Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzung für die Gewährung von Insolvenzschutz für Versorgungsempfänger - Haftung des Arbeitgebers für Leistungen einer zahlungsunfähigen Unterstützungskasse - Voraussetzungen der Schuldübernahme gem. § 414 BGB - Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften über die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 611 ff.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1989, 793
• NZA 1989, 681
• VersR 1989, 869
• BB 1989, 1348
• BB 1989, 1557
• DB 1989, 1679

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 17.05.1973 - 3 AZR 381/72

  Betriebliche Altersversorgung - Kürzung des Anspruchs

  Auszug aus BAG, 28.02.1989 - 3 AZR 29/88

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß der Arbeitgeber für die Leistungen seiner Unterstützungskasse einstehen muß, wenn diese die Ansprüche aus finanziellen Gründen nicht befriedigen kann (BAGE 22, 189, 195 = AP Nr. 1 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen, zu 3 der Gründe; BAGE 25, 194, 201 = AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen, zu B II 3 a der Gründe; BAG Urteil vom 15. März 1979 - 3 AZR 859/77 - AP Nr. 15 zu § 613 a BGB, zu 2 c der Gründe).
• BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 605/85

  Übernahme - Versorgungsschulden - Schuldübernahme - Betriebsübernahme - …

  Auszug aus BAG, 28.02.1989 - 3 AZR 29/88

  Dabei kann unentschieden bleiben, ob eine Schuldbefreiung gegenüber dem beklagten PSV überhaupt Wirksamkeit erlangen kann (vgl. BAGE 54, 297, 303 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrAVG, zu II 3 b der Gründe).
• BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 194/85

  Insolvenzschutz bei Wechsel des Versorgungsschuldners

  Auszug aus BAG, 28.02.1989 - 3 AZR 29/88

  Für die bei Betriebsübergang bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer blieb sie als ehemalige Arbeitgeberin auf die Versorgungsansprüche verhaftet (ständige Rechtsprechung des Senats: BAG Urteil vom 11. November 1986 - 3 AZR 194/85 - AP Nr. 61 zu § 613 a BGB, zu B I 2 a der Gründe, m.w.N.).

• BAG, 15.03.1979 - 3 AZR 859/77

  Erwerber eines Betriebes - Schuldner der Versorgungsansprüche - Übernommene …

  Auszug aus BAG, 28.02.1989 - 3 AZR 29/88

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß der Arbeitgeber für die Leistungen seiner Unterstützungskasse einstehen muß, wenn diese die Ansprüche aus finanziellen Gründen nicht befriedigen kann (BAGE 22, 189, 195 = AP Nr. 1 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen, zu 3 der Gründe; BAGE 25, 194, 201 = AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen, zu B II 3 a der Gründe; BAG Urteil vom 15. März 1979 - 3 AZR 859/77 - AP Nr. 15 zu § 613 a BGB, zu 2 c der Gründe).
• BGH, 18.12.1954 - II ZR 281/53

  Versorgung eines Vorstandsmitglieds

  Auszug aus BAG, 28.02.1989 - 3 AZR 29/88

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß der Arbeitgeber für die Leistungen seiner Unterstützungskasse einstehen muß, wenn diese die Ansprüche aus finanziellen Gründen nicht befriedigen kann (BAGE 22, 189, 195 = AP Nr. 1 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen, zu 3 der Gründe; BAGE 25, 194, 201 = AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen, zu B II 3 a der Gründe; BAG Urteil vom 15. März 1979 - 3 AZR 859/77 - AP Nr. 15 zu § 613 a BGB, zu 2 c der Gründe).
• BAG, 04.08.1955 - 2 AZR 588/54

  Arbeitsverhältnis: Beabsichtigte Dauer eines mit einem 68-jährigen Arbeitnehmer …

  Auszug aus BAG, 28.02.1989 - 3 AZR 29/88

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß der Arbeitgeber für die Leistungen seiner Unterstützungskasse einstehen muß, wenn diese die Ansprüche aus finanziellen Gründen nicht befriedigen kann (BAGE 22, 189, 195 = AP Nr. 1 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen, zu 3 der Gründe; BAGE 25, 194, 201 = AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen, zu B II 3 a der Gründe; BAG Urteil vom 15. März 1979 - 3 AZR 859/77 - AP Nr. 15 zu § 613 a BGB, zu 2 c der Gründe).

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• BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94

  Zusatzversorgung - Ausschluß geringfügig Beschäftigter

  Verwaltungs- und Kostenargumente hat der Senat bereits im Urteil vom 5. Oktober 1993 (BAGE 74, 309, 316 f. = AP Nr. 20 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu B II 1 a der Gründe) berücksichtigt.
• LAG Düsseldorf, 21.01.1998 - 12 Sa 1585/97

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

  Denn für den Rentner bleibt der Arbeitgeber die Person, die die Versorgungszusage erteilt und hierfür zu haften hat (vgl. BAG, Urteil v. 28.02.1989, 3 AZR 29/88, AP Nr. 20 zu S. 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu I 2 b).

  Die Tatsache, daß der Kläger nach 1982 die von der Unterstützungskasse weiter gewährten Leistungen entgegennahm, stellt keine konkludente Genehmigung dar (vgl. BAG, Urteil v. 28.02.1989, a.a.O., zu II 2, Urteil v. 24.03.1987, a.a.O., zu I 2 b, Urteil v. 28.05.1996, a.a.O., zu II 2 a).

  Die Vermutungsregel ist widerlegt, wenn die Parteien entweder ausdrücklich eine entsprechende Regelung für den Unwirksamkeitsfall getroffen haben oder jedenfalls aus dem Übernahmevertrag hervorgeht, daß eine Partei (i.c. die Beklagte) das Risiko der Auswirkung des Scheiterns der Schuldübernahme auf die vereinbarte Vertragsabwicklung tragen soll (vgl. BGH, Urteil v. 18.01.1991, 1822, allgemein zum Schuldbetritt: BAG, Urteil v. 29.04.1966, a.a.O., zu 3 b, Urteil v. 17.03.1987, AP Nr. 4 zu § 4 BetrAVG, zu III 1, 3, Urteil v. 24.03.1987, a.a.O., zu I 2 b [a.E.], Urteil v. 28.02.1989, a.a.O., zu II 4, Urteil v. 29.01.1991, a.a.O., zu II 4;… ferner Griebeling, Betriebliche Altersversorgung, Rz. 658, Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2 Aufl., Einl. Rz. 446).

• BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 149/94

  Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Teilzeitkräfte

  Teilzeitkräfte können nicht eine gleich hohe betriebliche Altersversorgung fordern wie Vollzeitkräfte (BAG Urteil vom 5. Oktober 1993 - 3 AZR 695/92 - AP Nr. 20 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu B II 1 der Gründe;… BAG Urteil vom 15. Februar 1994 - 3 AZR 708/93 -, aaO).

• LAG Düsseldorf, 21.01.1998 - 12 (10) Sa 1849/97

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

  Denn für den Rentner bleibt der Arbeitgeber die Person, die die Versorgungszusage erteilt und hierfür zu haften hat (vgl. BAG, Urteil v. 28.02.1989, 3 AZR 29/88, AP Nr. 20 zu S. 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu I 2 b).

  Die Tatsache, daß der Kläger nach 1982 die von der Unterstützungskasse weiter gewährten Leistungen entgegennahm, stellt keine konkludente Genehmigung dar (vgl. BAG, Urteil v. 28.02.1989, a.a.O., zu II 2, Urteil v. 24.03.1987, a.a.O., zu I 2 b, Urteil v. 28.05.1996, a.a.O., zu II 2 a).

  Die Vermutungsregel ist widerlegt, wenn die Parteien entweder ausdrücklich eine entsprechende Regelung für den Unwirksamkeitsfall getroffen haben oder jedenfalls aus dem Übernahmevertrag hervorgeht, daß eine Partei (i.c. die Beklagte) das Risiko der Auswirkung des Scheiterns der Schuldübernahme auf die vereinbarte Vertragsabwicklung tragen soll (vgl. BGH, Urteil v. 18.01.1991, 1822, allgemein zum Schuldbetritt: BAG, Urteil v. 29.04.1966, a.a.O., zu 3 b, Urteil v. 17.03.1987, AP Nr. 4 zu § 4 BetrAVG, zu III 1, 3, Urteil v. 24.03.1987, a.a.O., zu I 2 b [a.E.], Urteil v. 28.02.1989, a.a.O., zu II 4, Urteil v. 29.01.1991, a.a.O., zu II 4;… ferner Griebeling, Betriebliche Altersversorgung, Rz. 658, Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2 Aufl., Einl. Rz. 446).

• BFH, 16.12.2002 - VIII R 14/01

  Die Bindung von Rückstellungen nach § 6a EStG für die Einstandspflicht des …

  Nur für die Versorgungsansprüche der bei Betriebsübergang bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer bleiben Unterstützungskasse und Betriebsübergeber weiter verpflichtet (BAG-Urteil vom 28. Februar 1989 3 AZR 29/88, Betriebs-Berater --BB-- 1989, 1557).
• BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 57/97

  Haftung des Komplementärs für Betriebsrenten nach Erlöschen der KG

  Die bloße Entgegennahme der seit 1989 entsprechend ihrer Ankündigung vom 22. Dezember 1988 von der BSK gezahlten monatlichen Betriebsrente läßt nicht den Willen des Klägers erkennen, die KG aus ihrer mit der Versorgungszusage eingegangenen Verpflichtung zu entlassen (vgl. BAG Urteil vom 28. Februar 1989 - 3 AZR 29/88 - AP Nr. 20 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; BAG Urteil vom 28. Mai 1996 - 3 AZR 131/95 - n.v.).
• BAG, 14.09.1999 - 3 AZR 273/98

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

  Ist diese jedoch nicht leistungsfähig, muß der Arbeitgeber die zugesagten Versorgungsleistungen auf andere Weise verschaffen, ggf. auch durch Selbsteintritt (zum Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer bei Einschaltung einer Unterstützungskasse vgl. BAG 17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72 - BAGE 25, 194, 200; 28. Februar 1989 - 3 AZR 29/88 - AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 20 = EzA BGB § 613 a Nr. 84; zum Verschaffungsanspruch bei Einschaltung eines Versorgungsträgers vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 249) [BAG 07.03.1995 - 3 AZR 282/94].

  Bei Nichterfüllung von Versorgungsansprüchen durch die Unterstützungskasse kann sich der Betriebsrentner deshalb auch grundsätzlich nur an seinen früheren Arbeitgeber und nicht an den Betriebserwerber halten (BAG 28. Februar 1989 - 3 AZR 29/88 - AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 20 zu I 1 der Gründe = EzA BGB § 613 a Nr. 84; Schaub NZA 1987, 1,2;… Höfer BetrAVG Stand Januar 1999 Rn. 177).

• LAG Hamm, 16.01.1990 - 6 Sa 2384/87

  Betriebsübergang; Ruhegeld; Ausfallhaftung; Schuldübernahme

  An dieser Rechtsfolge hat sich nichts dadurch geändert, daß die Beklagte zu 2) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine Unterstützungseinrichtung, den Beklagten zu 1), gewährt (BAG DB 1989 S. 1679).

  Die Versorgungsempfänger waren deshalb keinesfalls nach Treu und Glauben gehalten, den Zahlungen durch die B GmbH (neu) zu widersprechen (ebenso BAG DB 1989 S. 1679).

• BAG, 14.09.1999 - 3 AZR 167/98

  Weiterzahlung einer Betriebsrente anstelle einer nicht mehr leistungsfähigen …

  Ist diese jedoch nicht leistungsfähig, muß der Arbeitgeber die zugesagten Versorgungsleistungen auf andere Weise verschaffen, ggf. auch durch Selbsteintritt (zum Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer bei Einschaltung einer Unterstützungskasse vgl. BAG 17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72 - BAGE 25, 194, 200; 28. Februar 1989 - 3 AZR 29/88 - AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 20 = EzA BGB § 613 a Nr. 84; zum Verschaffungsanspruch bei Einschaltung eines Versorgungsträgers vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 249) [BAG 07.03.1995 - 3 AZR 282/94].

  Bei Nichterfüllung von Versorgungsansprüchen durch die Unterstützungskasse kann sich der Betriebsrentner deshalb auch grundsätzlich nur an seinen früheren Arbeitgeber und nicht an den Betriebserwerber halten (BAG 28. Februar 1989 - 3 AZR 29/88 - AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 20 = EzA BGB § 613 a Nr. 84 zu I 1 der Gründe; Schaub NZA 1987, 1, 2;… Höfer BetrAVG Stand Januar 1999 Rn. 177).

• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 131/95

  Arbeitsgerichtsverfahren: (Ersatz-) Zustellung der Klage bei Auslandsberührung

  Die bloße Entgegennahme von Betriebsrentenzahlungen seitens der BSK GmbH anstelle der KG durch den Ehemann der Klägerin und später die Klägerin selbst läßt nicht mit der für eine solch weitreichende Erklärung erforderlichen Deutlichkeit (vgl. hierzu BAG Urteil vom 28. Februar 1989 - 3 AZR 29/88 - AP Nr. 20 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu II 2 der Gründe) den Willen erkennen, die KG und deren persönlich haftenden Gesellschafter aus der Haftung zu entlassen.
• BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 218/93

  Eingruppierung einer Erzieherin - Mitttelbare Diskriminierung wegen des …
• LAG Düsseldorf, 10.11.2009 - 6 Sa 659/09

  Anpassung der Betriebsrente; nichtige Herabsetzung der Anpassungsleistung durch …
• BAG, 23.10.1996 - 3 AZR 540/95

  Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente bei bedarfsorientierter …
• BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 41/97

  Haftung des Komplementärs für Betriebsrenten nach Erlöschen der KG
• OLG Hamm, 29.08.2018 - 13 UF 31/17

  Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der …
• LAG Düsseldorf, 09.07.1999 - 9 Sa 188/99

  Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Ruhegeldansprüche, die bereits …
• FG Hamburg, 13.02.2001 - VI 81/99

  Pensionsrückstellung für Zusagen, die der Arbeitgeber für übernommene …
• LAG Baden-Württemberg, 11.04.1996 - 11 Sa 144/95

  Zeitpunkt zur Berechnung einer Altersrente ; Arbeitsrechtlicher …
• LAG Brandenburg, 23.08.1995 - 7 Sa 24/95

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin; Voraussetzung einer vierjährigen …