Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  AufenthG § 53 AufenthG § 54
  Ausweisung; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; Prognose; Betäubungsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.05.2020 - 3 A 250/20

  Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.05.2020 - 3 A 250/20

  Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85

  Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.05.2020 - 3 A 250/20

  Die von ihm angeführte Unschuldsvermutung gilt dabei nur für eine strafgerichtliche Verurteilung (vgl. schon BVerwG, Urt. v. 1. Dezember1987 - 1 C 29/85 -, juris Rn. 13 m. w. N.; st. Rspr.).

• OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10

  Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft; Unterlagen

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.05.2020 - 3 A 250/20

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.05.2020 - 3 A 250/20

  Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• OVG Sachsen, 10.07.2012 - 3 A 945/10

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Radwegebenutzungspflicht (hier …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.05.2020 - 3 A 250/20

  Dies bedeutet, dass eine solche Würdigung nur dann mit Erfolg angegriffen werden kann, wenn eine Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder von allgemeinen Erfahrungssätzen oder aktenwidrig angenommenen Sachverhalt oder offensichtliche Sachwidrigkeit und Willkürlichkeit geltend gemacht wird (st. Rspr.;… SächsOVG, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; Beschl. v. 10. Juli 2012 - 3 A 945/10 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 13.10.2015 - 3 A 299/14

  Abstufung einer Staatsstraße zur Ortsstraße

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.05.2020 - 3 A 250/20

  Dies bedeutet, dass eine solche Würdigung nur dann mit Erfolg angegriffen werden kann, wenn eine Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder von allgemeinen Erfahrungssätzen oder aktenwidrig angenommenen Sachverhalt oder offensichtliche Sachwidrigkeit und Willkürlichkeit geltend gemacht wird (st. Rspr.; SächsOVG, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 10. Juli 2012 - 3 A 945/10 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

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• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Der Einwand des Klägers, dies verstoße gegen die Unschuldsvermutung (vgl. Art. 6 Abs. 2 EMRK), ist mit Blick auf den ordnungsrechtlichen Charakter der Ausweisung nicht relevant (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.06.1998 - 1 C 27.96 -, juris Rn. 30; OVG Sachsen, Beschluss vom 15.05.2020 - 3 A 250/20 -, juris Rn. 17;… Discher in: GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 773 ).
• OVG Sachsen, 15.12.2025 - 3 B 184/25

  Zum Überwiegen öffentlicher Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung bei …

  Allerdings trifft dies nur für eine strafgerichtliche Verurteilung zu, um die es hier nicht geht (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15. Mai 2020 - 3 A 250/20 -, juris Rn. 18;… BVerwG, Urt. v. 1. Dezember1987 - 1 C 29/85 -, juris Rn. 13 m. w. N.).