Volltextveröffentlichungen (5)

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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 30 Abs 3 S 2 SGB 1, § 27 Abs 1 SGB 8, § 35 SGB 8, § 78b SGB 8, § 86 Abs 1 S 2 SGB 8
  Zahlungsanspruch eines Trägers der Freien Jugendhilfe gegen einen öffentlichen Jugendhilfeträger wegen im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme erbrachter Leistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zahlungsanspruch eines Trägers der Freien Jugendhilfe gegen einen öffentlichen Jugendhilfeträger wegen i.R.e. Jugendhilfemaßnahme erbrachten Leistungen; Verpflichtung eines Jugendhilfeträgers zur Übernahme der Kosten für eine Jugendhilfemaßnahme nach Wechsel der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Zahlungsanspruch eines Trägers der Freien Jugendhilfe gegen einen öffentlichen Jugendhilfeträger wegen i.R.e. Jugendhilfemaßnahme erbrachten Leistungen; Verpflichtung eines Jugendhilfeträgers zur Übernahme der Kosten für eine Jugendhilfemaßnahme nach Wechsel der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 1769

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (15)

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• VG Saarlouis, 29.03.2012 - 3 K 1260/10

  Kostenerstattung nach Fallübernahme, hier: gewöhnlicher Aufenthalt

  Auszug aus OVG Saarland, 29.01.2013 - 3 A 206/12

  Unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.3.2012 - 3 K 1260/10 - wird die Klage insgesamt abgewiesen.

  Rn. 21 Mit Urteil vom 29.3.2012 - 3 K 1260/10 - hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 12.662,39 Euro nebst 8 % Zinsen über dem Basissatz seit 6.6.2009 zu zahlen.

  Rn. 26 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.3.2012 - 3 K 1260/10 - die Klage insgesamt abzuweisen.

  Rn. 87 Von daher ist der Berufung des Beklagten stattzugeben und die Klage unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.3.2012 - 3 K 1260/10 - insgesamt abzuweisen.

• BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 41.90

  Jugendwohlfahrt - Zuständigkeit - Freiwillige Erziehungshilfe - Jugendamt

  Auszug aus OVG Saarland, 29.01.2013 - 3 A 206/12

  Rn. 74 vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.1993 - 5 C 41.90 -, juris.

  Rn. 76 vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.1993 - 5 C 41.90 -, juris.

  Rn. 81 so auch bereits BVerwG, Urteil vom 27.5.1993 - 5 C 41.90 -, juris.

• BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 51.01

  Fortsetzung" einer Jugendhilfeleistung durch Leistungsablehnung; Kostenerstattung …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.01.2013 - 3 A 206/12

  Rn. 63 vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - 5 C 51/01 -, BVerwGE 117, 179.

  Rn. 70 vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.9.2007 - 5 B 154.07 - und Urteil vom 14.11.2002 - 5 C 51.01 -, juris.

• BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 57.01

  Fortsetzung einer Jugendhilfeleistung (hier: Unterbringung in Kindertagesstätte; …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.01.2013 - 3 A 206/12

  Rn. 84 vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - 5 C 57.01 -, juris.
• BVerwG, 09.12.2004 - 5 B 80.04

  Bestimmung der Rechtsgrundlage eines Übergangs der vertraglich begründeten …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.01.2013 - 3 A 206/12

  Rn. 65 so bereits BVerwG, Beschluss vom 9.12.2004 - 5 B 80.04 -, m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 27.5.2004 - 12 B 00.2002; juris.
• BVerwG, 10.08.2007 - 5 B 179.06

  Bestehen von Bereicherungsansprüchen des Pflegedienstes gegen eine Krankenkasse …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.01.2013 - 3 A 206/12

  Rn. 78 so für sozialhilferechtliche Ansprüche BVerwG, Beschluss vom 10.8.2007 - 5 B 179.06 -, juris.
• BVerwG, 24.09.2007 - 5 B 154.07

  Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg; die von …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.01.2013 - 3 A 206/12

  Rn. 70 vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.9.2007 - 5 B 154.07 - und Urteil vom 14.11.2002 - 5 C 51.01 -, juris.
• VGH Bayern, 27.05.2004 - 12 B 00.2002

  Auszug aus OVG Saarland, 29.01.2013 - 3 A 206/12

  Rn. 65 so bereits BVerwG, Beschluss vom 9.12.2004 - 5 B 80.04 -, m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 27.5.2004 - 12 B 00.2002; juris.
• BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 21.09

  Aufenthalt; elterliche Sorge; Einrichtung; Einrichtungskette; Einrichtungsort; …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.01.2013 - 3 A 206/12

  Rn. 43 vgl. BVerwG, Urteile vom 29.9.2010 - 5 C 21.09 - und vom 30.9.2009 - 5 C 18.08 -, jew. m.w.N.; juris.
• BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 18.08

  Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Pflegekind; Pflegestellenort; …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.01.2013 - 3 A 206/12

  Rn. 43 vgl. BVerwG, Urteile vom 29.9.2010 - 5 C 21.09 - und vom 30.9.2009 - 5 C 18.08 -, jew. m.w.N.; juris.
• BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91

  Sozialhilfe - Pflegesatzvereinbarung - Mehrkostenvorbehalt - Ermessen - …
• BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 18.09

  Ausgleichsleistung; Besatzungsrecht; Bemessungsgrundlage; Bilanz; Demontage; …
• BVerwG, 08.12.2006 - 5 B 65.06

  Bewertung eines unter strafrechtlichen Gesichtspunkten erzwungenen Aufenthaltes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1994 - 24 A 3212/92

  Kostenübernahmeerklärung; Sozialhilfeträger; Anspruchsgrundlage für …
• BVerwG, 28.01.1988 - 5 ER 202.88

  Rechtsmittel

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• OVG Saarland, 10.09.2018 - 2 A 161/18

  Jugendhilferechtlicher Anspruch einer privaten Einrichtung aus abgetretenem Recht …

  Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung mit Beschluss vom 4.7.2012 zugelassen und mit Urteil vom 29.1.2013 - 3 A 206/12 - unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Klage ab.

  Zur Begründung hat sie sich auf das im Verfahren - 3 A 206/12 - ergangene Urteil des OVG des Saarlandes bezogen und geltend gemacht, nach der erfolgten Abtretung sei sie nun aktivlegitimiert.

  Insbesondere habe die kenntnisabhängige Verjährungsfrist nicht erst mit der Kenntnisnahme der Klägerin von der Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 29.1.2013 - 3 A 206/12 - begonnen.

  Rn. 26 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 3 K 1260/10 (VG), 3 A 206/12 (OVG) sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten (2 Hefter) verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  Denn die Abtretung soll dazu dienen, dass die Klägerin ihre Aufwendungen ersetzt erhält, die im Vorgriff auf Jugendhilfeleistungen gemacht worden sind (vgl. § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I).(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2013 - 3 A 206/12 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27.5.1993 - 5 C 41/90 -, juris) Der Jugendhilfeanspruch des Personensorgeberechtigten gemäß § 27 Abs. 1 SGB VIII besteht darin, dass er von den durch die Unterbringung des Hilfebedürftigen in der Einrichtung der Klägerin entstandenen Kosten freigestellt wird.

  Das hat die nicht unentgeltliche Betreuung des Hilfeempfängers durch die Klägerin jedoch nicht bewirkt.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2013 - 3 A 206/12 -) Soweit ein Dritter, hier die Klägerin, nur eine tatsächliche Betreuung erbringt, die dafür anfallenden Kosten aber gerade nicht tragen will, ist der Jugendliche nach wie vor auf Hilfe angewiesen, sein Jugendhilfeanspruch also noch nicht erfüllt.

  Rn. 32 Die örtliche Zuständigkeit des Beklagten für den streitgegenständlichen Zeitraum steht aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.1.2013 - 3 A 206/12 - fest.

  Der von der Klägerin zur Untermauerung ihrer Argumentation angeführte Umstand, dass die örtliche Zuständigkeit des Beklagten und damit der "richtige" erstattungspflichtige Leistungsträger erst mit dem Urteil des Oberverwaltungsgericht in dem Verfahren 3 A 206/12 vom 29.1.2013 festgestellt wurde, ist zwar zutreffend, aber rechtlich unerheblich.

• VG Potsdam, 25.08.2020 - 7 K 2354/18
  Rn. 46 vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 29. Januar 2013 - 3 A 206/12 -, juris, Rn. 51,.

  Rn. 63 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1993 - 5 C 41/90 -, juris, Rn. 9 f.; im Anschluss daran: OVG Saarlouis, Urteil vom 29. Januar 2013 - 3 A 206/12 -, juris, Rn. 73.

• VG Bayreuth, 01.08.2013 - B 3 K 12.113

  Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

  Die strukturelle Einschätzung der Rechtslage durch das Gericht wurde der Klägervertreterin schon in der Eingangsbestätigung (Schreiben vom 13.02.2012) mitgeteilt; die aktuelle Rechtsprechung (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.11.2011, Az. 40 B 286/11; VG Göttingen, Urteil vom 12.01.2012, Az. 2 A 94/11; OVG Saarland, Urteil vom 29.01.2013, Az. 3 A 206/12, jeweils juris) wurde verfahrensbegleitend übermittelt.

  Ein Bewilligungs- und Zahlungsanspruch aus eigenem Recht räumt § 78 b SGB VIII dem Einrichtungsträger gegen den Jugendhilfeträger nicht ein (OVG Saarland, Urteil vom 29.01.2013, a.a.O., RdNr. 49).

  Rn. 53 Abgesehen davon führte der im vorliegenden Fall gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bewirkte Wechsel der örtlichen Zuständigkeit ohnehin für sich genommen nicht zu einer Bindung des zuständig gewordenen Jugendhilfeträgers an eine Kostenzusage des bisher zuständigen örtlichen Trägers (siehe mit ausführlicher Begründung OVG Saarland, Urteil vom 29.01.2013, a.a.O., RdNrn.

• VG Saarlouis, 24.05.2018 - 3 K 2651/16

  Kostenerstattung des Trägers bei Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Einrichtung und …

  Sie begründete vielmehr in der Einrichtung des Beigeladenen ihren neuen Lebensmittelpunkt und damit die örtliche Zuständigkeit des Beigeladenen mit Ende der Mutter-Kind-Wohnform und dem Ende der damit zusammenhängenden Sonderzuständigkeit des Beigeladenen aus § 86b Abs. 3 SGB VIII.(Vgl. zu einem gewöhnlichen Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Einrichtung: OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. Januar 2013 - 3 A 206/12 -, Rn. 35 - 45, juris; Verwaltungsgericht des Saarlandes…, Urteil vom 29. März 2012 - 3 K 1260/10 -, Rn. 28, juris.).
• VG Saarlouis, 12.01.2018 - 3 K 1128/16

  Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht ( §§ 86 ff. SGB VIII) bei …

  Sie begründete vielmehr in der Einrichtung des Klägers ihren neuen Lebensmittelpunkt und damit die örtliche Zuständigkeit des Klägers mit Ende der Mutter-Kind-Wohnform und dem Ende der damit zusammenhängenden Sonderzuständigkeit des Beigeladenen aus § 86b Abs. 3 SGB VIII.(Vgl. zu einen gewöhnlichen Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Einrichtung: OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. Januar 2013 - 3 A 206/12 -, Rn. 35 - 45, juris; Verwaltungsgericht des Saarlandes…, Urteil vom 29. März 2012 - 3 K 1260/10 -, Rn. 28, juris.).
• VG Saarlouis, 29.12.2016 - 3 K 838/14

  Jugendhilfe: Gewöhnlicher Aufenthalt einer Pflegeperson

  Ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt ist zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII nicht notwendig.(vgl. BVerwG, Urteil vom 29.9.2010 - 5 C 21/09 -, s.a. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.01.2013 - 3 A 206/12 -, juris) Dementsprechend steht der Annahme einer derartigen Verfestigung grundsätzlich nicht entgegen, dass der Ort nicht zum dauernden Verbleib bestimmt ist und dem Aufenthalt die Merkmale einer selbstbestimmten, auf Dauer eingerichteten Häuslichkeit fehlen.

  Dementsprechend kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - etwa auch ein Zwangsaufenthalt in einer Haftanstalt oder Therapieeinrichtung einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.12.2006 - 5 B 65.06 - sowie Urteil vom 30.9.2009 - 5 C 18.09 -, m.w.N.; s.a. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.01.2013 - 3 A 206/12 -, juris) Die Frage, ob die Lebensverhältnisse die für eine Begründung oder Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts erforderliche Verfestigung aufweisen, ist im Einzelfall jeweils unter Berücksichtigung der feststellbaren tatsächlichen Verhältnisse zu klären.(vgl. BVerwG, Urteile vom 29.9.2010 - 5 C 21.09 - und vom 30.9.2009 - 5 C 18.08 -, jew. m.w.N.; s.a. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.01.2013 - 3 A 206/12 -, juris).

• OVG Saarland, 31.08.2022 - 2 A 210/21

  Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; Begründung verschiedener …

  Vielmehr sind bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts die tatsächlichen Umstände festzustellen und daraufhin zu würdigen, ob sie erkennen lassen, dass der Betreffende an einem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt; spätere Entwicklungen haben dabei außer Betracht zu bleiben.[Vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17.9.2020 - 3 LB 6/19 -, sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2013 - 3 A 206/12 - (jeweils bei juris und m.w.N.),][Vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17.9.2020 - 3 LB 6/19 -, sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2013 - 3 A 206/12 - (jeweils bei juris und m.w.N.),].
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2023 - 12 A 2344/22

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen sozialrechtlicher …

  Rn. 10 Soweit die Beklagte zur weiteren Begründung aus diversen weiteren Entscheidungen (BVerwG…, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 5 B 80.04 -, juris Rn. 6; OVG Saarl., Urteil vom 29. Januar 2013 - 3 A 206/12 -, juris Rn. 64) sowie aus Literatur (…Bohnert, in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 86 Rn. 66) zitiert, fehlt es ebenso gänzlich an einer Subsumtion des vorliegenden Sachverhalts.