Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  StVG § 43 Abs. 1; FeV § 46 StPO § 126a, § 81a
  Fahrerlaubnis, Entziehung, Blutprobe, Verwertungsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen des engen zeitlichen Zusammenhanges bei Entziehung der Fahrerlaubnis vier Monate nach der Begehung eines Verkehrsverstoßes in Form einer Fahrt unter Drogeneinfluss; Verwertbarkeit der Ergebnisse einer ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe im ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen des engen zeitlichen Zusammenhanges bei Entziehung der Fahrerlaubnis vier Monate nach der Begehung eines Verkehrsverstoßes in Form einer Fahrt unter Drogeneinfluss; Verwertbarkeit der Ergebnisse einer ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 23.04.2008 - 11 CS 07.2671

  Verlust der Fahreignung wegen Amphetaminkonsum; Frage der Wiedererlangung infolge …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.02.2010 - 3 B 161/08

  Nach ganz überwiegender Meinung in der obergerichtlicher Rechtsprechung ist auf Grund dieses Wortlauts von Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist bereits beim Konsum derartiger sog. harter Drogen von der Fahrungeeignetheit auszugehen, ohne dass es auf Häufigkeit der Betäubungsmitteleinnahme, der Straßenverkehrsteilnahme im berauschten Zustand oder das Auftreten von die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Ausfallerscheinungen ankommt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 23.4.2008 - 11 CS 07.2671 - m. w. N., zitiert nach juris).

  Insoweit obliegt es jedoch dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag das Vorliegen dieser Umstände darzulegen und zu beweisen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 23.4.2008, a. a. O.).

• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.02.2010 - 3 B 161/08

  Dahingestellt bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob die Nichterreichung des analytischen Grenzwertes im Fall des Betäubungsmittels Amfetamin - gleichermaßen wie im Anwendungsbereich des Bußgeldtatbestands des § 24a Abs. 2 StVG (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 21.12.2004, NJW 2005, 349) - von Bedeutung ist (verneinend OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. 15.2.2008 - 1 S 186.07 -, zitiert nach juris).
• OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 12 ME 234/09

  Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.02.2010 - 3 B 161/08

  Vor diesem Hintergrund begegnet die Verwertung eines Blutprobenuntersuchungsergebnisses im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren, das auf einer lediglich behördlich angeordneten Blutprobenentnahme beruht, jedenfalls dann keinen Bedenken, wenn, wie vorliegend, die Blutprobenentnahme nicht unmittelbar auf Betreiben der Fahrerlaubnisbehörde erfolgt ist (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 16.12.2009 - 12 ME 234/09 -, zitiert nach juris) und auch sonst keine Anhaltspunkte für eine gezielte oder systematische Umgehung des in § 81a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalts bestehen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - 1 S 186.07

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen sofort vollziehbare …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.02.2010 - 3 B 161/08

  Dahingestellt bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob die Nichterreichung des analytischen Grenzwertes im Fall des Betäubungsmittels Amfetamin - gleichermaßen wie im Anwendungsbereich des Bußgeldtatbestands des § 24a Abs. 2 StVG (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 21.12.2004, NJW 2005, 349) - von Bedeutung ist (verneinend OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. 15.2.2008 - 1 S 186.07 -, zitiert nach juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2009 - 1 S 205.09

  Beschwerde; Fahrerlaubnisentziehung; Betäubungsmittelkonsum; regelmäßiger …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.02.2010 - 3 B 161/08

  Es liefe auf einen Wertungswiderspruch hinaus, wenn Fälle, die ihren Ausgang in einem straf- oder bußgeldrechtlichen Verfahren nähmen, anders behandelt würden als solche, in denen die Behörde nach § 11 Abs. 2 FeV auf Grund ihr bekannt gewordener Tatsachen selbst Zweifeln an der Kraftfahreignung des Betroffenen nachgeht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.11.2009 - 1 S 205.09 -, zitiert nach juris).
• BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06

  Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.02.2010 - 3 B 161/08

  Ob vorliegend in Anwendung der strengen hierzu vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.2.2007 - 2 BvR 273/06 -, zitiert nach juris) der Ausnahmefall für eine Befugnis für die Anordnung der Entnahme der Blutprobe um 8:10 Uhr durch die Ermittlungsbeamtin gegeben war, kann dahingestellt bleiben.
• BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 87.84

  Eignung zur Führung eines Fahrzeugs - Trunkenheitsdelikte - Kraftfahrer - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.02.2010 - 3 B 161/08

  In die Prognose sind sämtliche im Einzelfall bedeutsamen Umstände einzubeziehen, die Aufschluss über die körperliche, geistige und charakterliche Eignung geben können (stRspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.1987, NJW 1987, 2246 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 07.05.2009 - 3 B 248/08

  Fahrerlaubnisentziehung; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Amphetamin; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.02.2010 - 3 B 161/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats führt die bloß einmalige Einnahme harter Drogen (außer Cannabis) jedenfalls dann zur Annahme der fehlenden Eignung, wenn der Fahrerlaubnisinhaber unter dem Einfluss einer solchen Substanz ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt und damit gezeigt hat, nicht zwischen Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr trennen zu können (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 7.5.2008 - 3 B 248/08 - m. w. N.).

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• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12

  Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …

  Rn. 13 Mangels zulässiger Rüge besteht daher kein Anlass, der Frage nachzugehen, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, dass nicht nur im Einzelfall sondern nach gefestigter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 11 CS 09.1443 -, juris, Rn. 27;… Beschluss vom 21. November 2011 - 11 CS 11.2247 -, juris, Rn. 11;… Beschluss vom 9. Mai 2012 - 11 ZB 12.614 -, juris, Rn. 4) wie auch anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 10 S 4/10 -, juris, Rn. 11; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. November 2009 - OVG 1 S 205.09 -, juris, Rn. 3; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08 -, juris, Rn. 7; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08 -, juris, Rn. 6; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 3. September 2010 - 16 B 382/10 -, juris, Rn. 2; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 -, juris, Rn. 8; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 1. November 2012 - 3 O 141/12 -, juris, Rn. 7; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 3 B 161/08 -, juris, Rn. 7; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 4 MB 121/09 -, juris, Rn. 3 f.) bei der Entziehung von Führerscheinen offenbar generell die Verwertung von Erkenntnissen akzeptiert wird, die auf Blutentnahmen beruhen, welche unter Verstoß gegen den einfachgesetzlichen Richtervorbehalt in § 81a Abs. 2 StPO gewonnen wurden.
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2010 - 10 S 4/10

  Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

  Rn. 11 Auch wenn aber ein strafprozessuales Verwertungsverbot unterstellt wird, ist im vorliegenden Verwaltungsverfahren keine entsprechende Bewertung geboten (ebenso Sächsisches OVG, Beschl. v. 01.02.2010 - 3 B 161/08 - juris;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 14.08.2008 - 12 ME 183/08 - und Beschl. v. 16.12.2009 - 12 ME 234/09 - jeweils juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.11.2009 - 1 S 205.09 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.01.2010 - 10 B 11226/09 - juris; BayVGH, Beschl. v. 28.01.2010 - 11 CS 09.1443 - juris).

  Für dieses Ergebnis spricht auch, dass weder das Straßenverkehrsgesetz noch die Fahrerlaubnis-Verordnung für die Anordnung von ärztlichen Untersuchungen und Begutachtungen einen der Vorschrift des § 81 Abs. 2 StPO vergleichbaren Richtervorbehalt vorsehen und es einen Wertungswiderspruch bedeutete, wenn Fälle, die ihren Ausgang in einem straf- oder bußgeldrechtlich relevanten Verkehrsverstoß nehmen, anders behandelt würden als solche, in denen die Behörde nach § 11 Abs. 2 FeV aufgrund ihr bekannt gewordener Tatsachen selbst Zweifeln an der Kraftfahreignung eines Betroffenen nachgeht (zum Ganzen Sächsisches OVG, Beschl. v. 01.02.2010 a.a.O.;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 14.08.2008 a.a.O. u. Beschl. v. 16.12.2009 a.a.O.;… OVG Berlin - Brandenburg, Beschl. v. 3.11.2009 a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.01.2010 a.a.O.;… BayVGH, Beschl. v. 28.01.2010 a.a.O.).

• VG Bremen, 10.01.2018 - 5 V 3111/17

  Fahrerlaubnisentzug - Fahrerlaubnisentziehung; Gutachten; Verwertbarkeit

  Die Fahrerlaubnisbehörde darf daher im überwiegenden Interesse an dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter einer großen Zahl von Verkehrsteilnehmern in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren auch ein unter Ver- - 11 - stoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a StPO gewonnenes Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung berücksichtigen, wenn dieses auf die fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen hinweist (…vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.12 - 10 S 452/10, juris; vgl. ferner Thüringer OVG, B. v. 25.06.14 - 2 EO 124/14; OVG NRW, B. v. 02.09.2013 - 16 B 976/13; OVG MV, B. v. 20.03.2008 - 1 M 12/08; OVG Nds., B. v. 16.12.09 - 12 ME 234/09; Sächs. OVG, B. v. 01.02.2010 - 3 B 161/08, jeweils juris).

• OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LC 232/13

  Anlasstat; erkennungsdienstliche Behandlung; Beschuldigteneigenschaft; …

  Rdnr. 11; Sächs. OVG, Beschl. v. 1.2.2010 - 3 B 161/08 -, juris, Rdnr. 7; Nds. OVG Urt. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, juris, Rdnr. 6, jeweils m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - 16 B 382/10

  Verfahrensrechtliche Bedeutung der für die zur Wiedererlangung der Fahreignung …

  Rn. 4 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni 2010 16 B 507/10 und vom 20. August 2010 16 B 371/10 ; vgl. ferner OVG MV, Beschluss vom 20. März 2008 1 M 12/08 , Juris (…Rn. 7); OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3. November 2009 OVG 1 S 205.09 , Blutalkohol 47 (2010), 40 = Juris (…Rn. 3); OVG Nieders., Beschluss vom 16. Dezember 2009 12 ME 234/09 , NZV 2010, 371 = DAR 2010, 221 = Blutalkohol 47 (2010) = Juris (…Rn. 5); Bayer. VGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 11 CS 09.1443 , Juris (…Rn. 23 ff.); OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 29. Januar 2010 10 B 11226/09 , Blutalkohol 47 (2010), 264 = Juris (…Rn. 8 ff.); Sächs. OVG, Beschluss vom 1. Februar 2010 3 B 161/08 , Juris (…Rn. 7); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21. Juni 2010 10 S 4/10 , Juris (…Rn. 11).
• VG Saarlouis, 09.12.2020 - 5 K 736/20

  Fahrtenbuchauflage - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

  So ist etwa das (negative) Ergebnis einer nicht richterlich angeordneten Blutuntersuchung im Fahrerlaubnisrecht ebenso grundsätzlich verwertbar[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.12.2018 - 1 D 317/18 -, juris, Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.2010 - 10 S 4/10 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.02.2010 - 3 B 161/08 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14.08.2008 - 12 ME 183/08 - und Beschluss vom 16.12.2009 - 12 ME 234/09 -, jeweils juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2009 - 1 S 205.09 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2010 - 10 B 11226/09 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 28.01.2010 - 11 CS 09.1443 -, juris; vgl. auch VG des Saarlandes, Beschluss vom 25.02.2016 - 1 K 558/16 - zum Beweisverwertungsverbot eines möglicherweise unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO gewonnenen Ergebnisses einer Blutprobe im Verfahren des Widerrufs von Waffenbesitzkarten; nachfolgend OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.12.2016 - 2 A 85/16 -, juris][vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.12.2018 - 1 D 317/18 -, juris, Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.2010 - 10 S 4/10 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.02.2010 - 3 B 161/08 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14.08.2008 - 12 ME 183/08 - und Beschluss vom 16.12.2009 - 12 ME 234/09 -, jeweils juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2009 - 1 S 205.09 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2010 - 10 B 11226/09 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 28.01.2010 - 11 CS 09.1443 -, juris; vgl. auch VG des Saarlandes, Beschluss vom 25.02.2016 - 1 K 558/16 - zum Beweisverwertungsverbot eines möglicherweise unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO gewonnenen Ergebnisses einer Blutprobe im Verfahren des Widerrufs von Waffenbesitzkarten; nachfolgend OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.12.2016 - 2 A 85/16 -, juris] wie ein vorliegendes medizinisches Gutachten unabhängig von der Rechtmäßigkeit seiner Anordnung.[vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 - 3 C 30.11 -, juris][vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 - 3 C 30.11 -, juris] Auch aus diesem Grunde gehört es entgegen der Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in seinem Beschluss vom 30.03.2020 - 1 B 15/20 - nicht zu den Aufgaben des Beklagten als Straßenverkehrsbehörde oder gar der (im Übrigen bekanntermaßen hochbelasteten) Verwaltungsgerichte, durch die Einholung von Sachverständigengutachten zu ermitteln, ob Messgeräte des im vorliegenden Fall eingesetzten Typs PoliScan FM1 der Firma Vitronic ausgehend von der Rechtsprechung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs den dortigen Bedenken in gleicher Weise unterliegen wie Messgeräte des Modells Traffistar S 350 der Firma Jenoptik - zumal es an derartigen objektiven Bedenken, wie dargelegt, bereits in tatsächlicher Hinsicht evident fehlt.
• VG Lüneburg, 04.02.2016 - 6 B 165/15

  Atemalkoholkonzentration; Blutalkohol; Jagdschein; Munition; Strafverfahren; …

  Rdnr. 11; Sächs. OVG, Beschl. v. 1.2.2010 - 3 B 161/08 -, juris, Rdnr. 7; Nds. OVG Urt. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, juris, Rdnr. 6, jeweils m.w.N.).
• VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

  Hier ist allgemein anerkannt, dass aus einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a StPO kein Verwertungsverbot folgt (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09, juris Rn. 4 f.;… Beschluss vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08, juris Rn. 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08, juris Rn. 7 ff; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09, juris Rn. 8; OVG Sachsen, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 3 B 161/08, juris Rn. 7).
• VG Neustadt, 22.09.2014 - 3 K 364/14

  Betriebsprüfung des Taxenunternehmers

  Die Kammer sieht im Bereich der Gefahrenabwehr kein Verwertungsverbot für Erkenntnisse, die möglicherweise durch Maßnahmen gewonnen wurden, die bereits unter den Begriff der Durchsuchung (wie Öffnen von Schränken) fallen (vgl. zum Verwertungsverbot im Gefahrenabwehrrecht: Sächs OVG, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 3 B 161/08 - NdsOVG, Urteil vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. November 2009 - 1 S 205.09 - OVG RP, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 - BayVGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 11 CS 09.1443 - alle veröffentlicht in juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2013 - 16 B 976/13

  Herbeiführung eines Verwertungsverbots im präventiv-polizeilichen …

  OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09 -, NZV 2010, 371 = DAR 2010, 221 = Blutalkohol 47 (2010) = juris, Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 11 CS 09.1443 -, juris, Rn. 23 ff.; OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 -, Blutalkohol 47 (2010), 264 = juris, Rn. 8 ff.; Sächs. OVG, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 3 B 161/08 -, juris, Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21. Juni 2010 - 10 S 4/10 -, juris, Rn. 11.
• VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20

  Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil …
• OVG Thüringen, 25.06.2014 - 2 EO 124/14

  Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - 16 B 228/14

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt i.R.e. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2026 - 16 B 571/25

  Rechtliches Gehör; Fahrerlaubnis; Entziehung; Kraftfahreignung; Eignungsmangel; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - 3 O 141/12

  Entziehung einer Fahrerlaubnis
• VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 3/11

  Zum Vorrang des Strafverfahrens gegenüber dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren …
• VG Saarlouis, 20.08.2020 - 5 L 569/20

  Führung eines Fahrtenbuchs - hier: aufschiebende WirkungFahrtenbuchauflage - …
• VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 12.470

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Sachsen, 28.10.2015 - 3 B 289/15

  Wiedererlangung der Fahreignung nach nachgewiesenem Konsum von Drogen; …
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2012 - 9 L 592/12

  THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum …
• VG Weimar, 24.09.2015 - 1 K 42/15

  Beweisverwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe im …
• OVG Sachsen, 03.06.2014 - 3 B 67/14

  Einnahme von Drogen gemäß Anl 4 zu FeV ohne Teilnahme am Straßenverkehr, …
• OVG Sachsen, 06.01.2015 - 3 B 320/14

  Fahrerlaubnis, Blutprobe, Verwertungsverbot
• OVG Sachsen, 23.09.2015 - 3 A 570/14

  Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren; Verwertbarkeit von …
• VG Mainz, 18.08.2010 - 3 K 219/10

  Fahrerlaubniserteilung; gleichzeitiger Alkohol- und Cannabiskonsum; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2017 - 16 B 533/17
• VG Gelsenkirchen, 14.04.2015 - 9 L 261/15

  Fahrerlaubnisentziehung Fahrerlaubnis Untersuchungsanordnung Richtervorbehalt
• VGH Bayern, 14.09.2010 - 11 CS 10.1462

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; Alkoholabhängigkeit
• VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 7 K 10.809

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 2,4 ng/ml …
• VG Augsburg, 23.08.2010 - Au 7 S 10.1039

  Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
• VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 7 K 10.810

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 8,0 ng/ml …
• VG München, 26.07.2010 - M 6a S 10.3230

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen