Volltextveröffentlichungen (3)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Anfechtung eines Kostenbescheides

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• VG Magdeburg, 17.03.2015 - 3 A 250/12

  Erfolglose Klage eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen auferlegte …

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.04.2020 - 3 A 74/19

  Rn. 4 Mit Urteil vom 17.03.2015 ( 3 A 250/12 MD) wurde die gegen den Bescheid vom 28.08.2012 erhobene Klage der Klägerin abgewiesen.
• VG Magdeburg, 20.01.2015 - 4 A 111/14

  Verjährung eines Kostenanspruches aus der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.04.2020 - 3 A 74/19

  Rn. 17 Die 4. Kammer des VG Magdeburg hat in dem Urteil vom 20.01.2015 ( 4 A 111/14 ; juris) zur Anwendbarkeit des ab 2010 neu gefassten § 9 VwKostG überzeugend ausgeführt:.

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• VG Magdeburg, 28.03.2024 - 4 A 106/22

  Beurteilungszeitpunkt bei nach Zeitabschnitten teilbaren Dauermaßnahmen der …

  Diese Vorschrift geht den allgemeinen Vorschriften über die Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt in § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 53 VwVfG, auf die die Beklagte Bezug genommen hat, vor (vgl. VG C-Stadt…, Urteil vom 9. September 2021 - 3 A 46/20 MD -, juris, Rn. 13; Urteil vom 23. April 2020 - 3 A 74/19 MD -, juris, Rn. 14 ).
• VG Magdeburg, 09.09.2021 - 3 A 46/20

  Verjährung eines Kostenbescheides nach bestandskräftiger Kostengrundentscheidung

  Zur sechsmonatigen Verjährung eines Kostenbescheides nach bestandskräftiger Kostengrundentscheidung (Fortsetzung der Kammerrechtsprechung, vgl. VG Magdeburg, U. v. 23.04.2020 - 3 A 74/19 -, juris).

  Demzufolge meint § 53 VwVfG entgegen der Ansicht des Beklagten öffentlich-rechtliche Ansprüche im Über- und Unterordnungsverhältnis, wie Ansprüche aufgrund einer Beitragspflicht die durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden, also den Leistungsbescheid selbst; nicht aber die Kostenentscheidung der behördlichen Sachentscheidung (vgl. VG Magdeburg, U. v. 23.04.2020 - 3 A 74/19 -, juris, Rdnr. 14 ).

• VG Magdeburg, 17.05.2024 - 4 A 266/22

  Baubeseitigung wegen Eingriffs in die Freifläche eines Baudenkmals

  Diese Vorschrift geht den allgemeinen Vorschriften über die Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt in § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 53 VwVfG vor (vgl. VG A-Stadt…, Urteil vom 9. September 2021 - 3 A 46/20 MD -, juris, Rn. 13; Urteil vom 23. April 2020 - 3 A 74/19 MD -, juris, Rn. 14).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2021 - 1 O 26/21

  Keine Aussetzung des Verfahrens wegen bloßer Gleichheit von Rechtsfragen oder der …

  D. h., allein der Umstand, dass das Verwaltungsgericht Magdeburg im Hinblick auf seine Verfügung vom 29. Januar 2021 (vgl. Bl. 106, 104, 115 d. GA VG) in weiteren, bei ihm anhängigen Verfahren die Frage der Verjährung der streitgegenständlichen Kostenfestsetzung für entscheidungserheblich erachten könnte und ein diese Rechtsfrage betreffendes Verfahren sich diesbezüglich im Berufungszulassungsverfahren befindet (Az: 1 L 76/20; 3 A 74/19 MD), ist nicht ausreichend.
• VG Magdeburg, 12.08.2025 - 4 A 101/24

  Verjährung von Verwaltungskosten

  § 9 Abs. 5 VwKostG LSA verlagert das Ende der Verjährung vielmehr auf einen vorherseh- und bestimmbaren Zeitraum nach Beendigung des Anfechtungsverfahrens der Kostenentscheidung, um einerseits der Behörde einen genügenden Zeitraum zuzubilligen, in welchem es ihr zumutbar ist, die Kostenfestsetzung zu erlassen, zum anderen dem Kostenschuldner zeitnah Rechtssicherheit zu gewähren (vgl. VG Magdeburg…, Urteil vom 20.01.2015 - 4 A 111/14 MD -, juris Rn. 22 ; so auch Urteile vom 23.04.2020 - 3 A 74/19 MD -, juris Rn. 17 …sowie vom 23.04.2020 - 3 A 46/20 MD -, juris Rn. 16).