Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  AufenthG § 25 Abs. 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2014 - 3 A 28/13

  In diesem Rahmen ist ein ausreisepflichtiger Ausländer gehalten, zur Ausreise nicht nur willens und bereit zu sein, sondern auch an darauf zielenden Maßnahmen mitzuwirken (BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2010 - 1 C 18/09 -, juris Rn. 22).

  Rn. 24 2. Rechtliche Ausreisehindernisse, worunter inlands- wie zielstaatsbezogene Abschiebeverbote fallen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2010 a. a. O. Rn. 25), liegen nicht vor.

  Rn. 26 Das von diesen Bestimmungen u. a. geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2010 a. a. O. Rn. 14 m. w. N.).

  Ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2010 a. a. O.;… offengelassen von EGMR, Urt. v. 16. September 2004 - 11103/03 - Ghiban -, NVwZ 2005, 1046 und v. 8. April 2008 - 21878/06 - Nnyanzi -, ZAR 2010, 189).

• BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2014 - 3 A 28/13

  Unmöglich ist eine Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG nur dann, wenn sowohl eine zwangsweise Abschiebung des Ausländers als auch seine freiwillige Ausreise in das Heimatland oder einen Drittstaat ausscheiden (BVerwG, Urt. v. 10. November 2009, BVerwGE 135, 219 Rn. 12).

  Verlangt die zuständige Behörde des Heimatstaats zum Zwecke der Ausstellung eines Reisedokuments von dem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer die Erklärung, dass er bereit sei, freiwillig auszureisen, so ist ihm die Abgabe dieser Erklärung grundsätzlich zuzumuten (BVerwG, Urt. v. 10. November 2009 a. a. O. Rn. 13).

• EGMR, 08.04.2008 - 21878/06

  Uganda, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2014 - 3 A 28/13

  Ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (…BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2010 a. a. O.; offengelassen von EGMR, Urt. v. 16. September 2004 - 11103/03 - Ghiban -, NVwZ 2005, 1046 und v. 8. April 2008 - 21878/06 - Nnyanzi -, ZAR 2010, 189).

• EGMR, 16.09.2004 - 11103/03

  M. C. G. gegen Deutschland

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2014 - 3 A 28/13

  Ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (…BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2010 a. a. O.; offengelassen von EGMR, Urt. v. 16. September 2004 - 11103/03 - Ghiban -, NVwZ 2005, 1046 und v. 8. April 2008 - 21878/06 - Nnyanzi -, ZAR 2010, 189).
• BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 3.10

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Einbürgerung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2014 - 3 A 28/13

  Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn dieser Umstand durch andere Ursachen für ein Ausreisehindernis - in der Art einer überholenden Kausalität - überlagert wird, die der Ausländer nicht zu vertreten hat (BVerwG, Urt. v. 19. April 2011 - 1 C 3.10 -, juris Rn. 19 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2008 - 13 S 2483/07

  Beschaffung von Heimreisepapieren bei Palästinensern aus dem Libanon

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2014 - 3 A 28/13

  Das wäre dann zu verneinen, wenn es einem ausreisepflichtigen libanesischen Staatsangehörigen - wie dem Kläger - grundsätzlich nicht zumutbar wäre, sich bei der Botschaft seines Heimatsstaats ernsthaft und nachdrücklich um die Ausstellung eines Heimreisedokuments zu bemühen, weil derartige Bemühungen von vornherein aussichtslos wären (vgl. in diesem Sinn VGH BW, Urt. v. 3. Dezember 2008 - 13 S 2483/07 -, juris Rn. 30 f. für staatenlose Palästinenser aus dem Libanon;… a. A.: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24. Januar 2012 - OVG 3 B 19.10 -, juris Rn. 25; zu libanesischen Staatsangehörigen;… NdsOVG, Urt. v. 21. Januar 2011 - 11 LC 312/10 -, juris zu palästinensischen Flüchtlingen aus dem Libanon;… vgl. auch OVG Saarland - 3. Februar 2011 - 2 A 484/09 -, juris Rn. 41).
• BVerwG, 10.03.2009 - 1 B 4.09

  Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer Verletzung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2014 - 3 A 28/13

  Dabei darf dem Ausländer nur die Verweigerung solcher Mitwirkungshandlungen nicht vorgehalten werden, die erkennbar ohne Einfluss auf die Möglichkeit der Ausreise sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. März 2009 - 1 B 4.09 -, juris Rn. 6).
• OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 484/09

  Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2014 - 3 A 28/13

  Das wäre dann zu verneinen, wenn es einem ausreisepflichtigen libanesischen Staatsangehörigen - wie dem Kläger - grundsätzlich nicht zumutbar wäre, sich bei der Botschaft seines Heimatsstaats ernsthaft und nachdrücklich um die Ausstellung eines Heimreisedokuments zu bemühen, weil derartige Bemühungen von vornherein aussichtslos wären (…vgl. in diesem Sinn VGH BW, Urt. v. 3. Dezember 2008 - 13 S 2483/07 -, juris Rn. 30 f. für staatenlose Palästinenser aus dem Libanon;… a. A.: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24. Januar 2012 - OVG 3 B 19.10 -, juris Rn. 25; zu libanesischen Staatsangehörigen;… NdsOVG, Urt. v. 21. Januar 2011 - 11 LC 312/10 -, juris zu palästinensischen Flüchtlingen aus dem Libanon; vgl. auch OVG Saarland - 3. Februar 2011 - 2 A 484/09 -, juris Rn. 41).
• OVG Niedersachsen, 21.01.2011 - 11 LC 312/10

  Möglichkeit des Erhalts eines gesonderten Laissez Passer der libanesischen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2014 - 3 A 28/13

  Das wäre dann zu verneinen, wenn es einem ausreisepflichtigen libanesischen Staatsangehörigen - wie dem Kläger - grundsätzlich nicht zumutbar wäre, sich bei der Botschaft seines Heimatsstaats ernsthaft und nachdrücklich um die Ausstellung eines Heimreisedokuments zu bemühen, weil derartige Bemühungen von vornherein aussichtslos wären (…vgl. in diesem Sinn VGH BW, Urt. v. 3. Dezember 2008 - 13 S 2483/07 -, juris Rn. 30 f. für staatenlose Palästinenser aus dem Libanon;… a. A.: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24. Januar 2012 - OVG 3 B 19.10 -, juris Rn. 25; zu libanesischen Staatsangehörigen; NdsOVG, Urt. v. 21. Januar 2011 - 11 LC 312/10 -, juris zu palästinensischen Flüchtlingen aus dem Libanon;… vgl. auch OVG Saarland - 3. Februar 2011 - 2 A 484/09 -, juris Rn. 41).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - 3 B 19.10

  Libanon; Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; humanitäre Gründe; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2014 - 3 A 28/13

  Das wäre dann zu verneinen, wenn es einem ausreisepflichtigen libanesischen Staatsangehörigen - wie dem Kläger - grundsätzlich nicht zumutbar wäre, sich bei der Botschaft seines Heimatsstaats ernsthaft und nachdrücklich um die Ausstellung eines Heimreisedokuments zu bemühen, weil derartige Bemühungen von vornherein aussichtslos wären (…vgl. in diesem Sinn VGH BW, Urt. v. 3. Dezember 2008 - 13 S 2483/07 -, juris Rn. 30 f. für staatenlose Palästinenser aus dem Libanon; a. A.: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24. Januar 2012 - OVG 3 B 19.10 -, juris Rn. 25; zu libanesischen Staatsangehörigen;… NdsOVG, Urt. v. 21. Januar 2011 - 11 LC 312/10 -, juris zu palästinensischen Flüchtlingen aus dem Libanon;… vgl. auch OVG Saarland - 3. Februar 2011 - 2 A 484/09 -, juris Rn. 41).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2017 - 3 B 9.16

  Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bei Ausreisepflicht

  Rn. 27 Hieran ist auch in Ansehung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 30. Oktober 2013 (- B 7 AY 7/12 R - juris), auf das sich die Klägerin beruft, festzuhalten (vgl. aus neuerer Zeit, ohne auf die Entscheidung des BSG einzugehen, BayVGH…, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 10 C 14.930 - juris Rn. 4; SächsOVG, Urteil vom 3. Juli 2014 - 3 A 28/13 - juris Rn. 21).
• LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20

  Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …

  Die Freiwilligkeit kann in dem Sinne erklärt werden, dass der betroffene Ausländer ausreisepflichtig sei und er dieser Pflicht nachzukommen gedenke, um der zwangsweisen Abschiebung zuvor zu kommen (BVerwG…, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19/08 - juris Rn. 14, 16; SächsOVG, Urteil vom 3. Juli 2014 - 3 A 28/13 - juris Rn. 21).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 3 B 4.12

  Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers in den Libanon

  Rn. 30 Der Senat hat in seinem Urteil vom 14. September 2010 - OVG 3 B 2.08 - festgestellt, dass es für einen ausreisepflichtigen Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon nicht von vornherein erkennbar aussichtslos ist, bei der Libanesischen Botschaft ein Dokument für die Heimreise zu erhalten (…juris, Rn. 35;… ebenso Beschluss des 7. Senats vom 5. August 2014 - OVG 7 M 19.14 -, juris, Rn. 4; OVG Saarlouis…, Urteil vom 3. Februar 2011 - 2 A 484/09 -, juris, Rn. 41 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 21. Januar 2011 - 11 LC 312/10 -, juris, Rn. 24 f.; offen gelassen von SächsOVG, Urteil vom 3. Juli 2014 - 3 A 28/13 -, juris, Rn. 23; a.A. VGH BW…, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 13 S 2483/07 -, juris, Rn. 30; OVG Bbg…, Urteil vom 1. Juli 2004 - 4 A 747/03 -, juris, Rn. 63 ff.).

• LSG Hessen, 23.06.2022 - L 4 AY 13/22

  Asylbewerberleistungsrecht

  Die Freiwilligkeit könne in dem Sinne erklärt werden, dass der betroffene Ausländer ausreisepflichtig sei und er dieser Pflicht nachzukommen gedenke, um der zwangsweisen Abschiebung zuvor zu kommen (Hinweis auf: BVerwG…, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19/08 - juris Rn. 14, 16; SächsOVG, Urteil vom 3. Juli 2014 - 3 A 28/13 - juris Rn. 21).

  Selbst wenn mit dem Sozialgericht und den in der mit der angegriffenen Entscheidung zitierten Rechtsprechung (Sächsisches LSG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - L 8 AY 8/21 B ER -, juris unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19/08 - juris Rn. 14, 16; SächsOVG, Urteil vom 3. Juli 2014 - 3 A 28/13 - juris Rn. 21) und Literatur (…Berlit jurisPR-SozR 22/2014 Anm. 3;… Cantzler in: AsylbLG, 2019, § 1a Rn. 73) davon auszugehen wäre, dass die Abgabe einer sog. Freiwilligkeitserklärung zumutbar ist, wären die Erfolgsaussichten in der Hauptsache wegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…a.a.O.) als jedenfalls offen zu beurteilen, weil in der Hauptsache die Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG zuzulassen wäre.

• LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
  Die Freiwilligkeit kann in dem Sinne erklärt werden, dass der betroffene Ausländer ausreisepflichtig sei und er dieser Pflicht nachzukommen gedenke, um der zwangsweisen Abschiebung zuvor zu kommen (BVerwG…, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19/08 - juris Rn. 14, 16; SächsOVG, Urteil vom 3. Juli 2014 - 3 A 28/13 - juris Rn. 21).
• OVG Sachsen, 07.05.2015 - 3 A 210/13

  Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse

  Ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (…BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2010 a. a. O.; SächsOVG, Urt. v. 3. Juli 2014 - 3 A 28/13 -, juris Rn. 28;… offengelassen von EGMR, Urt. v. 16. September 2004, NVwZ 2005, 1046, und v. 8. April 2008, ZAR 2010, 189).
• OVG Sachsen, 06.09.2021 - 3 A 419/18

  Zum Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen bei langjährigem Aufenthalt; …

  Rn. 17 Da der Kläger somit mit seinem Zulassungsvorbringen schon nicht substantiiert in Frage gestellt hat, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht einen Anspruch aus § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK mangels seiner Stellung als "faktischer Inländer" verneint hat, kommt es schon nicht darauf an, ob ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG auch daran scheitert, dass der Kläger möglicherweise kein Vertrauen auf den Fortbestand eines Aufenthaltstitels, was nach ständiger Rechtsprechung des Senats weitere Anspruchsvoraussetzung ist (…SächsOVG, Urt. v. 7. Mai 2015 - 3 A 210/13 -, juris Rn. 43; Urt. v. 3. Juli 2014 - 3 A 28/13 -, juris Rn. 28;… Beschl. v. 17. Juni 2013 - 3 B 316/12 -, juris Rn. 10), entwickeln habe können.
• OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13

  Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

  Demgegenüber ist der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Auffassung zu entnehmen, dass "ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) begründet, grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht" kommt (…BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, 1 C 18.09, InfAuslR 2011, 92, juris Rn. 14;… BVerwG, Urt. v. 30.4.2009, 1 C 3.08, AuAS 2009, 194, juris Rn. 20;… ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.8.2010, 8 PA 182/10, AuAS 2011, 3, juris Rn. 5 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.7.2010, 8 ME 163/10, DVBl. 2010, 1113, juris Rn. 4 ff.;… VGH München, Beschl. v. 2.4.2015, 10 C 13.948, AuAS 2015, 111, juris Rn. 6; OVG Bautzen, Urt. v. 3.7.2014, 3 A 28/13, juris Rn. 28;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.4.2011, 2 B 208/11, NVwZ-RR 2011, 660, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.1.2012, OVG 3 B 19.10, juris Rn. 28;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.3.2012, 7 A 11417/11, juris Rn. 30;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand November 2015, § 25 Rn. 200;… Storr, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/Kreuzer, Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 25 Rn. 31; Fritzsch, ZAR 2009, 102, 149; Thym, EUGRZ 2006, 541).
• SG Frankfurt/Main, 26.04.2022 - S 30 AY 8/22

  AslybLG

  Die Freiwilligkeit kann in dem Sinne erklärt werden, dass der betroffene Ausländer ausreisepflichtig sei und er dieser Pflicht nachzukommen gedenke, um der zwangsweisen Abschiebung zuvor zu kommen (BVerwG…, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19/08 - juris Rn. 14, 16; SächsOVG, Urteil vom 3. Juli 2014 - 3 A 28/13 - juris Rn. 21).
• LSG Sachsen, 30.11.2022 - L 8 AY 15/21
  Die gesetzliche Ausreisepflicht schließt die Obliegenheit für den Ausländer ein, sich auf die Ausreise einzustellen, zur Ausreise bereit zu sein und einen dahingehenden Willen zu bilden ( BVerwG…, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19/08 - juris Rn. 14, 16; SächsOVG, Urteil vom 3. Juli 2014 - 3 A 28/13 - juris Rn. 21 ).
• OVG Sachsen, 27.10.2021 - 3 B 276/20

  Verlängerung Aufenthaltstitel; humanitäre Gründe bei eigenmächtigem Schulabbruch; …
• OVG Sachsen, 06.05.2015 - 3 B 133/15

  Ausschluss der Verlängerung einer auf § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. der VwV …