Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

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• BVerwG, 05.06.1968 - V C 147.67

  Behandlung des Prozessunfähigen im Rahmen der Betreuungsverwaltung - Gewährung …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 3 B 110.99

  Von einer Bestellung eines Rechtsanwaltes als Prozeßpfleger gemäß § 62 Abs. 4 VwGO i.V.m. § 57 ZPO in entsprechender Anwendung war abzusehen, weil mangels erkennbarer Sachgrundlagen für das offensichtlich unbegründete Klagebegehren für die analoge Heranziehung dieser Beiordnungsvorschriften kein Raum ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1968 - BVerwG V C 147.67 - BVerwGE 30, 24 ).

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• BVerwG, 01.07.2010 - 5 B 25.10

  "Sprungrechtsbeschwerde" zur Überprüfung instanzieller Zuständigkeiten

  Fehlt es erkennbar an den Sachgrundlagen und ist das Verfahrensbegehren offensichtlich unbegründet, ist für die analoge Heranziehung dieser Beiordnungsvorschriften kein Raum (…vgl. Beschlüsse vom 22. Januar 1991 a.a.O. und vom 2. September 1999 - BVerwG 3 B 110.99 -).
• BVerwG, 01.07.2010 - 5 B 29.10

  "Sprungrechtsbeschwerde" zur Überprüfung instanzieller Zuständigkeiten

  Fehlt es erkennbar an den Sachgrundlagen und ist das Verfahrensbegehren offensichtlich unbegründet, ist für die analoge Heranziehung dieser Beiordnungsvorschriften kein Raum (…vgl. Beschlüsse vom 22. Januar 1991 a.a.O. und vom 2. September 1999 - BVerwG 3 B 110.99 -).
• BVerwG, 01.07.2010 - 5 B 26.10

  "Sprungrechtsbeschwerde" zur Überprüfung instanzieller Zuständigkeiten

  Fehlt es erkennbar an den Sachgrundlagen und ist das Verfahrensbegehren offensichtlich unbegründet, ist für die analoge Heranziehung dieser Beiordnungsvorschriften kein Raum (…vgl. Beschlüsse vom 22. Januar 1991 a.a.O. und vom 2. September 1999 - BVerwG 3 B 110.99 -).
• BVerwG, 01.07.2010 - 5 B 27.10

  Voraussetzungen für die Bestellung eines Prozesspflegers

  Fehlt es erkennbar an den Sachgrundlagen und ist das Verfahrensbegehren offensichtlich unbegründet, ist für die analoge Heranziehung dieser Beiordnungsvorschriften kein Raum (…vgl. Beschlüsse vom 22. Januar 1991 a.a.O. und vom 2. September 1999 - BVerwG 3 B 110.99 -).
• BVerwG, 01.07.2010 - 5 B 30.10

  Voraussetzungen für die Bestellung eines Prozesspflegers

  Fehlt es erkennbar an den Sachgrundlagen und ist das Verfahrensbegehren offensichtlich unbegründet, ist für die analoge Heranziehung dieser Beiordnungsvorschriften kein Raum (…vgl. Beschlüsse vom 22. Januar 1991 a.a.O. und vom 2. September 1999 - BVerwG 3 B 110.99 -).