Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  AsylG § 78 Abs. 3; GG Art. 103 Abs. 1
  Antrag auf Zulassung der Berufung nach Sturz des Assad-Regimes; Vortrag neuer Tatsachen

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• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.02.2025 - 3 A 347/24

  Es habe auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (- 10 C 33.07 - und - 9 C 118/90 -) verwiesen und vollständig auf die umfangreich wörtlich wiedergegebene Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgegriffen.

  Auch angesichts des Umstands, dass dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2008 (- 10 C 33.07 -) ein anderer Fall mit dem Herkunftsland Irak ebenso wie dem Urteil vom 5. November 1991 (- 9 C 118/90 -), der die Zwangsbeschneidung eines christlichen türkischen Wehrpflichtigen zum Gegenstand hatte, zugrunde lag, wird nicht ansatzweise erkennbar, inwieweit das Verwaltungsgericht von höchstrichterlicher Rechtsprechung abgewichen sein soll.

• OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 2 LA 2/24

  Asyl; Syrien; Asyl Syrien; Antrag auf Zulassung der Berufung nach dem Sturz des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.02.2025 - 3 A 347/24

  Rn. 19 Schließlich ist die Frage auch deswegen nicht mehr klärungsbedürftig, da das zum Zeitpunkt der Stellung des Zulassungsantrags in Syrien herrschende Regime, welches die Sippenhaft praktiziert haben soll, inzwischen abgelöst wurde (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 24. Januar 2025 - 2 LA 2/24 -, juris Rn. 20).
• BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83

  Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.02.2025 - 3 A 347/24

  Die nunmehr erhobene Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (BVerwG, Beschl. v. 4. Juli 1983 - 9 B 10275.83 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 13. Januar 2000 - 9 B 2.00 -, juris Rn. 2 f.).

• BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

  Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.02.2025 - 3 A 347/24

  Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb von vornherein nicht geeignet, eine - vermeintlich - fehlerhafte Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, juris Rn. 17;… OVG NRW, Beschl. v. 16. Juni 2021 - 6 A 1407/19.A -, juris Rn. 28).
• BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.02.2025 - 3 A 347/24

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschl. v. 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, juris Rn. 15).
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - A 2 S 873/19

  Rüge der objektiven Willkür der Beweiswürdigung im Asylgerichtsverfahren als …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.02.2025 - 3 A 347/24

  Aufklärungspflichten, die über das Recht der Beteiligten hinausgehen, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern, sind grundsätzlich nicht Gegenstand der Schutzwirkung des Art. 103 Abs. 1 GG (…SächsOVG, Beschl. v. 16. Februar 2022 - 3 A 154/20.A -, juris Rn. 50 m. w. N.; VGH BW, Beschl. v. 28. Juli 2020 - A 2 S 873/19 -, juris Rn. 31 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.2018 - A 11 S 1911/18

  Berufungszulassung im Asylprozess; grundsätzliche Bedeutung einer Frage; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.02.2025 - 3 A 347/24

  Die grundsätzliche Bedeutung einer Frage im Asylprozess lässt sich aber nicht unter Annahme eines Sachverhalts begründen, der von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweicht, solange diese Feststellungen - wie hier - nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO) erschüttert worden sind (VGH BW, Beschl. v. 29. August 2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 3;… BayVGH, Beschl. v. 11. Januar 2019 - 14 ZB 18.31863 -, juris Rn. 6;… Bergmann, in: ders./Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 78 AsylG Rn. 16).
• BVerwG, 13.01.2000 - 9 B 2.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen einer Verletzung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.02.2025 - 3 A 347/24

  Die nunmehr erhobene Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (…BVerwG, Beschl. v. 4. Juli 1983 - 9 B 10275.83 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 13. Januar 2000 - 9 B 2.00 -, juris Rn. 2 f.).
• OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20

  Wehrdienst; Verweigerung; aussagepsychologisches Gutachten; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.02.2025 - 3 A 347/24

  Der Gehörsanspruch schützt grundsätzlich nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht gebotene Bedeutung beimisst (SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2020 - 3 A 60/20.A -, juris Rn. 14 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - 6 A 1407/19

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.02.2025 - 3 A 347/24

  Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb von vornherein nicht geeignet, eine - vermeintlich - fehlerhafte Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, juris Rn. 17; OVG NRW, Beschl. v. 16. Juni 2021 - 6 A 1407/19.A -, juris Rn. 28).
• OVG Sachsen, 24.06.2021 - 3 A 891/18

  Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern im Asylprozess; Klageabweisung als unzulässig …
• OVG Sachsen, 16.02.2022 - 3 A 154/20

  Zu den Darlegungsanforderungen eines Berufungszulassungsantrags mit dem u.a. ein …
• VGH Bayern, 11.01.2019 - 14 ZB 18.31863

  Zugehörigkeit einer alleinstehenden, nicht geschiedenen Frau zu einer bestimmten …
• VGH Bayern, 13.11.2017 - 21 ZB 17.31601

  Abgrenzung Berufungsverfahren und Folgeantrag
• OVG Sachsen, 06.11.2024 - 3 A 455/24

  Keine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts nach nicht willkürlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1994 - A 14 S 2164/93

  Asylverfahren: Abgrenzung zwischen dem Einbringen neuer Tatsachen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - 11 A 239/16

  Berücksichtigung neuer Beweismittel im Berufungszulassungsverfahren
• OVG Sachsen, 12.07.2019 - 5 A 156/17

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; festgestellter Sachverhalt; neue …
• OVG Sachsen, 12.08.2021 - 3 A 225/20

  Gehörsverstoß; Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verzögerung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2000 - A 2 S 675/99

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• OVG Sachsen, 03.09.2026 - 3 A 487/26

  Gehörsrüge; Sachverhaltswürdigung; Beweiswürdigung

  Zudem sind Aufklärungspflichten, die über das Recht der Beteiligten hinausgehen, sich zu dem in der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern, grundsätzlich nicht Gegenstand der Schutzwirkung des Art. 103 GG (SächsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2025 - 3 A 347/24.A -, juris Rn. 12 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 02.10.2025 - 3 A 490/25

  Beweisbeschluss; rechtliches Gehör; Entscheidungserheblichkeit

  Denn, wie unter Nr. 2 ausgeführt, war die mit den Beweisanträgen verbundene Frage nach den Auswirkungen der Aadhaar-Card für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht entscheidungserheblich (…vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. v. 20. Mai 2025 - 6 B 22.24 -, juris Rn. 75 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2015 - 3 A 347/24.A -, juris Rn. 12 m. w. N.;… Beschl. v. 23. April 2025 - 3 A 225/25.A -, n. v. Rn. 14).
• OVG Sachsen, 07.08.2025 - 3 A 178/25

  Gerichtliche Aufklärungspflicht; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung

  Rn. 18 Soweit sich der Kläger auf eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO und mithin auf einen Verfahrensfehler beruft, der nicht unter die in § 138 VwGO aufgeführten Verfahrensmängel fällt, bei deren Verletzung § 78 Abs. 3 AsylG das Berufungsverfahren eröffnet, folgt daraus, dass Aufklärungspflichten, die über das Recht der Beteiligten hinausgehen, sich zu dem in der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern, grundsätzlich nicht Gegenstand der Schutzwirkung des Art. 103 GG sind (SächsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2025 - 3 A 347/24.A -, juris Rn. 12 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 22.05.2025 - 3 A 102/24

  Rechtliches Gehör; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Jemen; Huthi

  Rn. 32 Aufklärungspflichten, die über das Recht der Beteiligten hinausgehen, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern, sind grundsätzlich nicht Gegenstand der Schutzwirkung des Art. 103 Abs. 1 GG (SächsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2025 - 3 A 347/24.A -, Rn. 12 m. w. N.).