Rechtsprechung
| VG Greifswald, 03.04.2014 - 3 A 134/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Straßenbaubeitrag; Kosten für archäologische Maßnahmen
- ra.de
- denkmalrechtbayern.de
Straßenbaubeitrag; Kosten für archäologische Maßnahmen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kosten für archäologischer Bergungsarbeiten sind beitragsfähig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Beitragsfähigkeit der Kosten für archäologische Arbeiten
- kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)
Archäologische Bergungs- und Dokumentationsarbeiten sind beitragsfähig
- weka.de (Kurzinformation)
Straßenbaubeitrag und mittelalterliche Mönchsgräber
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beitragsfähigkeit von archäologischen Grabungs- und Dokumentationskosten (IBR 2014, 1171)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11
Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; …
Auszug aus VG Greifswald, 03.04.2014 - 3 A 134/12
Dagegen ist nichts zu erinnern (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.01.2013 - 9 C 11/11 -, juris). - BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81
Baurecht - Zustimmung - Nachträglich - Erschließungsbescheid
Auszug aus VG Greifswald, 03.04.2014 - 3 A 134/12
Da es im Straßenausbaubetragsrecht entscheidungserheblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der abschließenden mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz ankommt (vgl. für das Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urt. v. 27.09.1982 - 8 C 145/81 -, DVBl. 1983, 135 m.w.N.), kann die Frage auf sich beruhen, ob die Kalkulation auch ohne die genannten Erläuterungen nachvollziehbar war. - BVerwG, 13.11.1992 - 8 C 41.90
Erschließungsbeitragsrecht: Vorliegen einer Erschließungseinheit, Begriff der …
Auszug aus VG Greifswald, 03.04.2014 - 3 A 134/12
Die Freilegung erfasst auch die Beseitigung von Hindernissen unter der Erdoberfläche (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.11.1009 - 8 C 41.90 -, juris Rn. 15).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.1998 - 1 M 54/98
Straßenbaubeitrag, Anlage, kirchlicher Friedhof, Tiefenbegrenzung, …
Auszug aus VG Greifswald, 03.04.2014 - 3 A 134/12
Die Abschnitte D und E der Straße "A." bilden eine einheitliche beitragsfähige Anlage i.S.d. sogenannten "natürlichen Betrachtungsweise" (vgl. zu diesem Kriterium: OVG Greifswald, Beschl. v. 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, VwRR MO 1999, 104). - VG Greifswald, 10.11.2009 - 3 B 1405/09
Entstehung der sachlichen Beitragspflicht und Versäumung der Anpassungsfrist
Auszug aus VG Greifswald, 03.04.2014 - 3 A 134/12
Zudem wäre die Bildung einer Abrechnungseinheit im Straßenausbaubeitragsrecht mangels gesetzlicher Ermächtigung fehlerhaft (VG Greifswald, Beschl. v. 10.11.2009 - 3 B 1405/09 -, juris Rn. 14). - VG Greifswald, 22.11.2013 - 3 A 217/12
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenbaubeitrags
Auszug aus VG Greifswald, 03.04.2014 - 3 A 134/12
Diese Frage hat auf die Wirksamkeit des Erschließungsvertrages ebenfalls keinen Einfluss, da Gegenstand eines solchen Vertrages gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 BauGB a.F. sowohl nach Bundes- als auch nach Landesrecht beitragsfähige Erschließungsanlagen sein können (anders noch VG Greifswald, Urt. v. 22.11.2013 - 3 A 217/12 -, juris).
- VG München, 03.07.2023 - M 28 K 21.5673
Kein Verstoß gegen das Gebot der kostengünstigen Herstellung einer …
Bezüglich der Beitragsfähigkeit entsprechender Aufwendungen bestehen keine Zweifel (…vgl. Matloch/Wiens, a.a.O., Rn. 170; VG Greifswald, U.v. 3.4.2014 - 3 A 134/12 - juris).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 23.12.2013 - 3 A 134/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 27 Abs. 1, § 31 Abs. 4
Fortbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, Glaubhaftmachung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 12.01.2012 - 5 K 541/09
- OVG Sachsen, 23.12.2013 - 3 A 134/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.12.2013 - 3 A 134/12
Rn. 6 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458). - BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00
Berücksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis und …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.12.2013 - 3 A 134/12
Allerdings verbietet es sich angesichts der Vielfalt der von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Ausgestaltungsmöglichkeiten der familiären Lebensgemeinschaft, schematische oder allzu enge Mindestvoraussetzungen für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu formulieren (BVerfG, Kammerbeschl. v. 30. Januar 2002, NVwZ 2002, 849 Rn. 22). - BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 7.09
Aufenthaltserlaubnis; Beweislast; Ehe; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.12.2013 - 3 A 134/12
Erst der bei beiden Eheleuten bestehende Wille, die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet tatsächlich herzustellen oder aufrechtzuerhalten, löst den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG aus; die Beweislast für das Bestehen dieses Herstellungs- und Wahrungswillens als einer inneren Tatsache trägt der Ausländer (BVerwG, Urt. v. 22. Juni 2011, Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u Asylrecht Nr. 53 Rn. 14 ff., und v. 30. März 2010, BVerwGE 136, 222 Rn. 15;… SächsOVG, Urt. v. 11. November 2011 - 3 A 862/10 -, juris).
- BVerwG, 22.05.2013 - 1 B 25.12
Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.12.2013 - 3 A 134/12
In einem derartigen Fall ist allerdings erforderlich, dass das Bestehen einer über eine bloße Begegnungsgemeinschaft hinausreichenden familiären Beistandsgemeinschaft auf andere Weise erkennbar sichergestellt ist, etwa durch eine jedenfalls erforderliche intensive Kommunikation zwischen den Eheleuten als Indiz für eine gemeinsame Lebensgestaltung, durch Beistandsleistungen oder Besuche im Rahmen des Möglichen (BVerwG, Beschl. v. 22. Mai 2013 - 1 B 25.12 -, juris;… Urt. v. 22. Juni 2011 a. a. O. Rn. 18). - OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07
Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung
Auszug aus OVG Sachsen, 23.12.2013 - 3 A 134/12
Rn. 6 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458). - OVG Sachsen, 24.01.2002 - 3 B 603/00
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablehnung des Antrages auf Verlängerung einer …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.12.2013 - 3 A 134/12
Solche Anhaltspunkte liegen etwa dann vor, wenn sich die Eheleute häufig gegenseitig besuchen, gegenseitig Beistandsleistungen erbringen und gemeinsame Kontakte zu Dritten wahrnehmen (SächsOVG, Beschl. v. 24. Januar 2002 - 3 B 603/00 -, InfAuslR 2002, 297). - OVG Sachsen, 11.11.2011 - 3 A 862/10
Zum Vorliegen einer Scheinehe (im Einzelfall hier verneint)
Auszug aus OVG Sachsen, 23.12.2013 - 3 A 134/12
Erst der bei beiden Eheleuten bestehende Wille, die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet tatsächlich herzustellen oder aufrechtzuerhalten, löst den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG aus; die Beweislast für das Bestehen dieses Herstellungs- und Wahrungswillens als einer inneren Tatsache trägt der Ausländer (…BVerwG, Urt. v. 22. Juni 2011, Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u Asylrecht Nr. 53 Rn. 14 ff., und v. 30. März 2010, BVerwGE 136, 222 Rn. 15; SächsOVG, Urt. v. 11. November 2011 - 3 A 862/10 -, juris).
- VGH Bayern, 14.06.2016 - 10 CS 16.638
Rückkehrverpflichtung wegen Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
Ist ein Ehegatte auf die Lebenshilfe des anderen angewiesen, die sich nur im Bundesgebiet erbringen lässt, könnte ein weitergehender aufenthaltsrechtlicher Schutz geboten sein (SächsOVG, B. v. 23.12.2013 - 3 A 134/12 - juris; HessVGH, U. v. 3.9.2008 - 11 B 1690/08 - juris;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2016, A1 § 27 Rn. 13 - 17).
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Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 16.11.2012 - 3 A 134/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 11 AufenthG; § 113 Abs. 5 VwGO
Befristung der Abschiebungswirkung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 11 Abs. 1 S. 4
Wiedereinreisefrist, Abschiebungskosten, Höchstgrenze, Fünfjahresfrist, Wirkung der Abschiebung, Befristung, nachträgliche Befristung, Einreisesperre, Rückführungsrichtlinie - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befristung der Abschiebungswirkung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
Auszug aus VG Lüneburg, 16.11.2012 - 3 A 134/12
Sofern die Ausländerbehörde rechtsfehlerhaft keine Befristung ausgesprochen hat oder aber die von ihr verfügte Frist zu lang ist, hat das Gericht die Behörde deshalb zu verpflichten, die Wirkungen der Ausweisung auf einen konkreten, vom Gericht für geboten gehaltenen Zeitraum zu befristen ( BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7.11 -).
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