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Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 14.10.2004 - 3 AR 21/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7009
LAG Baden-Württemberg, 14.10.2004 - 3 AR 21/04 (https://dejure.org/2004,7009)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.10.2004 - 3 AR 21/04 (https://dejure.org/2004,7009)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Oktober 2004 - 3 AR 21/04 (https://dejure.org/2004,7009)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 29 § 36 Abs. 1 Nr. 3 § 37 Abs. 1; BGB § 269
    Unzulässige Vorlage zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Betriebsrentenanspruch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des zuständigen Gerichts im Fall eines negativen Kompetenzkonflikts; Bestimmung des Erfüllungsortes bei Arbeitsverhältnissen aus der Natur des Schuldverhältnisses; Bestimmung des Erfüllungsortes für einen Betriebsrentenanspruch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 640
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 301/03

    Internationale Zuständigkeit für Betriebsrenten

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.10.2004 - 3 AR 21/04
    Diese Grundsätze gelten auch für die Betriebsrentenansprüche, weil sie auf dem Arbeitsverhältnis beruhen (Beschluss vom 26. September 2000 - 3 AZN 181/00; Urteil vom 20. April 2004, 3 AZR 301/03) unabhängig von der Frage, ob sich der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Ruhegeldverpflichtung eines weiteren Trägers dieser Verpflichtungen bedient.
  • BAG, 26.09.2000 - 3 AZN 181/00

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.10.2004 - 3 AR 21/04
    Diese Grundsätze gelten auch für die Betriebsrentenansprüche, weil sie auf dem Arbeitsverhältnis beruhen (Beschluss vom 26. September 2000 - 3 AZN 181/00; Urteil vom 20. April 2004, 3 AZR 301/03) unabhängig von der Frage, ob sich der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Ruhegeldverpflichtung eines weiteren Trägers dieser Verpflichtungen bedient.
  • BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 307/01

    Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.10.2004 - 3 AR 21/04
    Dies ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (vgl. unter anderem BAG, Urteil vom 09. Oktober 2002 - 5 AZR 307/01 - AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 18 = EzA ZPO 2002 § 29 Nr. 1, zu I 2 c der Gründe).
  • BGH, 07.03.1991 - I ARZ 15/91

    Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 3 ZPO setzt Antrag des Klägers …

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.10.2004 - 3 AR 21/04
    Nur in den Fällen des negativen Kompetenzkonflikts (§ 36 Nr. 6 ZPO) ist ein Bestimmungsverfahren auch ohne Antrag für zulässig erachtet worden (vgl. BGH, Beschluss vom 07. März 1991 - I ARZ 15/91 - NJW 1991, 567 m.w.Nw).
  • BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 131/95

    Arbeitsgerichtsverfahren: (Ersatz-) Zustellung der Klage bei Auslandsberührung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.10.2004 - 3 AR 21/04
    Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO für Ansprüche auf Betriebsrenten, wie sie der Kläger verfolgt, ist der Sitz des Betriebes, in welchem die den Betriebsrentenanspruch begründende arbeitsvertragliche Tätigkeit verrichtet wurde (vgl. etwa BAG, Urteil vom 28. Mai 1996 - 3 AZR 131/95 - n.v., zu I 2 der Gründe).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2018 - 15 SHa 180/18

    Zuständigkeitsbestimmung - örtlich zuständiges Gericht - fliegendes Personal - …

    Rn. 11 Das Verfahren wird nur auf Antrag des Klägers und nicht des angerufenen Gerichts eingeleitet (LAG Baden-Württemberg 14.10.2004 - 3 AR 21/04 - juris Rn. 7; BGH 07.03.1991 - I ARZ 15/91 - juris Rn 7).
  • LAG Köln, 19.11.2014 - 1 SHa 11/14

    Übertragung der Betriebsrentenverpflichtungen als Schuldbeitritt; Zuständigkeit …

    Für die von dem Beklagten zu 1) begründeten Betriebsrentenansprüche ist Erfüllungsort gemäß § 269 Abs. 1 BGB regelmäßig der Ort, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (BAG 20.04.2004 - 3 AZR 301/03 - NZA 2005, 297; LAG Baden-Württemberg 14.10.2004 - 3 AR 21/04 - MDR 2005, 640).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 6 SHa 140/18

    Arbeitsort eines Piloten - Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland - …

    Das Verfahren wird nur auf Antrag des Klägers und nicht des angerufenen Gerichts eingeleitet (LAG Baden-Württemberg 14. Oktober 2004 - 3 AR 21/04 - juris Rn. 7;… BGH 7. März 1991 - 1 ARZ 15/91 - juris Rn. 7).
  • LAG Düsseldorf, 03.02.2026 - 1 SHa 26/25

    Bestimmung des Arbeitsgerichts Düsseldorf als gemeinsam zuständiges Gericht für …

    Der Arbeitsort im Sinne des § 48 Abs. 1a ArbGG ist dabei zunächst der Ort, der tatsächlicher Mittelpunkt der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers ist (…EuGH v. 14.09.2017 - C-168/16, NZA 2017, 1477 Rn. 59;… BAG v. 20.12.2012 - 2 AZR 481/11, NZA 2013, 925 Rn. 22;… LAG Köln v. 15.10.2015 - 7 Sa 536/15, BeckRS 2016, 67814 Rn. 46; LAG Baden-Württemberg v. 14.10.2004 - 3 AR 21/04, MDR 2005, 640;… Germelmann/Matthes/Prütting/Künzl, 10. Aufl. 2022, ArbGG § 48 Rn. 35;… GK-ArbGG/Horcher § 48 Rn. 138).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.05.2018 - 6 SHa 531/18

    Kündigungsschutzklage - Zuständigkeitsbestimmung durch das Arbeitsgericht

    Nur in den Fällen des negativen Kompetenzkonflikts (§ 36 Nr. 6 ZPO) ist ein Bestimmungsverfahren auch ohne Antrag für zulässig erachtet worden (BGH, Beschluss vom 7. März 1991 - I AZR 15/91 - NJW 1991, 567 m. w. N.; LAG Baden-Württemberg, 14.Oktober 2004 - 3 AR 21/04 - Rn. 6 - 7, juris).
  • ArbG Köln, 19.11.2014 - 1 SHa 11/14
    Für die von dem Beklagten zu 1) begründeten Betriebsrentenansprüche ist Erfüllungsort gemäß § 269 Abs. 1 BGB regelmäßig der Ort, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (BAG 20.04.2004 - 3 AZR 301/03 - NZA 2005, 297; LAG Baden-Württemberg 14.10.2004 - 3 AR 21/04 - MDR 2005, 640).
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