Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  AsylG § 78 Abs. 3, AsylG § 78 Abs. 4 S. 4, GG Art. 103 Abs. 1, VwGO § 86 Abs. 2
  Zu den Darlegungsanforderungen eines Berufungszulassungsantrags mit dem u.a. ein Gehörsverstoß durch Ablehnung von Beweisanträgen geltend gemacht wird; zur Gruppenverfolgung von Christen in Pakistan

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung des Antrags eines pakistanischen Staatsangehörigen auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Streitverfahren wegen Nichtvorliegen von Zulassungsgründen; Abschiebungsverbot aufgrund von Anfeindungen durch islamistische Pakistani aufgrund seiner ...

• rechtsportal.de

  Ablehnung des Antrags eines pakistanischen Staatsangehörigen auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Streitverfahren wegen Nichtvorliegen von Zulassungsgründen; Abschiebungsverbot aufgrund von Anfeindungen durch islamistische Pakistani aufgrund seiner ...

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (28)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen, 24.06.2021 - 3 A 891/18

  Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern im Asylprozess; Klageabweisung als unzulässig …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2022 - 3 A 154/20

  Die Beantwortung dieser Frage hängt von einer Vielzahl individueller Faktoren ab wie der Person des Rückkehrers, seinen Sprachkenntnissen, seinem Bildungsstand und beruflichen Qualifikationen, seinen Vermögensverhältnissen, dem Vorhandensein eines familiären Netzwerks und der wirtschaftlichen Situation in der jeweiligen Provinz oder Großstadt (…vgl. Sächs OVG, Beschl. v. 5. April 2019 - 3 A 287/19.A -, juris Rn. 9, und Beschl. v. 24. Juni 2021 - 3 A 891/18.A -, juris Rn. 22).

  Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (SächsOVG, Beschl. v. 24. Juni 2021, a. a. O. Rn. 42;… OVG Saarland, Beschl. v. 17. März 2017 - 2 A 93/16 -, juris Rn. 11).

  Rn. 43 Schließlich begründet auch der Umstand, dass der klägerische Vortrag nicht im Einzelnen in der Niederschrift festgehalten wurde, keinen Gehörsverstoß (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. August 2019 - 1 A 658/19.A -, juris Rn. 15 ff. m. w. N.;… Beschl. v. 3. Februar 2020 - 3 A 60/20.A -, juris Rn. 18; Beschl. v. 24. Juni 2021, a. a. O. Rn. 48).

  Nur ausnahmsweise kann sich eine Pflicht zum Hinweis auf Unstimmigkeiten im Verfolgungsvortrag ergeben, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachverhalt stellen würde, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2010 - A 3 B 691/07 -, juris Rn. 4 m. w. N., Beschl. v. 24. Juni 2021, a. a. O. Rn. 40).

  Rn. 50 Weder eine Verletzung der in § 86 Abs. 1 VwGO normierten Amtsermittlungspflicht noch eine Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 86 Abs. 2 VwGO stellen per se auch einen Gehörsverstoß dar (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Juli 2018 - 4 A 570/18.A -, juris Rn. 7, und Beschl. v. 24. Juni 2021, a. a. O. Rn. 51; OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 30. Juli 2012 - 10 N 53.12 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - A 9 S 2939/11 -, juris, …und Beschl. v. 18. September 2017 - A 11 S 2067/17 -, juris Rn. 17).

• BVerfG, 25.03.2020 - 2 BvR 113/20

  Nichtannahmebeschluss: Akteneinsichtsrecht gem § 100 VwGO kann auch Dokumente der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2022 - 3 A 154/20

  Rn. 63 Dabei umfasst der Anwendungsbereich von § 74 Abs. 2 AsylG solche Tatsachen und Beweismittel, die den individuellen Lebensbereich des Asylsuchenden betreffen, also in erster Linie Urkunden und Zeugen, die nur der Asylsuchende selbst bezeichnen kann (BVerfG, Beschl. v. 25. März 2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 49;… BayVGH, Beschl. v. 13. Juni 2019 - 13a ZB 18.30460 -, juris Rn. 7).
• BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2022 - 3 A 154/20

  Der Gehörsanspruch schützt grundsätzlich nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht gebotene Bedeutung beimisst (BVerfG, Beschl. v. 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, juris Rn. 15).

• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2022 - 3 A 154/20

  Rn. 53 Die Ablehnung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (…BVerwG, Beschl. v. 10. August 2015 - 5 B 48.15 -, juris Rn. 10), wenn also ein Beweisantrag aus den angegebenen Gründen schlechthin nicht abgelehnt werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. April 2004 - 2 BvR 743/03 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 24. März 2000 - 9 B 530.99 -, juris).
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2022 - 3 A 154/20

  Darüber hinaus gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, d. h. wenn auch keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, die vom Zufluchtsland aus erreichbar sein muss (BVerwG, Urt. v. 21. April 2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 13, 17 ff.).
• BVerwG, 29.01.2019 - 5 B 25.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zweckentfremdungsrechtliches …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2022 - 3 A 154/20

  Dagegen kann von einer Überraschungsentscheidung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. Januar 2019 - 5 B 25.18 -, juris Rn. 13).
• BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15

  Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2022 - 3 A 154/20

  Rn. 53 Die Ablehnung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerwG, Beschl. v. 10. August 2015 - 5 B 48.15 -, juris Rn. 10), wenn also ein Beweisantrag aus den angegebenen Gründen schlechthin nicht abgelehnt werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. April 2004 - 2 BvR 743/03 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 24. März 2000 - 9 B 530.99 -, juris).
• BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2022 - 3 A 154/20

  Rn. 53 Die Ablehnung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (…BVerwG, Beschl. v. 10. August 2015 - 5 B 48.15 -, juris Rn. 10), wenn also ein Beweisantrag aus den angegebenen Gründen schlechthin nicht abgelehnt werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. April 2004 - 2 BvR 743/03 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 24. März 2000 - 9 B 530.99 -, juris).
• OVG Sachsen, 17.12.2019 - 3 A 1128/19

  Lagebericht; Akteneinsicht; Kopie; Beweiserhebung; Christen; Belehrung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2022 - 3 A 154/20

  Beweisangebote zur Situation im Herkunftsland bleiben hingegen jederzeit möglich (…BVerfG a. a. O.;… BayVGH a. a. O.; anders noch: SächsOVG, Beschl. v. 17. Dezember 2019 - 3 A 1128/19.1 -, juris Rn. 27).
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2017 - A 11 S 2067/17

  Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2022 - 3 A 154/20

  Rn. 50 Weder eine Verletzung der in § 86 Abs. 1 VwGO normierten Amtsermittlungspflicht noch eine Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 86 Abs. 2 VwGO stellen per se auch einen Gehörsverstoß dar (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Juli 2018 - 4 A 570/18.A -, juris Rn. 7, …und Beschl. v. 24. Juni 2021, a. a. O. Rn. 51; OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 30. Juli 2012 - 10 N 53.12 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - A 9 S 2939/11 -, juris, und Beschl. v. 18. September 2017 - A 11 S 2067/17 -, juris Rn. 17).
• OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20

  Wehrdienst; Verweigerung; aussagepsychologisches Gutachten; …
• VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …
• OVG Sachsen, 05.07.2018 - 4 A 570/18

  Adressenänderung; Zustellung; Adressmitteilung; Beweisantrag
• VGH Bayern, 09.01.2018 - 10 ZB 16.30102

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags im …
• BVerfG, 06.07.1993 - 2 BvR 514/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung
• VGH Hessen, 22.03.2004 - 9 UZ 925/00

  Beweisantrag; Ablehnung; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 13.06.2019 - 13a ZB 18.30460

  Präklusion im Asylrecht
• OVG Sachsen, 06.08.2019 - 1 A 658/19

  Afghanistan; Abschiebungsverbot; alleinstehender Mann; Sitzungsniederschrift; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 13 A 2346/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 13 A 2430/17

  Feststellung eines Abschiebungsverbots bzgl. Afghanistans wegen extremer …
• OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 184/18

  Aufenthaltsbeendende Maßnahme; Unterlassung der Abschiebung; Stellungnahmefrist; …
• OVG Sachsen, 17.02.2010 - A 3 B 691/07

  Verfahrensfehler einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung
• OVG Saarland, 17.03.2017 - 2 A 93/16

  Gehörsrüge im Asylverfahren, Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezüglich des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2012 - 10 N 53.12

  Berufungszulassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer Verletzung der …
• OVG Sachsen, 11.02.2020 - 3 A 742/17

  Asylrecht; Pakistan; Gruppenverfolgung; Homosexualität; Verfolgungsdichte
• OVG Sachsen, 24.06.2015 - 3 A 515/13

  Bestellung zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
• OVG Sachsen, 05.04.2019 - 3 A 287/19

  Konversion; Christentum; Folgeantrag; Beweisbeschluss; rechtliches Gehör

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2023 - A 12 S 3509/20

  Keine Verfolgung in Pakistan allein wegen der Zugehörigkeit zur …

  Daher gelten die ursprünglich zum Asylgrundrecht für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung entwickelten Maßstäbe auch unter der Richtlinie 2011/95/EU bzw. der Vorgängerrichtlinie 2004/83/EG und deren jeweiliger Umsetzung fort (…vgl. näher zur Vereinbarkeit der Gruppenverfolgung mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem unionsrechtlichen Flüchtlingsrecht BVerwG, Urteile vom 24.11.2009 - 10 C 20.08 -, juris Rn. 15 f., …und vom 05.05.2009 - 10 C 19.08 -, juris Rn. 13; vgl. ferner Sächsisches OVG, Beschluss vom 16.02.2022 - 3 A 154/20.A -, juris Rn. 20;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.07.2023 - A 10 S 400/23 -, juris Rn. 29 , …und vom 19.09.2013 - A 11 S 689/13 -, juris Rn. 21 ).
• OVG Niedersachsen, 30.06.2023 - 8 LA 105/22

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Konversion zum Christentum; Maßstab; …

  Dabei beanspruchen die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze zur Verfolgungsdichte weiterhin Gültigkeit (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 16.2.2022 - 3 A 154/20.A -, juris Rn. 20).
• OVG Sachsen, 14.01.2026 - 3 A 534/25

  Wiedereinsetzung (hier: gewährt bei unvorhergesehener schwerer Erkrankung der …

  Denn seinen Vorbringen ist nicht zu entnehmen, dass das Gericht die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung überschritten, also seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde gelegt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergangen oder aktenwidrige Tatsachen angenommen hat oder von ihm gezogene Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. Februar 2022 - 3 A 154/20.A -, juris Rn. 38 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 17.02.2025 - 3 A 347/24

  Antrag auf Zulassung der Berufung nach Sturz des Assad-Regimes; Vortrag neuer …

  Aufklärungspflichten, die über das Recht der Beteiligten hinausgehen, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern, sind grundsätzlich nicht Gegenstand der Schutzwirkung des Art. 103 Abs. 1 GG (SächsOVG, Beschl. v. 16. Februar 2022 - 3 A 154/20.A -, juris Rn. 50 m. w. N.;… VGH BW, Beschl. v. 28. Juli 2020 - A 2 S 873/19 -, juris Rn. 31 m. w. N.).
• VG Chemnitz, 07.03.2022 - 6 K 3717/17

  Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Christen; keine Individualverfolgung …

  Das Gericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung davon aus, dass Angehörige der christlichen Minderheit in Pakistan nicht allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Religionsgemeinschaft einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind (zum Ganzen: VGH Mannheim…, Urteil vom 27.08.2014, A 11 S 1128/14, juris Rn. 40 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 25.06.2021, 5 A 18/19, juris; VG Gießen, Urteil vom 14.06.2021, 10 K 2362/19.GI.A, juris; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 04.05.2021, 2 K 642/18.A, juris Rn. 16; VG Lüneburg…, Urteil vom 02.12.2019, 2 A 449/17, juris Rn. 37 ff.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 02.12.2019, 2 K 2312/17.A, juris Rn. 19 f.; VG München…, Urteil vom 31.05.2019, M 19 K 17.30364, juris Rn. 25; VG Minden…, Urteil vom 22.01.2019, 8 K 2107/17.A, juris Rn. 28 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 30.05.2018, A 5 K 5640/16, juris Rn. 39 ff.; vgl. auch SächsOVG, Beschluss vom 16.02.2022, 3 A 154/20.A, juris Rn. 20 f.; SächsOVG…, Beschluss vom 17.12.2019, 3 A 1128/19.A, juris Rn. 15; OVG Münster…, Beschluss vom 13.04.2021, 4 A 170/21.A, juris Rn. 15 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 19.02.2021, 10 A 3451/20.A, juris Rn. 13; OVG Münster…, Beschluss vom 23.07.2020, 4 A 2430/19.A, juris Rn. 7 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2025 - 5 A 1644/24
  Rn. 35 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 2020 - 2 BvR 113/20 -, juris, Rn. 49; Sächs. OVG, Beschluss vom 16. Februar 2022 - 3 A 154/20.A -, juris, Rn. 62 f. m. w. N.
• OVG Sachsen, 06.07.2023 - 3 A 265/23

  Verwerfung; Asyl; ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung; Belehrung über …

  Seine Kritik an der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich seiner vorgetragenen Homosexualität ist dem sachlichen Recht zuzurechnen und rechtfertigt, sofern sie - wie hier - nicht von Willkür geprägt ist, gegen Denkgesetze verstößt oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet, von vornherein nicht die Zulassung der Berufung wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO oder eines sonstigen Verfahrensmangels nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG (SächsOVG, Beschl. v. 16. Februar 2022 - 3 A 154/20.A -, juris Rn. 38 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 23.01.2026 - 3 A 24/26

  Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Erkenntnismittel; Sachverständigengutachten

  Dies erfordert eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Aussagekraft der vom Verwaltungsgericht beigezogenen Erkenntnismittel und deren Bewertung (SächsOVG, Beschl. v. 16. Februar 2022 - 3 A 154/20.A -, juris Rn. 53 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 14.01.2026 - 3 A 594/25

  Zum Eintritt der Bindungswirkung einer nach § 116 Abs. 2 VwGO ergangenen …

  Denn seinem Vorbringen ist nicht zu entnehmen, dass das Gericht die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung überschritten hat, also seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde gelegt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergangen oder aktenwidrige Tatsachen angenommen hat oder von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. Februar 2022 - 3 A 154/20.A -, juris Rn. 38 m. w. N.).