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Rechtsprechung
   VG Schleswig, 14.05.2013 - 3 A 187/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,79270
VG Schleswig, 14.05.2013 - 3 A 187/12 (https://dejure.org/2013,79270)
VG Schleswig, Entscheidung vom 14.05.2013 - 3 A 187/12 (https://dejure.org/2013,79270)
VG Schleswig, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - 3 A 187/12 (https://dejure.org/2013,79270)
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Wird zitiert von ...

  • VG Schleswig, 21.09.2022 - 11 A 97/20
    Eine mündliche Aufklärungs- und Belehrungspflicht ist weder gesetzlich vorgesehen, noch ergibt sich eine solche aus der Bindung staatlicher Stellen an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG (OVG Niedersachsen…, Urteil vom 20. Juli 2005 - 7 LB 182/02 -, juris Rn. 38 ff.; VG Schleswig, Urteil vom 14. Mai 2013 - 3 A 187/12 - , S. 11-12 der Urteilsfassung;… a. A. Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand Oktober 2021, AufenthG § 68 Rn. 16ff. ausführlich zu Unklarheiten über die Voraussetzungen der Hinweispflicht und die Folgen der Verletzung der Hinweispflicht).
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