Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
GlüStV § 9 Abs. 1, GlüStV § 1 Nr. 1
Dienstleistungsfreiheit; Sachentscheidungskompetenz; Widerspruchsverfahren; glücksspielrechtliche Verfügung; Sportwetten; Geldgewinnspielgeräte; Untersagung; Kohärenz; Vorbehalt des Gesetzes; intendiertes Ermessen; Parlamentsvorbehalt; Trennungsgebot - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 28.06.2017 - 3 K 1403/15
- OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (16)
- OVG Sachsen, 12.01.2017 - 3 B 135/16
Glücksspiel, Sportwetten, Geldspielgeräte, Trennungsgebot, Neutonierung, …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17
Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2017 (- 3 B 135/16 -) zurück.Hierzu könne auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 12. Januar 2017 (- 3 B 135/16 - Rn. 11) Bezug genommen werden.
Es entspreche zudem der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 12. Januar 2017 - 3 B 135/16 -, juris Rn. 12), dass die Verwaltungspraxis in anderen Bundesländern von der sächsischen Glücksspielbehörde nicht berücksichtigt werden müsse.
Hierzu hat der Senat bereits in seiner Beschwerdeentscheidung vom 12. Januar 2017 (a. a. O. Rn. 6) wie folgt ausgeführt:.
Rn. 33 Der Senat hat seine in der Beschwerdeentscheidung vom 12. Januar 2017 (a. a. O.) geäußerten Bedenken, ob die in § 21 Abs. 2 GlüStV enthaltene gesetzgeberische Wertung bei der Prüfung der materiellen Erlaubnisfähigkeit einer Sportwettvermittlung, in der auch Geldspielgeräte aufgestellt sind, nutzbar gemacht werden kann, mit Beschluss vom 30. Januar 2018 (…- 3 B 233/17 -, juris Rn. 17 ff.) aufgegeben.
Soweit der Senat in der Vergangenheit Bedenken geäußert hat, inwieweit die in § 21 Abs. 2 GlüStV enthaltene gesetzgeberische Wertung zur Versagung der Erlaubnis Sportwettvermittlungsstelle führen kann, in der Geldspielgeräte aufgestellt sind, ohne gegen den Parlamentsvorbehalt, den Wesentlichkeitsgrundsatz und den Vorbehalt des Gesetzes zu verstoßen (SächsOVG, Beschl. v. 12. Januar 2017 - 3 B 135/16 -, juris Rn. 11), hält er hieran nicht mehr fest.
Die in § 21 Abs. 2 GlüStV und in 18a Abs. 4 Satz 3 SächsGlüStVAG geregelte Trennungsgebote von Spielhallen und Vermittlungsstellen für Sportwetten stehen, anders als der Senat im Beschluss vom 12. Januar 2017 (a. a. O. Rn. 11) angedeutet hat, auch nicht in Widerspruch zu bundesrechtlichen Regelungen über örtliche Anforderungen an die Aufstellung von Geldspielgeräten (§ 1 Abs. 1 SpielV).
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17
Angesichts der bedeutsamen, mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgten Ziele (§ 1 GlüStV) bestehen insbesondere keine Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG (vgl. zum Verbundverbot: BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 118 ff.;… zu Abstandsgeboten: BVerwG a. a. O. Rn. 17 ff.).Eine Begrenzung der Kompetenz für das Recht der Spielhallen auf Fragen der von der einzelnen Spielhalle ausgehenden (Spielsucht-)Gefahren, während sonst das Recht der Spielgeräte einschlägig und damit der Bund konkurrierend zuständig sein soll, würde die Materie des Spielhallenrechts ihres Kerns berauben (BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 97 ff., 118 ff.;… BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 -, juris Rn. 16;… SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 13).".
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 10 CS 17.1147
Untersagung der gleichzeitigen Vermittlung von Sportwetten und des Aufstellens …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17
Hierzu verweist er auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 24. Juli 2017 - 10 CS 17.1147 -, juris).Die gesetzgeberische Wertung, die den für Spielhallen geregelten Trennungsgeboten in § 21 Abs. 2 GlüStV und § 18a Abs. 4 Satz 3 SächsGlüStVAG zugrundliegt, lässt den Schluss zu, dass die Vermittlung von Sportwetten in räumlicher Verknüpfung mit dem Betrieb von Geldspielgeräten generell nicht erlaubnisfähig ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. BayVGH, Beschl. v. 24. Juli 2017 - 10 CS 17.1147 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 10. November 2015 - 10 CS 15.1538 -, juris Rn. 22).
- BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17
Der Parlamentsvorbehalt sowie der Vorbehalt des Gesetzes verpflichten den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (BVerfG, Beschl. v. 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -, juris Rn. 116 m. w. N.). - BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17
Da die Klägerin - worauf der Beklagte zutreffend hinweist - als nach deutschem Recht gegründete juristische Person mit Sitz in Deutschland dort Spielhallen betreibt, fehlt es an einem grenzüberschreitenden Bezug auf die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (zu beidem: BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 u. a. -, juris Rn. 51 sowie 83 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 9. November 2017 - 3 B 240/17 -, juris Rn. 11). - EuGH, 11.06.2015 - C-98/14
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17
Rn. 36 Die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV; früher Art. 49 EGV) ist auch auf die Betreiber von Spielhallen anwendbar (EuGH, Urt. v. 11. Juni 2015 - C-98/14 -, juris Rn. 26 f. m. w. N.). - BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17
Eine Begrenzung der Kompetenz für das Recht der Spielhallen auf Fragen der von der einzelnen Spielhalle ausgehenden (Spielsucht-)Gefahren, während sonst das Recht der Spielgeräte einschlägig und damit der Bund konkurrierend zuständig sein soll, würde die Materie des Spielhallenrechts ihres Kerns berauben (…BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 97 ff., 118 ff.; BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 -, juris Rn. 16;… SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 13).". - OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17
Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17
Der Gewährleistungsgehalt der Grundfreiheiten der Dienstleistungsfreiheit ist nur dann eröffnet, wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt (NdsOVG, Urt. v 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 49 m. w. N.), an dem es hier fehlt. - OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17
Spielhalle; Abstandsgebot; Allgemeinbildende Schule; Jugendschutz; …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17
Eine Begrenzung der Kompetenz für das Recht der Spielhallen auf Fragen der von der einzelnen Spielhalle ausgehenden (Spielsucht-)Gefahren, während sonst das Recht der Spielgeräte einschlägig und damit der Bund konkurrierend zuständig sein soll, würde die Materie des Spielhallenrechts ihres Kerns berauben (…BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 97 ff., 118 ff.;… BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 -, juris Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 13).". - BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 7.18
Normenkontrollantrag gegen die Neufassung einer Vergnügungssteuersatzung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17
Ein Verstoß ist aber zu verneinen, wenn die Regelung keine unmittelbar oder mittelbare Diskriminierung von in anderen Mitgliedsstaaten ansässigen Dienstleistern darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. August 2018 - 9 BN 7/18 -, juris Rn. 18 m. w. N. zum Fall der Anhebung des Vergnügungssteuersatzes). - OVG Sachsen, 22.08.2017 - 3 B 189/17
Kohärenzgebiet; Verbundverbot; Abstandgebot; Erfolgsaussicht; unbillige Härte; …
- VGH Bayern, 10.11.2015 - 10 CS 15.1538
Untersagungsverfügung, Sportwettannahmestelle, Gaststätte, Geldspielgerät, …
- OVG Sachsen, 30.01.2018 - 3 B 233/17
Auskunftspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Trennungsgebot; Gaststätte; …
- VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16
Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; …
- OVG Sachsen, 09.11.2017 - 3 B 240/17
Spielhalle; Mehrfachkonzession; Härtefall; Folgerichtigkeit; …
- BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15
Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2019 - 3 M 90/19
Glückspielrechtliche Anordnung; Verbot der Kumulation der Sportwettenvermittlung …
Rn. 12 Inzwischen hat auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht seine zuvor geäußerten Zweifel daran, dass die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags hinsichtlich der räumlichen Verknüpfung der Vermittlung von Sportwetten mit dem Betrieb von Geldspielgeräten dem Parlamentsvorbehalt und dem Wesentlichkeitsgrundsatz entsprechen (…vgl. Beschluss vom 12.01.2017 - 3 B 135/16 -, juris, Rdnr. 11), ausdrücklich aufgegeben (…Beschluss vom 30.01.2018 - 3 B 233/17 -, juris, Rdnr. 19 und Beschluss vom 09.11.2018 - 3 A 893/17 -, juris, Rdnr. 33 f.). - OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2020 - 3 M 234/19
Räumliche Kumulation von Sportwettenvermittlung und Angebot der Nutzung von …
Rn. 9 Inzwischen hat auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht seine zuvor geäußerten Zweifel daran, dass die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags hinsichtlich der räumlichen Verknüpfung der Vermittlung von Sportwetten mit dem Betrieb von Geldspielgeräten dem Parlamentsvorbehalt und dem Wesentlichkeitsgrundsatz entsprechen (…vgl. Beschluss vom 12.01.2017 - 3 B 135/16 -, juris, Rdnr. 11), ausdrücklich aufgegeben (…Beschluss vom 30.01.2018 - 3 B 233/17 -, juris, Rdnr. 19 und Beschluss vom 09.11.2018 - 3 A 893/17 -, juris, Rdnr. 33 f.).
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