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• Justiz Sachsen

  AufenthG § 25 b
  Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthalts nach § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG; kein Anspruch auf Verfahrensduldung; unterlassene Abschiebung

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

  Ihm müsse entsprechend der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34/18 - insbesondere unter dem Gesichtspunkt seines mehrjährigen und weiterhin tolerierten Aufenthalts sowie der weiterhin erteilten Beschäftigungserlaubnis eine Verfahrens- bzw. Ermessensduldung erteilt werden.

  Rn. 35 1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist nach der Rechtsprechung des Senats bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich, d. h. soweit sich nicht ausnahmsweise aus dem anzuwendenden Recht ein anderer Zeitpunkt ergibt, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat (…SächsOVG, Urt. v. 11. Februar 2021 - 3 A 973/19 -, juris Rn. 21, …und Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 -, juris Rn. 17; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2019 - 1 C 34/18 -, juris Rn. 19).

  Rn. 54 Die Erteilung einer Duldung zur Gewährleistung eines effektiven Rechtschutzes kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Verfahrens aufrechtzuerhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugutekommen kann (BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2019, a. a. O. Rn. 30).

• BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

  Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Bedarf; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

  Unerheblich ist dabei, ob Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden; nach dem gesetzlichen Regelungsmodell kommt es nur auf das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs an (…BVerwGE 131, 370 Rn. 19 ff.; BVerwGE 145, 153 Rn. 25).

  Demzufolge ist der Einkommens- und Bedarfsberechnung grundsätzlich der Personenkreis zugrunde zu legen, der sich aus den Regeln über die Bedarfsgemeinschaft gemäß § 9 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 7 Abs. 2 bis 3a SGB II ergibt (BVerwGE 145, 153, Rn. 26).

• OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 B 295/21

  Verfahrensduldung bei § 25 a Abs. 2 AufenthG und § 25 b AufenthG; zur …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

  Dabei ist unter einer Duldung im vorgenannten Sinn nicht nur eine rechtswirksam erteilte Duldung (…vgl. BVerwG, a. a. O. Rn. 24;… Urt. v. 27. Januar 2009 - 1 C 40/07 -, juris Rn. 14) zu verstehen, sondern auch ausreichend, wenn die Abschiebung im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und daher ein Rechtsanspruch auf Duldung besteht (…vgl. BVerwG, a. a. O. Rn. 24; SächsOVG, Beschl. v. 13. September 2021 - 3 B 295/21 -, juris Rn. 12).

  Im Fall des § 25b Abs. 1 AufenthG sind diese Voraussetzungen grundsätzlich erfüllt, da die Norm ihrem Wortlaut nach gerade einen Aufenthalt in der Bundesrepublik voraussetzt (SächsOVG, Beschl. v. 13. September 2021 - 3 B 295/21 -, juris Rn. 8).

• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

  Rn. 30 Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 26. November 2020, welcher am 8. Dezember 2021 eingegangen ist, darauf verwiesen, dass entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (- 1 C 3/97 -) die Nichtvollziehung einer vollziehbaren Ausreisepflicht ohne zureichenden Grund zwar ein tatsächliches Abschiebungshindernis begründen könne, aber der Kläger erst zu Beginn des Jahres 2020 seine Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig - 3 K 109/19 - gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 22. Mai 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 12. Dezember 2018 zurückgenommen habe.

  Es entspricht der gesetzgeberischen Konzeption des Aufenthaltsgesetzes - wie zuvor dem Ausländergesetz -, einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer entweder unverzüglich abzuschieben oder ihn nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu dulden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 6. März 2003 - 2 BvR 397/02 -, juris Rn. 37 m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 25. September 1997 - 1 C 3/97 -, juris Rn. 22 ff.).

• BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02

  Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

  Es entspricht der gesetzgeberischen Konzeption des Aufenthaltsgesetzes - wie zuvor dem Ausländergesetz -, einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer entweder unverzüglich abzuschieben oder ihn nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu dulden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6. März 2003 - 2 BvR 397/02 -, juris Rn. 37 m. w. N.;… BVerwG, Urt. v. 25. September 1997 - 1 C 3/97 -, juris Rn. 22 ff.).
• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

  Unerheblich ist dabei, ob Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden; nach dem gesetzlichen Regelungsmodell kommt es nur auf das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs an (BVerwGE 131, 370 Rn. 19 ff.;… BVerwGE 145, 153 Rn. 25).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für türkische Staatsangehörige - zur …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

  Rn. 69 Ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland erfolgt jedenfalls, indem ein solches durch schriftliche und unterschriebene Erklärung abgegeben wird (…Hailbronner, Aufenthaltsgesetz, Loseblatt- Sammlung Stand: Dezember 2019, § 25b Rn. 27; OVG LSA, Urt. v. 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 -, juris Rn. 34).
• BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

  Dabei ist unter einer Duldung im vorgenannten Sinn nicht nur eine rechtswirksam erteilte Duldung (…vgl. BVerwG, a. a. O. Rn. 24; Urt. v. 27. Januar 2009 - 1 C 40/07 -, juris Rn. 14) zu verstehen, sondern auch ausreichend, wenn die Abschiebung im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und daher ein Rechtsanspruch auf Duldung besteht (…vgl. BVerwG, a. a. O. Rn. 24;… SächsOVG, Beschl. v. 13. September 2021 - 3 B 295/21 -, juris Rn. 12).
• OVG Sachsen, 13.08.2021 - 3 B 277/21

  Abschiebung; Folgenbeseitigung; Wohnungsbetreten zur Nachtzeit; Duldung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

  Während es der Senat entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung hierfür ausreichen lassen hat, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht offensichtlich zu verneinen sein dürfen (SächsOVG, Beschl. v. 13. August 2021 - 3 B 277/21 -, juris Rn. 29), genügt es nach dem Bundesverwaltungsgericht (…a. a. O.) - wohl strenger - für einen Anspruch auf Verfahrensduldung nicht, wenn die erforderlichen Voraufenthaltszeiten oder die anderen Voraussetzungen der Norm noch nicht erfüllt sind, ohne dass dies erheblichen Klärungsbedarf aufwirft.
• OVG Sachsen, 11.02.2021 - 3 A 973/19

  Blaue Karte EU; Fachkraft; Qualifikation; angemessene Beschäftigung

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

  Rn. 35 1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist nach der Rechtsprechung des Senats bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich, d. h. soweit sich nicht ausnahmsweise aus dem anzuwendenden Recht ein anderer Zeitpunkt ergibt, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat (SächsOVG, Urt. v. 11. Februar 2021 - 3 A 973/19 -, juris Rn. 21, …und Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 -, juris Rn. 17;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2019 - 1 C 34/18 -, juris Rn. 19).
• OVG Sachsen, 08.10.2020 - 3 B 186/20

  Ehegattennachzug; Erwerb von Sprachkenntnissen nach Einreise; Integrationsbedarf; …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im …
• BVerwG, 20.10.2005 - 6 B 52.05

  Geltung von DDR-Sportwetten-Linzenzen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 18 B 1059/20

  Streit um die Erteilung einer Ausbildungsduldung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 201/20

  Duldung; Begriff der Sicherung des Lebensunterhalts; keine Berücksichtigung …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2015 - 11 S 1998/15

  Antragserfordernis für Erteilung eines Aufenthaltsrechts; …
• OVG Sachsen, 24.02.2021 - 3 D 66/20

  Duldung; Sperrwirkung; Unionsbürger; Aufenthaltsrecht sui generis
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - 4 MB 52/21

  Aufenthaltserlaubnis - Nachweis mündlicher Deutschkenntnisse
• BVerwG, 16.10.1980 - 1 B 809.80

  Antrag auf Ausstellung einer Duldungsbescheinigung an einen Asylbewerber - …
• VG Bayreuth, 23.06.2021 - B 6 K 20.171

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Sachsen, 09.01.2020 - 3 A 748/16

  Ausbildungsförderung; Berufsunfähigkeitsrente; Rückforderung; Zusicherung; …
• OVG Sachsen, 20.09.2017 - 3 D 53/17

  Duldung; Duldungsbescheinigung; qualifizierte Bescheinigung

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• OVG Sachsen, 03.09.2026 - 3 B 255/25

  Verfahrensduldung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck gebracht, dass er nur in den Fällen, in denen ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde zugesteht (…st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27. August 2026 - 3 B 273/25 -, Rn. 26 z. V. in juris vorgesehen;… Beschl. v. 11. Juni 2024 - 3 B 52/24 -, juris Rn. 24;… Beschl. v. 14. April 2021 - 3 B 123/21 -, juris Rn. 7 f.;… Beschl. v. 16. März 2021 - 3 B 93/21 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 -, juris Rn. 11, Beschl. v. 24. Februar 2020 - 3 B 349/19 -, juris Rn. 7; und Urt. v. vom 9. Dezember 2021 - 3 A 386/20 -, juris Rn. 53 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5).

  Rn. 31 Im Hinblick auf einen "ununterbrochenen, geduldeten Aufenthalt" i. S. v. § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG hat der Senat in Ansehung des § 60b Abs. 5 AufenthG darauf abgehoben, dass der Wortlaut des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG keine unterschiedlichen "Duldungsqualitäten" unterscheidet (Beschl. v. 9. Dezember 2021 - 3 A 386/20 -, juris Rn. 58).

• OVG Sachsen, 27.08.2026 - 3 B 273/25

  Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Versäumung der …

  Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck gebracht, dass er nur in den Fällen, in denen ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde zugesteht (…st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2024 - 3 B 52/24 -, juris Rn. 24;… Beschl. v. 14. April 2021 - 3 B 123/21 -, juris Rn. 7 f.;… Beschl. v. 16. März 2021 - 3 B 93/21 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 -, juris Rn. 11, Beschl. v. 24. Februar 2020 - 3 B 349/19 -, juris Rn. 7; und Urt. v. vom 9. Dezember 2021 - 3 A 386/20 -, juris Rn. 53f.;… OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2025 - 11 S 1157/24

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Nachweis der nachhaltigen Integration; …

  Dieser Zeitraum ohne aufenthaltsregelnden Verwaltungsakt hat auch keinen bloßen Bagatellcharakter mit der Folge, dass er als unschädlich zu bewerten wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 48 ff.; SächsOVG, Urteil vom 09.12.2021 - 3 A 386/20 - juris Rn. 61).

• OVG Sachsen, 10.01.2022 - 3 B 412/21

  Ausbildungsduldung

  Allerdings folgt aus dem rechtswidrigen Verwaltungshandeln nicht, dass dem Ausländer die begehrte Duldung oder Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, da dies - wie schon das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - anhand von deren Tatbestandsvoraussetzungen zu beurteilen ist (vgl. SächsOVG, Urt. v. 9. Dezember 2021 - 3 A 386/20 -, juris Rn. 80).

  Rn. 27 Bei der der Antragstellerin zuletzt ausgestellten "Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument" handelt es sich auch nicht um eine konkludent erteilte Duldung (ausführlich dazu SächsOVG, Urt. v. 9. Dezember 2021 a. a. O. Rn. 41 ff.).

• OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 B 52/24

  Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren; zur …

  Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck gebracht, dass er nur in den Fällen, in denen ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde zugesteht (…st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2023 - 3 B 203/23 -, juris Rn. 21;… Beschl. v. 14. April 2021 - 3 B 123/21 -, juris Rn. 7 f.;… Beschl. v. 16. März 2021 - 3 B 93/21 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 -, juris Rn. 11, Beschl. v. 24. Februar 2020 - 3 B 349/19 -, juris Rn. 7; und Urt. v. vom 9. Dezember 2021 - 3 A 386/20 -, juris Rn. 53f.;… OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5).

  Erforderlich ist neben dem gestellten Antrag auf der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - vorliegend nach § 25 Abs. 5 AufenthG - nach Rechtsprechung des Senats jedenfalls, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den begehrten Aufenthaltstitel nicht offensichtlich zu verneinen sein dürfen (SächsOVG, Beschl. v. 13. August 2021 - 3 B 277/21-, juris Rn. 29: vgl. aber auch SächsOVG, Urt. v. 9. Dezember 2021 a. a. O., Rn. 54 mit Darstellung der wohl strengeren Rspr. des BVerwG).

• OVG Sachsen, 02.11.2022 - 3 B 236/22

  Nachhaltige Integration; atypische besondere Integrationsleistungen; …

  Entgegen seinem Vorbringen in der Beschwerdebegründung war er auch nicht im Besitz einer sog. Verfahrensduldung, da die "Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument", die ihm anlässlich seiner Vorsprache bei der Ausländerbehörde am ... ausgehändigt werden sollte, wegen des vorzeitigen Verlassens des Termins aber nicht ausgehändigt werden konnte, weder eine ausdrückliche noch konkludent erteilte Duldung darstellt (vgl. dazu ausführlich: SächsOVG, Urt. v. 9. Dezember 2021 - 3 A 386/20 -, juris Rn. 43 ff., 84) und der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt auch keinen Anspruch auf eine Duldung, auch keine sog. Verfahrensduldung hatte.

  Während es der Senat entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung hierfür ausreichen lassen hat, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht offensichtlich zu verneinen sein dürfen (…SächsOVG, Beschl. v. 13. August 2021 - 3 B 277/21 -, juris Rn. 29), genügt es nach dem Bundesverwaltungsgericht (…a. a. O.) - wohl strenger - für einen Anspruch auf Verfahrensduldung nicht, wenn die erforderlichen Voraufenthaltszeiten oder die anderen Voraussetzungen der Norm noch nicht erfüllt sind, ohne dass dies erheblichen Klärungsbedarf aufwirft (SächsOVG, Urt. v. 9. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 54).

• OVG Sachsen, 17.05.2023 - 3 A 104/23

  Daueraufenthaltsrecht; Unionsbürger; Scheidung; Aufenthaltskarte; Visumverfahren; …

  Die gerichtliche Auffassung, dass die ihm erteilten Bescheinigungen über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument keine Duldungen darstellten, ist nicht zu beanstanden (vgl. SächsOVG, Urt. v. 9. Dezember 2021 - 3 A 386/20 -, juris Rn. 84) und wird vom Kläger auch nicht in Frage gestellt.

  Eine Verfahrensduldung kann daher nicht erteilt werden, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des begehrten Aufenthaltstitels nicht erfüllt, ohne dass dies erheblichen Klärungsbedarf aufwirft (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2019 - 1 C 34/18 -, juris Rn. 30 m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 9. Dezember 2021 - 3 A 386/20 -, Rn. 53 ff. m. w. N.).

• VGH Bayern, 12.09.2022 - 10 CE 22.1925

  Kein ein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung

  Maßgeblicher Zeitpunkt ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (…BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 4; SächsOVG, U.v. 9.12.2021 - 3 A 386/20 - juris Rn. 38).
• OVG Sachsen, 08.07.2024 - 3 B 47/24

  Zur Prognose einer gelingenden Lebensunterhaltssicherung bei Arbeitsverhältnissen …

  Insbesondere geht der Senat davon aus, dass er zeitnah das zumindest teilweise (vgl. zum Meinungsstand SächsOVG, Urt. v. 9. Dezember 2021 - 3 A 386/20 -, juris Rn. 69 ff. sowie OVG LSA, Beschl. v. 24. Oktober 2022 - 2 M 53/22 -, juris Rn. 25) für erforderlich gehaltene positive Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik abgeben wird.
• OVG Sachsen, 09.09.2022 - 3 B 223/22

  Duldung; Abschluss der Ausbildung; Verfahren vor der Härtefallkommission

  Allerdings folgt aus dem rechtswidrigen Verwaltungshandeln nicht, dass dem Ausländer die begehrte Duldung oder Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, da dies anhand von deren Tatbestandsvoraussetzungen zu beurteilen ist (vgl. SächsOVG, Urt. v. 9. Dezember 2021 - 3 A 386/20 -, juris Rn. 80).
• VG Düsseldorf, 25.05.2022 - 27 L 1120/22
• OVG Sachsen, 28.03.2023 - 3 B 234/22

  Einstweilige Duldung; Aufenthaltserlaubnis; Visumerfordernis; Einreisetypizität; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.2026 - 2 M 651/25

  Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Abschiebungsandrohung durch Bundesamt und …
• VG Kassel, 30.03.2026 - 4 L 2583/25

  Nachhaltige Integration bei Auslandsaufenthalten
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2026 - 2 M 650/25

  Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Widerruf einer Duldung
• OVG Sachsen, 29.10.2025 - 3 B 211/25

  Abschiebungsandrohung; Rechtskraft; Anordnungsgrund; Eilbedürftigkeit; Duldung; …
• VG Lüneburg, 01.04.2025 - 4 B 45/25

  Duldung; Abschiebung; Verzögerung; Anspruch auf Erteilung einer Duldung bei …