Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 A 64/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 43 Abs. 1 VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4 VersG § 15 Abs. 1 VersG § 15 Abs. 3
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Aufzug; Polizeikette; unmittelbarer Zwang; Einschließung; Minusmaßnahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 23.11.2011 - 6 K 1988/08
- OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 A 64/14
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (11)
- VG Dresden, 23.11.2011 - 6 K 1988/08
Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 A 64/14
beglaubigte Abschrift Az.: 3 A 64/14 6 K 1988/08.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. November 2011 - 6 K 1988/08 - wird zurückgewiesen.
und insoweit das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. November 2011 - 6 K 1988/08 - zu ändern.
- BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77
Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "Mörderbande" - Zulässigkeit der …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 A 64/14
Wäre dagegen die Unterbindung einer Veranstaltung durch Verbot (§ 15 Abs. 1 VersG) oder Auflösung (§ 15 Abs. 3 VersG) zur Abwehr der zu bekämpfenden Gefahren nicht erforderlich oder unverhältnismäßig und deswegen übermäßig belastend, so muss die zuständige Behörde im Rahmen der ihr zum Zwecke der Gefahrenabwehr zustehenden Befugnisse ein milderes und angesichts der konkreten Sachlage angemessenes Mittel der zur Abwehr der von der Veranstaltung ausgehenden unmittelbaren Gefahren im Sinne von § 15 VersG einsetzen (BVerwG, Urt. v. 8. September 1981 - 1 C 88.77 -, juris Rn. 36 f.).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt § 15 Abs. 3 VersG zwar Minusmaßnahmen (BVerwG, Urt. v. 8. September 1981 a. a. O.).
- BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06
Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 A 64/14
Aufgrund der Sperrwirkung der versammlungsgesetzlichen Regelungen scheidet eine ergänzende Heranziehung von Rechtsgrundlagen des allgemeinen Polizeirechts für Maßnahmen aus, durch welche das Recht zur Teilnahme an der Versammlung beschränkt wird (BVerfG, Beschl. v. 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06 -, juris Rn. 43).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 A 64/14
Rn. 43 Das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris) geht für das Versammlungsrecht davon aus, es sei stets von einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse auszugehen, wenn ein Versammlungsverbot oder eine Auflösung der Versammlung verfügt worden sei. - BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 A 64/14
Maßgebend ist dabei, ob die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung sich aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2013 - 8 C 15.12 -, juris Rn. 32;… Urt. v. 16. Mai 2013 - 8 C 20.12 -, juris Rn. 23 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 19. Mai 2016 - 3 A 194/15 -, juris Rn. 17). - BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 A 64/14
Maßgebend ist dabei, ob die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung sich aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (…BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2013 - 8 C 15.12 -, juris Rn. 32; Urt. v. 16. Mai 2013 - 8 C 20.12 -, juris Rn. 23 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 19. Mai 2016 - 3 A 194/15 -, juris Rn. 17). - OVG Sachsen, 19.05.2016 - 3 A 194/15
Platzverweise; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Drittbetroffener; Gefahr für …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 A 64/14
Maßgebend ist dabei, ob die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung sich aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (…BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2013 - 8 C 15.12 -, juris Rn. 32;… Urt. v. 16. Mai 2013 - 8 C 20.12 -, juris Rn. 23 ff.; SächsOVG, Urt. v. 19. Mai 2016 - 3 A 194/15 -, juris Rn. 17). - BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98
Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 A 64/14
Auch einer Fristbindung unterliegt die Klageerhebung bei vorprozessualer Erledigung des Verwaltungsakts vor Eintritt der Bestandskraft nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 -, juris Rn. 20 f.). - BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79
Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 A 64/14
Nach dieser Regelung, die in den Fällen der Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend anwendbar ist (…Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 286), weil die an die Stelle der Anfechtungsklage tretende Fortsetzungsfeststellungsklage einen zum Zeitpunkt der Erledigung des betreffenden Verwaltungsakts bereits vorhandenen Zulässigkeitsmangel nicht zu heilen vermag (BVerwG, Urt. v. 23. März 1982 - 1 C 157.79 -, juris Rn. 23), ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. - BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 A 64/14
Es soll sicherstellen, dass hoheitsrechtliche Befugnisse in der Regel durch Beamte wahrgenommen werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 -, juris Rn. 9). - BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14
Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer; …
- VG Hamburg, 04.05.2022 - 21 K 264/18
Zur Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines …
Statthafte Klageart für die vom Kläger begehrte Feststellung, dass diese polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig waren, ist die allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 17.8.2016, 3 A 64/14, juris, Rn. 26).Unabhängig von der Frage, ob die allgemeine Feststellungsklage grundsätzlich eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO voraussetzt (…zum Meinungsstreit vgl. nur Wahl/Schütz, Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 42. EL Februar 2022, § 42, Rn. 23 ff. m.w.N.), gilt auch bei Feststellungsklagen, dass als Sachurteilsvoraussetzung die Möglichkeit einer Rechtsbeeinträchtigung zu fordern ist, um Popularklagen auszuschließen (OVG Bautzen, Urt. v. 17.8.2016, 3 A 64/14, juris, Rn. 29).
Dies folgt entweder unmittelbar aus der systematischen Auslegung des in § 43 Abs. 1 VwGO normierten Tatbestandsmerkmals eines streitigen Rechtsverhältnisses oder aus einer analogen Anwendung des unmittelbar nur für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden § 42 Abs. 2 VwGO (OVG Bauten, Urt. v. 17.8.2016, 3 A 64/14, juris, Rn. 29).
Seine Verantwortlichkeit als Anmelder der Veranstaltung endet jedoch mit dem Beginn dieser (…vgl. Groscurth, in: Peters/Janz, 2. Aufl. 2021, Abschnitt G, Rn. 118; OVG Bautzen, Urt. v. 17.8.2016, 3 A 64/14, juris, Rn. 34.).
Rn. 58 Auch für den Fall, dass der Kläger zu dem Zeitpunkt der Maßnahmen noch Versammlungsleiter gewesen sein sollte, steht ihm kein berechtigtes Interesse zu, da dieses im Hinblick auf Auflagen oder Maßnahmen, die während der Dauer der Versammlung ergehen, auf solche beschränkt ist, die sich gegen die Versammlung insgesamt richten (OVG Bautzen, Urt. v. 17.8.2016, 3 A 64/14, juris, Rn. 35, m.w.N., ein etwas weiteres Verständnis wohl VG Göttingen, Urt. v. 6.11.2013, 1 A 98/12, juris, Rn. 19).
Denn dem Versammlungsleiter kommt keine "Sachwaltereigenschaft" zu, die es ihm ermöglicht, sämtliche rechtlichen Interessen der Versammlungsteilnehmer zu vertreten (OVG Bautzen, Urt. v. 17.8.2016, 3 A 64/14, juris, Rn. 35).
- VG Trier, 26.08.2022 - 6 K 747/22
"Spaziergang" in Trierer Innenstadt
Neben der Auflösung kann die zuständige Behörde bei durch eine Versammlung oder einen Aufzug verursachten Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung aber auch eine sog. Minusmaßnahme als milderes Mittel anordnen (dazu ausführlich in einem ähnlich gelagerten Fall: SächsOVG, Urteil vom 17. August 2016 - 3 A 64/14 -, juris, Rn. 46 ff. m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 5 B 303/21
Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden
Rn. 190 Vgl. hierzu: Sächs. OVG, Urteil vom 17. August 2016 - 3 A 64/14 -, juris, Rn. 35; zur Grundrechtsrelevanz des Verzichts auf die Ausübung des Grundrechts aus Art. 8 GG wegen behördlicher Informationserhebung vgl. auch BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 - juris, Rn. 148.
- VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 4927/21
Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …
Rn. 68 So auch VG Frankfurt, Urteile vom 23. Juni 1014 - 5 K 2340/13.F -, juris, Rn. 13 (hinsichtlich des Versammlungsleiters bei einem Ausschluss von zwei Blöcken aus der Versammlung (943 Personen) bei 20.000 erwarteten Teilnehmern), und vom 23. Juni 2014 - 5 K 2334/13.F -, juris, Rn. 27, 38 (hinsichtlich des Versammlungsleiters bezüglich des Anhaltens des Aufzugs und des Einziehens von zwei Polizeiketten bei derselben Demonstration); vgl. auch Sächs. OVG, Urteil vom 17. August 2016 - 3 A 64/14 -, juris, Rn. 35 ff. (hinsichtlich des Versammlungsleiters in Bezug auf das Anhalten und die Einschließung einer Versammlung durch die Polizei, die Klagebefugnis des Versammlungsleiters hingegen verneinend für die Anwendung unmittelbaren Zwangs nach Auflösung der Versammlung).Rn. 339 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. September 2022 - 4 MB 33/22 -, juris, Rn. 28; Sächs. OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 E 128/16 -, juris, Rn. 6 f. (Veranstalter und Teilnehmer einer Versammlung) und Urteil vom 17. August 2016 - 3 A 64/14 -, juris, Rn. 56; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. April 2010 - 18 K 3033/09 -, insoweit nicht bei juris veröffentlicht.
- OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2022 - 4 MB 33/22
Versammlung; Auflösung als zeitliche Beschränkung eines Protestcamps; Streitwert …
Eine wegen gemeinschaftlichen Auftretens zweier Antragsteller gebotene Addition des Auffangstreitwertes entsprechend § 39 Abs. 1 GKG, Ziffer 1.1.3 des Streitwertkataloges der Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013) kommt nicht in Betracht, da es sich um ein einheitliches Versammlungsgeschehen handelt und die Antragsteller als Veranstalter und in Ausübung eines kollektiven Grundrechts als Rechtsgemeinschaft auftreten und nicht nur als einfache Streitgenossen (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 17.08.2016 - 3 A 64/14 -, juris Rn. 56, Beschl. v. 20.12.2016 - 3 E 128/16 -, juris Rn. 4 ff.). - OVG Sachsen, 08.11.2022 - 5 B 195/22
Versammlung; Protestcamp; Waldbesetzung; Kooperationspflicht; Versammlungsleiter; …
Als "Minusmaßnahmen" zur Auflösung sind aber auch nach Beginn der Versammlung Beschränkungen auf der Grundlage des § 15 Abs. 3 SächsVersG zulässig (SächsOVG, Urt. v. 17. August 2016 - 3 A 64/14 -, juris Rn. 47 für das früher geltende Bundesgesetz;… Deiseroth, in: Ridder/Breitbach/Deiseroth, Versammlungsrecht, 2. Aufl., § 15 Rn. 640;… Hettich, Versammlungsrecht in der Praxis, 2. Aufl., Rn. 220). - VG Düsseldorf, 17.02.2025 - 18 K 1220/22
Maßnahmen der Polizei im Rahmen der Friedrich Engels-Gedenkdemonstration in …
Rn. 118 In diesem Sinne auch VG Frankfurt, Urteile vom 23. Juni 1014 - 5 K 2340/13.F -, juris, Rn. 13 (hinsichtlich des Versammlungsleiters bei einem Ausschluss von zwei Blöcken aus der Versammlung (943 Personen) bei 20.000 erwarteten Teilnehmern), und vom 23. Juni 2014 - 5 K 2334/13.F -, juris, Rn. 27, 38 (hinsichtlich des Versammlungsleiters bezüglich des Anhaltens des Aufzugs und des Einziehens von zwei Polizeiketten bei derselben Demonstration); vgl. auch Sächs. OVG, Urteil vom 17. August 2016 - 3 A 64/14 -, juris, Rn. 35 ff. (hinsichtlich des Versammlungsleiters in Bezug auf das Anhalten und die Einschließung einer Versammlung durch die Polizei, die Klagebefugnis des Versammlungsleiters hingegen verneinend für die Anwendung unmittelbaren Zwangs nach Auflösung der Versammlung). - VG Karlsruhe, 14.05.2020 - 3 K 5923/18
Ablehnung bestimmter Redner einer Versammlung als ungeeignet; Versammlungsleiter …
Beschränkende Verfügungen sind vor dem Hintergrund dieser Funktion des Versammlungsleiters jedenfalls nach Versammlungsbeginn und bis zu ihrem Ende an diesen zu richten (…Groscurth, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2015, G Rn. 93; vgl. ferner OVG Bautzen, Urteil vom 17.08.2016 - 3 A 64/14 - juris Rn. 35). - VG Aachen, 04.07.2018 - 6 K 1393/18
Klimacamp 2017 in Erkelenz: Klage gegen polizeiliche Kontrollstellen unzulässig
Rn. 20 Vgl. u.a. Sächsisches OVG, Urteil vom 17. August 2016 - 3 A 64/14 -, juris Rn. 29; vgl. zum Meinungsstand: Pietzcker in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Kommentar, Loseblatt-Sammlung (Stand: Juni 2017), § 43 Rn. 28 ff., 31; Wahl/Schütz in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 42 Abs. 2 Rn. 23 ff., 28 f. (Eingrenzung durch eine restriktive Handhabung des eigenen ideellen Interesses); W.-R.Schenke/R.P.Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 22. Auflage 2016, § 42 Rn. 63; W.-R.Schenke in: Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rn. 22, jeweils m.w.N.Rn. 28 Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 17. August 2016 - 3 A 64/14 -, juris Rn. 34 f.; VG Gera, Urteil vom 29. März 2017 - 1 K 183/16 Ge -, juris Rn. 21.
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 1529/16
Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Versammlungsauflösung und Platzverweise …
Die Auflösung einer Versammlung oder sonstigen Veranstaltung kann grundsätzlich nur einheitlich befolgt werden und ist daher insoweit nicht teilbar (im Ergebnis ebenso SächsOVG, Urt. v. 17.08.2016 - 3 A 64/14 - juris; OVG NRW, Beschl. v. 29.07.2016 - 15 B 875/16 - juris; OVG MV, Beschl. v. 31.05.2007 - 3 M 53.07 - NordÖR 2007, 290). - VG Gelsenkirchen, 25.10.2022 - 14 K 11034/17
Versammlung Gefahr Ausschluss Absonderung Privatgelände Verkehrsfläche …
- OVG Sachsen, 20.12.2016 - 3 E 128/16
Streitwert, Versammlung, Klagehäufung, Rechtsgemeinschaft, Geschehensablauf
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