Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 56, VwGO § 124 Abs. 4 Satz 4, ZPO § 175 Abs. 1, ZPO § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, ZPO § 173 Abs. 3, ZPO § 130a, ZPO § 418
  Elektronisches Empfangsbekenntnis; Zustellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung; Beweiswert des elektronischen Empfangsbekenntnisses

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21

  Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2023 - 3 A 315/23

  Verschulden im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (BVerwG, Beschl. v. 12. Oktober 2021 - 8 C 4.21 -, juris Rn. 14 m. w. N.).
• BGH, 14.10.2008 - VI ZB 23/08

  Anforderungen an die Würdigung des Vortrags eines Prozessbevollmächtigten zu den …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2023 - 3 A 315/23

  Diese Urkunde liefert wie eine Zustellungsurkunde gemäß § 418 ZPO den vollen Beweis für die Zustellung und auch dafür, dass sie am angegebenen Tag eingetreten ist (BGH, Beschl. v. 14. Oktober 2008 - VI ZB 23/08 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• BGH, 11.11.2015 - XII ZB 257/15

  Versäumung der Berufungsfrist: Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrages

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2023 - 3 A 315/23

  Zur Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen gehört eine aus sich heraus verständliche geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen das Fristversäumnis beruht, und auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Versäumung der Frist gekommen ist (BGH, Beschl. v. 11. November 2015 - XII ZB 257/15 -, juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 20.04.2022 - 23 ZB 19.2287

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Sorgfaltspflichten bei der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2023 - 3 A 315/23

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumung von der Partei oder ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war (BayVGH, Beschl. v. 20. April 2022 - 23 ZB 19.2287 -, juris Rn. 6 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 28. September 2022 - 5 A 216/22 -, juris Rn. 18).
• OVG Sachsen, 28.09.2022 - 5 A 216/22

  Wiedereinsetzung; Berufungsbegründung; Organisation des Fristenwesens; Vorfrist; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2023 - 3 A 315/23

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumung von der Partei oder ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war (…BayVGH, Beschl. v. 20. April 2022 - 23 ZB 19.2287 -, juris Rn. 6 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 28. September 2022 - 5 A 216/22 -, juris Rn. 18).
• OVG Sachsen, 04.01.2016 - 3 A 544/15

  Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten rechtfertigt regelmäßig nicht die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2023 - 3 A 315/23

  Rn. 14 Soweit dieser hierfür auf seine Rechtsauffassung verweist, wonach er von einer späteren Zustellung des Urteils ausgegangen sei, handelt es sich um einen unbeachtlichen Rechtsirrtum in Folge der Unkenntnis der Folgen bei der Abgabe eines elektronischen Empfangsbekenntnisses (zum Rechtsirrtum SächsOVG, Beschl. v. 4. Januar 2016 - 3 A 544/15 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2026 - 9 A 1238/23
  Rn. 15 Vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 20. September 2023 - 3 A 315/23 -, juris, Rn. 7; siehe weiter auch BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2003 - VI ZB 77/02 -, NJW 2003, 2460, juris, Rn. 9, und vom 7. Dezember 1999 - VI ZB 30/99 -, juris, Rn. 8; Bbg. OLG, Beschluss vom 12. November 2021 - 9 UF 157/21 -, FamRZ 2022, 879, juris, Rn. 14 f., 21; OLG Köln, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 13 U 92/04 -, juris, Rn. 3.
• OVG Sachsen, 01.12.2025 - 3 B 156/25

  Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist durch Behörde; elektronisches …

  Eine tatsächliche Kenntnisnahme oder die Möglichkeit hierzu im üblichen Geschäftsbetrieb, auf welche die Antragsgegnerin abstellt, ist ebenfalls nicht erforderlich (zum Ganzen: SächsOVG, Beschl. v. 20. September 2023 - 3 A 315/23 -, juris Rn. 5;… BVerwG, Beschl. v. 19. September 2022 - 9 B 2/22 -, juris Rn. 12 m. w. N.;… BGH, Beschl. v. 17. Januar 2024 - VII ZB 22/23 -, juris Rn. 9 ff.;… BSG, Beschl. v. 17. Dezember 2020 - B 1 KR 68/19 B -, juris Rn. 6 m. w. N.).

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumung von der Partei oder ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war (…BayVGH, Beschl. v. 20. April 2022 - 23 ZB 19.2287 -, juris Rn. 6 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 20. September 2023 a. a. O. Rn. 11, …und Beschl. v. 28. September 2022 - 5 A 216/22 -, juris Rn. 18).