Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Abs. 3 SchfHwG § 14 Abs. 1 SchfHwG
  Feuerstättenschau; Duldungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09

  Begründungsumfang bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.05.2016 - 3 A 220/16

  Erfordert das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Begründung, ist diesen Erfordernissen auch beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren - innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist - Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 1999, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 38;… SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014 - 3 A 344/12 -, juris Rn. 4; NdsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2009, NVwZ-RR 2009, 784;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 166 Rn. 2 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 15.04.2014 - 3 A 344/12

  Darlegung der Zulassungsgründe bei einem Antrag auf Bewilligung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.05.2016 - 3 A 220/16

  Erfordert das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Begründung, ist diesen Erfordernissen auch beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren - innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist - Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 1999, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 38; SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014 - 3 A 344/12 -, juris Rn. 4; NdsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2009, NVwZ-RR 2009, 784;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 166 Rn. 2 m. w. N.).

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• OVG Sachsen, 04.02.2025 - 3 A 574/24

  Einlegungszuständigkeit für Prozesskostenhilfeantrag für beabsichtigtes …

  Erfordert das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Begründung, ist diesem Erfordernis auch beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren - innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist - Rechnung zu tragen (…zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 1999 - 1 B 3/99, 1 PKH 1/99 -, juris Rn. 3, …und Beschl. v. 25. Mai 2007 - 8 PKH 3/07 -, juris Rn. 6;… SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014 - 3 A 344/12 -, juris Rn. 4, und Beschl. v. 24. Mai 2016 - 3 A 220/16 -, juris Rn. 3;… NdsOVG, Beschl. v. 23. April 2010 - 8 LA 64/10 -, juris Rn. 2 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 613/15

  Notar; Ruhegehalt; Kürzung; isolierter PKH-Antrag

  Rn. 6 Da einerseits nach den vorstehenden Ausführungen ein isolierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einer Begründung bedarf, andererseits an den von einem anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller gestellten Antrag nicht die gleichen Anforderungen wie bei einer anwaltlichen Vertretung gestellt werden können, sind in diesen Fällen die Gründe - wenn auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG nur kursorisch und in groben Zügen - bereits im Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe darzutun (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014, SächsVBl 2014, 218; Beschl. v. 24. Mai 2016 - 3 A 220/16 -, juris Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16. Juni 2009, NVwZ-RR 2009, 784).
• OVG Sachsen, 08.04.2026 - 2 A 38/26

  Prozesskostenhilfe; Darlegung; nicht anwaltlich vertretener Kläger

  Rn. 3 b. Die Klägerin hat sich nicht binnen der Frist von zwei Monaten, in der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO der Zulassungsantrag zu begründen ist, wenigstens in groben Zügen mit den Urteilsgründen auseinandergesetzt und keine nachvollziehbaren Gründe dargelegt, aus denen der Antrag auf Zulassung der Berufung Erfolg haben könnte (zu den Voraussetzungen: SächsOVG, Beschl. v. 24. Mai 2016 - 3 A 220/16 -, juris Rn. 3 und 4).