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Rechtsprechung
   BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 461/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,2956
BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 461/95 (https://dejure.org/1996,2956)
BAG, Entscheidung vom 19.11.1996 - 3 AZR 461/95 (https://dejure.org/1996,2956)
BAG, Entscheidung vom 19. November 1996 - 3 AZR 461/95 (https://dejure.org/1996,2956)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verdienstsicherung - Wegfall von Arbeitsplätzen - Abbrennen einer Abteilung - Absehen von Wiedererrichtung - Verzicht auf Klagebefugnis - Vergleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1997, 1117
  • BB 1997, 1368
  • DB 1997, 1674
  • JR 1998, 395
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86

    Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner …

    Auszug aus BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 461/95
    Versetzungen ohne die nach § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats und ohne Einhaltung des Verfahrens nach § 100 BetrVG sind zwar unwirksam (vgl. BAGE 57, 242, 255 f. = AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 4 der Gründe; BAG Beschluß vom 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187, 189, zu B II 2 b der Gründe;… ebenso Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG , 18. Aufl., § 99 Rz 66;… Kittner in Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG , 5. Aufl., § 99 Rz 218;… a.A. u.a. Kraft in GK- BetrVG , 5. Aufl., § 99 Rz 124, m.w.N.).
  • BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93

    Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung …

    Auszug aus BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 461/95
    Versetzungen ohne die nach § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats und ohne Einhaltung des Verfahrens nach § 100 BetrVG sind zwar unwirksam (vgl. BAGE 57, 242, 255 f. = AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 4 der Gründe; BAG Beschluß vom 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187, 189, zu B II 2 b der Gründe;… ebenso Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG , 18. Aufl., § 99 Rz 66;… Kittner in Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG , 5. Aufl., § 99 Rz 218;… a.A. u.a. Kraft in GK- BetrVG , 5. Aufl., § 99 Rz 124, m.w.N.).
  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 742/14

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit

    Eine etwaig fehlende Vertretungsmacht hätte allein im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem rechtliche Bedeutung, nicht jedoch im Prozessrechtsverhältnis gegenüber dem Gericht (…vgl. zum Ganzen: BAG 8. Dezember 1981 - 7 AZN 441/81 - BVerwG 20. November 2012 - 4 AV 2.12 - Rn. 9; vgl. auch BAG 19. November 1996 - 3 AZR 461/95 - zu A 1 der Gründe).
  • LAG Hamm, 12.09.2018 - 4 Sa 417/18

    Wirksamkeit des Verzichts eines Arbeitnehmers auf Ansprüche auf Auszahlung eines …

    Mit der Abgeltungsklausel im gerichtlichen Vergleich vom 24.03.2015 haben die Parteien eine sogenannte Ausgleichsquittung vereinbart, die vom Verzichtsverbot des § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG erfasst wird (BAG, Urteil vom 19.11.1996 - 3 AZR 461/95 = NZA 1997, 1117 ff;… LAG Hamm a.a.O.).
  • LAG Hamm, 29.05.2009 - 7 Sa 188/09

    Sanierungstarifvertrag; Besserungsschein; Abgeltungsklause und tarifvertragliche …

    Aber auch ein solches pactum de non petendo, das einem Vertragsschluss die Durchsetzbarkeit nehmen soll, ist vom Verzichtsverbot in § 4 Abs. 4 S. 1 TVG erfasst (BAG 19.11.1996 - 3 AZR 461/95 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 9;… Erfurter Kommentar/Franzen, 9. Aufl. 2009, § 4 TVG Rn 44).
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