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Rechtsprechung
   BAG, 13.03.1975 - 3 AZR 446/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,344
BAG, 13.03.1975 - 3 AZR 446/74 (https://dejure.org/1975,344)
BAG, Entscheidung vom 13.03.1975 - 3 AZR 446/74 (https://dejure.org/1975,344)
BAG, Entscheidung vom 13. März 1975 - 3 AZR 446/74 (https://dejure.org/1975,344)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Altersversorgung - Gewährung durch Arbeitgeber - VerbindlichesBlankettangebot - Versorgungsbedingungen - Billigkeitsrahmen - Betriebsveräußerung - Haftung des neuen Inhabers - Wirtschaftliche Schwierigkeiten - Beschränkung der Versorgungsverpflichtungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung: Voraussetzungen für die Annahme einer Versorgungszusage, Haftung des Betriebsübernehmers, Beschränkung der Versorgungsverpflichtung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1975, 1138
  • BB 1975, 1114
  • DB 1975, 1563
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (3)

  • BAG, 08.07.1972 - 3 AZR 481/71

    Versorgungszusage - Ruhegeldzahlung - Privatvermögen - Konkurs - …

    Auszug aus BAG, 13.03.1975 - 3 AZR 446/74
    Daß das Unternehmen, unter dessenFirma die Versorgungszusage erteilt wurde, inzwischen stillgelegt wurde, hat keinerlei Bedeutung (BAG 17, 331 /~335 7 = AP Nr. 1o4 zu § 242 BGB Ruhegehalt "zu II der Gründe 7; AP Nr. 157 zu § 242 BGB Ruhegehalt "zu II 1 der Gründe 7).

    Erforderlich ist vielmehr die genaue Darlegung der Umstände, die es rechtfertigen sollen, einen notleidenden Betrieb durch Kürzung von Versorgungsansprüchen zu retten; an diesen Nachweis stellt der Senat strenge Anforderungen (BAG AP Nr. 154- zu § 242 BGB Ruhegehalt /""zu III 2 der Gründe 7 auch zum Abdruck in Band 24 der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; BAG AP Nr. 157 zu § 242 BGB Ruhegehalt /"zu III 4 der Gründe 7).

    b) Wenn der Beklagte zu 2) sein Speditionsunternehmen inzwischen stillgelegt hat, so scheidet ein Widerruf der Versorgungszusagen erst recht aus, weil ein Verzicht der Pensionäre auf ihre Altersversicherung ohnehin nicht mehr zur Sanierung des Unternehmens beitragen könnte (BAG AP Nr. 9 zu § 61 KO /"zu I 4 der Gründe 7 auch zum Abdruck in Band 24 der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; BAG AP Nr. 157 zu § 242 BGB Ruhegehalt /"zu III 3 a der Gründe7 Die noch in der Revisionsbegründung vertretene Auffassung des Beklagten zu 2), die Gläubiger von Pensionsansprüchen mußten zurückstehen, wenn die persönliche wirtschaftliche Existenz des Arbeitgebers gefährdet sei, findet im Recht keine Stütze.

  • BAG, 16.03.1972 - 3 AZR 191/71

    Ruhegehalt - Versorgungsanwartschaft - Konkurs

    Auszug aus BAG, 13.03.1975 - 3 AZR 446/74
    Wenn ein Arbeitgeber wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten seinen Betrieb stillegt, brauchen Versorgungsempfänger Beeinträchtigungen ihrer Rechte im Interesse der besseren Befriedigung anderer Gläubiger nicht hinzunehmen (im Anschluß an BAG AP Nr. 157 zu § 242 BGB Ruhe gehalt [zu III der Gründe] und die zur Veröffentlichung in Band 24 der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Entscheidung vom 16. März 1972 - 3 AZR 191/71 - AP Nr. 9 zu § 61 KO [ zu I 4lder Gründe]).
  • BAG, 05.11.1965 - 3 AZR 116/65

    Ruhegeldzusage - Einzelhandelskaufmann - Haftung des Arbeitgebers - Mangelnde …

    Auszug aus BAG, 13.03.1975 - 3 AZR 446/74
    Daß das Unternehmen, unter dessenFirma die Versorgungszusage erteilt wurde, inzwischen stillgelegt wurde, hat keinerlei Bedeutung (BAG 17, 331 /~335 7 = AP Nr. 1o4 zu § 242 BGB Ruhegehalt "zu II der Gründe 7; AP Nr. 157 zu § 242 BGB Ruhegehalt "zu II 1 der Gründe 7).
  • BAG, 19.07.2005 - 3 AZR 472/04

    Betriebliche Altersversorgung - Festlegung der Rentenhöhe

    Eine solche liegt vor, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, eine Altersversorgung zu gewähren, sich jedoch vorbehält, bestimmte Versorgungsbedingungen noch im Einzelnen zu regeln (vgl. Senat 23. November 1978 - 3 AZR 708/77 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 181, zu 1 der Gründe und 13. März 1975 - 3 AZR 446/74 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 167, zu I 1 der Gründe).
  • BAG, 26.06.1980 - 3 AZR 156/79

    Betriebsrenten - Insolvenzschutz - Versorgungsträger - Ruhegeldzusage - …

    Ein Arbeitgeber kann Versorgungszusagen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten nur insoweit widerrufen, als damit die wirtschaftlichen Schwierigkeiten behoben werden können und der Betrieb dadurch erhalten werden kann (BAG AP Nr. 167 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu III 2 a der Gründe; mit weiteren Nachweisen]).

    Ein Komplementär haftet mit seinem Privatvermögen (BAG AP Nr. 167 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu I 3 der Gründe; mit weiteren Nachweisen]).

  • BFH, 14.06.2000 - XI R 57/99

    Gesellschafter-Geschäftsführer: Sonderausgaben-Vorwegabzug

    Der Senat kann dahingestellt lassen, wann zivilrechtlich ein Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung entsteht (…vgl. hierzu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Oktober 1998 X R 191/96, BFH/NV 1999, 608; vom 29. November 1989 X R 183/87, BFHE 159, 80, BStBl II 1990, 218; vgl. z.B. auch Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. Dezember 1967 V ZB 6/67, BGHZ 49, 197, 201, und vom 24. März 1994 X ZR 108/91, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 3099, 3100, m.w.N.) und ob, ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Blankettzusage auf Altersversorgung einen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch begründet (vgl. zur Abgrenzungsproblematik Urteile des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 17. Mai 1966 3 AZR 477/65, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts -Arbeitsrechtliche Praxis- --AP-- Nr. 110 zu § 242 BGB Ruhegehalt; vom 13. März 1975 3 AZR 446/74, AP Nr. 167 zu § 242 BGB Ruhegehalt; vom 23. November 1978 3 AZR 708/77, AP Nr. 181 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Der Betrieb --DB-- 1979, 364; vom 19. Juni 1980 3 AZR 958/79, DB 1981, 431; vom 12. Dezember 1989 3 AZR 783/87, nicht veröffentlicht --NV--; Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, Arbeitsrecht, ART Rdnrn. 193, 194).
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