Rechtsprechung
| BVerwG, 30.07.2025 - 3 B 15.24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 17.06.2021 - 28 K 6785/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 21 A 1986/21
- BVerwG, 30.07.2025 - 3 B 15.24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
Auszug aus BVerwG, 30.07.2025 - 3 B 15.24
Rn. 10 Mit seinem Hinweis auf die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Systemgerechtigkeit, Folgerichtigkeit und Sachgerechtigkeit bei Differenzierungen (…vgl. z. B. BVerfG, Beschlüsse vom 9. Februar 1982 - 2 BvL 6/78 u. a. - BVerfGE 60, 16 = juris Rn. 72, 79 und vom 22. März 2022 - 1 BvR 2868/15 u. a. - BVerfGE 161, 1 Rn. 124 m. w. N.) zeigt der Kläger gleichfalls keinen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf auf. - BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21
Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen
Auszug aus BVerwG, 30.07.2025 - 3 B 15.24
Rn. 14 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der in Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverfassungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift oder desselben Rechtsgrundsatzes aufgestellt hat (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. April 2021 - 3 B 9.20 - juris Rn. 26 und vom 18. Juli 2022 - 3 B 37.21 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 38 Rn. 9, jeweils m. w. N.). - BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und …
Auszug aus BVerwG, 30.07.2025 - 3 B 15.24
Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts genügt den Darlegungsanforderungen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 2017 - 3 B 15.16 - NVwZ 2018, 830 Rn. 30 …und vom 18. Dezember 2023 - 3 BN 11.22 - juris Rn. 6, jeweils m. w. N.).
- BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78
Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG
Auszug aus BVerwG, 30.07.2025 - 3 B 15.24
Rn. 10 Mit seinem Hinweis auf die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Systemgerechtigkeit, Folgerichtigkeit und Sachgerechtigkeit bei Differenzierungen (vgl. z. B. BVerfG, Beschlüsse vom 9. Februar 1982 - 2 BvL 6/78 u. a. - BVerfGE 60, 16 = juris Rn. 72, 79 …und vom 22. März 2022 - 1 BvR 2868/15 u. a. - BVerfGE 161, 1 Rn. 124 m. w. N.) zeigt der Kläger gleichfalls keinen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf auf. - BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 17/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergangsregelungen bei Wohngeld
Auszug aus BVerwG, 30.07.2025 - 3 B 15.24
Damit sei es von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1977 - 1 BvL 17/75 - (BVerfGE 44, 283 ) abgewichen. - BVerwG, 15.04.2021 - 3 B 9.20
Zum Verhältnis von Tierschutzrecht und Jagdrecht bei der Festsetzung eines …
Auszug aus BVerwG, 30.07.2025 - 3 B 15.24
Rn. 14 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der in Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverfassungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift oder desselben Rechtsgrundsatzes aufgestellt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. April 2021 - 3 B 9.20 - juris Rn. 26 …und vom 18. Juli 2022 - 3 B 37.21 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 38 Rn. 9, jeweils m. w. N.). - BVerwG, 03.02.2025 - 3 BN 4.24
Antragsänderung im Normenkontrollverfahren; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens
Auszug aus BVerwG, 30.07.2025 - 3 B 15.24
Das ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen und setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint und im Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 2025 - 3 BN 4.24 - juris Rn. 7 …und vom 13. April 2017 - 3 B 48.16 - juris Rn. 3, jeweils m. w. N.). - BVerwG, 18.12.2023 - 3 BN 11.22
Normenkontrollklage gegen Vorschriften der Verordnung zur Durchführung des …
Auszug aus BVerwG, 30.07.2025 - 3 B 15.24
Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts genügt den Darlegungsanforderungen nicht (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 2017 - 3 B 15.16 - NVwZ 2018, 830 Rn. 30 und vom 18. Dezember 2023 - 3 BN 11.22 - juris Rn. 6, jeweils m. w. N.). - BVerwG, 13.04.2017 - 3 B 48.16
Grundsätzliche Bedeutung der Möglichkeit einer Beweislastumkehr bei der Gewährung …
Auszug aus BVerwG, 30.07.2025 - 3 B 15.24
Das ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen und setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint und im Revisionsverfahren zu erwarten ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 2025 - 3 BN 4.24 - juris Rn. 7 und vom 13. April 2017 - 3 B 48.16 - juris Rn. 3, jeweils m. w. N.).
- VGH Bayern, 26.03.2026 - 13a ZB 25.1676
Subvention, Anspruch auf Förderung, Gleichheitsgrundsatz, Förderrichtlinie, …
Die Sachgerechtigkeit verlange eine jeweils auf den betroffenen Sachbereich bezogene Begründung für Gleich- und Ungleichbehandlungen (BVerwG, B.v. 30.7.2025 - 3 B 15.24 - juris mit Verweis auf BVerfG, B.v. 22.3.2022 - 1 BvR 2868/15 u. a. - BVerfGE 161, 1).Diese Frage lässt sich nicht rechtsgrundsätzlich klären, denn das hängt von den tatsächlichen Gegebenheiten sowie der in Rede stehenden Un- bzw. Gleichbehandlung ab (BVerwG, B.v. 30.7.2025 - 3 B 15.24 - juris).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2025 - 3 B 15.24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
22; 25 Abs. 3; 60 Abs. 5 AufenthG
Visum zur Wiedereinreise, Abschiebungsverbot, Aufenthalt im Bundesgebiet
Verfahrensgang
- VG Berlin, 24.05.2024 - 8 K 16.24
- VG Berlin, 20.06.2024 - 8 K 16.24
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2025 - 3 B 15.24
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 8.21
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- BVerwG, 22.11.2005 - 1 C 18.04
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2025 - 3 B 15.24
Sie will gewährleisten, dass Ausländern, die wegen eines vom Bundesamt förmlich festgestellten Abschiebungsverbots auf absehbare Zeit nicht abgeschoben werden oder in einen anderen Staat ausreisen können, zur Vermeidung von Kettenduldungen regelmäßig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, durch die ihr Aufenthalt legalisiert und ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, bei fortdauernder Schutzbedürftigkeit eine dauerhafte Aufenthaltsposition in Form einer Niederlassungserlaubnis zu erlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2005 - 1 C 18.04 - juris Rn. 15). - BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 31.21
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2021 - 3 S 24.21
Anspruch eines subsidiär Schutzberechtigten auf Wiedereinreise
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2025 - 3 B 15.24
Daraus ergibt sich ein Anspruch auf Wiedereinreise für international Schutzberechtigte, die nicht mehr im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels sind, weil nach dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem der Mitgliedstaat, der dem Ausländer internationalen Schutz gewährt hat, grundsätzlich für ihn verantwortlich bleibt und ihm deshalb bei fortbestehendem internationalem Schutz weiterhin die Vergünstigungen nach Kapitel VII der Anerkennungsrichtlinie zugänglich machen muss (vgl. zu subsidiär Schutzberechtigten OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juli 2021 - 3 S 24/21 - juris).
- VG Berlin, 03.12.2025 - 38 K 427.24
Härtefallregelung hinsichtlich eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs
Dieser besagt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass dringende humanitäre Gründe dann vorliegen, wenn sich der Ausländer aufgrund besonderer Umstände in einer auf seine Person bezogenen Sondersituation befindet, sich diese Sondersituation deutlich von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet, der Ausländer spezifisch auf die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland angewiesen ist oder eine besondere Beziehung des Ausländers zur Bundesrepublik Deutschland besteht und die Umstände so gestaltet sind, dass eine baldige Ausreise und Aufnahme unerlässlich sind (BVerwG…, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 1 C 8/21 -, BVerwGE 177, 226, Rn. 26; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Mai 2025 - OVG 3 B 15/24 -, Rn. 20 , juris).Danach sind dringende humanitäre Gründe auch dann erfüllt, wenn besondere Umstände des Einzelfalles eine Fortdauer der räumlichen Trennung der Angehörigen der Kernfamilie des subsidiär Schutzberechtigten mit Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG nicht länger vereinbar erscheinen lassen (…siehe insbesondere das mehrfach zitierte Urteil des BVerwG vom 8. Dezember 2022 - 1 C 8/21 -, BVerwGE 177, 226, Rn. 26;… aber auch BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 -, BVerwGE 171, 103, Rn. 48…, vom 8. Dezember 2022 - 1 C 31/21 -, Rn. 23, juris; …und vom 26. September 2024 - 1 C 1/23 -, BVerwGE 183, 172, Rn. 34; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Mai 2025 - OVG 3 B 15/24 -, Rn. 20 , juris).
- VG Berlin, 03.12.2025 - 38 K 529.24
Visum zum Nachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehegatten; Aussetzung des …
Dieser besagt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass dringende humanitäre Gründe dann vorliegen, wenn sich der Ausländer aufgrund besonderer Umstände in einer auf seine Person bezogenen Sondersituation befindet, sich diese Sondersituation deutlich von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet, der Ausländer spezifisch auf die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland angewiesen ist oder eine besondere Beziehung des Ausländers zur Bundesrepublik Deutschland besteht und die Umstände so gestaltet sind, dass eine baldige Ausreise und Aufnahme unerlässlich sind (BVerwG…, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 1 C 8/21 -, BVerwGE 177, 226, Rn. 26; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Mai 2025 - OVG 3 B 15/24 -, Rn. 20 , juris).Danach sind dringende humanitäre Gründe auch dann erfüllt, wenn besondere Umstände des Einzelfalles eine Fortdauer der räumlichen Trennung der Angehörigen der Kernfamilie des subsidiär Schutzberechtigten mit Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG nicht länger vereinbar erscheinen lassen (…siehe insbesondere das mehrfach zitierte Urteil des BVerwG vom 8. Dezember 2022 - 1 C 8/21 -, BVerwGE 177, 226, Rn. 26;… aber auch BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 -, BVerwGE 171, 103, Rn. 48;… vom 8. Dezember 2022 - 1 C 31/21 -, Rn. 23, juris; …und vom 26. September 2024 - 1 C 1/23 -, BVerwGE 183, 172, Rn. 34; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Mai 2025 - OVG 3 B 15/24 -, Rn. 20 , juris).
- VG Berlin, 10.06.2025 - 38 K 431.23 zur Einreise in das Bundesgebiet (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Mai 2025 - OVG 3 B 15/24-, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. Juli 2021 - OVG 3 S 24/21 -, NVwZ-RR 2021, 1076 [1077] Rn. 6 ).
zur Einreise in das Bundesgebiet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Mai 2025 - OVG 3 B 15/24 -, juris Rn. 18 ; VG Berlin, Urteile vom 5. Dezember 2024 - VG 39 K 648/23 V -, S. 5; und - VG 39 K 649/23 V -, S. 5; zu § 25 Abs. 2 Alt. 2 AufenthG: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. Juli 2021 - OVG 3 S 24/21 -, NVwZ-RR 2021, 1076 [1077] Rn. 6 ).
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