Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  ZPO § 89 Abs. 1 S. 3; VwGO § 67
  Vollmachtloser Vertreter

• verkehrslexikon.de

  Zur Darlegungslast des EU-Fahrerlaubnisinhabers zur Einhaltung des Wohnsitzprinzips

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 01.03.2012 - C-467/10

  Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.06.2014 - 3 A 338/12

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 11 Abs. 4 der hier maßgeblichen Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl Nr. L 403 S. 18 - 3. Führerscheinrichtlinie;… vgl. zu deren Maßgeblichkeit: BVerwG, Urt. v. 13. Februar 2014 - 3 C 1/13 -, juris Rn. 14) ist ein Mitgliedstaat berechtigt, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins in seinem Hoheitsgebiet zu verweigern, wenn sich aus dem Führerschein selbst oder aus anderen, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass der Inhaber des Führerscheins zum Zeitpunkt seiner Ausstellung nicht die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes erfüllte (vgl. EuGH, Urt. v. 1. März 2012 - C-467/10, Akyüz -, juris Rn. 77).
• BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13

  Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.06.2014 - 3 A 338/12

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 11 Abs. 4 der hier maßgeblichen Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl Nr. L 403 S. 18 - 3. Führerscheinrichtlinie; vgl. zu deren Maßgeblichkeit: BVerwG, Urt. v. 13. Februar 2014 - 3 C 1/13 -, juris Rn. 14) ist ein Mitgliedstaat berechtigt, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins in seinem Hoheitsgebiet zu verweigern, wenn sich aus dem Führerschein selbst oder aus anderen, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass der Inhaber des Führerscheins zum Zeitpunkt seiner Ausstellung nicht die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes erfüllte (…vgl. EuGH, Urt. v. 1. März 2012 - C-467/10, Akyüz -, juris Rn. 77).
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13

  Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.06.2014 - 3 A 338/12

  Davon ist nur auszugehen, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht damit rechnen musste, dass ein bestimmter rechtlicher Gesichtspunkt für die Entscheidung erheblich sein könnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. März 2014 - 8 C 8/13 u. a. -, juris Rn. 4 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 01.12.2009 - 3 B 561/07

  Tankstelle; Begriff; grundsätzliche Bedeutung; Entscheidungserheblichkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.06.2014 - 3 A 338/12

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (Senatsbeschl. v. 1. Dezember 2009 - 3 B 561/07 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2012 - 16 B 1481/11

  Berechtigung zur Nutzung einer in Tschechien ausgestellten Fahrerlaubnis nach …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.06.2014 - 3 A 338/12

  Deshalb kommt es vorliegend auch nicht auf die seinerzeit offen gelassene Frage an, ob das Fehlen der für Ersatzdokumente sprechenden EU-einheitlich vorgesehenen Schlüsselzahlen (70 für Umtausch bzw. 71 für ein Duplikat des Führerscheins) darauf zurückzuführen sein könnte, dass diese Schlüsselzahlen nur solche Umtausch- oder Ersatzvorgänge erfassen sollen, bei denen der Führerschein eines Drittlandes in den Führerschein des Ausstellerstaates umgetauscht bzw. ersetzt wer-den soll (ebenfalls offen gelassen von OVG NW, Beschl. v. 8. Februar 2012 - 16 B 1481/11 -, juris Rn. 2 ff.).

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• OVG Thüringen, 29.04.2016 - 2 EO 563/15

  Wohnsitzerfordernis; EU-Führerschein - Ersatzdokument

  Allerdings ist der Auffassung des Antragsgegners zuzustimmen, dass nicht strikt auf den Ausstellungszeitpunkt des Führerscheins abgestellt werden kann, wenn es sich hierbei lediglich um die Ausstellung eines neuen Dokuments handelte, ohne dass eine Sachprüfung vorausging und eine neue Fahrerlaubnis im Sinne einer materiellen Fahrberechtigung erteilt wurde (vgl. dazu BayVGH…, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 11 CS 12.171 - Juris, Rn. 32 f.; Sächs. OVG, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 3 A 338/12 - Juris, Rn. 7).