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| BAG, 06.06.1962 - 3 AZR 296/59 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Revisionsrüge - Nachträgliche Geltendmachung - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank
Papierfundstellen
- NJW 1962, 2030
- NJW 1963, 366 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (5)
- BAG, 28.09.1961 - 2 AZR 32/60
Berufungsgericht - Vorschriftsmäßige Besetztung - Revisionsgericht - Amtsprüfung …
Auszug aus BAG, 06.06.1962 - 3 AZR 296/59
Das folgt zwingend aus § 551 Ziff, 1 ZPO; denn dort ist die nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank als ein absoluter Revisionsgrund aufgeführt" Die nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank ist also nur ein absoluter Revisionsgrund und nicht eine von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung oder Prozeßfortsetzungsvoraussetzung (BAG Urto vom 28, September 1961 - 2 AZR 32/60-= AP Nr, 3 zu § 551 ZPO -â- ).Der erkennende Senat ist der Meinung, daß für die nachträgliche Geltendmachung von einzelnen Revisionsrügen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann" Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Anfrage durch Beschluß vom 26. April 1962 seine gegenteilige im Beschluß vom 4« Mai I960 - 2 AZR 32/60 - vertretene Ansicht aufgegeben.
- BVerwG, 11.07.1958 - VII C 189.57
Auszug aus BAG, 06.06.1962 - 3 AZR 296/59
(vgl., BAG 7, 237; BVerwG 7, 159 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 19.02.1959 - 2 AZR 209/56
Rückläufer - Entscheidung des Berufungsgerichts - Fehlende neue Gesichtspunkte - …
Auszug aus BAG, 06.06.1962 - 3 AZR 296/59
(vgl., BAG 7, 237; BVerwG 7, 159 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 14.02.1961 - 1 AZR 445/60
Revisionsbegründungsfrist - Revisionsbegründung - Nachweis einer Divergenz - …
Auszug aus BAG, 06.06.1962 - 3 AZR 296/59
Sie würde zu dem nicht zu billigenden Ergebnis führen, daß der sachlich zunächst nicht ausreichend begründeten - wenn auch wegen der Einhaltung der Revisionsbegründungsfrist zulässigen - Revision durch Nachschieben eines Revisionsgrundes die Begründetheit nachträglich verschafft werden könnte (vgl. auch Baumgärtel Anm. zu AP Nr. 18 zu § 72 ArbGG Divergenzrevision)., Da hiernach eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann, ist die Rüge zu spät erhoben und unzulässig., II. - BAG, 23.05.1962 - 1 AZR 51/62
Prozeßbevollmächtigter - Schweres Verschulden - Nachweis einer Divergenz - …
Auszug aus BAG, 06.06.1962 - 3 AZR 296/59
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 23. Mai 1962 - 1 AZR 51/62- wie hier entschiedene Diese Ansicht entspricht auch der Rechtsprechung des Reichsgerichts zu § 233 ZPO (vglo RGZ 121, 6).
- BSG, 10.03.2015 - B 1 A 10/13 R
Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten …
Verfahrensrügen können nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist grundsätzlich weder nachgeschoben noch durch ergänzendes Vorbringen nachträglich schlüssig gemacht werden (vgl BVerwGE 28, 18, 22; BVerwGE 31, 212, 217; BVerwG NJW 2001, 1878 mwN; zu hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen vgl zB BFHE 126, 383; BAG NJW 1962, 2030, alle mwN). - BGH, 13.02.1997 - III ZR 285/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer inhaltlich teilweise …
Dem schließt der Senat sich an (ebenso BAG AP Nr. 18, 20 zu § 72 ArbGG; BAG NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18; BFHE 122, 34 = DB 1977, 1684; vgl. auch die - die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zur Nachholung von Verfahrensrügen jedenfalls im Grundsatz ablehnende - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Revision in Strafsachen: BGHSt 1, 44; 14, 330; 17, 14; BGH, Beschluß vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93 - Wistra 1993, 347;… aus dem Schrifttum für den Bereich des Zivilprozesses haben sich der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeschlossen: Baumbach/Hartmann ZPO 55. Aufl. § 233 Rn. 3;… Zimmermann ZPO 4. Aufl. § 554 Rn. 9;… Zöller/Greger aaO. § 233 Rn. 9;… Zöller/Gummer aaO. § 518 Rn. 37;… a.A. Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. § 554 Rn. 22;… AK-Ankermann, § 554 Rn. 10;… Thomas-Putzo ZPO 19. Aufl. § 519 Rn. 16;… ders. § 554 Rn. 15; Pentz ZZP 76 [1963], 183). - BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen
Anm. Wax; BAG AP Nr. 18, 20 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision; NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18, 21 f.; s. auch BFHE 122, 34, 35 [anders nach erfolgreicher Ablehnung eines Richters im Beschwerdeverfahren: BFHE 134, 525, 531 f.; BFH/NV 1996, 234, 235]; ebenso etwa Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., § 233 Rn. 9; a.A. Stein/Jonas/Grunsky, § 554 Rn. 22 m.w.N.).Das ist als Regel - mit freilich nicht wenigen Ausnahmen bei besonderen Verfahrenslagen - in der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs auch für das Strafverfahrensrecht anerkannt (vgl. BGHSt 1, 44, 46 f.; 14, 330, 332 f.; 31, 161; Beschluß vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93 - wistra 1993, 347; vom 25. April 1996 - 1 StR 6/96 - NStZ-RR 1996, 233, 234;… vom 3. Dezember 1997 - 3 StR 514/97 - BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 12) und basiert - neben dem Wortlaut der §§ 233 ZPO, 44 StPO (Versäumung der Frist, nicht einzelner Prozeßhandlungen; vgl. RGZ 121, 5, 6) - auf dem Gedanken, das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht dazu bestimmt, die inhaltliche Unvollständigkeit einer an sich fristgerecht eingelegten Rechtsmittelbegründung durch Nachschieben von Rügen zu heilen (…Senatsurteil vom 13. Februar 1997 aaO; BAG NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18, 21 f.).
- BGH, 13.03.2007 - XI ZB 13/06
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift; …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht dazu da ist, inhaltliche Mängel einer an sich fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründung zu heilen (BGH, Urteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95, NJW 1997, 1309, 1310; BAG NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18, 21; BFH DB 1977, 1684). - BGH, 09.10.2007 - XI ZB 34/06
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht dazu dient, inhaltliche Mängel einer an sich fristgerecht eingereichten Rechtsmittelschrift zu heilen (BGH, Urteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95, NJW 1997, 1309, 1310; BAG NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18, 21; BFH DB 1977, 1684). - BFH, 06.12.1978 - I R 9/78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verspätete Verfahrensrüge - …
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer verspäteten Verfahrensrüge kann - wenn die Revisionsbegründungsfrist im übrigen eingehalten war - nicht gewährt werden (Anschluß an die Urteile des RG vom 24. März 1928 V 420/27, RGZ 121, 5; des BAG vom 6. Juni 1962 3 AZR 296/59, NJW 1962, 2030, und des BVerwG vom 28. September 1967 VIII C 44.65, BVerwGE 28, 18).Dem ist die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht gefolgt (Urteil des Reichsgerichts vom 24. März 1928 V 420/27, RGZ 121, 5; Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Juni 1962 3 AZR 296/59, Neue Juristische Wochenschrift 1962 S. 2030; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 28. September 1967 VIII C 44.65, BVerwGE 28, 18).
- BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 97/83
Folgen einer Verletzung - Erstattungsansprüche - Zuständigkeit der Fachsenate
276, 277; BAG NJW 1962, 2030; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl, 5 551 RdNr 10; Heußner NJW 1961, 1189); das gilt auch dann, wenn die gesetzlichen Besetzungsvorschriften nicht eingehalten worden sind, zB wenn als ehrenamtliche Richter im Kassenarztsenat anstelle zweier Kassenärzte ein Kassenarzt und ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreise der Krankenkassen mitgewirkt hat oder umgekehrt (BSGE 9, 171, 173; 11, 1, 3; MM, 29", 2ü6;… vgl ferner BSGE 19, 298, 299 sowie BGH und BAG aaO). - BVerwG, 29.06.1966 - I C 10.65
Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes des Urteils - Voraussetzungen für die …
Der Senat war jedoch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 121, 5) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 6. Juni 1962, NJW 1962, 2030) der Auffassung, daß bei fristgerechter Begründung der Revision für die nachträgliche Geltendmachung einer einzelnen prozessualen Rüge Wiedereinsetzung nicht gewährt werden kann.Falle möglich ist (…Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts, 9. Aufl., § 141 III 4;… Stein-Jonas-Pohle, ZPO, 18. Aufl., Erl. V 1 zu § 554;… Thomas-Putzo, ZPO, 2. Aufl., Erl. 6 zu § 554; Pentz, ZZP 76, 183; ders., Anm. NJW 1963, 366).
- BGH, 18.10.1973 - V BLw 5/73
Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung eines Hoffolgezeugnisses durch …
Es mag offen bleiben, ob eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand überhaupt in Betracht kommt, wenn es dem Rechtsbeschwerdeführer darum geht, eine einzelne Rüge nachzuschieben (vgl. BAG NJW 1962, 2030 m.w.N.; RGZ 121, 5). - BVerwG, 27.03.1968 - VI B 45.67
Rechtsmittel
Es kann daher unerörtert bleiben, ob für die nachträgliche Geltendmachung einzelner Beschwerdegründe überhaupt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden dürfte (was vom Bundesarbeitsgericht in NJW 1962 S. 2030 im Anschluß an RGZ 121, 6 mit gewichtigen Gründen in bezug auf "nachgeschobene Revisionsrügen" verneint wird). - BGH, 21.01.1977 - I ZB 15/76
Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
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