Rechtsprechung
| OVG Saarland, 29.10.2012 - 3 A 238/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 5 Abs 1 BAföG, § 5 Abs 2 BAföG, § 11 BGB
Ausbildungsförderung; ständiger Wohnsitz i. S. v. § 5 Abs. 1 BAföG - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Im BAföG-Recht teilt ein minderjähriger Auszubildender regelmäßig den Wohnsitz seiner Eltern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen einer Teilung des Wohnsitzes der personensorgeberechtigten Eltern durch den minderjährigen Auszubildenden i.S.d. § 11 S. 1 BGB
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 20.07.2012 - 3 K 98/11
- OVG Saarland, 29.10.2012 - 3 A 238/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 1611
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Saarland, 29.10.2012 - 3 A 238/12
Rn. 5 vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164. - BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11
Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …
Auszug aus OVG Saarland, 29.10.2012 - 3 A 238/12
Rn. 15 zum Rechtscharakter von Verwaltungsvorschriften vgl. BVerwG, Urteil vom 25.4.2012 - 8 C 18.11 -, juris. - VG Saarlouis, 20.07.2012 - 3 K 98/11
Ausbildungsförderung für Auslandsausbildung bei Wohnsitz im Inland.
Auszug aus OVG Saarland, 29.10.2012 - 3 A 238/12
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. Juli 2012 - 3 K 98/11 - wird zurückgewiesen.
- OVG Niedersachsen, 20.06.2013 - 4 LC 240/11
Teilen des ständigen Wohnsitzes der sorgeberechtigten Eltern durch einen …
Diese Legaldefinition lehnt sich an den zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff der §§ 7 ff. BGB an (OVG Saarland, Beschl. v. 29.10.2012 - 3 A 238/12 - Rothe/Blanke, BAföG, Stand: März 2010, § 5 Rn. 6 und § 6 Rn. 6), der seinerseits an die ständige Niederlassung an einem Ort in dem Sinne, dass dort der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen begründet wird, anknüpft (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.5.2002 - 5 C 59/01 -, BVerwGE 116, 291).Daher teilt ein minderjähriger Auszubildender in entsprechender Anwendung des § 11 Satz 1 BGB regelmäßig den ständigen Wohnsitz der personensorgeberechtigten Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils (OVG Saarland, Beschl. v. 29.10.2012 - 3 A 238/12 - Rothe/Blanke, BAföG, Stand: März 2010, § 6 Rn. 6), sofern nicht für das Kind ein anderweitiger ständiger Wohnsitz begründet worden ist (OVG Saarland, Beschl. v. 29.10.2012 - 3 A 238/12 -).
- VG Mainz, 26.04.2018 - 1 K 996/17
Ausbildungsförderung für freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger, Nachweis des …
- VG Saarlouis, 20.07.2012 - 3 K 98/11
Ausbildungsförderung für Auslandsausbildung bei Wohnsitz im Inland.
Rechtsmittel-AZ: 3 A 238/12.
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