Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 09.03.2023 - 3 A 70/22 MD |
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Volltextveröffentlichung
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Art 3 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG
Gewährung von staatlichen Zuschüssen für parteinahe Stiftungen
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 6 B 19.11
Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln …
Auszug aus VG Magdeburg, 09.03.2023 - 3 A 70/22
Denn eine Verwaltungspraxis ohne ausreichende gesetzliche Grundlage bietet auch in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG keine Grundlage dafür, ebenfalls auf dieser fehlenden gesetzlichen Grundlage oder weiterhin staatliche Leistungen zu erhalten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 14.03.2012 - OVG 6 B 19.11 -, juris, Rdnr. 15).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2026 - 5 A 1882/22
Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Förderanspruch für das Jahr 2021
Rn. 32 OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 14. März 2012 - OVG 6 B 19.11 -, NVwZ 2012, 1265, juris, Rn. 15; vgl. auch VG Magdeburg, Urteil vom 9. März 2023 - 3 A 70/22 MD -, NVwZ-RR 2023, 350, juris, Rn. 15; VG Hannover, Urteil vom 19. März 2014 - 11 A 3631/10 -, NdsVBl.
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