Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  VO (EG) Nr. 1782/2003 Art. 44 Abs. 2; VO (EG) Nr. 73/2009 Art. 34 Abs. 2 Buchst. a; VO (EG) Nr. 1120/2009 Art. 9 Unterabs. 1
  Landwirtschaft; Beihilfe; Zahlungsanspruch; beihilfefähige Fläche; Beihilfefähigkeit; Grünfläche; Grasfläche; Dauergrünland; Futter; Grünfutter; landwirtschaftlich genutzte Fläche; landwirtschaftliche Tätigkeit; nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit; Nutzung; hauptsächliche ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  VO (EG) Nr. 1782/2003 Art. 44 Abs. 2
  Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Betriebsgelände; Dauergrünland; Flugbetriebssicherheit; Flughafen; Freifläche; Futter; Grasfläche; Grünfläche; Grünfutter; Landwirtschaft; Luftverkehr; Nutzung; Nutzungsvereinbarung; Zahlungsanspruch; beihilfefähige Fläche; hauptsächliche ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Landwirtschaft; Beihilfefähigkeit einer als Dauergrünland genutzten Flughafenfläche

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 44 Abs 2 EGV 1782/2003, Art 2 Buchst c EGV 1782/2003, Art 34 Abs 2 Buchst a EGV 73/2009, Art 2 Buchst c EGV 73/2009, Art 9 UAbs 1 EGV 1120/2009
  Landwirtschaft; Beihilfefähigkeit einer als Dauergrünland genutzten Flughafenfläche

• Wolters Kluwer

  Beihilfefähigkeit von für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Fläche (hier: eine als Dauergrünland genutzte Flughafenfläche) bzgl. Nutzung zu Zwecken des Luftverkehrs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beihilfefähigkeit von für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Fläche (hier: eine als Dauergrünland genutzte Flughafenfläche) bzgl. Nutzung zu Zwecken des Luftverkehrs

• datenbank.nwb.de

  Landwirtschaft; Beihilfefähigkeit einer als Dauergrünland genutzten Flughafenfläche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 226

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 14.10.2010 - C-61/09

  Landkreis Bad Dürkheim - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.2012 - 3 B 17.12

  Die Frage wird hier nicht durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Oktober 2010 - Rs. C-61/09, Niedermair-Schiemann - Slg. 2010, I-9763 beantwortet, wonach überwiegende, abstrakte Zwecke, aber auch konkrete Nutzungsvorgaben des Naturschutzes eine landwirtschaftliche Nutzung deshalb nicht in Frage stellen, weil gerade in der Erhaltung von Flächen in einem gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand ein Element landwirtschaftlicher Tätigkeit liegt.
• BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 72.99

  Prozeßvergleich; Widerrufsvorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.2012 - 3 B 17.12

  Soweit die Frage danach noch als offen betrachtet werden kann, lässt sie sich ohne Weiteres mit Hilfe der üblichen Regeln der Gesetzesauslegung beantworten; es bedarf auch daher nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens (vgl. Beschluss vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 228 S. 13).

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• VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.1331

  Beihilfefähigkeit eines Solarparks

  Rn. 20 Die Regelung des § 12 DirektZahlDurchV stehe auch in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des EuGH im Verfahren C-422/13 "Wree" und im Verfahren C-6847/13 "Demmer" sowie mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.11.2012 (3 B 17.12), die bei der Erstellung des Verzeichnisses berücksichtigt worden seien.
• VG Oldenburg, 18.09.2014 - 12 A 3624/12

  Landwirtschaftliche Fläche; Selbstnutzung

  Die durchgeführten Pflegemaßnahmen belegen vielmehr ebenfalls die landwirtschaftliche Nutzung der Fläche, weil gerade in der Erhaltung von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand ein Element landwirtschaftlicher Tätigkeit liegt (BVerwG, Beschluss vom 26. November 2012 - 3 B 17.12 -, juris).

  Er darf, so der EuGH in dem Urteil vom 14. Oktober 2010 (…a.a.O.), auch Weisungen einer anderen Behörde unterworfen sein (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 26. November 2012 - 3 B 17/12 -, NVwZ 2013, 226).

• VG Regensburg, 05.10.2017 - RO 5 K 16.1862

  Anspruch auf Gewährung von Förderung von landwirtschaftlich genutzten Flächen im …

  Die landwirtschaftliche Nutzung darf allerdings nicht von der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung durch deren Intensität, Dauer oder Zeitpunkt stark eingeschränkt sein (BVerwG Beschluss vom 26.11.2012 - 3 B 17/12 -).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht bei der Bewirtschaftung eines Flughafengeländes, bei der aus Gründen der Flugsicherheit die konkrete Vorgabe bestand, die Grashöhe einer Teilfläche konstant auf maximal 15 cm zu halten, die Frage aufgeworfen, ob die Voraussetzungen einer hauptsächlichen landwirtschaftliche Nutzung noch erfüllt sind (vgl. BVerwG vom 26.11.2012 - 3 B 17/12 Rn. 6).

• VG Oldenburg, 21.09.2017 - 12 A 3046/15

  Beihilfefläche; Betriebsprämie; Disteln; Günstigkeitsprinzip; landwirtschaftliche …

  Rn. 41 Für eine Einstufung als Dauergrünland ist ebenfalls unschädlich, dass die Fläche gleichzeitig auch und ggf. sogar überwiegend anderen Zwecken - etwa der Landschaftspflege oder dem Naturschutz - dient (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-61/09 - juris; BVerwG, Beschluss vom 26. November 2012 - 3 B 17/12 -, juris; Nds.OVG…, Beschluss vom 13. August 2012, 10 LA 93/11, juris, Rn. 15, 16).
• VGH Bayern, 19.04.2016 - 21 B 15.2391

  Durch Schafe beweidetes Grünland in Solarpark berechtigt zu Betriebsprämie

  Sie präzisieren die zuvor einschlägigen Regelungen, wobei deren Grundstrukturen übernommen wurden (BVerwG, B. v. 26.11.2012 - 3 B 17/12 - NVwZ 2013, 226 bis 227, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 23.05.2013 - 10 LB 138/10

  Voraussetzungen für eine Betriebsinhaberschaft i.S.d. Art. 2 Buchst. a) …

  Um zu verhindern, dass mehrere Landwirte geltend machen, dass die betreffenden Parzellen zu ihrem Betrieb gehören, ist es nämlich erforderlich, dass diese Flächen in dieser Zeit nicht im Sinne der Betriebsprämienregelung dem Betrieb anderer Landwirte zugeordnet werden können (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - Rs. C-61/09 - [Bad Dürkheim] -, Slg 2010, I-9763; Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - 10 LC 174/09 -, juris, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 26. November 2012 - BVerwG 3 B 17.12 -, NVwZ 2013, 226 = BzAR 2013, 73).
• VGH Bayern, 21.04.2016 - 21 B 15.2391

  Gewährung einer Betriebsprämie für die zur Beweidung durch Schafe genutzten …

  Sie präzisieren die zuvor einschlägigen Regelungen, wobei deren Grundstrukturen übernommen wurden (BVerwG, B.v. 26.11.2012 - 3 B 17/12 - NVwZ 2013, 226 bis 227, [...] Rn. 5).
• OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2015 - 2 LB 20/14

  Betriebsprämie für Schafzucht - Mindestgröße und zusammenhängend …

  Rn. 34 Hiervon ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht für die Grünflächen eines Flughafens entschieden (BVerwG, Beschluss vom 26. November 2012 - 3 B 17/12 -, Rn. 6, juris), dass diese nicht nur dann für eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit genutzt würden, wenn sie körperlich für den Luftverkehr in Anspruch genommen würden, etwa weil sie mit Fluggerät in Berührung kommen, das von den Rollflächen abkomme.
• VG Regensburg, 11.12.2013 - RO 7 K 12.1842

  Es steht der Förderfähigkeit einer landwirtschaftlich zur Schafhaltung genutzten …

  Es kann dahinstehen, ob die Einschränkung der Förderfähigkeit auf die "hauptsächliche Nutzung" als Präzisierung der bisherigen Regelung unter Beibehalten der Grundstruktur (so BVerwG, B. v. 26.11.2012 -3 B 17/12) bereits im hier betroffenen Zeitraum entsprechende Anwendung finden muss.
• VG Arnsberg, 05.02.2019 - 3 K 4895/16
  Rn. 50 Vgl. in diesem Zusammenhang: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 26. November - 3 B 17/12 -, juris, Rn. 6.