Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  FeV § 3 Abs. 2, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, § 46; StVO § 24 Abs. 1
  Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; Fahreignung; Fahreignungszweifel; Trunkenheit im Verkehr; medizinisch-psychologisches Gutachten; Gleichbehandlung; Roller; Inline-Skates; Fußgängerverkehr.

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  FeV § 3 Abs. 2; § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c; § 46
  Fahreignung; Fahreignungszweifel; Fahrerlaubnis; Fahrrad; Fahrzeuge aller Art; Fußgängerverkehr; Gleichbehandlung; Inline-Skates; Roller; Trunkenheit im Verkehr; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; medizinisch-psychologisches Gutachten

• rechtsinformationen.bund.de

  Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 2 FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c FeV 2010, § 46 FeV 2010, § 24 Abs 1 StVO
  Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten

• verkehrslexikon.de

  MPU-Anordnung bei Trunkenheit im Verkehr mit dem Fahrrad

• IWW
• Wolters Kluwer

  Rechtfertigung der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gem. § 3 Abs. 2 FeV bzgl. Fahrradfahrens im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille

• kanzlei-heskamp.de
• blutalkohol , S. 351
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 3 Abs. 2; FeV § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c)
  Rechtfertigung der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gem. § 3 Abs. 2 FeV bzgl. Fahrradfahrens im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille

• datenbank.nwb.de

  Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  MPU wegen Fahrradfahrens mit 1,6 Promille

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  MPU-Anordnung bei Trunkenheit auf dem Fahrrad

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fahreignungsprüfung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fahrradfahren mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille rechtfertigt medizinisch-psychologisches Gutachten

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Betrunkene Radfahrerin muss in Zukunft zu Fuß gehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  MPU auch für führerscheinlose Radfahrer zulässig

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Verfahrensgang

• VG München, 29.02.2012 - M 6b K 11.1915
• VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771
• BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2696
• NZV 2013, 566
• DÖV 2013, 782

Wird zitiert von ... (79)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

  Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

  Die Vorschrift differenziert also nicht nach Fahrzeugarten, so dass sie - wie der Senat bereits entschieden hat - nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraussetzt (Urteil vom 21. Mai 2008 - BVerwG 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 Rn. 10).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12

  Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 . Alkohol, der sich nicht …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

  Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 , OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen…, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung , soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist).
• OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08

  Voraussetzungen für die Untersagung des Führens von führerscheinfreien …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

  Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 , OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen…, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung , soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist).

• VGH Hessen, 06.10.2010 - 2 B 1076/10

  Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

  Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 , OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen…, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung , soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11

  Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK: 2,57 Promille

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

  Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 , OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen…, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung , soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist).
• OVG Sachsen, 31.01.2011 - 3 B 226/10

  Zur Frage, ob die Grundsätze der § § 11, 13 FeV auch bei Führen von …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

  Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 , OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung , soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist).

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• VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234

  Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …

  Rn. 36 Soweit §§ 11 bis 14 FeV nur dann entsprechend angewendet werden sollen, als nach ihrem Inhalt nicht das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge vorausgesetzt ist (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 = juris Rn. 6;… VG Gelsenkirchen, B. v. 23.9.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 15;… Begemann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1.12.2021, § 3 FeV Rn. 19 f.;… Dauer in Hentschel/ König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 3 FeV Rn. 11 m.w.N.), werden damit die Fragen, welche - vor allem auf physiologische bzw. pathologische und psychologische Eigenschaften des Fahrers zurückzuführenden - Mängel im Einzelfall relevant sind und unter welchen konkreten Voraussetzungen die in den §§ 11 bis 14 FeV vorgesehenen Gefahrerforschungsmaßnahmen getroffen werden dürfen, nicht geklärt.

  Dies ist soweit ersichtlich nur für § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV obergerichtlich entschieden (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 7 m.w.N.).

  Rn. 38 Rechtsprechung liegt fast ausschließlich zu Trunkenheitsfahrten, kaum zu Fahrten unter Drogeneinfluss vor (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2023 - 11 CS 23.59 - ZfSch 2023, 294: keine Eignungszweifel hinsichtlich Fahrradfahrens bei Fahrt mit E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis [§ 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG]; zu Eignungszweifeln hinsichtlich aller Fahrzeuge bei Fahrradfahrt mit BAK ab 1, 6 ‰ siehe: BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - a.a.O.: BAK von 1, 9 ‰; BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 11 ZB 16.880 - ZfSch 2016, 655: BAK von 1, 85 ‰ und Kfz-Fahrt mit BAK ab 1, 15 ‰; B.v. 8.4.2016 - 11 C 16.319 u.a. - juris: BAK von 2, 06 ‰, 2,02 ‰ und 2, 30 ‰; B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris: BAK von 2, 19 ‰ und Kfz-Fahrt mit BAK von 2, 4 ‰; B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris: BAK von 1, 96 ‰; B.v. 15.5.2013 - 11 ZB 13.450 u.a. - juris: BAK von 2, 12 ‰; B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483: BAK von 1, 7 ‰; SächsOVG, B.v. 19.8.2022 - 6 B 170/22 - Blutalkohol 59, 618: BAK von 2, 57 ‰;… OVG RP, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - DAR 2012, 601 = juris Rn. 23, 31: BAK von 2, 44 ‰; VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - DAR 2012, 164: BAK von 2, 49 ‰; ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721: BAK von 1, 7 ‰; OVG Berlin-Brandenbg., B.v. 28.2.2011 - OVG 1 S 19.11 u.a. - juris: BAK von 2, 57 ‰; HessVGH, B.v. 6.10.2010 - 2 B 1076/10 - Blutalkohol 47, 436: BAK von 1, 75 ‰; OVG Saarland, B.v. 3.5.2021 - 1 B 30/21 - ZfSch 2021, 659: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreier Fahrzeuge bei Mofafahrt mit BAK von 1, 83 ‰;… VG Gelsenkirchen, B.v. 23.7.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 89 ff.: Ermessensreduzierung auf null bei Alkoholabhängigkeit hinsichtlich der Untersagung des Fahrradfahrens; OVG Hamburg, B.v. 20.6.2005 - 3 Bs 72/05 - Blutalkohol 44, 56: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreiem Kfz [Mofa] wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; VG Koblenz, B.v. 31.8.2022 - 4 L 810/22.KO - ZfSch 2023, 58: keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei übermäßigem Alkoholkonsum ohne Verkehrsbezug;… OVG RP, B.v. 8.6.2011 - 10 B 10451/11 - NJW 2011, 3801 = juris Rn. 8: keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei Trunkenheitsfahrt mit einem Kfz mit BAK von 1, 1 ‰).

• BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

  Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht nur durch das Führen eines Kraftfahrzeuges, sondern ebenso durch das Führen eines sonstigen Fahrzeuges unter erheblichem Alkoholeinfluss erfüllt (so zur Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad: BVerwG…, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 Rn. 15 ff. sowie Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 20 Rn. 7).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 - 10 A 10971/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 …

  Rn. 71 Schließlich trifft es zwar zu, dass auch von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen - wobei insoweit möglicherweise zwischen den unterschiedlichen Fahrzeugarten eine Binnendifferenzierung vorzunehmen sein dürfte - ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungspotential für andere Verkehrsteilnehmer - wohl insbesondere für Fußgänger und ggf. andere Radfahrer - ausgeht (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 -, juris Rn. 7; OVG Nds…, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 2. Februar 2012 - 12 ME 274/11 -, juris Rn. 7; OVG RP…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 27 ;… Borgmann, NZV 2023, 300 [306 Rn. 37 ff.]; siehe auch Statistisches Bundesamt, Fehlverhalten der Radfahrer/innen bei Unfällen mit Personenschaden, https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/ Tabellen/fehlverhalten-radfahrer.html, zuletzt abgerufen am 20. März 2024, woraus sich allerdings nicht ergibt, inwieweit bei durch Radfahrer verursachten Unfällen Dritte oder der Radfahrer geschädigt werden; GDV Unfallforschung der Versicherer, Innerörtliche Unfälle zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden, 2023, https://www.udv.de/resource/blob/159608/8dd9f221a6780721b5d0613deec91cca/93-fuss-rad-unfaelle-data.pdf, zuletzt aufgerufen am 20. März 2024), das bei fehlender Eignung eine Untersagung des Führens solcher Fahrzeuge im Straßenverkehr rechtfertigt.

  Rn. 76 dd) Die gebotene Konkretisierung der Eignungsanforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV lässt sich weiter nicht über eine restriktive - zugleich die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wahrende - Auslegung erreichen, bei der über § 3 Abs. 2 FeV die §§ 11 bis 14 FeV nur "entsprechend" angewendet werden, soweit die in Bezug genommenen Regelungen ihrem Inhalt nach nicht das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge voraussetzen (siehe zu dieser Auslegung BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 -, juris Rn. 6 f.; OVG RP…, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 10 B 10415/11 -, juris Rn. 6 ; OVG Nds…, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 9 f.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 14 ff., 54 ff. 84;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 3 FeV Rn. 11; Müller/Rebler, DAR 2023, 437 [439];… Begemann, in: Freymann/Wellner [Hrsg.], jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. 2022, § 3 FeV Rn. 19 f.).

  Während § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV dabei über § 24a StVG das Führen eines Kraftfahrzeugs voraussetzt, fehlt insbesondere die Eignung aufgrund Alkoholmissbrauchs schon dann, wenn das Führen von Fahrzeugen - also nicht nur von Kraftfahrzeugen - und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann (Ziff. 8.1 Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV); ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist u.a. dann beizubringen, wenn ein Fahrzeug - wiederum ohne Differenzierung nach Fahrzeugarten und daher nicht begrenzt auf Kraftfahrzeuge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 -, juris Rn. 7) - im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0, 8 mg/l oder mehr geführt wurde (vgl. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV).

  Abgesehen von den wenigen aufgeführten Ausnahmen - insbesondere § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV, für den höchstrichterlich ausdrücklich entschieden ist, dass dieser über § 3 Abs. 2 FeV auch etwa auf Fahrradfahrer anwendbar ist und die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen, rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 -, juris Rn. 6 f. m.w.N.), sowie Ziffer 8.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV (vgl. OVG Nds…, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 9) - ließen sich den Vorschriften keine hinreichenden Anhaltspunkte entnehmen, welche Erkrankungen und Mängel die Eignung zum Führen eines Fahrzeugs, das kein Kraftfahrzeug ist, im Einzelfall ausschließen und unter welchen konkreten Voraussetzungen die in den §§ 11 bis 14 FeV vorgesehenen Gefahrerforschungsmaßnahmen getroffen werden dürfen (vgl. BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 36).

  Rn. 82 In einer Vielzahl von Fallgestaltungen bliebe demnach auch bei einer Auslegung, die über § 3 Abs. 2 FeV die §§ 11 bis 14 FeV einschließlich der hierzu ergangenen Anlagen nur insoweit entsprechend anwendet, als die in Bezug genommenen Regelungen ihrem Inhalt nach nicht das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge voraussetzen (siehe auch BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 -, juris Rn. 6), der Verwaltung letztlich - ohne hinreichende normative Vorgaben - die Entscheidung darüber überlassen, ob und inwieweit die für das Führen von Kraftfahrzeugen geltenden Eignungsanforderungen im Einzelfall auf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - insbesondere solcher, die keine Kraftfahrzeuge sind - entsprechend angewendet werden können, ohne den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu verletzen.

  Rn. 85 "Rechtsprechung liegt fast ausschließlich zu Trunkenheitsfahrten, kaum zu Fahrten unter Drogeneinfluss vor (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2023 - 11 CS 23.59 - ZfSch 2023, 294: keine Eignungszweifel hinsichtlich Fahrradfahrens bei Fahrt mit E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis [§ 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG]; zu Eignungszweifeln hinsichtlich aller Fahrzeuge bei Fahrradfahrt mit BAK ab 1, 6 ‰ siehe: BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - a.a.O.: BAK von 1, 9 ‰; BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 11 ZB 16.880 - ZfSch 2016, 655: BAK von 1, 85 ‰ und Kfz-Fahrt mit BAK ab 1, 15 ‰; B.v. 8.4.2016 - 11 C 16.319 u.a. - juris: BAK von 2, 06 ‰, 2,02 ‰ und 2, 30 ‰; B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris: BAK von 2, 19 ‰ und Kfz-Fahrt mit BAK von 2, 4 ‰; B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris: BAK von 1, 96 ‰; B.v. 15.5.2013 - 11 ZB 13.450 u.a. - juris: BAK von 2, 12 ‰; B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483: BAK von 1, 7 ‰; SächsOVG, B.v. 19.8.2022 - 6 B 170/22 - Blutalkohol 59, 618: BAK von 2, 57 ‰;… OVG RP, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - DAR 2012, 601 = juris Rn. 23, 31: BAK von 2, 44 ‰; VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - DAR 2012, 164: BAK von 2, 49 ‰; ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721: BAK von 1, 7 ‰; OVG Berlin-Brandenbg., B.v. 28.2.2011 - OVG 1 S 19.11 u.a. - juris: BAK von 2, 57 ‰; HessVGH, B.v. 6.10.2010 - 2 B 1076/10 - Blutalkohol 47, 436: BAK von 1, 75 ‰; OVG Saarland, B.v. 3.5.2021 - 1 B 30/21 - ZfSch 2021, 659: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreier Fahrzeuge bei Mofafahrt mit BAK von 1, 83 ‰;… VG Gelsenkirchen, B.v. 23.7.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 89 ff.: Ermessensreduzierung auf null bei Alkoholabhängigkeit hinsichtlich der Untersagung des Fahrradfahrens; OVG Hamburg, B.v. 20.6.2005 - 3 Bs 72/05 - Blutalkohol 44, 56: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreiem Kfz [Mofa] wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; VG Koblenz, B.v. 31.8.2022 - 4 L 810/22.KO - ZfSch 2023, 58 : keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei übermäßigem Alkoholkonsum ohne Verkehrsbezug;… OVG RP, B.v. 8.6.2011 - 10 B 10451/11 - NJW 2011, 3801 = juris Rn. 8 : keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei Trunkenheitsfahrt mit einem Kfz mit BAK von 1, 1 ‰).

• OVG Saarland, 23.05.2025 - 1 A 176/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und …

  Diese soll letztlich der Fahrerlaubnisbehörde die Möglichkeit an die Hand zu geben, zum Zweck der Gefahrenabwehr unter anderem dann regulierend eingreifen zu können, wenn eine Person, die für ihr Fahrzeug nicht der Fahrerlaubnispflicht unterliegt, am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl sie sich dazu nicht eignet.[vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 - Rn. 6, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.4.2015 - 16 E 208/15 - Rn. 6, juris][vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 - Rn. 6, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.4.2015 - 16 E 208/15 - Rn. 6, juris] Von Relevanz können damit nur solche Eignungsmängel sein, die sich auf das Führen nicht erlaubnispflichtiger Fahrzeuge beziehen, wobei auf der Hand liegen dürfte, dass jedenfalls die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand - worauf die streitgegenständliche Untersagungsverfügung letztlich zurückgeht - mit jedem Fahrzeug eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs begründet.[vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - Rn. 7, juris; siehe bereits OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 8.6.2011 - 10 B 10415/11 - Rn. 5, juris, wonach ein Führer eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs wegen "Alkoholmissbrauchs" im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ungeeignet ist, wenn er nicht in der Lage ist, das Führen dieses Fahrzeugs und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum hinreichend sicher zu trennen][vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - Rn. 7, juris; siehe bereits OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 8.6.2011 - 10 B 10415/11 - Rn. 5, juris, wonach ein Führer eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs wegen "Alkoholmissbrauchs" im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ungeeignet ist, wenn er nicht in der Lage ist, das Führen dieses Fahrzeugs und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum hinreichend sicher zu trennen].

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass mit der Anordnung der entsprechenden Anwendung dieser Vorschriften nicht die Voraussetzungen relativiert werden, unter denen nach § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. c) FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist.[BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - Rn. 6, juris][BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - Rn. 6, juris] Dass die §§ 11 bis 14 FeV nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend anwendbar sein sollen, erklärt sich zwanglos daraus, dass unter Abschnitt II.2.

  Rn. 63 Das ist bei § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. c) FeV, der ohne nähere Differenzierung nach der Fahrzeugart auf das Führen eines "Fahrzeugs" abstellt, nicht der Fall.[BVerwG, Urt. v. 21.5.2008 - 3 C 32/07 - Rn. 10, juris und Urt. v. 4.12.2020 - 3 C 5/20 - Rn. 19, juris][BVerwG, Urt. v. 21.5.2008 - 3 C 32/07 - Rn. 10, juris und Urt. v. 4.12.2020 - 3 C 5/20 - Rn. 19, juris] Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, es liege auf der Hand, dass das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 ‰ oder mehr die Anordnung rechtfertigt, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen.[BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - Rn. 5 f. juris][BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - Rn. 5 f. juris] Nichts anderes kann gelten, wenn die Anlasstat (wie hier) nicht auf einem Fahrrad, sondern unter Verwendung eines motorisierten erlaubnisfreien Fahrzeugs (Mofa) begangen wurde.

  Hinzu kommt, dass die Reichweite der Untersagungsverfügung mit Blick auf die tatbestandliche Weite des Begriffs des erlaubnisfreien Fahrzeugs (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 FeV, § 1 Abs. 2 StVG) erheblich ist.[wobei die "besonderen Fortbewegungsmittel" des § 24 Abs. 1 Satz 1 StVO ausgenommen sind, BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - Rn. 9, juris][wobei die "besonderen Fortbewegungsmittel" des § 24 Abs. 1 Satz 1 StVO ausgenommen sind, BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - Rn. 9, juris] Darüber hinaus erscheint es schon angesichts der regelmäßig geringeren Masse und Höchstgeschwindigkeit erlaubnisfreier Fahrzeuge durchaus plausibel, dass die Gefahr, die ungeeignete Führer solcher Fahrzeuge für andere Verkehrsteilnehmer darstellen, regelmäßig geringer ist, als die Gefahr, die ungeeignete Kraftfahrer im Straßenverkehr verursachen.

  Rn. 69 In diesem Lichte hat das Bundesverwaltungsgericht - wie erwähnt - entschieden,[BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - Rn. 7, juris][BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - Rn. 7, juris] dass es auf der Hand liege, dass das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 ‰ oder mehr nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. c) FeV die Anordnung rechtfertige, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen.

• VG Augsburg, 09.09.2019 - Au 7 K 18.1240

  Alkoholfahrt mit einem Fahrrad

  Mit der Verweisung auf die §§ 11 bis 14 FeV sollte der Regelungsgehalt dieser Vorschriften auch auf diese Fälle erstreckt werden, allerdings naturgemäß nur insoweit, als sie ihrem Wortlaut nach anwendbar sind, also nur insoweit, als die in Bezug genommenen Regelungen ihrem Inhalt nach nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraussetzen (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 17.01.2020 - 11 B 19.1274

  Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  Dabei können die §§ 11 bis 14 FeV aber in jedem Fall nur insoweit auf Fälle des Fahrens mit einem Fahrrad erstreckt werden, als sie ihrem Wortlaut nach anwendbar sind und die in Bezug genommene Regelung ihrem Inhalt nach nicht das Führen von Kraftfahrzeugen voraussetzt (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 6).
• LG Landshut, 09.02.2016 - 6 Qs 281/15

  Fahrzeugbegriff hinsichtlich Inlineskates

  Gleicher Auffassung ist auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.06.2013 (AZ. 3 B 102.12).
• VG Neustadt, 12.08.2020 - 1 K 48/20

  Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig

  Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Teilnahme mit einem Fahrrad am öffentlichen Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1, 6 ‰ die Fahreignung insgesamt, das heißt auch für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, in Frage stellt, und die medizinisch-psychologische Untersuchung gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2c FeV auch gegenüber Personen, die nicht über eine Fahrerlaubnis verfügen, ohne Rücksicht auf die Einzelfallumstände zulässig und insbesondere nicht unverhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, juris, m.w.N und Hinweis auf die inzwischen geänderte Rechtsprechung auch des OVG RP im Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12.OVG -, ebenfalls juris).

  Auch der Umstand, dass der Kläger erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss auffällig wurde, macht die Gutachtensanordnung nicht unverhältnismäßig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013, a.a.O.).

  Auch unter Berücksichtigung der Grundrechte des Betroffenen, insbesondere der allgemeinen Handlungsfreiheit und einer Basismobilität durch die grundsätzlich voraussetzungslose Nutzung eines Fahrrads ist ein vollständiges Verbot dieses Fortbewegungsmittels rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. erneut BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013, a.a.O. und ausführlich OVG RP…, Urteil vom 18. August 2012, a.a.O.).

• VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 CS 19.2237

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

  Darunter fällt auch die erstmalige Fahrt mit einem Fahrrad (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 5).

  Eine festgestellte Blutalkoholkonzentration in dieser Höhe begründet den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 7), weshalb § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV in solchen Fällen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Abklärung des Trennungsvermögens bzw. der Trennungsbereitschaft zwingend vorsieht.

• VGH Bayern, 25.06.2019 - 11 ZB 19.187

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …

  Darunter fällt auch die erstmalige Fahrt mit einem Fahrrad (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 = juris Rn. 5).

  Eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 %o oder mehr deutet auf chronischen Alkoholkonsum und damit auf ein Alkoholproblem hin, das die Gefahr weiterer Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr in sich birgt (…vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2014 - 11 CS 14.1713 - juris Rn. 10 m.w.N.), bzw. begründet den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 23.08.2023 - 12 ME 93/23

  Fahrrad; Trunkenheitsfahrt; Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 CS 23.1451

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich …
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
• VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …
• VG Köln, 24.07.2024 - 23 K 6615/23
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2025 - 13 S 1513/24

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach mit Strafbefehl geahndeter Trunkenheitsfahrt …
• VGH Bayern, 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
• VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 7 K 21.2287

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Nichtbeibringung …
• VGH Bayern, 21.02.2019 - 11 CS 18.2277

  Keine Gutachtensanordnung bei Unsicherheit der Frage des "Fahrens"
• VG Schwerin, 27.07.2023 - 6 B 1855/22

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2014 - 1 M 89/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Einholung eines …
• VG Bayreuth, 29.12.2020 - B 1 S 20.1361

  Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz: Nichtbeibringung eines Gutachtens bei …
• VGH Bayern, 07.09.2023 - 11 CS 23.1298

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
• OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 573/17

  Schutzanspruch der Wohnnutzung im Außenbereich gegen Windenergieanlagen
• VGH Bayern, 02.01.2019 - 11 C 18.2646

  Gutachtensanforderung und Einwand fehlender finanzieller Mittel
• VG München, 21.12.2021 - M 19 S 21.5782

  Entziehung der Fahrberechtigung im Inland nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
• VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 ZB 20.2611

  Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 …
• VGH Bayern, 16.05.2017 - 11 B 16.1619

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt
• VG München, 15.05.2015 - M 1 S 15.1372

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 181/24

  § 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21

  Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2025 - 4 MB 6/24

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Interessenabwägung im …
• VGH Bayern, 24.10.2018 - 11 CS 18.203

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss
• VGH Bayern, 08.04.2016 - 11 C 16.319

  Verhältnismäßigkeit und Kostentragung bei Gutachtenanordnung aufgrund …
• VG München, 15.03.2016 - M 1 K 15.4097

  Untersagung des Führens von nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen
• VGH Bayern, 24.04.2024 - 11 BV 23.1631

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 AS 23.2111

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
• VG Regensburg, 13.01.2016 - RN 8 S 15.2172

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt
• VG München, 23.06.2021 - M 19 K 21.982

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• VG München, 17.10.2019 - M 26 K 18.2389

  Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
• VGH Bayern, 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359

  Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu …
• VG Regensburg, 15.01.2016 - RN 8 S 15.2232

  Ermessensreduktion auf Null wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2023 - 7 L 1617/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der …
• VG München, 18.07.2023 - M 19 S 23.1648

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
• VG München, 17.03.2021 - M 6 K 20.5417

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
• VG Schwerin, 08.02.2016 - 4 B 4201/15

  Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt; Relevanz größeren Zeitablaufs; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2021 - 3 M 120/21

  Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung: Bedenken gegen die Eignung des …
• OVG Sachsen, 13.11.2020 - 6 B 248/20

  Fahrerlaubnisentziehung; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2022 - 3 M 65/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
• VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 S 21.203

  Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 …
• VG München, 04.12.2014 - M 6a S 14.3673

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines …
• VGH Bayern, 17.10.2024 - 11 CS 24.1484

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Pedelec in …
• VGH Bayern, 21.03.2016 - 11 CS 16.175

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Begriff des "Führens"
• VG Bayreuth, 27.06.2022 - B 1 K 22.128

  Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Zustellung …
• VG Neustadt, 21.01.2016 - 3 L 1112/15

  Konsum der Kräutermischung "After Dark" endet in Fahrradfahrverbot
• VGH Bayern, 15.07.2024 - 11 ZB 24.505

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit, Diagnose der …
• VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 CS 21.2743

  Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
• OVG Sachsen, 26.02.2021 - 6 B 431/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringungsanordnung nach Führen eines Fahrrads …
• VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.204

  Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens
• VG Würzburg, 13.08.2024 - W 6 S 24.1330

  Einstweiliger Rechtsschutz, Anforderungen an die Begründung der sofortigen …
• VG Magdeburg, 02.02.2021 - 1 B 364/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Einstellung des Strafverfahrens?
• VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.259

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtbeibringung …
• VGH Bayern, 04.02.2021 - 11 ZB 20.2594

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach einer …
• VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 1 S 20.1451

  Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten …
• VGH Bayern, 28.10.2014 - 11 CS 14.1713

  Fragestellung in der Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens
• VGH Bayern, 17.11.2025 - 11 CE 25.1930

  Vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis nach deren strafgerichtlicher Entziehung …
• OVG Sachsen, 24.10.2024 - 6 B 67/24

  Fahrerlaubnisentziehung; Fahren mit E-Scooter unter Alkoholeinfluss
• OVG Sachsen, 26.04.2017 - 3 A 239/16

  Fahrerlaubnis, Neuerteilung; Fahreignung; Zweifel an Fahreignung; Fahrradfahrt; …
• OVG Sachsen, 24.11.2015 - 3 B 280/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad; Weigerung zur Vorlage …
• OVG Sachsen, 28.10.2014 - 3 B 203/14

  Analoge Anwendung der §§ 11 bis 13 FeV auf das Fahren von Fahrrädern
• VG München, 20.01.2014 - M 6a S 13.5150

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• VG Oldenburg, 29.01.2026 - 7 A 6449/25

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Radfahrer; Polizeibericht; Alkohol; Gutachten nicht …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.09.2013 - 1 M 174/13

  Heilung einer zunächst fehlerhaften Belehrung
• VG Köln, 08.01.2024 - 23 L 2426/23
• VG München, 30.09.2020 - M 6 K 18.2545

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 7 S 13.1200

  Alkoholfahrt mit dem Fahrrad (1,94 Promille); Anforderung eines …
• VG Köln, 16.04.2024 - 23 L 599/24