Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  AsylG § 29 Abs. 1 Satz 2, AsylG § 78 Abs. 3
  Unzulässigkeitsentscheidung; Berufung auf Unrichtigkeit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Verhältnissen in Griechenland (hier: männlicher nichtvulnerabler anerkannt Schutzberechtigter)

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  Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen Ablehnung seines Asylantrags mit Urteil des Verwaltungsgericht; Unzureichende Geltendmachung von Zulassungsgründen; Fehlendes Vorliegen von Abschiebungshindernissen; Unzulässigkeit des Asylantrags wegen ...

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• BVerwG, 23.10.2025 - 1 C 11.25

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.06.2026 - 3 A 367/26

  Die Aufnahmesituation in Griechenland sei für männliche nichtvulnerable anerkannte Flüchtlinge wie dem Kläger durch das Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 16. April 2025 - 1 C 18.24 -, und Urt. v. 23. Oktober 2025 - 1 C 11.25 -) als obergerichtlich geklärt anzusehen.

  Gerade in Bezug auf die Frage der Obdachlosigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 23. Oktober 2025 - 1 C 11.25 -, juris Rn. 53) festgestellt, dass sich die Lage in den letzten sechs Jahren deutlich verbessert habe und aktuelle Daten nicht den Schluss zuließen, dass Obdachlosigkeit insgesamt ein weit verbreitetes Problem darstellte.

  Rn. 22 Mit diesem Hinweis greift er erneut die Richtigkeit der vom Bundesverwaltungsgericht angestellten und mit Urteil vom 23. Oktober 2025 (- 1 C 11/25 -, juris) bestätigten Feststellungen, denen sich das Verwaltungsgericht im Einzelnen angeschlossen hat, an, und rügt damit erneut die Unrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

• BVerwG, 16.02.2026 - 1 B 28.25

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.06.2026 - 3 A 367/26

  Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht u. a. mit Beschluss vom 16. Februar 2026 (- 1 B 28.25 -, juris Rn. 4 ff.) zu wortgleich formulierten Fragen festgestellt, dass diese nicht klärungsbedürftig sind, da sie bereits höchstrichterlich beantwortet sind.

  Rn. 23 Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Beschluss vom 16. Februar 2026 (- 1 B 28.25 -, juris Rn. 4 ff.) bereits in Bezug auf die auf S. 11 des Schriftsatzes enthaltene nicht nummerierte Frage zur Schattenwirtschaft, sowie in Bezug auf Fragen Nrn. 4 bis 6, 10 und 11 ausgeführt, dass die Fragen nicht klärungsbedürftig sind, da sie bereits höchstrichterlich beantwortet sind.

• BVerwG, 16.04.2025 - 1 C 18.24

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.06.2026 - 3 A 367/26

  Die Aufnahmesituation in Griechenland sei für männliche nichtvulnerable anerkannte Flüchtlinge wie dem Kläger durch das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 16. April 2025 - 1 C 18.24 -, …und Urt. v. 23. Oktober 2025 - 1 C 11.25 -) als obergerichtlich geklärt anzusehen.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich sowohl in seiner Entscheidung vom 16. April 2025 (a. a. O. Rn. 48 ff.) als auch in der vom 23. Oktober 2025 (…Rn. 56 ff.) eingehend mit diesen Fragen beschäftigt.

• BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

  Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.06.2026 - 3 A 367/26

  Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb von vornherein nicht geeignet, eine - vermeintlich - fehlerhafte Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, juris Rn. 17;… OVG NRW, Beschl. v. 16. Juni 2021 - 6 A 1407/19.A -, juris Rn. 28).
• BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.06.2026 - 3 A 367/26

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschl. v. 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, juris Rn. 15).
• OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20

  Wehrdienst; Verweigerung; aussagepsychologisches Gutachten; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.06.2026 - 3 A 367/26

  Der Gehörsanspruch schützt grundsätzlich nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht gebotene Bedeutung beimisst (SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2020 - 3 A 60/20.A -, juris Rn. 14 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - 6 A 1407/19

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.06.2026 - 3 A 367/26

  Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb von vornherein nicht geeignet, eine - vermeintlich - fehlerhafte Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, juris Rn. 17; OVG NRW, Beschl. v. 16. Juni 2021 - 6 A 1407/19.A -, juris Rn. 28).
• OVG Sachsen, 23.05.2018 - 3 A 507/18

  Erkenntnismittel; rechtliches Gehör; Aufklärungsrüge

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.06.2026 - 3 A 367/26

  Eine Divergenz liegt hingegen nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht einen solchen Rechtssatz im Einzelfall übergeht, rechtsfehlerhaft für nicht anwendbar erachtet oder daraus nicht die gebotenen Folgerungen zieht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Dezember 2018 - 3 A 507/18.A -, juris Rn. 12).
• OVG Sachsen, 02.04.2025 - 3 A 383/22

  Grundsätzliche Bedeutung; Zuordnung, ; Klärungsbedürftigkeit; rechtliches Gehör, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.06.2026 - 3 A 367/26

  Aufklärungspflichten, die über das Recht der Beteiligten hinausgehen, sich zu dem in der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, sind grundsätzlich nicht Gegenstand der Schutzwirkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (SächsOVG, Beschl. v. 2. April 2025 - 3 A 383/22.A -, juris Rn. 32 m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2025 - 12 N 23.24

  Abschiebungsandrohung; Berücksichtigung familiärer Bindungen bei asylrechtlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.06.2026 - 3 A 367/26

  Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe in seinem Beschluss vom 23. Januar 2025 - OVG 12 N 23/24 -, die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Pauschalvermutung nicht angewandt.
• OVG Sachsen, 24.06.2015 - 3 A 515/13

  Bestellung zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
• VG Hamburg, 21.07.2025 - 12 A 4453/25

  Zu den Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
• OVG Sachsen, 02.02.2026 - 3 A 84/26

  Asyl; Unzulässigkeitsentscheidung; Griechenland; grundsätzliche Bedeutung

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• OVG Sachsen, 14.08.2026 - 3 A 357/26

  Erkenntnismittel; nicht mit Gründen versehen; Verletzung rechtlichen Gehörs; …

  Eine Divergenz liegt hingegen nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht einen solchen Rechtssatz im Einzelfall übergeht, rechtsfehlerhaft für nicht anwendbar erachtet oder daraus nicht die gebotenen Folgerungen zieht (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Dezember 2018 - 3 A 507/18.A - , juris Rn. 12; Beschl. v. 2. Juni 2026 - 3 A 367/26.A -, juris Rn. 27).

  Aufklärungspflichten, die über das Recht der Beteiligten hinausgehen, sich zu dem in der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, sind grundsätzlich nicht Gegenstand der Schutzwirkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (SächsOVG, Beschl. v. 2. Juni 2026 - 3 A 367/26.A -, juris Rn. 33 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 03.09.2026 - 3 A 487/26

  Gehörsrüge; Sachverhaltswürdigung; Beweiswürdigung

  Vielmehr ist es erforderlich, durch die Benennung bestimmter Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (…st. Rspr. des Senats, vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2018 - 3 A 120/18.A -, juris Rn. 5, und Beschl. v. 2. Juni 2026 - 3 A 367/26.A -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 16.07.2026 - 2 A 94/25

  Zulassungsantrag Asyl

  Selbständig tragend gehört ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nicht zu den in § 138 VwGO aufgeführten Verfahrensmängeln, die eine Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG bewirken können (vgl. etwa SächsOVG, Beschl. v. 2. Juni 2026 - 3 A 367/26.A -, juris Rn. 32 m. w. N.).