Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  RBStV § 10 Abs. 3 Satz 1 VwVfG § 41 Abs. 2 VwVfG § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG § 51 VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVG § 2a Abs. 1 Nr. 1 Nr. 4 RBStV § 2 Abs. 3 Satz 1
  Vollstreckung eines Rundfunkbeitragsbescheids

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einwand des Rechtsmissbarauchs gegen die Vollstreckung eines Rundfunkbeitragsbescheids

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einwand des Rechtsmissbarauchs gegen die Vollstreckung eines Rundfunkbeitragsbescheids

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 979

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 24.04.1987 - 5 B 132.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestreiten des Zugangs einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.04.2015 - 3 B 109/15

  Kommt das Schreiben nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt - soll die Zugangsfiktion nicht ihren Sinn verlieren - nur gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt (…SächsOVG, Beschl. v. 12. August 2014 - 3 B 498/13 -, juris Rn. 9 ff.;… Beschl. v. 5. September 2014 - 3 A 722/12 -, juris Rn. 9, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 24. April 1987- 5 B 132.86 -, juris).
• OVG Sachsen, 06.03.2015 - 3 B 305/14

  Heranziehung meherer Beitragsschuldner als Gesamtschuldner, Auswahlermessen

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.04.2015 - 3 B 109/15

  Zwar trifft es zu, dass der Rundfunkbeitrag für jede Wohnung nur einmal anfällt und daher die Schuld bei Entrichtung durch einen von mehreren Wohnungsinhabern als Gesamtschuldnern gem. § 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV erlischt (SächsOVG, Beschl. v. 6. März 2015 - 3 B 305/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 05.09.2014 - 3 A 722/12

  Substantiiertes Bestreiten des Zugangs der Anordnung einer erkennungsdienstlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.04.2015 - 3 B 109/15

  Kommt das Schreiben nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt - soll die Zugangsfiktion nicht ihren Sinn verlieren - nur gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt (…SächsOVG, Beschl. v. 12. August 2014 - 3 B 498/13 -, juris Rn. 9 ff.; Beschl. v. 5. September 2014 - 3 A 722/12 -, juris Rn. 9, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 24. April 1987- 5 B 132.86 -, juris).

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• OVG Sachsen, 12.01.2016 - 3 B 273/15

  Rundfunkbeitrag; Mahnung; Zugangsfiktion

  Rn. 9 Ist der Postausgang in geeigneter Weise dokumentiert und kommt das Schreiben nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt - soll die Zugangsfiktion nicht ihren Sinn verlieren - nur gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt (…st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2015 a. a. O. Rn. 8.; Beschl. v. 21. April 2015 - 3 B 109/15 -, juris Rn. 7 ff. m. w. N.;… Beschl. v. 12. August 2014 - 3 B 498/13 -, juris Rn. 9 ff;… Beschl. v. 26. März 2003 - 5 B 638/02 -, juris Rn. 57).
• OVG Sachsen, 14.12.2017 - 5 B 298/17

  Einstweilige Anordnung; Rundfunkbeitragsbescheid; Bekanntgabe; Zugangsfiktion; …

  In diesem Fall sind - soll die Zugangsfiktion ihren Sinn behalten - Zweifel am Zugang und vor allem am Zugangszeitpunkt nur dann berechtigt, wenn der Adressat Umstände schlüssig vorträgt und glaubhaft macht, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, solche Zweifel zu begründen (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 21. April 2015 - 3 B 109/15 -, juris Rn. 7 ff., v. 12. August 2014 - 3 B 498/13 -, juris Rn. 9 ff., v. 18. März 2014 - 5 A 651/12 -, juris Rn. 8, …und Urt. v. 26. März 2003 a. a. O.).
• OVG Sachsen, 01.02.2016 - 3 B 355/15

  Zugang; Mahnschreiben; Vollstreckung; Rundfunkbeitrag; Erledigung; Billigkeit; …

  Rn. 11 Ist der Postausgang in geeigneter Weise dokumentiert und kommt das Schreiben nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt - soll die Zugangsfiktion nicht ihren Sinn verlieren - nur gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt (…st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2015 a. a. O. Rn. 8.; Beschl. v. 21. April 2015 - 3 B 109/15 -, juris Rn. 7 ff. m. w. N.;… Beschl. v. 12. August 2014 - 3 B 498/13 -, juris Rn. 9 ff;… Beschl. v. 26. März 2003 - 5 B 638/02 -, juris Rn. 57).

• OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 B 136/15

  Rundfunkbeitrag; Bekanntgabe; Beitragsservice; allgemeinen und besonderen …

  Kommt das Schreiben nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt - soll die Zugangsfiktion nicht ihren Sinn verlieren - nur gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt (st. Rspr., jüngst SächsOVG, Beschl. v. 21. April 2015 - 3 B 109/15 -, Rn. 7 ff. m. w. N., zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen;… Beschl. v. 12. August 2014 - 3 B 498/13 -, juris Rn. 9 ff.;… Beschl. v. 5. September 2014 - 3 A 722/12 -, juris Rn. 9, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 24. April 1987- 5 B 132.86 -, juris).
• VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 526/20

  Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung; Bemessung nach …

  Rn. 23 Ist der Postausgang in geeigneter Weise dokumentiert und kommt das Schreiben nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt - soll die Zugangsfiktion nicht ihren Sinn verlieren - nur gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt (…st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2015 a. a. O. Rn. 8.; Beschl. v. 21. April 2015 - 3 B 109/15 -, juris Rn. 7 ff. m. w. N.;… Beschl. v. 12. August 2014 - 3 B 498/13 -, juris Rn. 9 ff;… Beschl. v. 26. März 2003 - 5 B 638/02 -, juris Rn. 57).
• OVG Sachsen, 22.01.2016 - 3 B 304/15

  Rundfunkbeitrag; Mahnung; Zugang

  Rn. 6 Ist der Postausgang in geeigneter Weise dokumentiert und kommt das Schreiben nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt - soll die Zugangsfiktion nicht ihren Sinn verlieren - nur gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt (…st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2015 a. a. O. Rn. 8.; Beschl. v. 21. April 2015 - 3 B 109/15 -, juris Rn. 7 ff. m. w. N.;… Beschl. v. 12. August 2014 - 3 B 498/13 -, juris Rn. 9 ff;… Beschl. v. 26. März 2003 - 5 B 638/02 -, juris Rn. 57).
• OVG Sachsen, 06.11.2015 - 3 D 42/15

  Rundfunkgebühren; Fälligkeit; Festsetzungsbescheid; Bekanntgabe; Zugangsfiktion

  Kommt das Schreiben nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt - soll die Zugangsfiktion nicht ihren Sinn verlieren - nur gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 21. April 2015 - 3 B 109/15 -, juris Rn. 7 ff. m. w. N., ;… Beschl. v. 12. August 2014 - 3 B 498/13 -, juris Rn. 9 ff.;… Beschl. v. 5. September 2014 - 3 A 722/12 -, juris Rn. 9, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 24. April 1987 - 5 B 132.86 -, juris).