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Rechtsprechung
   BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 356/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1361
BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 356/91 (https://dejure.org/1992,1361)
BAG, Entscheidung vom 28.04.1992 - 3 AZR 356/91 (https://dejure.org/1992,1361)
BAG, Entscheidung vom 28. April 1992 - 3 AZR 356/91 (https://dejure.org/1992,1361)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anpassung der Betriebsrente - Anpassung innerhalb eines Dreijahreszeitraums - Ausgleich der gesamten seit Leistungsbeginn eingetretenen Teuerung - Auslegung des § 16 BetrAVG nach Sinn und Zweck - Anpassung der Betriebsrenten an die Lebenshaltungskosten - Ermittlung des ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 315; BetrAVG § 16
    Nachholende Anpassung der Betriebsrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung; nachholende Anpassung der Betriebsrente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1993, 57
  • NZA 1993, 74
  • FamRZ 1993, 425 (Ls.)
  • BB 1992, 2296
  • DB 1993, 282
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (9)

  • BAG, 15.09.1977 - 3 AZR 654/76

    Ruhegehalt - Geldentwertung - Gleichbehandlung - Geschäftsgrundlage - …

    Auszug aus BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 356/91
    Bei der ersten durch § 16 BetrAVG vorgeschriebenen Anpassung der betrieblichen Versorgungsleistung zum 1. Januar 1975 muß sich der Arbeitnehmer mit dem hälftigen Ausgleich des Kaufkraftverlustes begnügen (BAGE 29, 294 = AP Nr. 5 zu § 16 BetrAVG).

    Die Anpassung muß deshalb grundsätzlich den Kaufkraftverlust der betrieblichen Versorgungsleistungen ausgleichen (Urteil des Senats vom 15. September 1977, BAGE 29, 294 = AP Nr. 5 zu § 16 BetrAVG).

    Dabei muß sich die Klägerin für die erste durch § 16 BetrAVG vorgeschriebene Anpassung der betrieblichen Versorgungsleistung zum 1. Januar 1975 mit dem hälftigen Ausgleich des bis dahin eingetretenen Kaufkraftverlustes begnügen (BAGE 29, 294, 317 = AP Nr. 5 zu § 16 BetrAVG, zu C II 1 der Gründe).

  • BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 614/78

    Anpassung - Betriebliche ALtersversorgung - Kaufkraftverlust - Sozialversicherung

    Auszug aus BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 356/91
    Für die nachfolgenden Anpassungsprüfungen entspricht eine Anhebung der Pension im Umfange der seit 1. Januar 1975 eingetretenen Verteuerung billigem Ermessen im Sinne von § 16 BetrAVG (BAGE 32, 303 = AP Nr. 7 zu § 16 BetrAVG).

    Für die nachfolgenden Anpassungsprüfungen entspricht eine Anhebung der Pension im Umfange der seit 1. Januar 1975 eingetretenen Verteuerung billigem Ermessen im Sinne von § 16 BetrAVG (BAGE 32, 303 = AP Nr. 7 zu § 16 BetrAVG).

  • BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 142/91

    Nachholende Anpassung der Betriebsrente

    Auszug aus BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 356/91
    Bei der Anpassung von Betriebsrenten an die Kaufkraftentwicklung nach § 16 BetrAVG ist von einem Anpassungsbedarf in Höhe des Kaufkraftverlustes seit Rentenbeginn und nicht von einem Anpassungsbedarf lediglich der letzten drei Jahre auszugehen (vgl. Urteil des Senats vom 28. April 1992 - 3 AZR 142/91 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 156/83

    Betriebsrenten - Anpassung - Kaufkraftentwicklung - Anpassungsprüfung

    Auszug aus BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 356/91
    Die Entscheidung des Arbeitgebers unterliegt der gerichtlichen Überprüfung entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB (BAGE 48, 272, 276 = AP Nr. 17 zu § 16 BetrAVG, zu II 1a der Gründe).
  • BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72

    Ruhegehalt - Geldentwertung - Lebensversicherung - Pensionskassen - …

    Auszug aus BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 356/91
    Zur Begründung hat er in seiner Entscheidung vom 30. März 1973 (BAGE 25, 146, 161 = AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Geldentwertung) ausgeführt: Aus dem Entgeltcharakter der betrieblichen Versorgungsleistungen ergebe sich, daß die Leistung des Pensionärs, die durch die Versorgung entgolten werde, die dem Arbeitgeber während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses erwiesene Betriebstreue, die Gesamtheit der ihm erbrachten Dienste sei.
  • BAG, 20.09.1979 - 2 AZR 967/77

    Arbeitsvertrag - Kündigung des Vertrags - Eingeschriebener Brief - Vereinbarung …

    Auszug aus BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 356/91
    Die Gegenmeinung vertritt die Auffassung, die Prüfung beschränke sich nicht auf den Zeitraum der letzten drei Jahre, sondern erstrecke sich auf die gesamte Zeit seit dem Rentenbeginn (Höfer/Kemper, DB 1980, 542;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 81 VII 3i, S. 459, 461;… Höhne in Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert, BetrAVG, 2. Aufl., § 16 Rz 162b, 164a, 267; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, 3 Aufl., § 16 Rz 3503 ff.).
  • BAG, 01.07.1976 - 3 AZR 791/75

    Betriebliche Altersversorgung: Anpassungsüberprüfung

    Auszug aus BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 356/91
    Dieser erste Prüfungszeitpunkt gilt für alle Betriebsrenten, die, wie die Rente der Klägerin, als sog. "Altrenten" am 1. Januar 1975 drei Jahre und länger liefen (vgl. Urteil des Senats vom 1. Juli 1976, BAGE 28, 134 = AP Nr. 1 zu § 16 BetrAVG).
  • LAG Hamburg, 22.05.1991 - 8 Sa 15/91

    Ruhegeld; Betriebsrente; Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; …

    Auszug aus BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 356/91
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Mai 1991 - 8 Sa 15/91 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hamm, 29.08.1989 - 6 Sa 294/89

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Betriebsrente; …

    Auszug aus BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 356/91
    Dies folge insbesondere aus dem streitbeendenden Charakter jeder Anpassungsentscheidung (LAG Hamm Urteil vom 29. August 1989 - 6 Sa 294/89 - NZA 1990, 479; Lieb/Westhoff, DB 1976, 1958, 1969; Schwerdtner, ZfA 1978, 593; Förster/Rößler/Führer, Anm. zu AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Geldentwertung; Blomeyer/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 1984, § 16 Rz 108 ff.; Schumann, ZIP 1985, 846 und ZIP 1987, 137; Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, 1986, 1. Teil, Rz 722; Heubeck, DB 1980, 832; Andresen/Gaßner, DB 1980, 1347).
  • BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 56/95

    Nachträgliche Anpassung der Betriebsrenten

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zur nachholenden Anpassung fest (vgl. BAGE 70, 137, 141 ff. und BAGE 70, 158, 161 = AP Nr. 24 und 25 zu § 16 BetrAVG, jeweils zu II der Gründe; Urteil vom 28. April 1992 - 3 AZR 356/91 - AP Nr. 26 zu § 16 BetrAVG, zu II der Gründe).

    Aus dem Zweck des § 16 BetrAVG folgt, daß nicht nur die Teuerung in den letzten drei Jahren, sondern der Kaufkraftverlust seit Rentenbeginn zu berücksichtigen ist (vgl. BAGE 70, 137, 141 ff. = AP Nr. 24 zu § 16 BetrAVG, zu II der Gründe; BAGE 70, 158, 161 = AP Nr. 25 zu § 16 BetrAVG, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 28. April 1992 - 3 AZR 356/91 - AP Nr. 26 zu § 16 BetrAVG, zu II der Gründe).

  • BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95

    Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …

    Bei beiden Vorschriften bildet nur das Ausmaß der Verteuerung den Ausgangspunkt für die Anpassungsprüfung (ständige Rechtsprechung zu § 16 BetrAVG, vgl. u. a. BAG Urteil vom 16. Dezember 1976, BAGE 28, 279, 290 = AP Nr. 4 zu § 16 BetrAVG, zu VI 1 der Gründe; Urteil vom 28. April 1992 - 3 AZR 356/91 - AP Nr. 26 zu § 16 BetrAVG, zu II 4 der Gründe).
  • BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 881/94

    Betriebsrentenanpassung bei späterer Betriebsstillegung

    Aus dem Zweck des § 16 BetrAVG folgt, daß nicht nur die Teuerung in den letzten drei Jahren, sondern der Kaufkraftverlust seit Rentenbeginn zu berücksichtigen ist (BAGE 70, 137, 141 = AP Nr. 24 zu § 16 BetrAVG, zu II der Gründe; BAGE 70, 158, 161 = AP Nr. 25 zu § 16 BetrAVG, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 28. April 1992 - 3 AZR 356/91 - AP Nr. 26 zu § 16 BetrAVG, zu II der Gründe).
  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 842/98

    Änderung der Dynamisierung laufender Betriebsrenten

    Der Arbeitnehmer kann nach § 16 BetrAVG nicht verlangen, daß die Teuerung auf der Grundlage einer überhöhten Rentenzahlung ausgeglichen wird (BAG 28. April 1992 - 3 AZR 356/91 - AP BetrAVG § 16 Nr. 26 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 24, zu III 1 der Gründe).
  • ArbG Essen, 08.03.2006 - 6 Ca 4240/05
    Rn. 23 b) Für den Anpassungsbedarf kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des BAG zu § 16 BetrAVG in der bis zum 31.12.1998 gültigen Fassung auf die Entwicklung vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag an (vgl. BAG vom 21.08.2001 - 3 AZR 589/00 in AP Nr. 47 zu § 16 BetrAVG; BAG vom 28.04.1992 - 3 AZR 356/91 in AP Nr. 26 zu § 16 BetrAVG).

    Eine solche liegt vor, wenn der Arbeitgeber wegen der wirtschaftlichen Lage seines Unternehmens die Belange der Versorgungsempfänger nicht oder nur teilweise berücksichtigt hat und die dadurch entstehende Lücke bei späteren Anpassungsentscheidungen geschlossen wird (…vgl. BAG vom 21.08.2001 - 3 AZR 589/00 a.a.O.; BAG vom 28.04.1992 - 3 AZR 356/91 a.a.O.).

  • ArbG Essen, 27.04.2005 - 6 Ca 6965/03

    Ruhegehalt ist durch Ersetzen des Anpassungsbescheides um die Teuerungsrate zu …

    Rn. 37 Für den Anpassungsbedarf kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des BAG zu § 16 BetrAVG in der bis zum 31.12.1998 gültigen Fassung auf die Entwicklung vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag an (BAG v. 28.04.1992 - 3 AZR 356/91 -, AP Nr. 26 zu § 16 BetrAVG; BAG v. 21.08.2001 - 3 AZR 589/00 -, AP Nr. 47 zu § 16 BetrAVG).

    Eine solche liegt vor, wenn der Arbeitgeber wegen der wirtschaftlichen Lage seines Unternehmens die Belange der Versorgungsempfänger nicht oder nur teilweise berücksichtigt hat und die dadurch entstehende Lücke bei späteren Anpassungsentscheidungen geschlossen wird (BAG v. 28.04.1992 - 3 AZR 356/91 -, AP Nr. 26 zu § 16 BetrAVG; BAG v. 21.08.2001 - 3 AZR 589/00 -, AP Nr. 47 zu § 16 BetrAVG).

  • LAG Düsseldorf, 11.06.2004 - 18 Sa 1605/03

    Betriebliche Altersversorgung, nachholende Anpassung

    Der Arbeitnehmer könne nicht verlangen, dass die Teuerung auf der Grundlage einer überhöhten Rentenzahlung ausgeglichen werde (BAG vom 28.04.1992 ­ 3 AZR 356/91 = EZA § 16 BetrAVG Nr. 24).
  • LAG Hamm, 04.04.2001 - 6 Sa 584/97

    Nachträgliche Anpassung einer Betriebsrente nach § 16 BetrAVG; Anpassungsprüfung; …

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  • LAG Hamm, 21.05.2002 - 6 Sa 1308/00

    Anpassung der Betriebsrente bei stillgelegtem einzelkaufmännischen Unternehmen …

    Dagegen bleiben Erhöhungen der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung außer Betracht (§ 5 Abs. 1 BetrAVG; BAG 28.04.1992 - 3 AZR 356/91; BAG 15.05.1977 - 3 AZR 654/76; BAG 17.01.1980 - 3 AZR 614/78).
  • LAG Hamm, 27.02.2001 - 6 Sa 584/97

    Kenntnisnahme im Termin vorgelegter Schriftsätze und Unterlagen

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  • LAG Bremen, 14.09.1994 - 2 Sa 30/94

    Anpassungsverlangen; Betriebliche Altersversorgung; Kaufkraftentwicklung; …

  • LAG Hamm, 01.04.2003 - 6 Sa 856/01

    Einzelfallentscheidung

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