Rechtsprechung
| BVerwG, 01.10.2019 - 3 A 4.18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
BDSG § 25 Abs. 2; VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6; VwVfG § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 72 Abs. 1
Akteneinsicht; Anhörungsbehörde; Anonymisierung; Ermessensausübung; Klagerechte Dritter; Planfeststellungsverfahren; eigene rechtliche Interessen; geschwärzte Namen; landesbehördliche Stellungnahme; personenbezogene Daten von Einwendern; verfahrensakzessorischer ...
- rechtsinformationen.bund.de
Akteneinsicht in die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache; Anspruch auf Akteneinsicht in einem Planfeststellungsverfahren durch die Einwender
- doev.de
Akteneinsicht in die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache; Anspruch auf Akteneinsicht in einem Planfeststellungsverfahren durch die Einwender
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 2020, 887
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.06.2007 - 7 VR 1.07
Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 01.10.2019 - 3 A 4.18
Mit dieser Klarstellung haben sie dem Umstand Rechnung getragen, dass verfahrensunabhängige Auskunftsansprüche aus dem UIG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen selbstständigen Streitgegenstand bilden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 7 VR 1.07 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 25), für den es bei der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gemäß § 45 VwGO auch in Fällen bleibt, in denen um Vorhaben und Ansprüche gestritten wird, für die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO erstinstanzlich zuständig ist.
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034
Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …
Dabei kann offenbleiben, ob ein solcher über das UVPG vermittelter Informationsanspruch nach dem BayUIG lediglich neben und getrennt von den verfahrensakzessorischen Informationsrechten bestünde, welche die Kläger als Einwender im Planfeststellungsverfahren haben, mit der Folge dass ein zu Unrecht versagter Informationsanspruch den Planfeststellungsbeschluss nicht formell rechtswidrig werden ließe (vgl. zu den grundsätzlich außerhalb des Planfeststellungsverfahrens stehenden Ansprüchen auf freien Zugang zu Umweltinformationen nach dem UIG BVerwG, B.v. 1.10.2019 - 3 A 4.18 - juris Rn. 3;… B.v. 12.6.2007 - 7 VR 1.07 - juris Rn. 10;… s. aber zu der Nachfolgeregelung in § 19 Abs. 3 UVPG als verfahrensrechtlicher Regelung Neumann/Külpmann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 72 Rn. 98a).Denn durch das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen wird kein zusätzliches Verfahrensrecht im Planfeststellungsverfahren vermittelt; die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses könnte insoweit nur aus einer Verletzung der Verfahrensrechte zur Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 9 UVPG 2010 i.V.m. Art. 73 Abs. 3 BayVwVfG) oder zur Akteneinsicht (Art. 72 Abs. 1 Hs. 2 i.V.m. Art. 29 BayVwVfG) hergeleitet werden (vgl. BVerwG, B.v. 1.10.2019 - 3 A 4.18 - juris Rn. 3;… B.v. 12.6.2007 - 7 VR 1.07 - juris Rn. 13;… Neumann/Külpmann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 72 Rn. 98).
- OLG Düsseldorf, 31.10.2024 - 3 Kart 540/24
Anspruch eines Netzbetreiber auf Einsichtnahme in die Plausibilisierungsakten zur …
Es muss sich um ein eigenes rechtliches Interesse eines Beteiligten handeln (BVerwG, Beschl. v. 01.10.2019 - 3 A 4/18, juris Rn. 8). - BVerwG, 11.02.2022 - 7 B 9.21
Verlängerung einer Straßenbahnstrecke; Zurückweisung der …
Der unionsrechtlich determinierte Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen wird außerhalb des Planfeststellungsverfahrens erfüllt und vermittelt kein zusätzliches Verfahrensrecht im Planfeststellungsverfahren (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 2007 - 7 VR 1.07 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 25 Rn. 10 ff. …und vom 12. Mai 2011 - 9 A 12.11 - Buchholz 407.3 § 5 VerkplanbeschlG Nr. 19 Rn. 5; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2019 - 3 A 4.18 - Buchholz 316 § 72 VwVfG Nr. 6 Rn. 3).
- OVG Bremen, 15.06.2026 - 1 PA 131/24
Erfolglose PKH-Beschwerde, 1 PA 131/24, Beschluss vom 15.06.2026 - Akteneinsicht; …
- VG München, 28.06.2022 - M 31 K 20.5612
Erfolglose lärmschutzrechtliche Nachbarklage gegen die Genehmigung eines …
Im Übrigen verschafft das Akteneinsichtsrecht den Beteiligten Einsichtsansprüche nur zur eigenen Rechtswahrung und daher nur, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung ihrer eigenen rechtlichen Interessen erforderlich ist (vgl. BVerwG, B.v. 1.10.2019 - 3 A 4/18 - juris Rn. 8). - VG München, 28.06.2022 - M 31 K 20.5627
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes
Im Übrigen verschafft das Akteneinsichtsrecht den Beteiligten Einsichtsansprüche nur zur eigenen Rechtswahrung und daher nur, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung ihrer eigenen rechtlichen Interessen erforderlich ist (vgl. BVerwG, B.v. 1.10.2019 - 3 A 4/18 - juris Rn. 8).
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