Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 260/24.A |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3; VwGO § ... 138 Abs. 3; GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 108 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 7 Satz 2, AufenthG § 60 Abs. 7 Satz 3; VwGO § 86 Abs. 1, VwGO § 86 Abs. 3
Verletzung rechtlichen Gehörs; Wiederaufnahme des Verfahrens; Feststellung von Abschiebungshindernissen; Erkrankung; neue Erkenntnisse; gerichtliche Hinweispflicht; Überraschungsentscheidung; Amtsermittlungspflicht; fachärztliche Stellungnahme; Beweiswürdigung; ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3 ; AufenthG § 60 Abs. 5
Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen aufgrund Erkrankungen
Verfahrensgang
- VG Dresden, 26.03.2024 - 2 K 1288/23
- OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 260/24.A
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17
Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 260/24
Der Gehörsanspruch schützt grundsätzlich nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht gebotene Bedeutung beimisst (BVerfG, Beschl. v. 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, juris Rn. 15). - BVerwG, 29.01.2019 - 5 B 25.18
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zweckentfremdungsrechtliches …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 260/24
Dagegen kann von einer Überraschungsentscheidung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. Januar 2019 - 5 B 25.18 -, juris Rn. 13). - VGH Baden-Württemberg, 18.09.2017 - A 11 S 2067/17
Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 260/24
Insbesondere liegt in einem solchen Verstoß nicht automatisch auch eine Versagung des rechtlichen Gehörs (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. Juni 2021 - 3 A 891/18.A -, juris Rn. 51, …und Beschl. v. 5. Juli 2018 - 4 A 570/18.A -, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Juli 2012 - 10 N 53.12 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - A 9 S 2939/11 -, juris, und Beschl. v. 18. September 2017 - A 11 S 2067/17 -, juris Rn. 17).
- OVG Sachsen, 05.07.2018 - 4 A 570/18
Adressenänderung; Zustellung; Adressmitteilung; Beweisantrag
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 260/24
Insbesondere liegt in einem solchen Verstoß nicht automatisch auch eine Versagung des rechtlichen Gehörs (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. Juni 2021 - 3 A 891/18.A -, juris Rn. 51, und Beschl. v. 5. Juli 2018 - 4 A 570/18.A -, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Juli 2012 - 10 N 53.12 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - A 9 S 2939/11 -, juris, …und Beschl. v. 18. September 2017 - A 11 S 2067/17 -, juris Rn. 17). - VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 260/24
Insbesondere liegt in einem solchen Verstoß nicht automatisch auch eine Versagung des rechtlichen Gehörs (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. Juni 2021 - 3 A 891/18.A -, juris Rn. 51, …und Beschl. v. 5. Juli 2018 - 4 A 570/18.A -, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Juli 2012 - 10 N 53.12 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - A 9 S 2939/11 -, juris, …und Beschl. v. 18. September 2017 - A 11 S 2067/17 -, juris Rn. 17). - OVG Sachsen, 26.07.2021 - 3 A 393/20
Belutschistan; Gruppenverfolgung von Belutschen; exilpolitische Tätigkeit im …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 260/24
Denn aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen (SächsOVG, Beschl. v. 26. Juli 2021 - 3 A 393/20.A -, juris Rn. 11, …und Beschl. v. 15. Januar 2021 - 6 A 669/20.A -, juris Rn. 7 m. w. N.). - OVG Sachsen, 24.06.2021 - 3 A 891/18
Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern im Asylprozess; Klageabweisung als unzulässig …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 260/24
Insbesondere liegt in einem solchen Verstoß nicht automatisch auch eine Versagung des rechtlichen Gehörs (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. Juni 2021 - 3 A 891/18.A -, juris Rn. 51, …und Beschl. v. 5. Juli 2018 - 4 A 570/18.A -, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Juli 2012 - 10 N 53.12 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - A 9 S 2939/11 -, juris, …und Beschl. v. 18. September 2017 - A 11 S 2067/17 -, juris Rn. 17). - OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 184/18
Aufenthaltsbeendende Maßnahme; Unterlassung der Abschiebung; Stellungnahmefrist; …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 260/24
Rn. 7 Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (SächsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2018 - 3 B 184/18 -, juris Rn. 5 m. w. N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2012 - 10 N 53.12
Berufungszulassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer Verletzung der …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 260/24
Insbesondere liegt in einem solchen Verstoß nicht automatisch auch eine Versagung des rechtlichen Gehörs (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. Juni 2021 - 3 A 891/18.A -, juris Rn. 51, …und Beschl. v. 5. Juli 2018 - 4 A 570/18.A -, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Juli 2012 - 10 N 53.12 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - A 9 S 2939/11 -, juris, …und Beschl. v. 18. September 2017 - A 11 S 2067/17 -, juris Rn. 17). - OVG Sachsen, 15.01.2021 - 6 A 669/20
Rechtliches Gehör; Hinweispflicht; Überraschungsentscheidung (verneint)
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 260/24
Denn aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen (…SächsOVG, Beschl. v. 26. Juli 2021 - 3 A 393/20.A -, juris Rn. 11, und Beschl. v. 15. Januar 2021 - 6 A 669/20.A -, juris Rn. 7 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 30.04.2026 - 3 A 218/26
Gehörsverstoß; Rüge fehlerhafter Übersetzung durch Dolmetscher; …
Auch liegt in einem solchen Verstoß nicht automatisch eine Versagung des rechtlichen Gehörs (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25. November 2024 - 3 A 260/24.A -, juris Rn. 10, Beschl. v. 24. Juni 2021 - 3 A 891/18.A -, juris Rn. 51, …und Beschl. v. 5. Juli 2018 - 4 A 570/18.A -, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Juli 2012 - 10 N 53.12 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - A 9 S 2939/11 -, juris, …und Beschl. v. 18. September 2017 - A 11 S 2067/17 -, juris Rn. 17). - OVG Sachsen, 14.01.2026 - 3 A 534/25
Wiedereinsetzung (hier: gewährt bei unvorhergesehener schwerer Erkrankung der …
Aufklärungspflichten, die über das Recht des Beteiligten hinausgehen, sich zu dem in der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, sind daher grundsätzlich nicht Gegenstand der Schutzwirkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25. November 2024 - 3 A 260/24.A -, juris Rn. 10 m. w. N.). - OVG Sachsen, 02.04.2025 - 3 A 383/22
Grundsätzliche Bedeutung; Zuordnung, ; Klärungsbedürftigkeit; rechtliches Gehör, …
Aufklärungspflichten, die über das Recht der Beteiligten hinausgehen, sich zu dem in der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, sind daher grundsätzlich nicht Gegenstand der Schutzwirkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25. November 2024 - 3 A 260/24.A -, juris Rn. 10 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 07.08.2025 - 3 A 178/25
Gerichtliche Aufklärungspflicht; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung
Rn. 20 Angesichts dessen ergibt sich auch kein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs wegen Vorliegens einer Überraschungsentscheidung, mit der er ohne einen gerichtlichen Hinweis nicht hätte rechnen können (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25. November 2024 - 3 A 260/24.A -, juris Rn. 7 m. w. N.). - OVG Sachsen, 22.05.2025 - 3 A 102/24
Rechtliches Gehör; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Jemen; Huthi
Rn. 19 Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (SächsOVG, Beschl. v. 25. November 2024 - 3 A 260/24.A -, juris Rn. 7 m. w. N.). - OVG Sachsen, 26.03.2025 - 3 A 6/25
Asylbegehren; Urteil ohne Gründe; grundsätzliche Bedeutung; Kausalität; mehrere …
Auch die Rüge, das Gericht hätte den Sachverhalt weiter aufklären können und müssen, greift nicht durch, da auch die Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung in Verfahren nach dem Asylgesetz gemäß § 78 Abs. 3 AsylG nicht gegeben ist (SächsOVG, Beschl. v. 25. November 2024 - 3 A 260/24.A -, juris Rn. 10 m. w. N.).
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