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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7833
BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99 (https://dejure.org/1999,7833)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.1999 - 3 B 105.99 (https://dejure.org/1999,7833)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Oktober 1999 - 3 B 105.99 (https://dejure.org/1999,7833)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anlieger-Lärmschutz durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen

  • Wolters Kluwer

    Entstehung übermäßigen Lärms als Folge verkehrsberuhigender Maßnahmen durch Verlagerung des Verkehrs - Abwägung der Verkehrsbedürfnisse mit den Anliegerinteressen - Gerichtliche Überzeugung von der Ermessensgerechtigkeit der getroffenen Entscheidung - Auswirkungen einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 386
 
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Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

    Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99
    Unhaltbar ist im übrigen das vom Verwaltungsgerichtshof gefundene Ergebnis selbst unter der Voraussetzung nicht, daß die Lärmbelastung des Klägers ihn in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beeinträchtigen sollte (vgl. hierzu Urteile vom 29. April 1988 - BVerwG 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254 und vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13).
  • BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

    Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99
    In seinem - sowohl vom Verwaltungsgerichtshof als auch von der Beschwerde maßgeblich herangezogenen - Urteil vom 4. Juni 1986 - BVerwG 7 C 76.84 - (BVerwGE 74, 234 ) hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, daß der - vom Kläger beanspruchte - Lärmschutz durch Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO in das pflichtgemäße Ermessen der zuständigen Behörde gestellt ist.
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99
    Allenfalls könnte es daher im angestrebten Revisionsverfahren darum gehen, ob der Verwaltungsgerichtshof die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Rechtssätze fehlerhaft angewendet hat; das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung solcher Rechtssätze kann jedoch weder zu einer Revisionszulassung wegen Divergenz noch wegen Grundsätzlichkeit führen (vgl. Beschluß vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92

    Zur Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot für einen Gewerbebetrieb

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99
    Jedenfalls darf die zuständige Behörde selbst bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint (vgl. auch Urteil vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 11 C 45.92 - NJW 1994, 2037 ).
  • BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96

    Verfassungsrecht - Anspruch auf körperliche Integrität

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99
    Unhaltbar ist im übrigen das vom Verwaltungsgerichtshof gefundene Ergebnis selbst unter der Voraussetzung nicht, daß die Lärmbelastung des Klägers ihn in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beeinträchtigen sollte (vgl. hierzu Urteile vom 29. April 1988 - BVerwG 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254 und vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13

    Klage gegen Verkehrslärmbelästigung in einem Kurgebiet

    Die zuständige Behörde darf jedoch selbst bei erheblichen Lärm- oder Abgasbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, LS, Rn. 12 f., 15, juris, Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 3 B 105.99 -, Rn. 2, juris, VGH München…, Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 25, juris, OVG Münster…, Urteil vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 - LS 1, Rn. 9, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 8 A 2350/04

    Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in …

    Rn. 52 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234, und Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 3 B 105.99 -, NZV 2000, 386; OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, NWVBl 1998, 266; zur Ermessensreduzierung bei Überschreiten der Richtwerte der Lärmschutz-Richtlinien-StV siehe oben unter 1. c).
  • VG Oldenburg, 13.06.2014 - 7 A 7110/13

    Anlieger; Anwohner; Berechnung; Bewertung; Datenbasis; Ermessensfehlerfreie …

    (BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 3 B 105/99 -, juris).
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