Rechtsprechung
| BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 265/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ruhegehalt - Auslegung - Erklärung - Übereinstimmender Parteiwille - Wortlaut
Papierfundstellen
- BB 1973, 565
- DB 1973, 971
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BAG, 24.04.1969 - 5 AZR 438/68
Ansprüche auf angemessene Entlohnung - Strafgefangene - Untersuchungsgefangene - …
Auszug aus BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 265/72
Der übereinstimmende Parteiwille geht dem Wortlaut einer Erklärung vor (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 15 1 BGB; BAG AP Nr. 28 zu § 133 BGB; BAG 22, 1 6 9 [174] = AP Nr. 31 zv § 133 BGB [zu I 2 a der Gründe]). - BAG, 22.10.1969 - 3 AZR 53/69
Vertragsauslegung - Treupflichtklausel - Ruhegehalt
Auszug aus BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 265/72
Der übereinstimmende Parteiwille geht dem Wortlaut einer Erklärung vor (BAG AP Nr. 2 zu § 157 BGB; BAG APNr. 28 zu § 133 BGB; BAG 22, 169 Z"l74 7 = AP Nr. 31 zu § 133 BGB /" zu I 2 a der Gründe 7).
- BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93
Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität
Die revisionsrechtliche Überprüfung hat sich auch in diesem Fall darauf zu beschränken, ob Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungsgrundsätze vorliegen (BAG Urteil vom 14. September 1972 - 5 AZR 212/72 - AP Nr. 34 zu § 133 BGB; Urteil vom 2. März 1973 - 3 AZR 265/72 - AP Nr. 35 zu § 133 BGB). - BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 214/05
Berechnung einer Betriebsrente - Essener Verband
Ein solcher Wille ginge der Auslegung nach objektiven Kriterien vor (BAG 21. November 1985 - 2 AZR 6/85 -, zu III der Gründe; 2. März 1973 - 3 AZR 265/72 - AP BGB § 133 Nr. 35 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 22). - BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 6/85
Streitigkeit über eine in einem Vergleich aufgenommene Abfindungszahlung brutto = …
Da der tatsächliche, übereinstimmende Wille der Parteien der Auslegung nach objektiven Kriterien vorgeht (BAG Urteil vom 2. März 1973 - 3 AZR 265/72 - AP Nr. 35 zu § 133 BGB) wird das Landesarbeitsgericht allerdings dem Beweisantrag dann nachzugehen haben, wenn der Kläger näher darlegt, wodurch bereits beim Vergleichsabschluß die gemeinsame Vorstellung der Parteien oder seine erkennbare Erwartung deutlich geworden sein soll, die Abfindung bereits steuerrechtlich korrekt bei der Auszahlung zu Lasten der Beklagten zu versteuern.
- BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72
Eingruppierungsprozeß - Hinweispflicht - Gesamttätigkeit - Einheitlich zu …
Zu diesem rechtlichen Schluß zwingt vorliegend auch der das gesamte Privatrecht beherrschende Grundsatz des Vertrauensschutzes, wonach der im Rechtsverkehr Handelnde sein Verhalten, das der Geschäftsgegner nach den Umständen als auf Herbeiführung einer konkreten Rechtsfolge gerichtet verstehen kann, als entsprechende Willenserklärung gegen sich gelten lassen muß, sofern mit einer solchen Deutung seines Verhaltens unter den Umständen des Einzelfalles nach Treu und Glauben zu rechnen ist (vgl. etwa BAG Urteil vom 2. März 1973 - 3 AZR 265/72 -, demnächst AP Nr. 35 zu § 133 BGB;… Enneccerus - Kipp-Wolff, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, 15" Aufl., Allgemeiner Teil Halbbd. 2, S. 9oo; Soergel-Sjäiert, BGB, Io. Aufl., Rdnrn. 6, 8 und 13 vor § 116 BGB). - BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 325/72
Erklärung - Willenserklärung - Mitteilung - Auslegungsmaßstäbe - …
Denn dann kommt es auf eine Auslegung des Schreibens vom 4. März 1970 nicht mehr an: Der übereinstimmende Parteiwille geht dem Wortlaut einer Erklärung vor (BAG AP Nr. 2 zu § 157 BGB; BAG AP Nr. 28 zu § 153 BGB; BAG 22, 169 C174] = AP Nr. 31 zu § 133 BGB [zu I 2 a der Gründe]; Urteil vom 2. März 1973 - 3 AZR 265/72 - [demnächst] AP Nr. 35 zu § 133 BGB). - LAG Düsseldorf, 23.09.1999 - 11 Sa 645/99
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente - Berechnung
- BAG, 13.04.1988 - 5 AZR 287/87
Verstoß gegen betriebliche Ordnung - Auslegung einer mißbilligenden Erklärung des …
Der übereinstimmende Parteiwille geht dem Wortlaut einer Erklärung vor (BAG Urteil vom 2. März 1973 - 3 AZR 265/72 - AP Nr. 35 zu § 133 BGB).
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