Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 3 MRK, § 108 Abs 1 VwGO, § 73 Abs 6 S 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 AufenthG 2004
  Gefahr bei Rückkehr grundwehrpflichtiger russischer Staatsangehöriger

• Informationsverbund Asyl und Migration

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• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 17.23

  Keine Gefahr für ungediente junge Männer russischer Staatsangehörigkeit und …

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.11.2024 - 3 B 184/24

  Einem grundwehrdienstpflichtigen russischen Staatsangehörigen droht bei seiner Rückkehr nach Russland die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen Behandlung, weil mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit seiner zwangsweisen Rekrutierung zum Kriegseinsatz in der Ukraine zu rechnen ist (entgegen OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 22.08.2024 12 B 17/23 -, juris, Rdnr. 44 ff.).

  Rn. 11 Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin, die sich auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.08.2024 (12 B 17/23) beruft, hält das Gericht an seiner Einschätzung fest, dass Grundwehrdienstleistenden in der Russischen Föderation derzeit droht, sich mittels erzwungener Vertragsabschlüsse als Vertragssoldaten zu verpflichten.

  Entgegen der Ansicht des OVG Berlin-Brandenburg (U. v. 22.08.2024 - 12 B 17/23 -, juris, Rdnr. 47) können sich auch "robustere Persönlichkeiten, die in körperlichen Auseinandersetzungen, ihren Mann zu stehen wissen" nicht so ohne weiteres ihren Vorgesetzten, die sie zur Unterzeichnung eines Vertrages zwingen wollen, widersetzen.

• VG Würzburg, 04.03.2024 - W 7 K 23.30458

  Asyl, Russische Föderation: Anspruch auf subsidiären Schutz wegen drohender …

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.11.2024 - 3 B 184/24

  Hinter dieser Interpretation des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG steht der Gedanke, dass ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK auch daraus resultieren kann, dass eine Person bei Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in eine Situation geraten wird, in der sie entweder ihrerseits andere Menschen in ihren durch Art. 3 EMRK geschützten Rechten verletzen muss oder strafrechtlich sanktioniert werden wird (VG Würzburg, U. v, 04.03.2024 - W 7 K 23.30458 -, juris, Rdnr. 24).

  Es ist wahrscheinlich, dass in die Ukraine entsendeten Soldaten in solche Verbrechen verwickelt werden Das Sich-Entziehen von der Einberufung vom Militärdienst und das Sich-Entziehen eines Militärdienstleistenden von der Erfüllung der Militärdienstpflichten werden in Art. 328 bzw. Art. 339 des Strafgesetzbuchs der russischen Föderation strafrechtlich sanktioniert (VG Würzburg, U. v, 04.03.2024 - W 7 K 23.30458 -, juris, Rdnr. 25 m. w. N.).

  Denn Soldaten, die ihren Wehrdienst gerade abgeschlossen haben, werden bevorzugt mobilisiert (VG Würzburg, U. v. 04.03.2024 - W 7 K 23.30458 -, juris, Rdnr. 45 m. w. N.).

• VG Hannover, 30.01.2024 - 3 B 241/24

  Auswahlverfahren für Kindertagesbetreuungsplatz; Teihabe; bedarfsgerechter …

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.11.2024 - 3 B 184/24

  Rn. 5 Im Zwang zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, wie er derzeit von der russischen Föderation gegen die Ukraine geführt wird, liegt ein drohender ernsthafter Schaden i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, Art. 3 EMRK in Form einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (ständige Rechtsprechung des Gerichts (VG Magdeburg, U. v. 24.04.2024 - 3 A 249/22 - U. v. 13.06.2024 - 3 A 29/24 - B. v. 12.08.2024 - 3 B 241/24 -, alle juris).
• VG Magdeburg, 24.04.2024 - 3 A 249/22

  Asylverfahren; russischer Angriff gegen die Ukraine; Abschiebungsschutz für …

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.11.2024 - 3 B 184/24

  Rn. 5 Im Zwang zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, wie er derzeit von der russischen Föderation gegen die Ukraine geführt wird, liegt ein drohender ernsthafter Schaden i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, Art. 3 EMRK in Form einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (ständige Rechtsprechung des Gerichts (VG Magdeburg, U. v. 24.04.2024 - 3 A 249/22 - U. v. 13.06.2024 - 3 A 29/24 - B. v. 12.08.2024 - 3 B 241/24 -, alle juris).
• VG Magdeburg, 13.06.2024 - 3 A 29/24

  Subsidiärer Schutz Russische Föderation; Reservist

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.11.2024 - 3 B 184/24

  Rn. 5 Im Zwang zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, wie er derzeit von der russischen Föderation gegen die Ukraine geführt wird, liegt ein drohender ernsthafter Schaden i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, Art. 3 EMRK in Form einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (ständige Rechtsprechung des Gerichts (VG Magdeburg, U. v. 24.04.2024 - 3 A 249/22 - U. v. 13.06.2024 - 3 A 29/24 - B. v. 12.08.2024 - 3 B 241/24 -, alle juris).

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• VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 504.24

  Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter

  Der Personalbedarf der russischen Streitkräfte ist daher stetig weitergewachsen und ist aktuell extrem groß (ISW 9. Januar 2025; ISW 16. Dezember 2024; JF 10/2024, S. 1 ff.; ebenso: VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024 - VG 3 B 184/24 MD - juris Rn. 15).

  Rn. 80 Aus aktuellen Berichten ergibt sich nämlich, dass die russische Armee unter anderem bei Sturmangriffen an der Front weiterhin auf Quantität statt auf Qualität setzt (FAZ/Selbstverletzung, 12/2024: "Fleischstürme"; ISW 23. Dezember 2024: "Fließband des Todes"; JF 10/2024, S. 2: "Fleischwolf"; vgl. auch VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 17;… vgl. zum Einsatz von schlecht ausgebildeten und/oder unerfahrenen (nordkoreanischen) Soldaten als Infanteristen: ISW/Korea, 11/2024, S. 9 f.; ISW vom 27. Dezember 2024, 31. Dezember 2024 und 6. Januar 2025;… BFA, Länderinformation, Version 15, S. 45).

  Seither und insbesondere zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des vorliegenden Urteils gibt es demgegenüber keine konkreten und belastbaren Hinweise auf eine systematische Teilnahme russischer Grundwehrdienstleistender an Kampfhandlungen in der Kern-Ukraine, d.h. in Gebieten, die bis heute von der ukrainischen Regierung und Armee gehalten werden (…BFA, Länderinformation, Version 15, S. 49;… EUAA, COI Query, 11/2024, S. 30;… BFA, Themenbericht Militär, Version 1, S. 15; FIS 08/2024, S. 3; ebenso: VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 10;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 42 , und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 54 ), wobei solche Einsätze in Einzelfällen trotzdem weiterhin vorkommen können (…EUAA, COI Query, 11/2024, S. 30; FIS 08/2024, S. 3; "Call to Conscience", S. 6).

  Nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel hält die Kammer an ihrer bisherigen Einschätzung fest und sieht es auch weiterhin als beachtlich wahrscheinlich an, dass die russischen Militärbehörden unter Ausübung von Druck, Zwang, Täuschung und physischer sowie psychischer Gewalt vermehrt bis systematisch von der Möglichkeit Gebrauch machen und prognostisch machen werden, Wehrpflichtige zum Abschluss eines Vertrages mit dem russischen Verteidigungsministerium zu nötigen, um sie dann zeitnah zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen (in diesem Sinne zur damaligen Lage bereits: VG Berlin…, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 88 ff.; ebenso: VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O, Rn. 11 ff.;… a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 45 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 57 ff.).

  Rn. 113 Vor diesem Hintergrund hält die Kammer die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, junge, gesunde und arbeitsfähige Wehrpflichtige hätten es in der Russischen Föderation "allein in der Hand", ihrem Willen entsprechend eine Entscheidung über eine Verpflichtung als Vertragssoldat zu treffen (…vgl. Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 47 , und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 59 ), nicht für überzeugend (ebenso: VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 16).

  Ziel und Zweck von Art. 3 EMRK ist unter anderem, diejenigen Verbrechen oder Handlungen zu ächten und zu verhindern, die unter die Ausschlussklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG fallen (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 5; VG Würzburg…, Urteil vom 4. März 2024 - W 7 K 23.30458 - juris Rn. 24; VG Bremen…, Urteil vom 16. Januar 2024 - 6 K 2587/20 - juris Rn. 26 f.).

• VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 519.24

  Ukraine-Krieg: Subsidiärer Schutz für wehrdienstpflichtige Russen

  Der Personalbedarf der russischen Streitkräfte ist daher stetig weitergewachsen und ist aktuell extrem groß (ISW 9. Januar 2025; ISW 16. Dezember 2024; JF 10/2024, S. 1 ff.; ebenso: VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024 - VG 3 B 184/24 MD - juris Rn. 15).

  Rn. 48 Aus aktuellen Berichten ergibt sich nämlich, dass die russische Armee unter anderem bei Sturmangriffen an der Front weiterhin auf Quantität statt auf Qualität setzt (FAZ/Selbstverletzung, 12/2024: "Fleischstürme"; ISW 23. Dezember 2024: "Fließband des Todes"; JF 10/2024, S. 2: "Fleischwolf"; vgl. auch VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 17;… vgl. zum Einsatz von schlecht ausgebildeten und/oder unerfahrenen (nordkoreanischen) Soldaten als Infanteristen: ISW/Korea, 11/2024, S. 9 f.; ISW vom 27. Dezember 2024, 31. Dezember 2024 und 6. Januar 2025;… BFA, Länderinformation, Version 15, S. 45).

  Seither und insbesondere zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des vorliegenden Urteils gibt es demgegenüber keine konkreten und belastbaren Hinweise auf eine systematische Teilnahme russischer Grundwehrdienstleistender an Kampfhandlungen in der Kern-Ukraine, d.h. in Gebieten, die bis heute von der ukrainischen Regierung und Armee gehalten werden (…BFA, Länderinformation, Version 15, S. 49;… EUAA, COI Query, 11/2024, S. 30;… BFA, Themenbericht Militär, Version 1, S. 15; FIS 08/2024, S. 3; ebenso: VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 10;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 42 , und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 54 ), wobei solche Einsätze in Einzelfällen trotzdem weiterhin vorkommen können (…EUAA, COI Query, 11/2024, S. 30; FIS 08/2024, S. 3; "Call to Conscience", S. 6).

  Nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel hält die Kammer an ihrer bisherigen Einschätzung fest und sieht es auch weiterhin als beachtlich wahrscheinlich an, dass die russischen Militärbehörden unter Ausübung von Druck, Zwang, Täuschung und physischer sowie psychischer Gewalt vermehrt bis systematisch von der Möglichkeit Gebrauch machen und prognostisch machen werden, Wehrpflichtige zum Abschluss eines Vertrages mit dem russischen Verteidigungsministerium zu nötigen, um sie dann zeitnah zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen (in diesem Sinne zur damaligen Lage bereits: VG Berlin…, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 88 ff.; ebenso: VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O, Rn. 11 ff.;… a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 45 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 57 ff.).

  Rn. 81 Vor diesem Hintergrund hält die Kammer die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, junge, gesunde und arbeitsfähige Wehrpflichtige hätten es in der Russischen Föderation "allein in der Hand", ihrem Willen entsprechend eine Entscheidung über eine Verpflichtung als Vertragssoldat zu treffen (…vgl. Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 47 , und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 59 ), nicht für überzeugend (ebenso: VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 16).

  Ziel und Zweck von Art. 3 EMRK ist unter anderem, diejenigen Verbrechen oder Handlungen zu ächten und zu verhindern, die unter die Ausschlussklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG fallen (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 5; VG Würzburg…, Urteil vom 4. März 2024 - W 7 K 23.30458 - juris Rn. 24; VG Bremen…, Urteil vom 16. Januar 2024 - 6 K 2587/20 - juris Rn. 26 f.).

• VG Berlin, 28.02.2025 - 33 K 620.24

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen Einberufung in den Kriegsdienst

  Der Personalbedarf der russischen Streitkräfte ist daher stetig weitergewachsen u nd ist aktuell extrem groß (ISW 9. Januar 2025; ISW 16. Dezember 2024; JF 10/2024, S. 1 ff.; ebenso: VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024 - VG 3 B 184/24 MD - juris Rn. 15).

  Aus aktuellen Berichten ergibt sich nämlich, dass die russische Armee unter anderem bei Sturmangriffen an der Front weiterhin auf Quantität statt auf Qualität setzt (FAZ/Selbstverletzung, 12/2024: "Fleischstürme"; ISW 23. Dezember 2024: "Fließband des Todes"; JF 10/2024, S. 2: "Fleischwolf"; vgl. auch VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 17;… vgl. zum Einsatz von schlecht ausgebildeten und/oder unerfahrenen (nordkoreanischen) Soldaten als Infanteristen: ISW/Korea, 11/2024, S. 9 f.; ISW vom 27. Dezember 2024, 31. Dezember 2024 und 6. Januar 2025;… BFA, Länderinformation, Version 15, S. 45).

  Seither und insbesondere zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des vorliegenden Urteils gibt es demgegenüber keine konkreten und belastbaren Hinweise auf eine systematische Teilnahme russischer Grundwehrdienstleistender an Kampfhandlungen in der Kern-Ukraine, d.h. in Gebieten, die bis heute von der ukrainischen Regierung und Armee gehalten werden (…BFA, Länderinformation, Version 15, S. 49;… EU- AA, COI Query, 11/2024, S. 30;… BFA, Themenbericht Militär, Version 1, S. 15; FIS 08/2024, S. 3; ebenso: VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 10;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 42, und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 54), wobei solche Einsätze in Einzelfällen trotzdem weiterhin vorkommen können (…EUAA, COI Query, 11/2024, S. 30; FIS 08/2024, S. 3; "Call to Conscience", S. 6).

  Nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel hält der Einzelrichter an der bisherigen Einschätzung der Kammer fest und sieht es auch weiterhin als beachtlich wahrscheinlich an, dass die russischen Militärbehörden unter Ausübung von Druck, Zwang, Täuschung und physischer sowie psychischer Gewalt vermehrt bis systematisch von der Mög lichkeit Gebrauch machen und prognostisch machen werden, Wehrpflichtige zum Abschluss eines Vertrages mit dem russischen Verteidigungsministerium zu nötigen, um sie dann zeitnah zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen (in diesem Sinne zur damaligen Lage bereits: VG Berlin…, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 88 ff.; ebenso: VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O, Rn. 11 ff.;… a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 45 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 57 ff.).

  Vor diesem Hintergrund hält der Einzelrichter die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, junge, gesunde und arbeitsfähige Wehrpflichtige hätten es in der Russischen Föderation "allein in der Hand", ihrem Willen entsprechend eine Entscheidung über eine Verpflichtung als Vertragssoldat zu treffen (…vgl. Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 47, und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 59), nicht für überzeugend (ebenso: VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 16).

  Ziel und Zweck von Art. 3 EMRK ist unter anderem, diejenigen Verbrechen oder Handlungen zu ächten und zu verhindern, die unter die Ausschlussklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG fallen (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 5; VG Würzburg…, Urteil vom 4. März 2024 - W 7 K 23.30458 - juris Rn. 24; VG Bremen…, Urteil vom 16. Januar 2024 - 6 K 2587/20 - juris Rn. 26 f.).

• VG Berlin, 05.03.2025 - 33 K 495.23
  Der Personalbedarf der russischen Streitkräfte ist daher stetig weitergewachsen und ist aktuell extrem groß (ISW 9. Januar 2025; ISW 16. Dezember 2024; JF 10/2024, S. 1 ff.; ebenso: VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024 - VG 3 B 184/24 MD - juris Rn. 15).

  Aus aktuellen Berichten ergibt sich nämlich, dass die russische Armee unter anderem bei Sturmangriffen an der Front weiterhin auf Quantität statt auf Qualität setzt (FAZ/Selbstverletzung, 12/2024: "Fleischstürme"; ISW 23. Dezember 2024: "Fließband des Todes"; JF 10/2024, S. 2: "Fleischwolf"; vgl. auch VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 17;… vgl. zum Einsatz von schlecht ausgebildeten und/oder unerfahrenen (nordkoreanischen) Soldaten als Infanteristen: ISW/Korea, 11/2024, S. 9 f.; ISW vom 27. Dezember 2024, 31. Dezember 2024 und 6. Januar 2025;… BFA, Länderinformation, Version 15, S. 45).

  Seither und insbesondere zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des vorliegenden Urteils gibt es demgegenüber keine konkreten und belastbaren Hinweise auf eine systematische Teilnahme russischer Grundwehrdienstleistender an Kampfhandlungen in der Kern-Ukraine, d.h. in Gebieten, die bis heute von der ukrainischen Regierung und Armee gehalten werden (…BFA, Länderinformation, Version 15, S. 49;… EU- AA, COI Query, 11/2024, S. 30;… BFA, Themenbericht Militär, Version 1, S. 15; FIS 08/2024, S. 3; ebenso: VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 10;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 42, und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 54), wobei solche Einsätze in Einzelfällen trotzdem weiterhin vorkommen können (…EUAA, COI Query, 11/2024, S. 30; FIS 08/2024, S. 3; "Call to Conscience", S. 6).

  Vor diesem Hintergrund hält der Einzelrichter die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, junge, gesunde und arbeitsfähige Wehrpflichtige hätten es in der Russischen Föderation "allein in der Hand", ihrem Willen entsprechend eine Entscheidung über eine Verpflichtung als Vertragssoldat zu treffen (…vgl. Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 47, und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 59), nicht für überzeugend (ebenso: VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 16).

  Ziel und Zweck von Art. 3 EMRK ist unter anderem, diejenigen Verbrechen oder Handlungen zu ächten und zu verhindern, die unter die Ausschlussklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG fallen (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 5; VG Würzburg, Urteil vom 4. März 2024 - W 7 K 23.30458 - juris Rn. 24; VG Bremen, Urteil vom 16. Januar 2024 - 6 K 2587/20 -.

• VG Wiesbaden, 04.06.2025 - 2 K 202/24
  Der Personalbedarf der russischen Streitkräfte ist daher stetig weitergewachsen und ist aktuell extrem (VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024 - V G 3 B 184/24.MD - juris Rn. 15).

  Aus aktuellem Berichten ergibt sich, dass die russische Armee unter anderem bei Sturmangriffen an der Front weiterhin auf Quantität statt auf Qualität setzt (FAZ/ Selbstverletzung, 12/2024: "Fleischstürme"; VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024 - 3 B 184/24 MD - juris Rn. 17).

  Das Gericht sieht es als beachtlich wahrscheinlich an, dass die russischen Militärbehörden unter Ausübung von Druck, Zwang, Täuschung und physischer sowie psychischer Gewalt vermehrt bis systematisch von der Möglichkeit Gebrauch machen und prognostisch machen werden, Wehrpflichtige zum Abschluss eines Vertrages mit dem russischen Verteidigungsministerium zu benötigen, um sie dann zeitnah zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen (so auch VG Berlin…, Urteil vom 20. Januar 2025 - VG 33 K 504/24.A - juris Rn. 97; VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024 - 3 B 184/24 MD - juris Rn. 13).

  Ziel und Zweck von Art. 3 EMRK ist unter anderem, diejenigen Verbrechen oder Handlungen zu echten und zu verhindern, die unter die Ausschlussklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG fallen (VG Berlin…, Urteil vom 20. Januar 2025 - VG 33 K 504/24.A - juris Rn. 115; VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024 - 3 B 184/24 MD - juris; VG Würzburg, Urteil vom 4. März 2024 - W 7 K 23.30458 - juris).

• VG Magdeburg, 18.11.2025 - 3 A 141/25

  Gewährung subsidiären Schutzes russischer Staatsangehöriger tschetschenischer …

  Rn. 35 Der Personalbedarf der russischen Streitkräfte ist aber stetig weitergewachsen und ist aktuell extrem groß (vgl. VG A-Stadt, Beschluss vom 15. November 2024 - 3 B 184/24 MD -, juris Rn. 15).

  Rn. 50 Nach dem Vorstehenden kann das Gericht daher die Frage einer zwangsweisen Rekrutierung des Klägers als Vertragssoldat außerhalb Tschetscheniens und daraus folgend die Heranziehung zu Kampfhandlungen im Krieg gegen die Ukraine offenlassen (dies bejahend: VG A-Stadt, Beschluss vom 15. November 2024 - 3 B 184/24 MD -, juris Rn. 11 ff; dies verneinend: OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 2 L 71/24 -, juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 45 ff.).

• VG Dresden, 27.02.2025 - 1 L 281/25
  , BeckRS 2025, 1202 Rn. 32 ff.; Urt. v. 4. März 2024 - W 7 K 23.30458 -, BeckRS 2024, 6334 Rn. 36 ff.; VG Magdeburg, Beschl. v. 15. November 2024 - 3 B 184/24 MD -, BeckRS 2024, 33617 Rn. 7 ff.; VG Bremen, Urt. v. 5. Dezember 2023 - 6 K 535/20 -, BeckRS 2023, 38652 Rn. 53 ff.).

  Ebenso umstritten ist in der Folge die Frage, ob tschetschenischen Rückkehrern gegen eine ihnen in Tschetschenien insbesondere drohende Zwangsrekrutierung (…vgl. BFA, Länderinformation der Staatendokumentation. Russische Föderation, Version 15 vom 16. Dezember 2024, S. 51 f.) ein interner Schutz (§ 4 Abs. 3 Satz 1, § 3e AsylG) in Russland zur Verfügung steht (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 17/23 -, BeckRS 2024, 24583 Rn. 26 ff.;… Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, BeckRS 2024, 24605 Rn. 35 ff.) oder ob Grundwehrdienstleistenden auch außerhalb von Tschetschenien die Gefahr eines Einsatzes in der Ukraine oder im Kriegsgebiet an der russisch-ukrainischen Grenze droht (…vgl. - jeweils in Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - VG 33 K 504.24.A -, BeckRS 2025, 737 Rn. 127;… Urt. v. 20. Januar 2025 - VG 33 K 519/24.A -, BeckRS 2025, 1716 Rn. 96;… Beschl. v. 21. Oktober 2024 - VG 33 L 483/24.A -, BeckRS 2024, 42396 Rn. 5;… VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, BeckRS 2025, 1202 Rn. 51; VG Magdeburg, Beschl. v. 15. November 2024 - 3 B 184/24 MD -, BeckRS 2024, 33617 Rn. 11 ff.).

• VG Berlin, 02.03.2026 - 33 K 518.24
  Ziel und Zweck von Art. 3 EMRK ist unter anderem, diejenigen Verbrechen oder Handlungen zu ächten und zu verhindern, die unter die Ausschlussklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG fallen (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024 - 3 B 184/24 MD - juris Rn. 5; VG Würzburg…, Urteil vom 4. März 2024 - W 7 K 23.30458 - juris Rn. 24; VG Bremen…, Urteil vom 16. Januar 2024 - 6 K 2587/20 - juris Rn. 26 f.).
• VG Berlin, 02.03.2026 - 33 K 406.24
  Ziel und Zweck von Art. 3 EMRK ist unter anderem, diejenigen Verbrechen oder Handlungen zu ächten und zu verhindern, die unter die Ausschlussklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG fallen (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024 - 3 B 184/24 MD - juris Rn. 5; VG Würzburg…, Urteil vom 4. März 2024 - W 7 K 23.30458 - juris Rn. 24; VG Bremen…, Urteil vom 16. Januar 2024 - 6 K 2587/20 - juris Rn. 26 f.).
• VG Frankfurt/Oder, 05.05.2025 - 6 K 993/23
  nektierung als russisches Territorium geschaffenen Zustands keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG dar (ablehnend z.B. VG Würzburg…, Beschluss vom 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 53; vgl. auch VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024 - 3 B 184/24 MD -, juris Rn. 7).
• VG Würzburg, 07.08.2025 - W 7 S 25.33387

  Wiederholter Folgeantrag, Russische Föderation, Einberufung, Reservist
• VG Würzburg, 18.06.2026 - W 7 S 26.31172

  Asyl, Russische Föderation, Wehrpflicht, vor dem 12. Juni 2026 eingereichter …
• VG Bremen, 28.02.2025 - 6 K 1265/23

  Subsidiärer Schutz für 46-jährigen Reservisten mit nuklearer Sonderausbildung in …
• VG Würzburg, 09.01.2025 - W 7 S 24.32669

  Asyl, Russische Föderation, Wehrpflicht, Häusliche Gewalt
• VG Berlin, 02.07.2025 - 12 K 210.24
• VG Bremen, 28.02.2025 - 6 K 1558/23

  Asyl Russische Föderation, Urteil vom 28.02.2025 - Asyl; Reservist; Russische …
• VG Magdeburg, 18.11.2025 - 3 A 287/25
• VG Bremen, 09.09.2025 - 6 K 1204/23

  Zur Rechtmäßigkeit der Bezeichnung von zwei Zielstaaten, Urteil vom 09.09.2025 - …