Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug bei ungeklärter Identität

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 5 Abs 1 Nr 1a AufenthG, § 64 AufenthV
  Ghana; Visum; Ehegattennachzug; Identität (ungeklärt); Zuordnungskriterien; Name; Vorname; Tag der Geburt; Ort der Geburt; Identifikationsfunktion; Vorbringen wechselnd und widersprüchlich; Ausländerdatei A

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 51 Abs. 1 Nr. 1a, AufenthV § 64
  Ghana, Ghana, Familienzusammenführung, Identität, Reisepass, Pass, Zuordnungskriterium, Name, Geburtstag, Geburtsort, Urkunde, Geburtsurkunde, Vertrauensanwalt, Identitätsnachweis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 15.11

  Dabei haben nationale Reisepässe wie der von der Klägerin vorgelegte ghanaische Reisepass als öffentliche, internationale Anerkennung genießende staatliche Urkunden nach internationaler Übung grundsätzlich eine Identifikationsfunktion, indem sie in der Regel den Nachweis erbringen, dass der Inhaber die in dem Pass genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die dort enthaltenen Angaben mit deren tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen übereinstimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, BVerwGE 120, 206 = juris Rn. 24, zur Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK).

  Im Übrigen ist zu bedenken, dass die Beeinträchtigung der mit persönlichen Daten verbundenen Identifikationsfunktion ein erhöhtes Risiko von Missbrauchsfällen, Straftaten sowie der Umgehung der Personenfahndung nach sich zieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2004, a.a.O., Rn. 26 f.).

• BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

  Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 15.11

  Rn. 20 Die Klärung der Identität setzt die Gewissheit voraus, dass ein Visumbewerber die Person ist, für die er sich ausgibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 -, InfAuslR 2012, 27 = juris Rn. 12, zur Klärung der Identität zum Zwecke der Einbürgerung nach § 10 StAG 2005), mithin Verwechslungsgefahr nicht besteht (vgl. Bäuerle, in: GK-AufenthG, Stand November 2006, § 5 Rn.80).
• VG Berlin, 20.05.2005 - 28 V 14.04

  Kinder, Familienzusammenführung, Kindernachzug, Ghanaer, allgemeine …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 15.11

  Nur wenn mit einer Person stets diese Zuordnungskriterien verbunden sind, kann sie zuverlässig von anderen Personen unterschieden werden (vgl. zu allem VG Berlin, Urteil vom 20. Mai 2005 - VG 28 V 14.04 -, juris Rn. 17).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 102/20

  Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche

  Zuordnungskriterien sind in erster Linie der Name und Vorname sowie der Tag und Ort der Geburt; nur wenn mit einer Person stets diese Zuordnungskriterien verbunden sind, kann sie zuverlässig von anderen Personen unterschieden werden (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 19. März 2012 - OVG 3 B 15.11 - juris Rn. 21).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2022 - 3 M 131.20

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei ungewisser Identität des …

  Die Klärung der Identität setzt die Gewissheit voraus, dass der das Visum begehrende Ausländer die Person ist, für die er sich ausgibt, mithin eine Verwechselungsgefahr nicht besteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012 - OVG 3 B 15.11 - juris Rn. 20).

  - OVG 3 B 15.11 - juris Rn. 21) nicht hinreichend sicher sind.

  Zwar kann mit einem Reisepass des Herkunftsstaates in der Regel der Nachweis erbracht werden, dass der Inhaber die in dem Pass genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die dort enthaltenen Angaben mit deren tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen übereinstimmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012 - OVG 3 B 15.11 - juris Rn. 20).

  Dem höherrangigen Recht lässt sich nichts dafür entnehmen, dass das einfache Gesetzesrecht auch dann zurückzustehen hat, wenn die Nichterfüllung von Vorschriften auf unzureichend ausgeübten Mitwirkungspflichten Nachzugswilliger beruht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012 - OVG 3 B 15.11 - juris Rn. 34).

• VG Berlin, 16.10.2018 - 21 K 882.17

  Visum zum Ehegattennachzug

  Zuordnungskriterien sind in erster Linie der Name und Vorname sowie der Tag und Ort der Geburt; nur wenn mit einer Person stets diese Zuordnungskriterien verbunden sind, kann sie zuverlässig von anderen Personen unterschieden werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012 - 3 B 15.11 - juris Rn. 20 f.).

  Die Identität eines Ausländers sei - zur Vermeidung von Missbrauchsfällen, Straftaten sowie Umgehung einer Personenfahndung - nicht schon dann als geklärt anzusehen, wenn seine Daten von dem passausstellenden Staat anerkannt werden, vielmehr bleibe der Ausländer darlegungspflichtig, dass die mit dem Reisepass dokumentierten Daten zutreffend sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012, a.a.O., Rn. 22).

  Denn es liegen zahlreiche Umstände vor, die gegen die Richtigkeit der Passangaben sprechen und die Identität des Klägers als ungeklärt erscheinen lassen (bereits der fehlende Nachweis des Geburtsdatums schließt einen Nachweis der Identität aus, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012, a.a.O., Rn. 23).

  Vor diesem Hintergrund begründet weder die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen einen Ausnahmefall (ebenso OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. Juli 2014 - 13 LB 153/13 - juris Rn. 56;… VG Berlin, Urteile der 29. Kammer vom 19. Januar 2017 - VG 29 K 323.15 V - n.v. und der 4. Kammer vom 16. August 2013 - VG 4 K 26.12 V - juris Rn. 31; VG Saarlouis…, Urteil vom 25. Februar 2016 - VG 6 K 1697/14 - juris Rn. 41 ff.) noch der Zustand des Urkundswesens in Nigeria, zumal die Klärung der Identität im eigenen Verantwortungsbereich des Klägers liegt (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012, a.a.O., Rn. 34).

• VG Berlin, 09.05.2022 - 1 K 260.19
  Die Klärung der Identität setzt die Gewissheit voraus, dass ein Visumsbewerber die Person ist, für die sie sich ausgibt, mithin keine Verwechselungsgefahr besteht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. September 2011 - BVerwG 5 C 27.10, juris Rn. 20 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012 - OVG 3 B 15.11, juris Rn. 20).

  Nur wenn mit einer Person stets diese Zuordnungskriterien verbunden sind, kann sie zuverlässig von anderen Personen unterschieden werden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012 - OVG 3 B 15.11, juris Rn. 21; s. a. OVG Münster…, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 19 E 146/20, juris Rn. 3).

  Zwar kann mit einem Reisepass des Herkunftsstaates in der Regel der Nachweis erbracht werden, dass der Inhaber die in dem Pass genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die dort enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen übereinstimmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012 - OVG 3 B 15.11, juris Rn. 20 …sowie Beschluss vom 5. Januar 2022 - OVG 3 M 131/20, juris Rn. 6).

  Jedoch lässt sich dem höherrangigen Recht nichts dafür entnehmen, dass eine Klärung der Identität dann zurückzustehen hat, wenn der Nachzugswillige seiner Mitwirkungspflicht nur unzureichend nachgekommen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012 - OVG 3 B 15.11, juris Rn. 34; VG Berlin, Urteil vom 16. August 2013 - VG 4 K 26.12 V, juris Rn 31).

• VG Berlin, 16.08.2013 - 4 K 26.12

  Erteilung eines Visums zwecks Familienzusammenführung

  Dieser Nachweis ist erforderlich, um eine einreisewillige Person jederzeit den sie betreffenden Verwaltungsvorgängen zuzuordnen, was die Grundvoraussetzung einer effektiven Ein- und Ausreisekontrolle darstellt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012 - OVG 3 B 15.11 -, Rn. 20, juris m.w.N.).

  Bereits der fehlende Nachweis des Geburtsdatums schließt jedoch den Nachweis der Identität im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG aus (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012, a.a.O., Rn. 23).

  Denn aus dem höherrangigen Recht lässt sich nichts dafür entnehmen, dass das einfache Gesetzesrecht auch dann zurückzustehen hat, wenn die Nichterfüllung von Vorschriften auf unzureichend ausgeübten Mitwirkungspflichten Nachzugswilliger beruht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012 - OVG 3 B 15.11 -, a.a.O. Rn. 34).

• VG Schleswig, 14.08.2020 - 11 A 198/19

  Erteilung einer Ausbildungsduldung

  Die Klärung der Identität setzt die Gewissheit voraus, dass ein Ausländer die Person ist, für die er sich ausgibt (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012 - OVG 3 B 15.11 -, juris, Rn. 20).
• VG Berlin, 07.07.2014 - 27 K 25.13

  Visum zum Familiennachzug für aus dem Punjab stammende, indische Ehefrau; …

  Die Klärung der Identität setzt die Gewissheit voraus, dass ein Visumbewerber die Person ist, für die sie sich ausgibt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012 - OVG 3 B 15.11 -, juris Rn. 20 f.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 -, juris Rn. 12), mithin Verwechslungsgefahr nicht besteht.

  In der anderen Entscheidung hatte sich die Klägerin selbst wechselnd und widersprüchlich eingelassen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012 - OVG 3 B 15.11 -, juris Rn. 23).

• VG Berlin, 14.01.2025 - 38 L 522.24

  Identitätsklärung bei Antrag auf Visum zum Familiennachzug; Vergabe von …

  Zum anderen ist sie in Zusammenhang mit weiteren (allgemeinen und besonderen) Erteilungsvoraussetzungen (wie insbesondere der familiären Verbindung und der Minderjährigkeit beim Kindernachzug) zu sehen; erst durch die Identitätsklärung wird sichergestellt, dass beispielsweise wirklich die Eltern des stammberechtigten Kindes einreisen (zum Zweck der Identitätsklärung im Ausschluss von Verwechselungsgefahren OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012 - OVG 3 B 15.11 -, juris Rn. 19;… Leuschner, in: Hofmann, AusländerR, 3. Aufl. 2023, § 5 Rn. 15;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, AusländerR, 14. Aufl. 2022, § 5 Rn. 43).
• VG Gelsenkirchen, 16.04.2026 - 9 L 1754/25

  Ausbildungsduldung, Identitätsklärung, Täuschung, Zurechnung

  Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 -, juris Rn. 25; OVG NRW Beschluss vom 7. Januar 2021 - 18 B 1059/20 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2020 - 18 B 1183/20 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 10 CE 20.2100 -, juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012 - OVG 3 B 15.11 -, juris Rn. 20; VG Schleswig, Urteil vom 14. August 2020 - 11 A 198/19 -, juris Rn. 46; BeckOK MigR/Beiderbeck, 24. Ed. 1.1.2026, AufenthG § 5 Rn. 5, beck-online; Bergmann/Dienelt/Samel, 15. Aufl. 2025, AufenthG § 5 Rn. 46, beck-online.
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2014 - 7 N 109.14

  Kindernachzug zu Deutschem; Minderjährigkeit; Beweis; Pass; Beweiskraft; …

  Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 - (…juris Rn. 24) und in Übereinstimmung mit der von dem Kläger angeführten Kommentierung zu § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG in Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht (s. auch: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012 - OVG 3 B 15.11 - juris Rn. 20 ff;… Beschluss vom 4. März 2013 - OVG 6 S 3.13/OVG 6 M 5.13 juris Rn. 6 f) die Ansicht vertreten, dass mit einem Pass (nur) "in der Regel" die Richtigkeit der dort enthaltenen Angaben bewiesen werde.
• VG Berlin, 16.11.2018 - 4 K 486.17

  Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs
• VG Berlin, 22.11.2013 - 19 K 309.12

  Ausländerrecht - Erteilung eines Visums zum Nachzug zu den im Bundesgebiet …