § 16 Abs. 1; ; LDG § 61 Abs. 1 Satz 1; ; LDG § 62; ; LPersVG § 79 Abs. 2 Satz 2; ; LPersVG § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14; ; GVG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 20; ; StGB § 21; ; VwGO § 102 Abs. 1 Satz 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entfernung eines Beamten aus dem öffentlichen Dienst wegen Nachgehen einer ungenehmigten Nebentätigkeit während der Zeit krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit und dabei begangener Straftaten; Bindungswirkung rechtskräftiger Strafurteile hinsichtlich der Feststellungen ...
Verfahrensgang
- VG Trier, 03.11.2004 - 3 K 1527/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 3 A 12243/04.OVG
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2006, 270
- DVBl 2005, 1464 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 23.10.2002 - 1 D 5.02
Spielsüchtige Posthauptschaffnerin; Entwendung von Geld aus den Zustelltischen …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 3 A 12243/04
In einem durch eine Sonderrechtsbeziehung begründeten Vertrauensverhältnis, wie es das Beamtenverhältnis ist, führt die Überschreitung bestimmter dienstspezifischer Schwellen durch schuldhaft pflichtwidriges Verhalten regelmäßig zur Zerstörung des Vertrauensverhältnisses, auch wenn dem im Rahmen des für jedermann geltenden strafrechtlichen Sanktionensystems keine derart hervorgehobene Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 D 5/02 -, juris-Dokument). - BVerwG, 23.01.1973 - I D 25.72
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 3 A 12243/04
Die darin liegende Härte ist für den Betroffenen nicht unverhältnismäßig, weil sie auf zurechenbarem Verhalten beruht und einem der anerkannten Ziele des Disziplinarrechts, nämlich der Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit dient (vgl. BVerwGE 46, 64 [66]; 103, 183 [189]; Urteil des Senats vom 10. April 2003, - 3 A 10313/03.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2004 - 3 A 10643/04
Nebentätigkeitsausübung unter Verletzung der Dienstpflichten
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 3 A 12243/04
Wer über einen Zeitraum von mehreren Jahren beharrlich und während er krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, in erheblichem Umfang einer ungenehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist im Regelfall für den öffentlichen Dienst untragbar und aus diesem zu entfernen (vgl. Urteil des Senats vom 18. Juni 2004 - 3 A 10643/04.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).
- BVerwG, 10.07.1996 - 1 D 98.95
Dienstvergehen eines Beamten (Postbeamter außer Dienst) - Begehung mehrerer …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 3 A 12243/04
So lehnt das Bundesverwaltungsgericht eine derartige Wirkung verminderter Schuldfähigkeit ab, wenn das Dienstvergehen in der Verletzung einer elementaren, selbstverständlichen und einfach zu befolgenden Pflicht besteht und sein objektives Gewicht so schwer ist, dass der Beamte, der ja immerhin schuldhaft gehandelt hat, als objektiv untragbar angesehen werden muss (vgl. Urteil vom 10. Juli 1996 - 1 D 98/95 -, juris-Dokument, m. w. N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2003 - 3 A 10313/03
Disziplinarrecht - Finanzbeamte müssen neutral sein
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 3 A 12243/04
Die darin liegende Härte ist für den Betroffenen nicht unverhältnismäßig, weil sie auf zurechenbarem Verhalten beruht und einem der anerkannten Ziele des Disziplinarrechts, nämlich der Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit dient (vgl. BVerwGE 46, 64 [66]; 103, 183 [189]; Urteil des Senats vom 10. April 2003, - 3 A 10313/03.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP). - BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 1.83
Verwaltungsgerichtsverfahren - Ladungsfrist - Abkürzung - Verfahrensfehler - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 3 A 12243/04
Abgesehen davon, dass eine Abkürzung der gesetzlichen Ladungsfrist von zwei Wochen in dringenden Fällen zulässig ist (§ 21 LDG i.V.m. § 102 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) und zu knapp bemessene Ladungsfristen ohnehin nur unter ganz besonderen Umständen zu einer Verletzung rechtlichen Gehörs führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 1981, Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 1 sowie Urteil vom 22. Juni 1984, NJW 1985, 340), ist ein - unterstellter - Verfahrensfehler jedenfalls durch das dem Beklagten im Berufungsverfahren umfassend gewährte rechtliche Gehör geheilt. - OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.1997 - 2 A 11467/96
Nebentätigkeit eines erkrankten Beamten
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 3 A 12243/04
Seine hiergegen eingelegte Berufung wies das OVG durch Urteil vom 23. Mai 1997 zurück (Az.: 2 A 11467/96.OVG). - OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2001 - 3 A 11441/01
Entfernung aus dem Dienst wegen Ausübens einer nicht genehmigten Nebentätigkeit
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 3 A 12243/04
Dabei fällt für die disziplinarrechtlich gebotene Gesamtbeurteilung der Persönlichkeit des Beklagten erheblich ins Gewicht, dass er noch während des laufenden Disziplinarverfahrens weitere Nebentätigkeiten als Detektiv und Taxifahrer ausübte (vgl. zu diesem Erschwerungsgrund: Urteil des Senats vom 23. November 2001 - 3 A 11441/01.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2022 - 3 A 10615/21
Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von …
Die darin liegende Härte stellt sich für die Beklagte nicht als unverhältnismäßig dar, weil sie auf einem ihr zurechenbaren Verhalten beruht und einem der anerkannten Ziele des Disziplinarrechts - nämlich der Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit und der Wahrung des Ansehens des Dienstherrn - dient (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 -, NVwZ 2003, 1504 und juris Rn. 29;… OVG RP, Urteile vom 16. September 2005 - 3 A 10815/05.OVG -, juris Rn. 31; vom 4. März 2005 - 3 A 12243/04.OVG -, NVwZ-RR 2006, 270 und juris Rn. 39;… vom 18. Dezember 2007 - 3 A 11017/07.OVG -, juris Rn. 44;… vom 8. Mai 2009 - 3 A 10242/09.OVG -, juris Rn. 51;… vom 22. März 2010 - 3 A 11391/09.OVG -, juris Rn. 45;… vom 9. August 2012 - 3 A 10476/12.OVG -, juris Rn. 48;… vom 7. März 2018 - 3 A 11721/17.OVG -, ZfSch 2018, 355 und juris Rn. 120). - OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2024 - 3 A 10684/23
Lehrer; Coronapandemie; Redebeiträge während Demonstrationen und Äußerungen in …
Die darin liegende Härte stellt sich für die Beklagte nicht als unverhältnismäßig dar, weil sie auf einem ihr zurechenbaren Verhalten beruht und einem der anerkannten Ziele des Disziplinarrechts - nämlich der Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit und der Wahrung des Ansehens des Dienstherrn - dient (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 -, NVwZ 2003, 1504 und juris Rn. 29;… OVG RP, Urteile vom 16. September 2005 - 3 A 10815/05.OVG -, juris Rn. 31; vom 4. März 2005 - 3 A 12243/04.OVG -, NVwZ-RR 2006, 270 und juris Rn. 39;… vom 18. Dezember 2007 - 3 A 11017/07.OVG -, juris Rn. 44;… vom 8. Mai 2009 - 3 A 10242/09.OVG -, juris Rn. 51;… vom 22. März 2010 - 3 A 11391/09.OVG -, juris Rn. 45;… vom 9. August 2012 - 3 A 10476/12.OVG -, juris Rn. 48;… vom 7. März 2018 - 3 A 11721/17.OVG -, ZfSch 2018, 355 und juris Rn. 120). - OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2025 - 3 A 10419/25
Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels zur bloßen Verwaltung eigenen …
In Zeiten krankheitsbedingt entschuldigten Fernbleibens vom Dienst hat sich ein Beamter schon von daher in seinem äußeren Auftreten größtmögliche Zurückhaltung aufzuerlegen, um nicht einmal den Eindruck aufkommen zu lassen, er sei entweder gar nicht dienstunfähig oder er lasse es an den notwendigen Bemühungen zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit fehlen (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. März 2005 - 3 A 12243/04.OVG -, juris Rn. 31;… Urteil vom 17. November 2021 - 3 A 10118/21.OVG -, BeckRS 2021, 37956 Rn. 63; hierzu weiter BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 1999 - 1 D 49.97 -, juris Rn. 58).Ein derartiges Gebaren stößt in der Regel sowohl beim Dienstherrn als auch bei der Allgemeinheit auf Unverständnis und dürfte Zweifel an der Integrität des Beamten wecken (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. März 2005 - 3 A 12243/04.OVG -, juris Rn. 31;… Urteil vom 17. November 2021 - 3 A 10118/21.OVG -, BeckRS 2021, 37956 Rn. 63).
Die darin liegende Härte stellt sich für den Beklagten - auch in Ansehung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinen beiden Kindern - nicht als unverhältnismäßig dar, weil sie auf einem ihm zurechenbaren Verhalten beruht und einem der anerkannten Ziele des Disziplinarrechts - nämlich der Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit - dient (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 -, NVwZ 2003, 1504 und juris Rn. 29;… OVG RP, Urteile vom 16. September 2005 - 3 A 10815/05.OVG -, juris Rn. 31; vom 4. März 2005 - 3 A 12243/04.OVG -, NVwZ-RR 2006, 270 und juris Rn. 39;… vom 18. Dezember 2007 - 3 A 11017/07.OVG -, juris Rn. 44;… vom 8. Mai 2009 - 3 A 10242/09.OVG -, juris Rn. 51;… vom 22. März 2010 - 3 A 11391/09.OVG -, juris Rn. 45;… vom 9. August 2012 - 3 A 10476/12.OVG -, juris Rn. 48;… vom 7. März 2018 - 3 A 11721/17.OVG -, ZfSch 2018, 355 und juris Rn. 120).
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2021 - 3 A 10779/20
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst, weil er über mehrere Jahre einer …
Ein erkrankter Beamter verstößt daher grundsätzlich gegen dieses Gebot, wenn er einer angezeigten Krankheit zum Trotz nach außen sichtbar Tätigkeiten ausübt, die von einem neutralen Beobachter als Arbeitsleistung aufgefasst werden können, da ein derartiges Gebaren in der Regel sowohl beim Dienstherrn als auch bei der Allgemeinheit auf Unverständnis stößt und Zweifel an der Integrität des Beamten wecken dürfte (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. März 2005 - 3 A 12243/04.OVG -, juris).Die darin liegende Härte stellt sich für den Beklagten nicht als unverhältnismäßig dar, weil sie auf einem ihm zurechenbaren Verhalten beruht und einem der anerkannten Ziele des Disziplinarrechts - nämlich der Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit - dient (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 -, NVwZ 2003, 1504 und juris Rn. 29;… OVG RP, Urteile vom 16. September 2005 - 3 A 10815/05.OVG -, juris Rn. 31; vom 4. März 2005 - 3 A 12243/04.OVG -, NVwZ-RR 2006, 270 und juris Rn. 39;… vom 18. Dezember 2007 - 3 A 11017/07.OVG -, juris Rn. 44;… vom 8. Mai 2009 - 3 A 10242/09.OVG -, juris Rn. 51;… vom 22. März 2010 - 3 A 11391/09.OVG -, juris Rn. 45;… vom 9. August 2012 - 3 A 10476/12.OVG -, juris Rn. 48;… vom 7. März 2018 - 3 A 11721/17.OVG -, ZfSch 2018, 355 und juris Rn. 120).
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2025 - 3 A 10958/25
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen das …
Die darin liegende Härte stellt sich für den Beklagten - auch in Ansehung seiner Unterhaltsverpflichtungen - nicht als unverhältnismäßig dar, weil sie auf einem ihm zurechenbaren Verhalten beruht und einem der anerkannten Ziele des Disziplinarrechts - nämlich der Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit - dient (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 -, NVwZ 2003, 1504 und juris Rn. 29; OVG RP, Urteile vom 4. März 2005 - 3 A 12243/04.OVG -, NVwZ-RR 2006, 270 und juris Rn. 39;… vom 16. September 2005 - 3 A 10815/05.OVG -, juris Rn. 31;… vom 18. Dezember 2007 - 3 A 11017/07.OVG -, juris Rn. 44;… vom 8. Mai 2009 - 3 A 10242/09.OVG -, juris Rn. 51;… vom 22. März 2010 - 3 A 11391/09.OVG -, juris Rn. 45;… vom 9. August 2012 - 3 A 10476/12.OVG -, juris Rn. 48;… vom 7. März 2018 - 3 A 11721/17.OVG -, ZfSch 2018, 355 und juris Rn. 120). - OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2005 - 3 A 10815/05
Fernbleiben vom Dienst trotz Dienstfähigkeit für annähernd ein Jahr - OVG …
Die darin liegende Härte ist für den Beklagten auch nicht unverhältnismäßig, weil sie auf zurechenbarem Verhalten beruht und einem der anerkannten Ziele des Disziplinarrechts, nämlich der Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit dient (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1973 - BVerwG 1 D 25.72 - BVerwGE 46, 64 [66] und vom 9. November 1994 - BVerwG 1 D 57.93 - BVerwGE 103, 184 [189]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. März 2005 - 3 A 12243/04.OVG - veröffentlicht in ESOVGRP). - VG Hannover, 31.05.2012 - 18 A 3237/11
Dienstvergehen; Entfernung; Erkrankung; Krankschreibung; Nebentätigkeit; …
Ein erkrankter Beamter verstößt grundsätzlich gegen dieses Gebot, wenn er seiner angezeigten Krankheit zum Trotz nach außen sichtbar Tätigkeiten ausübt, die von einem neutralen Beobachter als Arbeitsleistung aufgefasst werden können, da ein derartiges Gebaren in der Regel sowohl beim Dienstherrn als auch in der Allgemeinheit auf Unverständnis stößt und Zweifel an der Integrität des Beamten wecken dürfte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. März 2005 - 3 A 12243/04.OVG -)". - VG Trier, 25.10.2011 - 3 K 844/11
Entfernung aus dem Dienst
Seine Berücksichtigung würde die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern, da die Behebung des Mangels erfordern würde, dem Kläger nach § 64 Abs. 3 LDG zunächst Gelegenheit zu geben, den Fehler innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, um die vom Beklagten sodann gegebenenfalls gewünschte Mitbestimmung nachzuholen (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04. März 2005, 3 A 12243/04; VG Trier, Urteil vom 27. Oktober 2009, 3 K 390/09.TR, - Juris -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 21d A 2169/04
Disziplinarverfahren - Einbehalt der Dienstbezüge wegen Steuerstraftat eines …
- VG Trier, 09.11.2010 - 3 K 569/10
Entfernung aus dem Dienst bei Verstoß gegen nebentätigkeitsrechtliche …
Ein erkrankter Beamter verstößt grundsätzlich gegen dieses Gebot, wenn er seiner angezeigten Krankheit zum Trotz nach außen sichtbar Tätigkeiten ausübt, die von einem neutralen Beobachter als Arbeitsleistung aufgefasst werden können, da ein derartiges Gebaren in der Regel sowohl beim Dienstherrn als auch in der Allgemeinheit auf Unverständnis stößt und Zweifel an der Integrität des Beamten wecken dürfte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. März 2005 - 3 A 12243/04.OVG -).
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