Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 01.08.2014 - 3 B 104/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 31 Abs. 2; ARB 1/80 Art 6 Abs. 1, Art 10 Abs. 1
Härtefall gemäß § 31 Abs 2 AufenthG, ordnungsgemäße Beschäftigung gemäß Art 6 Abs 1 ARB 1/80 bei Fiktion nach § 81 Abs 4 S 1, § 84 Abs 2 S 2 AufenthG; titelübergreifende Arbeitserlaubnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 27.05.2014 - 3 L 387/14
- OVG Sachsen, 01.08.2014 - 3 B 104/14
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- VGH Bayern, 10.06.2009 - 10 C 09.1209
Aufenthaltserlaubnis
Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2014 - 3 B 104/14
Rn. 10 Auch die vom Antragsteller hierzu angeführte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Juni 2009 (- 10 C 09.1209 -, juris Rn. 11 m. w. N.) belegt sein Vorbringen nicht, sondern stützt im Gegenteil die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Fiktionswirkung des im dortigen Fall maßgeblichen § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG keine ordnungsgemäße Beschäftigung i. S. v. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 darstellt.Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts (hierzu näher BayVGH, Beschl. v. 10. Juni 2009 - 10 C 09.1209 -, juris Rn. 11), dass dem Antragsteller auch durch die Fiktion des § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG keine solche Arbeitserlaubnis vermittelt werden konnte, hat er mit seinem Beschwerdevorbringen nicht mehr angegriffen.
- BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 16.08
Türkischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme der …
Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2014 - 3 B 104/14
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 8. Dezember 2009 - 1 C 16.08 -, juris Rn. 25 m. w. N.;… Dienelt a. a. O. Art. 10 ARB 1/80 Rn. 19 m. w. N.). - OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in dem Streitverfahren …
Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2014 - 3 B 104/14
Rn. 15 Die vom Antragsteller hierzu angeführte Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 19. Mai 2011 - 4 Bf 88/10 -, juris Rn. 25;… ähnlich VGH BW, Urt. v. 10. Juli 2008 - 13 S 708.08 -, juris Rn. 42) ändert hieran nichts, denn im Gegensatz zu den dortigen Fallgestaltungen ist vorliegend - wie aufgezeigt - nicht davon auszugehen, dass dem Antragsteller eine über die Dauer seiner Aufenthaltserlaubnis hinausgehende unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt worden war.
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2008 - 11 S 2765/07
Keine über die unmittelbar durch eine Aufenthaltserlaubnis gestattete …
Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2014 - 3 B 104/14
Dass es sich bei der Nebenbestimmung zu der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, die dem Antragsteller gemäß dem damaligen § 28 Abs. 5 AufenthG bestätigte, dass er zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sei, nicht um eine eigenständige und unbefristet erteilte Arbeitserlaubnis handelte, ist vom Verwaltungsgericht mit ins Einzelne gehenden Ausführungen und unter Heranziehung obergerichtlicher Rechtsprechung (VGH BW, Beschl. v. 24. Januar 2008 - 11 S 2765/07 -, juris Rn. 5 m. w. N.) bejaht worden. - BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …
Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2014 - 3 B 104/14
Rn. 6 Zum einen hat er dessen Feststellungen nicht in Frage gestellt, dass gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 9. Juni 2009 - 1 C 11.08-, juris Rn. 24 ff. m. w. N.) nur solche Rückkehrhärten beachtlich sind, die mit der Ehe des Antragstellers oder deren Auflösung im Zusammenhang stehen. - EuGH, 24.01.2008 - C-294/06
Payir u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2014 - 3 B 104/14
Rn. 9 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass Zeiten einer Fiktion gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG keine ordnungsgemäße Beschäftigung i. S. v. Art. 6 ARB 1/80 vermitteln können, weil ein unbestrittener Aufenthaltsstatus im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 24. Januar 2008 - C- 294/06 "Payir" -, juris) dann nicht mehr vorliegt, wenn wie hier der bisherige Aufenthaltstitel gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG lediglich bis zu der Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend gilt und der Verlängerungsantrag danach abgelehnt wird (…SächsOVG, Beschl. v. 17. Mai 2010 - 3 B 88/10 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… bestätigt von SächsOVG, Beschl. v. 28. August 2012 - 3 B 263/12 - Rn. 6 m. w. N., n. v.). - BVerwG, 09.05.1986 - 1 C 39.83
Ermessensumfang - Ausländerbehörde - Arbeitnehmerantrag - Bundesgebiet - …
Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2014 - 3 B 104/14
Das Abkommen enthält auch keine Wohlwollensklausel, die das diesbezügliche Ermessen der Ausländerbehörde lenken oder einschränken könnte (BVerwG, Urt. v. 9. Mai 1986 - 1 C 39.83 -, juris Rn. 16 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl v. 24. September 2012 - 3 A 428/12 - Rn. 15, n. v.) Diesen zutreffenden Feststellungen setzt der Antragsteller keine Überlegungen entgegen, die zu einer abweichenden Auffassung nötigten. - OVG Sachsen, 17.05.2010 - 3 B 88/10
Assoziationsratsbeschluss, gesichertes Aufenthaltsrecht, Fiktion, Beschäftigung
Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2014 - 3 B 104/14
Rn. 9 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass Zeiten einer Fiktion gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG keine ordnungsgemäße Beschäftigung i. S. v. Art. 6 ARB 1/80 vermitteln können, weil ein unbestrittener Aufenthaltsstatus im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urt. v. 24. Januar 2008 - C- 294/06 "Payir" -, juris) dann nicht mehr vorliegt, wenn wie hier der bisherige Aufenthaltstitel gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG lediglich bis zu der Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend gilt und der Verlängerungsantrag danach abgelehnt wird (SächsOVG, Beschl. v. 17. Mai 2010 - 3 B 88/10 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… bestätigt von SächsOVG, Beschl. v. 28. August 2012 - 3 B 263/12 - Rn. 6 m. w. N., n. v.).
- OVG Niedersachsen, 10.12.2019 - 13 ME 344/19
Eine Fortbestandsfiktion vermittelt weder eine ordnungsgemäße Beschäftigung noch …
Der betreffende Ausländer ist von vornherein mit dem Risiko einer nur vorläufigen Position auf dem Arbeitsmarkt seines Aufenthaltsstaates bis zur endgültigen Entscheidung über seinen Antrag belastet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.5.2013 - 1 C 16.12 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 -, juris Rn. 22;… Beschl. v. 10.5.1995 - 1 B 72.95 -, juris Rn. 3; Senatsbeschl. v. 18.12.2018 - 13 ME 495/18, V.n.b., Umdruck S. 3;… Bay. VGH, Beschl. v. 18.8.2014 - 10 CS 14.1324 -, juris Rn. 8;… Hess. VGH, Beschl. v. 15.10.2008 - 11 B 2104/08 -, juris Rn. 3;… OVG LSA, Beschl. v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 -, juris Rn. 14; OVG Sachsen, Beschl. v. 1.8.2014 - 3 B 104/14 -, juris Rn. 9;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, ARB 1/80, Art. 6, Rn. 44 f.; jew. m.w.N.). - VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23
Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
Der betreffende Ausländer ist von vornherein mit dem Risiko einer nur vorläufigen Position auf dem Arbeitsmarkt seines Aufenthaltsstaates bis zur endgültigen Entscheidung über seinen Antrag belastet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.5.2013 - 1 C 16.12 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 -, juris Rn. 22;… Beschl. v. 10.5.1995 - 1 B 72.95 -, juris Rn. 3;… Bay. VGH, Beschl. v. 18.8.2014 - 10 CS 14.1324 -, juris Rn. 8;… Hess. VGH, Beschl v. 15.10.2008 - 11 B 2104/08 -, juris Rn. 3;… OVG LSA, Beschl. v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 -, juris Rn. 14; OVG Sachsen, Beschl. v. 1.8.2014 - 3 B 104/14 -, juris Rn. 9;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, ARB 1/80, Rn. 44 f.; jew. m.w.N.).".
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