Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• VG Halle, 20.11.2018 - 3 A 54/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 45/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2021 - 1 L 45/19

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• BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02

  Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine …

  Auszug aus VG Halle, 20.11.2018 - 3 A 54/18

  Eine generelle Änderung für die Zukunft ist daher grundsätzlich möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 3 C 49.02 -, juris).
• BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95

  Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …

  Auszug aus VG Halle, 20.11.2018 - 3 A 54/18

  Außenwirkung entfalten diese ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften nur durch eine von der Behörde im maßgeblichen Zeitpunkt gehandhabte ständige Praxis, mit der sie sich in diesem Umfang durch den Gleichheitssatz bindet (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 -, NJW 1996, 1766; Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 -, NVwZ-RR 1996, 47).
• BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02

  Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher …

  Auszug aus VG Halle, 20.11.2018 - 3 A 54/18

  Grundsätzlich zwingen die haushaltsrechtlichen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Vorliegen von Widerrufsgründen im Regelfall zum Widerruf einer Subvention, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen; fehlt es an derartigen Umständen, so bedarf es keiner besonderen Ermessenserwägungen (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22.02 -, juris m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12

  Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

  Auszug aus VG Halle, 20.11.2018 - 3 A 54/18

  Nr. 3 der ANBest-GK enthält Vorgaben zur Vergabe von Aufträgen, die dem Zuwendungsempfänger ein bestimmtes Tun vorschreiben und die daher als Auflagen im Sinne des §§ 1 Abs. 1 VwVfG LSA, 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG einzuordnen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Oktober 2013 - 9 S 123/12 -, juris m.w.N.).
• BVerwG, 02.02.1995 - 2 C 19.94

  Nachforderungen - Nutzungsentgeld - Rechtsmißbrauch - Verjährungseinrede - …

  Auszug aus VG Halle, 20.11.2018 - 3 A 54/18

  Außenwirkung entfalten diese ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften nur durch eine von der Behörde im maßgeblichen Zeitpunkt gehandhabte ständige Praxis, mit der sie sich in diesem Umfang durch den Gleichheitssatz bindet (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 -, NJW 1996, 1766; Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 -, NVwZ-RR 1996, 47).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2010 - 1 L 6/10

  Widerruf eines Subventionsbescheids

  Auszug aus VG Halle, 20.11.2018 - 3 A 54/18

  Auf die Frage, ob und in welcher Höhe dem Subventionsgeber durch eine regelungswidrige Auftragsvergabe letztlich ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, kommt es deshalb nach der Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt bei der Widerrufsentscheidung als solcher nicht an (vgl. Beschluss vom 5. März 2010 - 1 L 6/10 -, juris).

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• VG Cottbus, 21.12.2021 - 3 K 2560/17

  Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Fördermittel!

  Das Auseinanderfallen der in der Auftragsbekanntmachung veröffentlichten und der in der Aufforderung zur Angebotsabgabe benannten bzw. bei der Auswahl berücksichtigten Kriterien könnte den möglichen Bewerber- und Bieterkreis verändert haben (…vgl. zu einer ähnlichen Konstellation [Veränderung der Ausführungsfristen im laufenden Vergabeverfahren]: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. März 2021 - 1 L 45/19 -, juris, Rn. 19; VG Halle [Saale], Urt. v. 20. November 2018 - 3 A 54/18 -, juris, Rn. 57).