Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  AufenthG § 5 Abs. 1, AufenthG § 5 Abs. 2, AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AufenthG § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3d, AufenthG § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 6, AufenthV § 39 Nr. 2 Alt. 2
  Aufenthaltserlaubnis; erforderliches Visum; Sorgerecht; Ehefrau; Härtefallklausel; Analphabetismus; Sprachnachweis; Anstrengung zum Spracherwerb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2021 - 3 A 182/21

  Lehnt der Ausländer hingegen ohne eine tragfähige Begründung den geforderten Spracherwerb ab und unternimmt keinerlei Lernanstrengungen, sich Kenntnisse der deutschen Sprache zu verschaffen, gebietet es auch nicht Art. 6 Abs. 1 GG, die berechtigte Erwartung, an der frühzeitigen Integration mitzuwirken, gänzlich zurückzustellen (vgl. BVerfG, Beschl. 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u. a. -, juris Rn. 103).
• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12

  Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2021 - 3 A 182/21

  Bei ihrem behaupteten Analphabetismus handelt es sich insbesondere nicht um eine Krankheit oder Behinderung i. S. v. § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG, da die mit einer Erstalphabetisierung im Erwachsenenalter allgemein verbundenen Schwierigkeiten für eine Ausnahme vom Spracherfordernis nicht ausreichen (BVerwG, Urt. v. 4. September 2012 - 10 C 12/12 -, juris Rn. 17).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2021 - 3 A 182/21

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (…st. Rspr. des Senats, vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Februar 2018 - 3 A 580/16 -, juris Rn. 4 m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 15).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2021 - 3 A 182/21

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (…st. Rspr. des Senats, vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Februar 2018 - 3 A 580/16 -, juris Rn. 4 m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 15).
• OVG Sachsen, 08.10.2020 - 3 B 186/20

  Ehegattennachzug; Erwerb von Sprachkenntnissen nach Einreise; Integrationsbedarf; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2021 - 3 A 182/21

  Rn. 15 Das Verlangen nach Sprachkenntnissen des einen Aufenthalt im Bundesgebiet begehrenden Ausländers ist mit Art. 6 GG vereinbar (SächsOVG, Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 -, juris Rn. 16 m. w. N.), was auch mit dem Antragsvorbringen zu Recht nicht in Frage gestellt wird.
• OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 A 580/16

  Vereinsverbot; Beschlagnahme; Sicherstellung; Gewahrsam; Vereinsvermögen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2021 - 3 A 182/21

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (st. Rspr. des Senats, vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Februar 2018 - 3 A 580/16 -, juris Rn. 4 m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 15).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 N 147.17

  Visum; Nachzug zum deutschen Ehegatten; Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2021 - 3 A 182/21

  In einer solchen Situation kommt auch der Zeitspanne, die die Ehegatten im Fall einer verweigerten Einreise nicht zusammenleben können, kein die Abwägung der beteiligten Interessen beeinflussendes Gewicht zu (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8. Juli 2019 - 3 N 147.17 -, juris Rn. 8).

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• VG Berlin, 28.09.2021 - 21 K 268.20
  Wie bereits höchstrichterlich entschieden ist, reichen auch die mit einer Erstalphabetisierung im Erwachsenenalter allgemein verbundenen Schwierigkeiten für eine Ausnahme nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG nicht aus (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 16 …und vom 4. September 2012, a.a.O., Rn. 17; ebenso OVG Bautzen, Beschluss vom 29. Juni 2021 - 3 A 182/21 - juris Rn. 15).

  Gegen das Spracherfordernis bestehen im Übrigen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. hierzu ausführlich den Beschluss des 3. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2019 - OVG 3 N 147.17 - UA S. 3 ff.; OVG Bautzen, Beschluss vom 29. Juni 2021 - 3 A 182/21 - juris Rn. 15).

• VG München, 25.09.2025 - M 27 K 24.7616

  Serbische Staatsangehörige, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, …

  Zwar reichen die mit einer Erstalphabetisierung im Erwachsenenalter allgemein verbundenen Schwierigkeiten für eine Ausnahme nach dieser Vorschrift nicht aus, da Analphabetismus nicht als Krankheit oder Behinderung im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG zu betrachten ist (…BVerwG, U.v. 4.9.2012 - 10 C 12.12 - juris Rn. 17; SächsOVG, B.v. 29.6.2021 - 3 A 182/21 - juris Rn. 15).