Volltextveröffentlichungen (12)

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  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

• openjur.de

  Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

• rechtsinformationen.bund.de

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1b Abs 1 S 4 BetrAVG, § 242 BGB, § 894 S 1 ZPO
  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsrechtlicher Gleicbehandlungsgrundsatz bei Gruppenbildung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1
  Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsrechtlicher Gleicbehandlungsgrundsatz bei Gruppenbildung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gleichbehandlung bei der Änderung betrieblicher Versorgungszusagen

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (14)

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• BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 713/00

  Gleichbehandlung; Vergütung AT-Angestellte

  Auszug aus BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 81/10

  Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (st. Rspr., vgl. etwa BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 713/00 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 184 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 87; 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 612 Nr. 60 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 83).

  Stellt der Arbeitgeber hingegen nur einzelne Arbeitnehmer unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen in Einzelfällen besser, können sich andere Arbeitnehmer hierauf zur Begründung gleichartiger Ansprüche nicht berufen (…BAG 23. August 2011 - 3 AZR 650/09 - Rn. 39, AP BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 11; 13. Februar 2002 - 5 AZR 713/00 - zu II 1 der Gründe mwN, aaO).

  Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer aus sachfremden Gründen gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage, er verhindert jedoch nicht die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer (vgl. etwa BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 713/00 - zu II 1 der Gründe mwN, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 184 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 87).

  Ist die Anzahl der begünstigten Arbeitnehmer im Verhältnis zur Gesamtzahl der betroffenen Arbeitnehmer sehr gering, kann ein nicht begünstigter Arbeitnehmer aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz keine Ansprüche herleiten (BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 713/00 - zu II 2 der Gründe, aaO).

• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  Auszug aus BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 81/10

  Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung (BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 56, BAGE 133, 158; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 a der Gründe, BAGE 104, 205).

  Dagegen ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichbehandlungsgrundsatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (…BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 23; 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 30, BAGE 133, 158).

  Dieser muss die Gruppenbildung rechtfertigen (BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 31, BAGE 133, 158).

• BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 448/09

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 81/10

  Dagegen ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichbehandlungsgrundsatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 23;… 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 30, BAGE 133, 158).

  Rn. 28 c) Sind die Gründe für die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern nicht ohne Weiteres erkennbar, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diese offenzulegen und jedenfalls im Rechtsstreit mit einem benachteiligten Arbeitnehmer so substantiiert darzutun, dass beurteilt werden kann, ob die Ungleichbehandlung durch sachliche Kriterien gerechtfertigt ist (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 25; 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - zu II 2 der Gründe, BAGE 116, 136).

• BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07

  Konkurrentenklage - Schadensersatz

  Auszug aus BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 81/10

  Das gilt auch im Revisionsverfahren ( BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26).
• BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

  Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

  Auszug aus BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 81/10

  Rn. 29 d) Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne Weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem vom Arbeitgeber vorgetragenen Zweck der Leistung sachlich nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 45, BAGE 125, 133).
• BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 640/04

  Weihnachtsgeld - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

  Auszug aus BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 81/10

  Rn. 28 c) Sind die Gründe für die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern nicht ohne Weiteres erkennbar, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diese offenzulegen und jedenfalls im Rechtsstreit mit einem benachteiligten Arbeitnehmer so substantiiert darzutun, dass beurteilt werden kann, ob die Ungleichbehandlung durch sachliche Kriterien gerechtfertigt ist (…BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 25; 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - zu II 2 der Gründe, BAGE 116, 136).
• BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 81/10

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage als auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 21, BAGE 124, 22).
• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

  Auszug aus BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 81/10

  Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung (…BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 56, BAGE 133, 158; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 a der Gründe, BAGE 104, 205).
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06

  Geschlechtsbezogene Benachteiligung - arbeitsrechtlicher …

  Auszug aus BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 81/10

  Rn. 20 1. Klageanträge unterliegen als Prozesshandlungen der uneingeschränkten Auslegung durch das Revisionsgericht (BAG 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - Rn. 11, BAGE 123, 358).
• BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09

  Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung

  Auszug aus BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 81/10

  Stellt der Arbeitgeber hingegen nur einzelne Arbeitnehmer unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen in Einzelfällen besser, können sich andere Arbeitnehmer hierauf zur Begründung gleichartiger Ansprüche nicht berufen (BAG 23. August 2011 - 3 AZR 650/09 - Rn. 39, AP BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 11;… 13. Februar 2002 - 5 AZR 713/00 - zu II 1 der Gründe mwN, aaO).
• BGH, 12.02.2003 - XII ZR 324/98

  Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausgleichsansprüche zwischen ehemaligen …
• BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 806/98

  Lohngleichheit
• BAG, 13.04.2011 - 10 AZR 88/10

  Gleichbehandlung - Sonderzahlung - Ausgleich für Mehrarbeit
• LAG Hessen, 25.03.2009 - 8 Sa 930/08

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung - Begünstigung einer Minderheit …

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• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19

  Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

  Stellt der Arbeitgeber hingegen nur einzelne Arbeitnehmer unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen in Einzelfällen besser oder ist die Anzahl der begünstigten Arbeitnehmer im Verhältnis zur Gesamtzahl der betroffenen Arbeitnehmer sehr gering, kann ein nicht begünstigter Arbeitnehmer aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz nichts herleiten (…vgl. BAG 20. März 2018 - 3 AZR 861/16 - Rn. 28; 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 24 f. mwN).
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10

  Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit

  Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 23;… 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 56 mwN, BAGE 133, 158).

  Dagegen ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichbehandlungsgrundsatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe anders als eine andere Gruppe behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 26).

  Der Differenzierungsgrund muss die in der Regelung getroffene Rechtsfolge tragen (vgl. BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 27;… 13. April 2011 - 10 AZR 88/10 - Rn. 13, BAGE 137, 339).

  Seine Verletzung hängt nicht davon ab, ob der Arbeitgeber die Gründe der von ihm vorgenommenen Differenzierung dem Arbeitnehmer - vorprozessual - mitgeteilt hat, sondern davon, ob die Ungleichbehandlung in der Sache gerechtfertigt ist (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 28 mwN).

  Rn. 31 d) Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne Weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem vom Arbeitgeber vorgetragenen Zweck sachlich nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 29;… 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 45, BAGE 125, 133).

• BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 764/12

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

  Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 23;… 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 56, BAGE 133, 158; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 a der Gründe, BAGE 104, 205).

  Erfolgt die Begünstigung unabhängig von abstrakten Merkmalen in Einzelfällen, können sich andere Arbeitnehmer hierauf deshalb zur Begründung gleichartiger Ansprüche nicht berufen (vgl. etwa BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 24;… 23. August 2011 - 3 AZR 650/09 - Rn. 39, BAGE 139, 69).

  Die Besserstellung gegenüber anderen Arbeitnehmern muss nach einem oder mehreren Kriterien vorgenommen werden, die bei allen Begünstigten vorliegen (vgl. etwa BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 25).

• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 757/12

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - arbeitsrechtlicher …

  Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (vgl. etwa BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 24).

  Der Differenzierungsgrund muss die in der Regelung getroffene Rechtsfolge tragen (vgl. BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 27).

  Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem vom Arbeitgeber vorgetragenen Zweck der Leistung sachlich nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 29;… 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 45, BAGE 125, 133).

• BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13

  Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist

  Die Besserstellung gegenüber anderen Arbeitnehmern muss nach einem oder mehreren Kriterien vorgenommen werden, die bei allen Begünstigten vorliegen (…vgl. etwa BAG 12. August 2014 - 3 AZR 764/12 - Rn. 23; 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 25).

  Erfolgt die Begünstigung unabhängig von abstrakten Merkmalen in Einzelfällen, können sich andere Arbeitnehmer hierauf deshalb zur Begründung gleichartiger Ansprüche nicht berufen (…vgl. etwa BAG 12. August 2014 - 3 AZR 764/12 - Rn. 23; 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 24;… 23. August 2011 - 3 AZR 650/09 - Rn. 39, BAGE 139, 69).

• LAG Düsseldorf, 20.04.2023 - 13 Sa 535/22

  Gewährung von Leistungen ohne nachvollziehbare Kriterien; Gehaltsanpassung bei …

  Stellt der Arbeitgeber hingegen nur einzelne Arbeitnehmer unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen in Einzelfällen besser oder ist die Anzahl der begünstigten Arbeitnehmer im Verhältnis zur Gesamtzahl der betroffenen Arbeitnehmer sehr gering, kann ein nicht begünstigter Arbeitnehmer aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz nichts herleiten (vgl. nur BAG 20.03.2018 - 3 AZR 861/16 - juris RN 28; BAG 21.08.2012 - 3 AZR 81/10 juris - RN 24 f. mwN).
• LAG Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 9 Sa 75/20

  Befristung - Erreichen der Regelaltersgrenze - Benachteiligung von …

  Erfolgt die Begünstigung unabhängig von abstrakten Merkmalen in Einzelfällen, können sich andere Arbeitnehmer hierauf deshalb zur Begründung gleichartiger Ansprüche nicht berufen (…vgl. etwa BAG 12. August 2014 - 3 AZR 764/12 - Rn. 23; 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 24;… 23. August 2011 - 3 AZR 650/09 - Rn. 39, BAGE 139, 69).
• LAG Hamm, 28.05.2013 - 9 Sa 1237/12
  Damit verbietet er nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 Rn. 24; BAG 31. August.2005 - 5 AZR 517/04 - AP BGB § 613a Nr. 288).

  Die Besserstellung gegenüber anderen Arbeitnehmern muss nach einem oder mehreren Kriterien vorgenommen werden, die bei allen Begünstigten vorliegen (BAG 21. August 2012, 3 AZR 81/10 Rn. 25).

  Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer aus sachfremden Gründen gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage, er verhindert jedoch nicht die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer (BAG 21. August 2012, 3 AZR 81/10 Rn. 25; BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 713/00 - zu II 1 der Gründe - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 184).

• BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 568/12

  Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines …

  Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 23;… 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 56 mwN, BAGE 133, 158).
• BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 861/16

  Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung

  Stellt der Arbeitgeber hingegen nur einzelne Arbeitnehmer unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen in Einzelfällen besser oder ist die Anzahl der begünstigten Arbeitnehmer im Verhältnis zur Gesamtzahl der betroffenen Arbeitnehmer sehr gering, kann ein nicht begünstigter Arbeitnehmer aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz keine Ansprüche herleiten (vgl. BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 24 f. mwN).
• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19

  Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
• LAG Hessen, 19.07.2017 - 13 Sa 1461/16

  Rechte der Arbeitnehmer bei Auseinanderentwicklung der an verschiedenen …
• LAG Sachsen, 18.09.2023 - 2 Sa 465/21

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage Rechtsfolge …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2015 - 7 Sa 1696/14

  Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsregelung - Ungleichbehandlung - …
• ArbG Mannheim, 15.02.2024 - 8 Ca 181/23

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Entgelterhöhung - Strukturerhöhung - …
• LAG Düsseldorf, 17.12.2014 - 12 Sa 741/14

  Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Prüfung und Entscheidung über eine Anpassung …
• LAG Düsseldorf, 17.12.2014 - 12 Sa 742/14

  Betriebsrentenanpassung
• LAG München, 23.11.2021 - 6 Sa 534/21

  Anspruch auf Gleichbehandlung eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers bei …
• ArbG Düsseldorf, 10.04.2024 - 14 Ca 6009/23
• ArbG Düsseldorf, 09.11.2023 - 12 Ca 3242/23
• LAG München, 28.07.2016 - 3 Sa 151/16

  Anspruch einer Sicherheitskraft auf Mehrvergütung aufgrund des arbeitsrechtlichen …
• ArbG Düsseldorf, 04.08.2023 - 14 Ca 2923/23
• ArbG Köln, 25.02.2021 - 8 Ca 5380/20
• LAG Köln, 02.04.2025 - 4 SLa 502/24

  Inflationsausgleichsprämie - Zusage - arbeitsrechtlicher …
• ArbG Köln, 25.02.2021 - 8 Ca 5379/20
• ArbG Halle, 10.07.2013 - 3 Ca 2997/12

  Einschränkung des Direktionsrechts des Arbeitgebers durch den allgemeinen …
• LAG Nürnberg, 05.03.2013 - 6 Sa 689/12

  Abfindung - Sozialplan - Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung