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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 20.07.2017 - 3 B 118/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,28454
OVG Sachsen, 20.07.2017 - 3 B 118/17 (https://dejure.org/2017,28454)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20.07.2017 - 3 B 118/17 (https://dejure.org/2017,28454)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20. Juli 2017 - 3 B 118/17 (https://dejure.org/2017,28454)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 80 Abs. 5, VwGO § 123 Abs. 1, AufenthG § 81 Abs. 4, AufenthG § 29b Abs. 1 Nr. 1
    Einstweilige Anordnung, statthafte Antragsart, ununterbrochener Aufenthalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • OVG Sachsen, 05.03.2008 - 3 BS 278/07

    Einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.07.2017 - 3 B 118/17
    Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO kann jedoch nur gewährt werden, wenn durch die Antragstellung die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG vermittelt wird (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. März 2008 - 3 BS 278/07 -, juris;… zu § 69 Abs. 2 AuslG: Beschl. v. 11. April 2002 - 3 BS 162/01 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 11. Dezember 2001 - 3 BS 159/01 -, juris Rn. 2).
  • OVG Sachsen, 11.04.2002 - 3 BS 162/01

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer Ausweisung und einer …

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.07.2017 - 3 B 118/17
    Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO kann jedoch nur gewährt werden, wenn durch die Antragstellung die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG vermittelt wird (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. März 2008 - 3 BS 278/07 -, juris; zu § 69 Abs. 2 AuslG: Beschl. v. 11. April 2002 - 3 BS 162/01 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 11. Dezember 2001 - 3 BS 159/01 -, juris Rn. 2).
  • OVG Sachsen, 12.12.2001 - 3 BS 159/01

    Entfallen der Fiktionswirkung bei Fehlen eines gesetzlichen Anspruchs auf …

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.07.2017 - 3 B 118/17
    Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO kann jedoch nur gewährt werden, wenn durch die Antragstellung die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG vermittelt wird (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. März 2008 - 3 BS 278/07 -, juris;… zu § 69 Abs. 2 AuslG: Beschl. v. 11. April 2002 - 3 BS 162/01 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 11. Dezember 2001 - 3 BS 159/01 -, juris Rn. 2).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 86/19

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Nachholung des Visumverfahrens

    Rn. 6 Da es der Antragstellerin darum geht, das von ihr betriebene Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Durchführung eines Visumverfahrens zu sichern, und ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht in Betracht kommt, weil ihr Antrag keine Erlaubnis- oder Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG ausgelöst hat, ist ihr Antrag, ihre Abschiebung vorläufig auszusetzen, sachdienlich dahingehend auszulegen, dass sie eine Sicherungsanordnung begehrt mit dem Ziel, der Antragsgegnerin einstweilen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über ihren Erlaubnisantrag zu untersagen, die Antragstellerin abzuschieben (…vgl. Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - 2 M 100/10 - juris Rn. 34 ; VGH BW…, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 - juris Rn. 22; SächsOVG, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 3 B 118/17 - juris Rn. 3).
  • VG Köln, 03.11.2023 - 12 K 3317/23
    Rn. 65 so zu Letzterem: OVG Sachsen, Beschluss v. 20.07.2017 - 3 B 118/17 - (allerdings zu § 25b Abs. 1 AufenthG; kritisch auch Dietz, NVwZ 2023, 15 (16, Fn. 11),.
  • VG Mainz, 08.06.2018 - 4 L 474/18

    Abschiebungsandrohung, Abschiebung, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltstitel, …

    Allerdings würde durch die beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht der Antragstellerin bzw. im Falle des § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG die Abschiebung nicht (erneut) ausgesetzt, da zugunsten der Antragstellerin die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 AufenthG nicht greift (vgl. allgemein hierzu OVG RP…, Beschluss vom 19.6.2009 - 7 B 10468/09 -, InfAuslR 2009, 345 und juris Rn. 2; SächsOVG, Beschluss vom 20.7.2017 - 3 B 118/17 -, juris Rn. 2).
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