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  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3 Abs 2; AsylG, § 3 Abs 3; AsylG, § 3a Abs 2; AsylG, § 3b Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 8; StGB, § 223; StGB, § 212; StGB, § 123; StGB, § 63
  Syrien: § 3 Abs. 1 AsylG; beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Auslandsaufenthalt, Asylantragstellung, Wehrdienstpflichtigkeit und Zwangsrekrutierung durch andere Bürgerkriegsparteien; kein Ausschluss nach § 60 Abs. 8 AufenthG bei Unterbringung im Maßregelvollzug wegen ...

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• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17

  Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat

  Auszug aus VG Göttingen, 23.05.2018 - 3 A 719/17

  Das syrische Regime ist von einem "Freund-Feind-Schema" als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass "jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist", solange er nicht vom Gegenteil überzeugt hat (so VGH BW…, Urteil vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 -, juris, Rn. 6 1 ; Urteil vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 -, juris, Rn. 60, jeweils m. w. N.).

  Ferner liegt es in der Natur der Sache, dass bei Regimen wie dem syrischen, die weitgehend außerhalb rechtstaatlicher und menschenrechtlicher Grundsätze operieren und bei denen eine menschenverachtende Verfolgungspraxis ein allgegenwärtiges Phänomen darstellt, Folterungen und Misshandlungen nach außen hin nicht zuverlässig und umfassend dokumentiert werden können, sondern sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, wenn nicht gar im Verborgenen in einer Grauzone abspielen (vgl. VGH BW…, Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 34; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 32).

  Denn dies würde bedeuten, dass eine Verfolgungswahrscheinlichkeit für solche Länder zu verneinen wäre, deren Repressionspraxis zwar allgemein bekannt ist, aber nicht in ihren Abläufen im Einzelnen offen zu Tage liegt, weil sie naturgemäß abgeschirmt im Geheimen stattfindet und - oftmals um der Aufrechterhaltung eines gewissen Scheines - das Licht der Öffentlichkeit scheut, weshalb auch konkrete Opfer nach Person und Zahl weitgehend unbekannt bleiben müssen." (…Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 35; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 33).

  Das erkennende Gericht teilt insoweit in vollem Umfang die überzeugend begründete Auffassung des VGH Baden-Württemberg (…Urteil vom 02.05.2017, a.a.O.; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O.; so auch BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision verworfen durch BVerwG, Beschluss vom 02.05.2017 - 1 B 74.17 -, juris; ferner Hess. VGH…, Urteil vom 06.06.2017, a.a.O., wobei dort die Herkunft aus einer regierungsfeindlichen Zone mit berücksichtigt wurde).

  Aus der Sicht des Gerichts ist im Falle dieses Regimes nach der gegenwärtigen Erkenntnislage davon auszugehen, dass die drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentzugs nicht lediglich der Sicherstellung der Wehrdienstpflicht und der Ahndung des mit der Dienstverweigerung verbundenen kriminellen Unrechts dient, vielmehr ist die Bestrafung wegen Wehrdienstentzugs maßgeblich auch auf eine vermutete, bis zum Beweis des Gegenteils unterstellte regimefeindliche Gesinnung gerichtet, die - gerade auch zum Zwecke der Disziplinierung und Abschreckung anderer - eliminiert werden soll (vgl. VGH BW…, Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 58 ff.; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 57 ff.;… vgl. Hess VGH, a.a.O., Rn. 58;… BayVGH, a.a.O., Rn. 78 ff.;… VG Göttingen, a.a.O., Rn. 143, 146).

  Derjenige, der sich am existentiellen Kampf der Staatsmacht gegen weite Teile der eigenen Bevölkerung nicht beteiligt, offenbart mit der Wehrdienstentziehung seine Illoyalität gegenüber dem syrischen Regime (vgl. VGH BW…, Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 70; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 69).

  Ferner berücksichtigt diese Argumentation auch nicht die Gefahr der vorherigen schwerwiegenden Misshandlung oder Folter unmittelbar nach der Ergreifung, um Rückkehrer vor weiterer Abtrünnigkeit abzuschrecken (vgl. auch VGH BW…, Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 72; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 71).

  Die Verfolgung von Wehrdienstentziehern oder Deserteuren basiert nicht allein auf rationalen Überlegungen zur Vollstreckung des syrischen Wehrstrafrechts, sondern es handelt sich hierbei auch ganz maßgeblich um Vergeltung aufgrund der vermuteten regimekritischen politischen Überzeugung der Betreffenden (vgl. VGH BW…, Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 7 1 ; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 70;… BayVGH, a.a.O., juris; Österr. BVwG, Entscheidung vom 22.03.2017 - W221 2134862- 1/E; vgl. auch, wenn auch auf zusätzliche Risikogesichtspunkte abstellend, Schweizer. BVerwG, Urteil vom 18.02.2015 - D-5553/2013).

  Es geht daher auch nicht um die zu unterstellende allgemeine Furcht vor kriegerischen Auseinandersetzungen, sondern um das Bekenntnis zum syrischen Regime oder - ausdrücklich oder konkludent - dagegen (vgl. VGH BW, Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 69 f.).

  Auch der Ansatz, wonach "die Lasten und Beschränkungen, die ein autoritäres System seiner Bevölkerung auferlegt", eine Verfolgung nicht zu begründen vermögen (…vgl. Nds. OVG, a.a.O., Rn. 88; so zuvor bereits OVG Saarland…, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 154), steht der Auffassung des Gerichts nicht entgegen, da es bei den drohenden Menschenrechtsverletzungen nicht um "allgemeine Lasten und Beschränkungen" geht, sondern um gezielte Eingriffe zur Ahndung einer - jedenfalls zugeschriebenen - oppositionellen Überzeugung und zur Disziplinierung der übrigen, in Syrien verbliebenen Bevölkerung (vgl. VGH BW, Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 70).

• BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 74.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …

  Auszug aus VG Göttingen, 23.05.2018 - 3 A 719/17

  Ferner liegt es in der Natur der Sache, dass bei Regimen wie dem syrischen, die weitgehend außerhalb rechtstaatlicher und menschenrechtlicher Grundsätze operieren und bei denen eine menschenverachtende Verfolgungspraxis ein allgegenwärtiges Phänomen darstellt, Folterungen und Misshandlungen nach außen hin nicht zuverlässig und umfassend dokumentiert werden können, sondern sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, wenn nicht gar im Verborgenen in einer Grauzone abspielen (vgl. VGH BW, Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 34;… Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 32).

  Denn dies würde bedeuten, dass eine Verfolgungswahrscheinlichkeit für solche Länder zu verneinen wäre, deren Repressionspraxis zwar allgemein bekannt ist, aber nicht in ihren Abläufen im Einzelnen offen zu Tage liegt, weil sie naturgemäß abgeschirmt im Geheimen stattfindet und - oftmals um der Aufrechterhaltung eines gewissen Scheines - das Licht der Öffentlichkeit scheut, weshalb auch konkrete Opfer nach Person und Zahl weitgehend unbekannt bleiben müssen." (Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 35;… Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 33).

  Das erkennende Gericht teilt insoweit in vollem Umfang die überzeugend begründete Auffassung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 02.05.2017, a.a.O.;… Urteil vom 14.06.2017, a.a.O.; so auch BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision verworfen durch BVerwG, Beschluss vom 02.05.2017 - 1 B 74.17 -, juris; ferner Hess. VGH…, Urteil vom 06.06.2017, a.a.O., wobei dort die Herkunft aus einer regierungsfeindlichen Zone mit berücksichtigt wurde).

  Aus der Sicht des Gerichts ist im Falle dieses Regimes nach der gegenwärtigen Erkenntnislage davon auszugehen, dass die drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentzugs nicht lediglich der Sicherstellung der Wehrdienstpflicht und der Ahndung des mit der Dienstverweigerung verbundenen kriminellen Unrechts dient, vielmehr ist die Bestrafung wegen Wehrdienstentzugs maßgeblich auch auf eine vermutete, bis zum Beweis des Gegenteils unterstellte regimefeindliche Gesinnung gerichtet, die - gerade auch zum Zwecke der Disziplinierung und Abschreckung anderer - eliminiert werden soll (vgl. VGH BW, Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 58 ff.;… Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 57 ff.;… vgl. Hess VGH, a.a.O., Rn. 58;… BayVGH, a.a.O., Rn. 78 ff.;… VG Göttingen, a.a.O., Rn. 143, 146).

  Derjenige, der sich am existentiellen Kampf der Staatsmacht gegen weite Teile der eigenen Bevölkerung nicht beteiligt, offenbart mit der Wehrdienstentziehung seine Illoyalität gegenüber dem syrischen Regime (vgl. VGH BW, Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 70;… Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 69).

  Ferner berücksichtigt diese Argumentation auch nicht die Gefahr der vorherigen schwerwiegenden Misshandlung oder Folter unmittelbar nach der Ergreifung, um Rückkehrer vor weiterer Abtrünnigkeit abzuschrecken (vgl. auch VGH BW, Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 72;… Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 71).

  Die Verfolgung von Wehrdienstentziehern oder Deserteuren basiert nicht allein auf rationalen Überlegungen zur Vollstreckung des syrischen Wehrstrafrechts, sondern es handelt sich hierbei auch ganz maßgeblich um Vergeltung aufgrund der vermuteten regimekritischen politischen Überzeugung der Betreffenden (vgl. VGH BW, Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 7 1 ;… Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 70;… BayVGH, a.a.O., juris; Österr. BVwG, Entscheidung vom 22.03.2017 - W221 2134862- 1/E; vgl. auch, wenn auch auf zusätzliche Risikogesichtspunkte abstellend, Schweizer. BVerwG, Urteil vom 18.02.2015 - D-5553/2013).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus VG Göttingen, 23.05.2018 - 3 A 719/17

  Das erkennende Gericht hält an seiner Rechtsprechung, wie sie mit Urteil der Kammer vom 22.03.2017 begründet wurde (- 3 A 25/17 juris), weiterhin fest und sieht auch unter Berücksichtigung des in der Sache gegenläufigen Urteils des 2. Senats des Nds. OVG vom 27.06.2017 (- 2 LB 91/17 juris, Rn. 42 ff.) keinen Anlass, diese Rechtsprechung abzuändern oder zu modifizieren.

  Das Gericht hält damit trotz des oben bereits genannten gegenläufigen Urteils des Nds. OVG vom 27.06.2017 (a.a.O., Rn. 72 ff.) auch an der mit Urteil der Kammer vom 22.03.2017 (…a.a.O., Rn. 119 ff.) begründeten Rechtsprechung fest, wonach syrischen Männern im militärdienstfähigen Alter, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit insbesondere Folter durch syrische Sicherheitsbehörden droht.

  Insgesamt kann das Gericht die allgemeine Skepsis des Nds. OVG im Urteil vom 27.06.2017 (a.a.O.) gegenüber einzelnen Erkenntnismitteln, die aus Sicht des Gerichts Verfolgungshandlungen, Verfolgungsgrund und deren Verknüpfung belegen können (…vgl. VG Göttingen, a.a.O.), nicht teilen.

• VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17

  Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …

  Auszug aus VG Göttingen, 23.05.2018 - 3 A 719/17

  Durch Urteil vom 22.03.2017 (- 3 A 25/17 juris) hat die Kammer grundlegend über die Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige entschieden.

  Das erkennende Gericht hält an seiner Rechtsprechung, wie sie mit Urteil der Kammer vom 22.03.2017 begründet wurde (- 3 A 25/17 juris), weiterhin fest und sieht auch unter Berücksichtigung des in der Sache gegenläufigen Urteils des 2. Senats des Nds. OVG vom 27.06.2017 (…- 2 LB 91/17 juris, Rn. 42 ff.) keinen Anlass, diese Rechtsprechung abzuändern oder zu modifizieren.

  Das Gericht hält damit trotz des oben bereits genannten gegenläufigen Urteils des Nds. OVG vom 27.06.2017 (…a.a.O., Rn. 72 ff.) auch an der mit Urteil der Kammer vom 22.03.2017 (a.a.O., Rn. 119 ff.) begründeten Rechtsprechung fest, wonach syrischen Männern im militärdienstfähigen Alter, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit insbesondere Folter durch syrische Sicherheitsbehörden droht.

• VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  Auszug aus VG Göttingen, 23.05.2018 - 3 A 719/17

  Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass unter den mehr als 4, 8 Millionen Flüchtlingen, die Syrien seit dem Beginn des Bürgerkrieges verlassen haben, sich nur zu einem untergeordneten Teil Personen befinden, die in das westliche Ausland geflohen sind (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris, Rn. 97).

  Das erkennende Gericht teilt insoweit in vollem Umfang die überzeugend begründete Auffassung des VGH Baden-Württemberg (…Urteil vom 02.05.2017, a.a.O.;… Urteil vom 14.06.2017, a.a.O.; so auch BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision verworfen durch BVerwG, Beschluss vom 02.05.2017 - 1 B 74.17 -, juris; ferner Hess. VGH, Urteil vom 06.06.2017, a.a.O., wobei dort die Herkunft aus einer regierungsfeindlichen Zone mit berücksichtigt wurde).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Göttingen, 23.05.2018 - 3 A 719/17

  Laut Europäischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht kommen regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zu (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 -, NVwZ 2012, 417, 420; BVerfG…, Beschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

  Auszug aus VG Göttingen, 23.05.2018 - 3 A 719/17

  Der im Urteil des 2. Senats des Nds. OVG (a. a. O., Rn. 72 ff., im Anschluss an das Urteil des 14. Senats des OVG NRW vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris) gegebenen abweichenden Begründung vermag sich das Gericht nicht anzuschließen.
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus VG Göttingen, 23.05.2018 - 3 A 719/17

  Die Argumentation des Nds. OVG bezüglich der Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG überzeugt das Gericht ebenfalls nicht, da ihr ein - aus Sicht des Gerichts - zu enges Verständnis der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache "Shepherd" zugrunde liegt (EuGH, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 -, juris).
• VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

  Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …

  Auszug aus VG Göttingen, 23.05.2018 - 3 A 719/17

  Denn die internationalen Flughäfen (insbesondere Damaskus) sowie offizielle Grenzstationen stehen als einzig mögliche Ziele einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien unverändert unter der Kontrolle der Regierungskräfte (vgl. auch VG Trier, Urteil vom 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris, Rn. 84).
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …

  Auszug aus VG Göttingen, 23.05.2018 - 3 A 719/17

  Laut Europäischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht kommen regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zu (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 -, NVwZ 2012, 417, 420; BVerfG, Beschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11).
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - A 11 S 2046/13

  Verfolgung von syrischen Rückkehreren bei der Einreise nach Syrien
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

  Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer
• BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 63.17

  Anforderungen an die Gewährung des subsidiären Schutzes sowie der Zuerkennung der …
• OVG Saarland, 18.05.2017 - 2 A 176/17

  Flüchtlingsschutz Syrien; illegale Ausreise; Wehrdienstentziehung

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• OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Deserteur; Desertion; Flüchtlingsanerkennung; …

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (…vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung … nicht möglich"]).

  Die gegenteiligen Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das Verhaltensmuster der syrischen Streitkräfte bzw. der syrischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber Wehrdienstentziehern entspreche dem allgemeinen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Personen, die im Verdacht stehen, Oppositionsbewegungen zu unterstützen, ist nach der Quellenlage für "einfache" Wehrdienstentzieher - anders als für Deserteure (…dazu insbes. DIS, August 2017, S. 13 f.;… Landinfo v. 3.1.2018, S. 10, BFA v. 25.1.2018, S. 44) - nicht zutreffend (…anders aber HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… BayVGH, Urt. v. 14.2.2017, - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 86; VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 104).

  Die gegenteilige Auffassung, die für jeden Militärangehörigen eine Begehung oder hinreichend unmittelbare Unterstützung von Kriegsverbrechen annimmt und dies insbesondere mit Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten bei neu in die Armee eintretenden Wehrpflichtigen begründet (…VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 53;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 23; auch Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris), ist mit Wortlaut und Systematik der Vorschrift nicht vereinbar.

• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe;… vgl. BayVGH, Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung … nicht möglich"]).

  Die gegenteiligen Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, das Verhaltensmuster der syrischen Streitkräfte bzw. der syrischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber Wehrdienstentziehern entspreche dem allgemeinen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Personen, die im Verdacht stehen, Oppositionsbewegungen zu unterstützen, ist nach der Quellenlage für Wehrdienstentzieher und auch für Deserteure (…dazu insbes. AA v. 20.11.2019, S. 25;… vgl. in Bezug auf hochrangige Deserteure DIS, Oktober 2019, S. 14) nicht zutreffend (…anders aber HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40; VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 104).

  Rn. 70 Die gegenteilige Auffassung, die für jeden Militärangehörigen eine Begehung oder hinreichend unmittelbare Unterstützung von Kriegsverbrechen annimmt und dies insbesondere mit Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten bei neu in die Armee eintretenden Wehrpflichtigen begründet (…VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 53;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 23; auch Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris), ist demgegenüber mit Wortlaut, Systematik und Zielrichtung der Vorschrift nicht vereinbar.

• OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

  Asyl; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Syrien; …

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (…vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung … nicht möglich"]).

  Die gegenteiligen Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das Verhaltensmuster der syrischen Streitkräfte bzw. der syrischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber Wehrdienstentziehern entspreche dem allgemeinen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Personen, die im Verdacht stehen, Oppositionsbewegungen zu unterstützen, ist nach der Quellenlage für "einfache" Wehrdienstentzieher - anders als für Deserteure (…dazu insbes. DIS, August 2017, S. 13 f.;… Landinfo v. 3.1.2018, S. 10, BFA v. 25.1.2018, S. 44) - nicht zutreffend (…anders aber HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… BayVGH, Urt. v. 14.2.2017, - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 86; VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 104).

  Rn. 63 Die gegenteilige Auffassung, die für jeden Militärangehörigen eine Begehung oder hinreichend unmittelbare Unterstützung von Kriegsverbrechen annimmt und dies insbesondere mit Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten bei neu in die Armee eintretenden Wehrpflichtigen begründet (…VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 53;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 23; auch Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris), ist mit Wortlaut, Systematik und Zielrichtung der Vorschrift nicht vereinbar.

• OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

  Asyl; Asylantragstellung; Ausreise (illegal); bestimmte soziale Gruppe; …

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch BayVGH, Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, Pressemitteilung;… VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung … nicht möglich"]).

  Die gegenteiligen Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, das Verhaltensmuster der syrischen Streitkräfte bzw. der syrischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber Wehrdienstentziehern entspreche dem allgemeinen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Personen, die im Verdacht stehen, Oppositionsbewegungen zu unterstützen, ist nach der Quellenlage für "einfache" Wehrdienstentzieher - anders als für Deserteure (…dazu insbes. DIS, August 2017, S. 13 f.;… Landinfo v. 3.1.2018, S. 10, BFA v. 25.1.2018, S. 44) - nicht zutreffend (…anders aber HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40; VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 104).

  Rn. 70 Die gegenteilige Auffassung, die für jeden Militärangehörigen eine Begehung oder hinreichend unmittelbare Unterstützung von Kriegsverbrechen annimmt und dies insbesondere mit Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten bei neu in die Armee eintretenden Wehrpflichtigen begründet (…VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 53;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 23; auch Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris), ist demgegenüber mit Wortlaut, Systematik und Zielrichtung der Vorschrift nicht vereinbar.

• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

  Bestimmte soziale Gruppe; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; …

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (…vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung … nicht möglich"]).

  Die gegenteiligen Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das Verhaltensmuster der syrischen Streitkräfte bzw. der syrischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber Wehrdienstentziehern entspreche dem allgemeinen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Personen, die im Verdacht stehen, Oppositionsbewegungen zu unterstützen, ist nach der Quellenlage für "einfache" Wehrdienstentzieher - anders als für Deserteure (…dazu insbes. DIS, August 2017, S. 13 f.;… Landinfo v. 3.1.2018, S. 10, BFA v. 25.1.2018, S. 44) - nicht zutreffend (…anders aber HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… BayVGH, Urt. v. 14.2.2017, - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 86; VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 104).

  Die gegenteilige Auffassung, die für jeden Militärangehörigen eine Begehung oder hinreichend unmittelbare Unterstützung von Kriegsverbrechen annimmt und dies insbesondere mit Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten bei neu in die Armee eintretenden Wehrpflichtigen begründet (…VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 53;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 23; auch Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris), ist mit Wortlaut und Systematik der Vorschrift nicht vereinbar.

• OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18

  Bedeutung der Zugehörigkeit zu religiösen oder ethischen Minderheiten in Syrien …

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch BayVGH, Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung … nicht möglich"]).

  Die gegenteiligen Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, das Verhaltensmuster der syrischen Streitkräfte bzw. der syrischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber Wehrdienstentziehern entspreche dem allgemeinen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Personen, die im Verdacht stehen, Oppositionsbewegungen zu unterstützen, ist nach der Quellenlage für "einfache" Wehrdienstentzieher - anders als für Deserteure (…dazu insbes. DIS, August 2017, S. 13 f.;… Landinfo v. 3.1.2018, S. 10, BFA v. 25.1.2018, S. 44) - nicht zutreffend (…anders aber HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40; VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 104).

  Rn. 76 Die gegenteilige Auffassung, die für jeden Militärangehörigen eine Begehung oder hinreichend unmittelbare Unterstützung von Kriegsverbrechen annimmt und dies insbesondere mit Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten bei neu in die Armee eintretenden Wehrpflichtigen begründet (…VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 53;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 23; auch Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris), ist demgegenüber mit Wortlaut, Systematik und Zielrichtung der Vorschrift nicht vereinbar.

• OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18

  Armee; Deserteur; Desertion; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Verfolgung, …

  Rn. 58 Die gegenteilige Auffassung, die für jeden Militärangehörigen eine Begehung oder hinreichend unmittelbare Unterstützung von Kriegsverbrechen annimmt und dies insbesondere mit Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten bei neu in die Armee eintretenden Wehrpflichtigen begründet (…VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 53;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 23; auch Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris), ist demgegenüber mit Wortlaut, Systematik und Zielrichtung der Vorschrift nicht vereinbar.
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

  Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …

  Rn. 57 Die gegenteilige Auffassung, die für jeden Militärangehörigen eine Begehung oder hinreichend unmittelbare Unterstützung von Kriegsverbrechen annimmt und dies insbesondere mit Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten bei neu in die Armee eintretenden Wehrpflichtigen begründet (…VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 53;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 23; auch Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris), ist demgegenüber mit Wortlaut, Systematik und Zielrichtung der Vorschrift nicht vereinbar.
• VGH Bayern, 30.01.2020 - 20 B 19.32952

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Rn. 35 Die gegenteilige Auffassung, die für jeden Militärangehörigen eine Begehung oder hinreichend unmittelbare Unterstützung von Kriegsverbrechen annimmt und dies insbesondere mit Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten bei neu in die Armee eintretenden Wehrpflichtigen begründet (…VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 53;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 23; auch Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris), ist demgegenüber mit Wortlaut, Systematik und Zielrichtung der Vorschrift nicht vereinbar.
• VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 272.17
  In der erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird zwar bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Zusammenhang mit der in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG genannten Verfolgungshandlung in Bezug auf Syrien die Auffassung vertreten, es könne für jeden Militärangehörigen eine Begehung oder hinreichend unmittelbare Unterstützung von Kriegsverbrechen angenommen werden, was insbesondere mit Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten bei neu in die Armee eintretenden Wehrpflichtigen begründet wird (vgl. VG Hannover…, Urteil vom 28. Juni 2018 - 15 A 2670/17 - juris Rn. 38; VG Göttingen, Urteil vom 23. Mai 2018 - 3 A 719/17 - juris, Entscheidungsabdruck S. 9).
• VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 112.17
• VG Kassel, 15.01.2019 - 5 K 5466/17

  Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Kassel, 16.02.2024 - 1 K 1417/21

  Zum Begriff der Freiheitsstrafe nach § 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG