Rechtsprechung
| BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung; Rechtskontrolle der Ablösungsregelung
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch aus Übernahme der Pauschalsteuer auf die Arbeitgeberbeiträge zum Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bankgewerbes und Bankiergewerbes (BVV) nach dem Beitritt zur Versorgungskasse für das Bankgewerbe (BVV-VK); Voraussetzungen an die Wirksamkeit einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 151; BetrVG § 77
Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung; Rechtskontrolle der Ablösungsregelung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Betriebsverfassung; Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 28.07.2000 - 12 Ca 6036/99
- LAG Hessen, 26.09.2001 - 8 Sa 1804/00
- BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02
Papierfundstellen
- BAGE 104, 220
- NZA 2004, 271
- BB 2003, 1903
- DB 2004, 1566
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (9)
- BAG, 16.09.1986 - GS 1/82
Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …
Auszug aus BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02
Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des in der Gesamtzusage enthaltenen Angebots bedarf es nicht (§ 151 BGB, vgl. BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 941/94 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 20 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 11).Ein derartiger Änderungsvorbehalt kann sich, ohne ausdrücklich formuliert zu sein, auch aus den Gesamtumständen ergeben, zB aus der Entwicklung des Versorgungswerks und der Beteiligung des Betriebsrats in der Vergangenheit an Änderungen (BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 57, zu C II 1 c der Gründe).
Die Revision verkennt weiter grundsätzlich, daß die Gesamtzusage zwar letztendlich Inhalt des Einzelarbeitsvertrages wird, jedoch durch ihren kollektiven Bezug die Prüfung nahelegt, ob sich der Arbeitgeber in der von ihm formulierten Einheitsregelung oder Gesamtzusage das Recht vorbehalten wollte, die vertragliche Zusage durch später nachfolgende Betriebsvereinbarungen abändern zu können (BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 57, zu C II 1 c der Gründe).
- BAG, 03.12.1991 - GS 2/90
Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.
Auszug aus BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02
Auch bei freiwilligen Leistungen, deren Einführung der Betriebsrat nicht mit Hilfe seines Initiativrechtes durchsetzen kann (BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134) kann die Gesamtzusage den Vorbehalt einer Änderung durch Betriebsvereinbarung enthalten. - BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83
Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …
Auszug aus BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02
Da hier nicht in die Entwicklung von Anwartschaften eingegriffen wird, sondern die Veränderungen ausschließlich die finanziellen Belastungen im bestehenden Arbeitsverhältnis betreffen, ist das vom Senat für Eingriffe in Betriebsrenten-Anwartschaften entwickelte dreiteilige Prüfungsschema nicht anzuwenden (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des Senats, zB 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57; 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - BAGE 71, 372).
- BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 76/92
Kürzung der erdienten Dynamik, triftiger Grund
Auszug aus BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02
Da hier nicht in die Entwicklung von Anwartschaften eingegriffen wird, sondern die Veränderungen ausschließlich die finanziellen Belastungen im bestehenden Arbeitsverhältnis betreffen, ist das vom Senat für Eingriffe in Betriebsrenten-Anwartschaften entwickelte dreiteilige Prüfungsschema nicht anzuwenden (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des Senats, zB 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57; 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - BAGE 71, 372). - BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 316/81
Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02
Wird bei der Bekanntgabe einer vertraglichen Einheitsregelung darauf hingewiesen, daß diese auf mit dem Konzernbetriebsrat "abgestimmten" Richtlinien beruht, so legt dies für die Erklärungsempfänger die Folgerung nahe, daß die vom Arbeitgeber zu erbringenden Leistungen durch Mitwirkung des Konzernbetriebsrats wieder umgestaltet werden können (BAG 3. November 1987 - 8 AZR 316/81 - BAGE 56, 289, zu II 3 b der Gründe). - BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95
Eingriff in eine zugesagte Rentendynamik durch ablösende Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02
Die Änderungsgründe sind gegenüber den Bestandsschutzinteressen abzuwägen (BAG 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - BAGE 83, 293, 297). - BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01
Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage, betriebliche Übung und ablösende …
Auszug aus BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02
Hinweise des Senats: Weitgehend parallel zu 10. Dezember 2002 - 3 AZR 671/01 -. - BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 941/94
Gesamtzusage einer Versorgung und nachfolgender Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02
Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des in der Gesamtzusage enthaltenen Angebots bedarf es nicht (§ 151 BGB, vgl. BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 941/94 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 20 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 11). - LAG Hessen, 26.09.2001 - 8 Sa 1804/00
Pflicht zur Übernahme der Pauschalsteuer auf geleistete Beiträge zu einer …
Auszug aus BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2001 - 8 Sa 1804/00 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04
Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung
Es kommt vielmehr auf die Verlautbarung gegenüber "den" Arbeitnehmern, damit gegenüber der Belegschaft als Ganzes an (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 -BAGE 104, 220), die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, vom Angebot Kenntnis zu nehmen. - LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2012 - 3 Sa 82/12
Jubiläumszuwendung - Gesamtzusage - Vorbehalt einer Änderung durch …
Auf die konkrete Kenntnis des Einzelnen kommt es nicht an (…BAG 17. November 2009 - 9 AZR 765/08 - Rn. 19, NZA-RR 2010, 293;… 21. Januar 2003 - 9 AZR 546/01 - Rn. 26, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 5; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - Rn. 38, NZA 2004, 271).Dies legt bei dem Erklärungsempfänger die Folgerung nahe, dass die vom Arbeitgeber zu erbringenden Leistungen in Abstimmung mit dem Betriebsrat umgestaltet werden können (…BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 45/09 - Rn. 45, [juris]; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - Rn. 40, NZA 2004, 271;… 03. November 1987 - 8 AZR 316/81 - Rn. 33 ff., NZA 1988, 509).
Wird eine freiwillige Leistung im Wege der Gesamtzusage versprochen und dabei darauf hingewiesen, die Leistungsgewährung sei im Einvernehmen mit dem Betriebsrat beschlossen worden, so liegt darin in aller Regel der Vorbehalt einer künftigen Abänderung durch Betriebsvereinbarung (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - NZA 2004, 271).
Aufgrund der allgemeinen Bekanntmachung der zwischen den Betriebspartnern getroffenen Vereinbarung vom 25. Oktober 1989 im Betrieb wurde für die Arbeitnehmer erkennbar, dass auch zukünftige Umgestaltungen mit dem Betriebsrat möglich und die von der Beklagten zu erbringenden Jubiläumszuwendungen auch in der Zukunft Abänderungen durch Betriebsvereinbarung zugänglich sein sollten (vgl. BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - Rn. 41, NZA 2004, 271).
Rn. 35 Auch bei freiwilligen Leistungen, deren Einführung der Betriebsrat nicht mit Hilfe seines Initiativrechtes durchsetzen kann, kann die Gesamtzusage den Vorbehalt einer Änderung durch Betriebsvereinbarung enthalten (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - Rn. 41, NZA 2004, 271).
Dieser kollektive Bezug legt die Prüfung nahe, ob sich der Arbeitgeber das Recht vorbehalten wollte, die vertragliche Regelung durch später nachfolgende Betriebsvereinbarungen abändern zu können (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - Rn. 41, NZA 2004, 271;… 03. November 1987 - 8 AZR 316/81 - Rn. 34, NZA 1988, 509).
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07
Ballungsraumzulage - Gesamtzusage - Betriebsübergang
Dabei handelt es sich um eine nicht notwendig an einzelne Arbeitnehmer, sondern an die Belegschaft als Ganzes gerichtete Willenserklärung des Arbeitgebers, die durch die Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB durch die bloße Entgegennahme der Leistung und ohne ausdrückliche Erklärung angenommen wird (BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - BAGE 118, 360, 367 f.; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - BAGE 104, 220, 224 f.).
- BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07
Ablösung einer Versorgungsordnung - Vertrauensschutz
Maßgeblich ist dabei, ob für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass die Leistung in der Zukunft Abänderungen durch Betriebsvereinbarung zugänglich sein soll (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 104, 220). - BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06
Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 583/04
Widerruf einer Gesamtversorgungszusage
Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - AP BGB § 612a Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 612a Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 2 der Gründe; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 -BAGE 104, 220, zu I 2 der Gründe). - BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 355/04
Abbau einer Ministerialzulage
Einer besonderen Erklärung der Annahme des in der Zusage enthaltenen Angebots bedarf es dazu wegen § 151 BGB nicht (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - BAGE 104, 220, zu I 1 der Gründe mwN). - LAG München, 04.11.2015 - 10 Sa 533/15
Auswirkungen der "ersatzlosen" Kündigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung auf …
Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des in der Gesamtzusage enthaltenen Angebots bedarf es nicht (vgl. BAG v. 10.12.2002, 3 AZR 92/02).Rn. 49 Wird eine freiwillige Leistung im Wege der Gesamtzusage versprochen und dabei darauf hingewiesen, die Leistungsgewährung sei "im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat beschlossen" worden, so liegt darin in aller Regel der Vorbehalt einer künftigen Abänderung durch Betriebsvereinbarung (BAG v. 10.12.2002, 3 AZR 92/02).
- LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1929/06
Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
Die von der Beklagten angeführten Gründe zur Wirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung bei kollektivem Günstigkeitsvergleich (BAG, Großer Senat, Beschluss vom 16.09.1986 - GS 1/82 - NZA 1987, 168; BAG Urteil vom 10.12.2002 - 3 AZR 92/02 - NZA 2004, 271) treffen die Problematik nicht. - LAG München, 18.05.2005 - 10 Sa 1291/04
Treueprämie im gekündigten Arbeitsverhältnis
Der Leistung als solcher kommt hingegen kein Erklärungswert zu, wenn ihre Bedingungen allgemein bekannt gemacht worden sind (vgl. BAG vom 10.12.2002 - 3 AZR 92/02 - AP Nr. 249 zu § 611 BGB "Gratifikation"). - LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1930/06
Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
- LAG Baden-Württemberg, 22.07.2003 - 11 Sa 36/03
Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt in Arbeitgeberzusagen - Wahrung von …
- LAG Niedersachsen, 31.08.2007 - 3 Sa 1935/05
Ablösung einer bestehenden Altersversorgungsregelung durch eine verschlechternde …
- LAG München, 19.10.2006 - 3 Sa 689/06
Altersversorgungszusage, Widerruf
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 460/06
Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage
- LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1932/06
Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
- BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 358/04
Abbau einer Ministerialzulage
- BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 356/04
Abbau einer Ministerialzulage
- BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 357/04
Abbau einer Ministerialzulage
- LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1931/06
Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
- BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 354/04
Abbau einer Ministerialzulage
- LAG Sachsen, 13.04.2016 - 8 Sa 657/15
Anrechnung von Vergütungsbestandteilen gemäß dem Tarifvertrag Mindestbedingungen …
- LAG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 (18) Sa 308/03
Bindungsdauer einer Gesamtzusage
- LAG München, 25.07.2006 - 8 Sa 181/06
Auslegung
- LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 203/17
Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
- LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 305/16
Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
- LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 303/17
Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
- ArbG München, 08.05.2015 - 9 Ca 7658/14
Jubiläumsgeld
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 25 Sa 1900/10
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung - Kenntnisnahme eines Aushangs - …
- LAG Baden-Württemberg, 03.03.2011 - 6 Sa 44/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Einheitsregelung durch eine …
- LAG Düsseldorf, 12.04.2006 - 12 Sa 1660/05
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage, betriebliche Übung und ablösende Betriebsvereinbarung; Rechtskontrolle der Ablösungsregelung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechte aus betrieblicher Übung und Zulässigkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung; Rechtskontrolle einer Ablösungsregelung; Verpflichtung zur Übernahme der Pauschalsteuer auf geleistete Beiträge zu einer Pensionskasse ; Begriff der Gesamtzusage; Rechtsfolgen der ...
- rechtsportal.de
BGB § 151; BetrVG § 77
Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage, betriebliche Übung und ablösende Betriebsvereinbarung; Rechtskontrolle der Ablösungsregelung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 18.01.2000 - 18 Ca 7102/99
- LAG Hessen, 27.06.2001 - 8 Sa 677/00
- BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01
Papierfundstellen
- NZA 2003, 1360 (Ls.)
- DB 2004, 1568
Wird zitiert von ... (35) Zitiert selbst (11)
- BAG, 16.09.1986 - GS 1/82
Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …
Auszug aus BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01
Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des in der Gesamtzusage enthaltenen Angebots bedarf es nicht (§ 151 BGB, vgl. BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 941/94 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 20 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 11).Ein derartiger Änderungsvorbehalt kann sich, ohne ausdrücklich formuliert zu sein, auch aus den Gesamtumständen ergeben, zB aus der Entwicklung des Versorgungswerks und der Beteiligung des Betriebsrats in der Vergangenheit an Änderungen (BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 57, zu C II 1 c der Gründe).
- BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83
Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …
Auszug aus BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01
Da hier nicht in die Entwicklung von Anwartschaften eingegriffen wird, sondern die Veränderungen ausschließlich die finanziellen Belastungen im bestehenden Arbeitsverhältnis betreffen, ist das vom Senat für Eingriffe in Betriebsrenten-Anwartschaften entwickelte dreiteilige Prüfungsschema nicht anzuwenden (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des Senats, zB 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57; 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - BAGE 71, 372). - BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 76/92
Kürzung der erdienten Dynamik, triftiger Grund
Auszug aus BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01
Da hier nicht in die Entwicklung von Anwartschaften eingegriffen wird, sondern die Veränderungen ausschließlich die finanziellen Belastungen im bestehenden Arbeitsverhältnis betreffen, ist das vom Senat für Eingriffe in Betriebsrenten-Anwartschaften entwickelte dreiteilige Prüfungsschema nicht anzuwenden (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des Senats, zB 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57; 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - BAGE 71, 372).
- BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 316/81
Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01
Wird bei der Bekanntgabe einer vertraglichen Einheitsregelung darauf hingewiesen, daß diese auf mit dem Konzernbetriebsrat "abgestimmten" Richtlinien beruht, so legt dies für die Erklärungsempfänger die Folgerung nahe, daß die vom Arbeitgeber zu erbringenden Leistungen durch Mitwirkung des Konzernbetriebsrats wieder umgestaltet werden können (BAG 3. November 1987 - 8 AZR 316/81 - BAGE 56, 289, zu II 3 b der Gründe). - BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95
Eingriff in eine zugesagte Rentendynamik durch ablösende Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01
Die Änderungsgründe sind gegenüber den Bestandsschutzinteressen abzuwägen (BAG 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - BAGE 83, 293, 297). - BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81
Jubilar-Zusatzurlaub nach Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01
Erfolgt die Leistungsgewährung auf Grund anderer kollektivrechtlicher oder individualrechtlicher Anspruchsgrundlagen, hier also auf Grund einer Gesamtzusage, so ist für die Annahme einer daneben bestehenden betrieblichen Übung regelmäßig kein Raum (BAG 27. Juni 1985 - 6 AZR 392/81 - BAGE 49, 151, zu 4 b der Gründe; 9. Februar 1989 - 8 AZR 310/87 - BAGE 61, 87, 93). - BAG, 09.02.1989 - 8 AZR 310/87
Betriebsvereinbarung: Geltungsdauer - Zahlung eines übertariflichen Urlaubsgeldes
Auszug aus BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01
Erfolgt die Leistungsgewährung auf Grund anderer kollektivrechtlicher oder individualrechtlicher Anspruchsgrundlagen, hier also auf Grund einer Gesamtzusage, so ist für die Annahme einer daneben bestehenden betrieblichen Übung regelmäßig kein Raum (BAG 27. Juni 1985 - 6 AZR 392/81 - BAGE 49, 151, zu 4 b der Gründe; 9. Februar 1989 - 8 AZR 310/87 - BAGE 61, 87, 93). - BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 22/86
Arbeitsentgelt: Pauschalversteuerung, Übernahme durch den Arbeitgeber
Auszug aus BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01
Wählt der Arbeitgeber, wie es vorliegend die Beklagte getan hatte, für seinen Beitragsanteil den Weg der Pauschalversteuerung gem. § 40 b EStG, so wird er zwar dadurch gegenüber dem Fiskus Steuerschuldner, muß aber im Innenverhältnis zu den Mitarbeitern diese Steuerschuld nur auf Grund entsprechender Vereinbarungen tragen (BAG 22. Juni 1978 - 3 AZR 156/77 - AP EStG § 40 a Nr. 1; 5. August 1987 - 5 AZR 22/86 - BAGE 56, 14). - BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 941/94
Gesamtzusage einer Versorgung und nachfolgender Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01
Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des in der Gesamtzusage enthaltenen Angebots bedarf es nicht (§ 151 BGB, vgl. BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 941/94 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 20 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 11). - LAG Hessen, 27.06.2001 - 8 Sa 677/00
Pauschalsteuer auf Pensionskassenbeiträge; Sozialversicherungspflicht für …
Auszug aus BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2001 - 8 Sa 677/00 - wird zurückgewiesen. - BAG, 22.06.1978 - 3 AZR 156/77
Lohnsteuer - Pauschallohnsteuerverfahren - Pauschalbesteuerung des Tariflohnes - …
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04
Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung
Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die versprochenen Leistungen, wenn sie die vom Arbeitgeber genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 671/01 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 252). - BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
Dies legt bei dem Erklärungsempfänger die Folgerung nahe, dass die vom Arbeitgeber zu erbringenden Leistungen in Abstimmung mit dem Betriebsrat umgestaltet werden können (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 671/01 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 252). - BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 33/23
Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Schriftformgebot bei Nebenabrede - ablösende …
Damit war für die Arbeitnehmer als Erklärungsempfänger eindeutig erkennbar, dass die von der Arbeitgeberin zu erbringenden Leistungen in Abstimmung mit dem Betriebsrat aus- und umgestaltet werden können (…vgl. zu einem ähnlichen Hinweis BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 35/09 - Rn. 47; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 671/01 - zu II 1 der Gründe).
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
Hiervon ist auszugehen, wenn die vertragliche Einheitsregelung in Abstimmung mit der jeweils zuständigen Arbeitnehmervertretung zustande gekommen ist oder wenn Änderungen in der Vergangenheit unter Beteiligung des Betriebsrats vorgenommen worden sind (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 671/01 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 252; 23. Oktober 2001 - 3 AZR 74/01 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 99, 183). - BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 400/10
Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - …
Dies legt bei dem Erklärungsempfänger die Folgerung nahe, dass die vom Arbeitgeber zu erbringenden Leistungen in Abstimmung mit dem Betriebsrat umgestaltet werden können (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 35/09 - Rn. 47, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 671/01 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 252). - BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 101/02
Verschlechternde Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerks
Das in der Gesamtzusage liegende Angebot wird über § 151 BGB ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags (BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 55; zuletzt Senat 10. Dezember 2002 - 3 AZR 671/01 -, zu I 1 der Gründe; Preis Arbeitsrecht S. 155). - BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08
Gesamtzusage - Besitzstandszulage für Senatsfahrer
Auch sie können deshalb das in ihr liegende Vertragsangebot gem. § 151 BGB annehmen (…BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 26; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 671/01 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 252). - BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
Dies legt bei dem Erklärungsempfänger die Folgerung nahe, dass die vom Arbeitgeber zu erbringenden Leistungen in Abstimmung mit dem Betriebsrat umgestaltet werden können (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 671/01 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 252). - BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
Die Gesamtzusage war wegen ihrer Bezugnahme auf die für die nicht leitenden Angestellten geltenden Regelungen und damit auf die jeweiligen Betriebsvereinbarungen grundsätzlich einer Ablösung durch - auch ungünstigere - kollektiv-rechtliche Regelungen zugänglich (vgl. zur Betriebsvereinbarungsoffenheit von Gesamtzusagen BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 671/01 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 252; BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42). - BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 401/10
Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - …
Dies legt bei dem Erklärungsempfänger die Folgerung nahe, dass die vom Arbeitgeber zu erbringenden Leistungen in Abstimmung mit dem Betriebsrat umgestaltet werden können (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 35/09 - Rn. 47, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 671/01 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 252). - BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02
Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung; …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- LAG Köln, 08.12.2017 - 9 TaBV 12/17
Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich einer Betriebsvereinbarung betreffend …
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 27.10.2004 - 10 AZR 138/04
Sonderzahlung - Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 248/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2016 - 3 Sa 489/15
Jahressonderzahlung - betriebliche Übung - Widerrufsvorbehalt
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2016 - 3 Sa 137/16
Tariflicher Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - Anspruch eines gleichgestellten …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- LAG München, 16.01.2008 - 9 Sa 310/07
Versorgungsordnung, Verschlechterung
- BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 183/03
Überbrückungsbeihilfe - Lohnsteuerklassenwechsel
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- LAG Niedersachsen, 14.02.2008 - 7 Sa 650/07
Ablösung; Ablösung; betriebliche Einheitsregelung; betriebsvereinbarungsoffen; …
- ArbG Braunschweig, 11.11.2024 - 7 Ca 171/24
Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2014 - 3 Sa 453/13
Anspruch auf Versorgungsvertrag - Versorgungsordnung - betriebliche Übung - …
- ArbG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 14 Ca 2235/09
Bonuszahlung - Auslegung eines Bonusbriefs - Schreiben einer Bank als …
- BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 659/02
Tariflicher Abfindungsanspruch bei Altersteilzeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.09.2014 - 7 Sa 244/14
Betriebliche Übung hinsichtlich Leistungszulage - Auslegung einer tariflichen …
- BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 660/02
Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Abfindung - Nichtanwendung der …
- ArbG Siegburg, 01.03.2023 - 3 Ca 1657/22
- ArbG Frankfurt/Main, 26.06.2007 - 8 Ca 8343/06
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".