Rechtsprechung
| BAG, 20.04.1999 - 3 AZR 352/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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TVG § 1 Tarifverträge/ Rundfunk; ; Manteltarifvertrag für das Institut für Rundfunktechnik GmbH Nr. 362.1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tarifvertragliche Bestimmung - Anspruch auf Arbeitsbefreiung - Teilnahme an Zusammenkünften - Gewerkschaft - Fortzahlung der Vergütung - Teilnahme an Tarifverhandlungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifvertraglicher Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für die Teilnahme an Zusammenkünften gewerkschaftlicher Art
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 07.05.1996 - 12 Ca 12960/95
- LAG München, 21.03.1997 - 1 Sa 994/96
- BAG, 20.04.1999 - 3 AZR 352/97
Papierfundstellen
- NZA 1999, 1339
- DB 1999, 2318
Wird zitiert von ... (91) Zitiert selbst (4)
- LAG München, 21.03.1997 - 1 Sa 994/96
Arbeitsentgelt: Bezahlte Freistellung für Tarifverhandlungen - Betriebliche Übung
Auszug aus BAG, 20.04.1999 - 3 AZR 352/97
Landesarbeitsgericht München - 1 Sa 994/96 -.Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. März 1997 - 1 Sa 994/96 - aufgehoben.
- BAG, 17.02.1998 - 1 AZR 364/97
Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig
Auszug aus BAG, 20.04.1999 - 3 AZR 352/97
Die Gewerkschaft muß über ihre eigene Organisation und ihre Willensbildung selbst entscheiden können (BVerfGE 58, 233, 247 = AP TVG § 2 Nr. 31, zu B I 1 der Gründe; BAG 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - AP GG Art. 9 Nr. 87, zu II 1 b bb der Gründe). - BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 404/78
Deutscher Arbeitnehmerverband
Auszug aus BAG, 20.04.1999 - 3 AZR 352/97
Die Gewerkschaft muß über ihre eigene Organisation und ihre Willensbildung selbst entscheiden können (BVerfGE 58, 233, 247 = AP TVG § 2 Nr. 31, zu B I 1 der Gründe; BAG 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - AP GG Art. 9 Nr. 87, zu II 1 b bb der Gründe). - BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 478/94
Umfang einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist
Auszug aus BAG, 20.04.1999 - 3 AZR 352/97
Das Bundesarbeitsgericht hat die vom Arbeitsgericht angezogene Regel, wonach die erweiternde Auslegung einer Ausnahmebestimmung grundsätzlich der Regelungsabsicht des Normgebers widerspricht, stets nur als Auslegungsregel innerhalb eines Normensystems verstanden (BAG Urteil vom 25. Oktober 1995 - 4 AZR 478/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 57;… vgl. auch Larenz, Methodenlehre des Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 355, 356).
- BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 51/03
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ist die Gegnerunabhängigkeit notwendige Voraussetzung einer Gewerkschaft (vgl. BAG 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - BAGE 88, 38, 44 = AP GG Art. 9 Nr. 87 = EzA GG Art. 9 Nr. 63, zu II 1 b bb der Gründe; 20. April 1999 - 3 AZR 352/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 28 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 19, zu II 2 der Gründe; BVerfG 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - BVerfGE 58, 233, 247 = AP TVG § 2 Nr. 31 = EzA TVG § 2 Nr. 13, zu B I 1 der Gründe).Sie muss über ihre eigene Organisation und ihre Willensbildung selbst entscheiden können (…BVerfG 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - aaO;… BAG 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - aaO; 20. April 1999 - 3 AZR 352/97 - aaO).
An der erforderlichen Unabhängigkeit fehlt es daher erst dann, wenn die Abhängigkeit vom sozialen Gegenspieler in der Struktur der Arbeitnehmervereinigung angelegt und verstetigt und die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei durch personelle Verflechtungen, auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen ernsthaft gefährdet ist (vgl. BAG 20. April 1999 - 3 AZR 352/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 28 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 19, zu II 2 der Gründe;… Oetker in Wiedemann TVG § 2 Rn. 242, 270;… Däubler/Peter TVG § 2 Rn. 30, 32).
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 285/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
Die Gegnerunabhängigkeit wird erst dann beeinträchtigt, wenn durch personelle Verflechtungen, auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei gefährdet wird (BAG 20. April 1999 - 3 AZR 352/97 - AP TVG Tarifverträge: Rundfunk Nr. 28;… Wiedemann, TVG, 7. Aufl., Einl. Rdnr. 433). - LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 134/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
Die Gegnerunabhängigkeit wird erst dann beeinträchtigt, wenn durch personelle Verflechtungen, auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei gefährdet wird (BAG 20. April 1999 - 3 AZR 352/97 - AP TVG Tarifverträge: Rundfunk Nr. 28;… Wiedemann, TVG, 7. Aufl., Einl. Rdnr. 433).
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 287/12
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Die Gegnerunabhängigkeit wird erst dann beeinträchtigt, wenn durch personelle Verflechtungen, auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei gefährdet wird (BAG 20. April 1999 - 3 AZR 352/97 - AP TVG Tarifverträge: Rundfunk Nr. 28;… Wiedemann, TVG, 7. Aufl., Einl. Rdnr. 433). - LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 286/12
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Die Gegnerunabhängigkeit wird erst dann beeinträchtigt, wenn durch personelle Verflechtungen, auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei gefährdet wird (BAG 20. April 1999 - 3 AZR 352/97 - AP TVG Tarifverträge: Rundfunk Nr. 28; Wiedemann, TVG;… 7. Aufl., Einl. Rdnr. 433). - LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 288/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
Die Gegnerunabhängigkeit wird erst dann beeinträchtigt, wenn durch personelle Verflechtungen, auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei gefährdet wird (BAG 20. April 1999 - 3 AZR 352/97 - AP TVG Tarifverträge: Rundfunk Nr. 28;… Wiedemann, TVG, 7. Aufl., Einl. Rdnr. 433). - LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 336/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
Die Gegnerunabhängigkeit wird erst dann beeinträchtigt, wenn durch personelle Verflechtungen, auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei gefährdet wird (BAG 20. April 1999 - 3 AZR 352/97 - AP TVG Tarifverträge: Rundfunk Nr. 28;… Wiedemann, TVG, 7. Aufl., Einl. Rdnr. 433). Finanzielle Mittel, die Gewerkschaften von Arbeitgebern erhalten, stellen ihre Unabhängigkeit erst dann in Frage, wenn befürchtet werden muss, dass die eine Seite durch Androhung der Zahlungseinstellung die Willensbildung der anderen beeinflussen kann (…Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 2 Rdnr. 71). Abgesehen davon, dass das Finanzierungsvolumen der Auszahlung an die Arbeitnehmer dient und keine Zahlung an die IG Metall direkt sondern an den ...verein vorliegt, kann bei einer Finanzierung einer Erholungsbeihilfe von nach Angaben des Klägers 200, 00 EUR pro in der IG Metall organisiertem Arbeitnehmer nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden, dass eine Gewerkschaft, die in der Lage ist, im Rahmen von Sanierungsverhandlungen entsprechende Vorteilsregelungen durchzusetzen, sich ihrerseits in Abhängigkeit zur Beklagten begibt (ähnlich: Gamillscheg, NZA 2005, 146 [150]; Franzen, RdA 2006, 1 [7]). Da in der Vereinbarung einer Erholungsbeihilfe an IG Metall-Mitglieder kein mittelbarer Finanzierungsbeitrag an die IG Metall liegt, kommt es auch nicht darauf an, in welchem Umfang diese Beherrschungs- oder Einflussmöglichkeiten auf den ...verein besitzt und inwieweit personelle Verflechtungen zwischen ihr und dem ...verein bestehen. - LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 321/12
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Die Gegnerunabhängigkeit wird erst dann beeinträchtigt, wenn durch personelle Verflechtungen, auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei gefährdet wird (BAG 20. April 1999 - 3 AZR 352/97 - AP TVG Tarifverträge: Rundfunk Nr. 28;… Wiedemann, TVG, 7. Aufl., Einl. Rdnr. 433). Finanzielle Mittel, die Gewerkschaften von Arbeitgebern erhalten, stellen ihre Unabhängigkeit erst dann in Frage, wenn befürchtet werden muss, dass die eine Seite durch Androhung der Zahlungseinstellung die Willensbildung der anderen beeinflussen kann (…Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 2 Rdnr. 71). Abgesehen davon, dass das Finanzierungsvolumen der Auszahlung an die Arbeitnehmer dient und keine Zahlung an die IG Metall direkt sondern an den ...verein vorliegt, kann bei einer Finanzierung einer Erholungsbeihilfe von nach Angaben des Klägers 200, 00 EUR pro in der IG Metall organisiertem Arbeitnehmer nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden, dass eine Gewerkschaft, die in der Lage ist, im Rahmen von Sanierungsverhandlungen entsprechende Vorteilsregelungen durchzusetzen, sich ihrerseits in Abhängigkeit zur Beklagten begibt (ähnlich: Gamillscheg, NZA 2005, 146 [150]; Franzen, RdA 2006, 1 [7]). Da in der Vereinbarung einer Erholungsbeihilfe an IG Metall-Mitglieder kein mittelbarer Finanzierungsbeitrag an die IG Metall liegt, kommt es auch nicht darauf an, in welchem Umfang diese Beherrschungs- oder Einflussmöglichkeiten auf den ...verein besitzt und inwieweit personelle Verflechtungen zwischen ihr und dem ...verein bestehen. - LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 343/12
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Die Gegnerunabhängigkeit wird erst dann beeinträchtigt, wenn durch personelle Verflechtungen, auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei gefährdet wird (BAG 20. April 1999 - 3 AZR 352/97 - AP TVG Tarifverträge: Rundfunk Nr. 28;… Wiedemann, TVG, 7. Aufl., Einl. Rdnr. 433). - LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 341/12
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Die Gegnerunabhängigkeit wird erst dann beeinträchtigt, wenn durch personelle Verflechtungen, auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei gefährdet wird (BAG 20. April 1999 - 3 AZR 352/97 - AP TVG Tarifverträge: Rundfunk Nr. 28;… Wiedemann, TVG, 7. Aufl., Einl. Rdnr. 433). - LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 338/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 322/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 333/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 318/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 359/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 349/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 342/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 291/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 292/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 320/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 319/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 331/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 329/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 295/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 339/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 369/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 328/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 345/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 297/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 296/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 350/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 356/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 389/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 352/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 391/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 346/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 378/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 376/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 289/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 393/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 428/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 423/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 377/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 374/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 372/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 332/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 361/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 427/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 384/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 354/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 351/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 317/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 431/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 424/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 355/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 392/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 432/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 382/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 383/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 348/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 327/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 362/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 390/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 370/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 386/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 326/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 290/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 340/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 388/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 360/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 385/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 381/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 358/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 293/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 387/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 337/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 294/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 334/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 426/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 373/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 430/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 375/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 379/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 429/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 425/12
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- ArbG Köln, 30.10.2008 - 14 BV 324/08
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 324/12
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