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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2023 - 3 ARs 15/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,39967
BGH, 19.12.2023 - 3 ARs 15/23 (https://dejure.org/2023,39967)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2023 - 3 ARs 15/23 (https://dejure.org/2023,39967)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2023 - 3 ARs 15/23 (https://dejure.org/2023,39967)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 132 Abs. 3 GVG
    Anfrageverfahren (Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 13. September 2023 - 5 StR 205/23); Jugendstrafe (Erfordernis einer Feststellung der Erziehungsbedürftigkeit oder -fähigkeit)

  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 04.06.2024 - 5 StR 205/23

    Erziehungsbedürftigkeit und -fähigkeit keine Voraussetzung der Verhängung von …

    Auf Anfrage (§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG; Beschluss vom 13. September 2023 - 5 StR 205/23, NStZ 2024, 106; zustimmend Petersen, NStZ 2024, 209; Kaspar, JR 2024, 201; ablehnend Eisenberg/Kölbel, NStZ 2024, 79; kritisch Höynck, StV 2024, 127; Schneider/Kleimann/Pieplow ZJJ 2023, 354), hat der 6. Strafsenat erklärt, dass seine Rechtsprechung der beabsichtigten Entscheidung des Senats nicht entgegenstehe (BGH, Beschluss vom 28. November 2023 - 6 ARs 10/23); die anderen Strafsenate haben erklärt, der Rechtsauffassung des Senats zuzustimmen und ihre insoweit entgegenstehende frühere Rechtsprechung aufzugeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 1 ARs 11/23; vom 20. Februar 2024 - 2 ARs 465/23; vom 19. Dezember 2023 - 3 ARs 15/23; vom 14. März 2024 - 4 ARs 10/23).
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