Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 4 BauNVO, § 30 BauGB, § 82 HBO, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO
  Bordell im allgemeinen Wohngebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bordell im allgemeinen Wohngebiet

Verfahrensgang

• VG Gießen, 26.07.2019 - 1 L 2835/19
• VGH Hessen, 27.01.2020 - 3 B 1864/19

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (16)

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• VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2020 - 3 B 1864/19

  Eine längere faktische Duldung kann allerdings auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen des behördlichen Ermessens relevant sein (…vgl. Hornmann, HBO, 3. Auflage, § 82 Rdnr. 129; Bay. VGH, Beschluss vom 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 juris Rdnr. 33).

  Hat eine illegale Nutzung jahrzehntelang unter den Augen der Behörde stattgefunden, spricht Einiges dafür, dass weitergehende Ermessenserwägungen zu verlangen sind und eine Nutzungsuntersagung nicht allein auf formelle Illegalität gestützt werden kann (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 -, juris Rdnr. 36).

• BVerwG, 26.06.1997 - 1 A 10.95

  Verwaltungsverfahren - Androhung eines Zwangsgeldes "für jeden Fall der …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2020 - 3 B 1864/19

  § 76 Abs. 3 HVwVG enthält die für eine solche Vorgehensweise von Rechtsprechung und Literatur geforderte Ermächtigungsgrundlage (vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 26.06.1997 - 1 A 10.95 -, juris Rdnr. 34;… Sadler/Tillmanns, VwVG, 3. Auflage, § 13 Rdnr. 80 - 84).
• VGH Hessen, 01.12.2014 - 3 B 1633/14

  Rechtsnachfolge in bauordnungsrechtliche Verfügungen

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2020 - 3 B 1864/19

  Denn das Vertrauen, dass ein rechtswidriger Zustand aufgrund langjähriger Duldung aufrechterhalten wird, ist weder schutzwürdig noch geschützt (Hess. VGH, Beschluss vom 01.12.2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rdnr. 20 ; Hess. VGH…, Beschluss vom 10.08.2017 - 4 A 839/15.Z -, juris Rdnr. 9 ).

• OVG Niedersachsen, 11.09.2015 - 1 ME 118/15

  Arbeitnehmer; Arbeitnehmerunterkunft; effektive Gefahrenabwehr; Eigentümer; …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2020 - 3 B 1864/19

  Wenn die Nutzer der einzelnen Räumlichkeiten ständig wechseln und der Behörde daher nicht bekannt sein können, genügt es unter dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr, wenn allein der Vermieter als Adressat eines Nutzungsverbots ausgewählt wird (vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 11.09.2015 - 1 ME 118/15 -, juris Rdnr. 10).
• VGH Hessen, 10.08.2017 - 4 A 839/15

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2020 - 3 B 1864/19

  Denn das Vertrauen, dass ein rechtswidriger Zustand aufgrund langjähriger Duldung aufrechterhalten wird, ist weder schutzwürdig noch geschützt (Hess. VGH…, Beschluss vom 01.12.2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rdnr. 20 ; Hess. VGH, Beschluss vom 10.08.2017 - 4 A 839/15.Z -, juris Rdnr. 9 ).
• VGH Bayern, 22.10.2001 - 2 ZS 01.2345

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2020 - 3 B 1864/19

  Wenn dieser gleichwohl die nicht genehmigte Nutzung aufgenommen hat, ist sein Interesse am Erhalt der getätigten Investitionen nicht schutzwürdig (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22.10.2001 - 2 ZS 01.2345 -, juris Rdnr. 7).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 A 10875/12

  Beseitigung einer Fensteröffnung in einer Brandschutzwand

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2020 - 3 B 1864/19

  Grundsätzlich gilt, dass ein Ordnungspflichtiger, der sich gegenüber einer bauaufsichtlichen Verfügung auf Bestandsschutz beruft, für die behauptete Rechtmäßigkeit der Anlage beweispflichtig ist und im Falle der Unaufklärbarkeit die (materielle) Beweislast trägt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19.02.1988 - 4 B 33.88 -, juris Rdnr. 3; OVG RheinlandPfalz, Urteil vom 12.12.2012 - 8 A 10875/12 -, juris Rdnr. 40).
• BVerwG, 19.02.1988 - 4 B 33.88

  Bestandsschutz als Gegenrecht gegenüber einer Beseitigungsanordnung; Beweislast …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2020 - 3 B 1864/19

  Grundsätzlich gilt, dass ein Ordnungspflichtiger, der sich gegenüber einer bauaufsichtlichen Verfügung auf Bestandsschutz beruft, für die behauptete Rechtmäßigkeit der Anlage beweispflichtig ist und im Falle der Unaufklärbarkeit die (materielle) Beweislast trägt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.02.1988 - 4 B 33.88 -, juris Rdnr. 3; OVG RheinlandPfalz…, Urteil vom 12.12.2012 - 8 A 10875/12 -, juris Rdnr. 40).
• VG Gießen, 26.07.2019 - 1 L 2835/19

  Fehlende Nutzungserlaubnis rechtfertigt auch nach mehr als 30 Jahren noch eine …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2020 - 3 B 1864/19

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 26. Juli 2019 - 1 L 2835/19.GI - wird zurückgewiesen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 7 B 634/11

  Nutzungsuntersagung bei fehlender Baugenehmigung für ein Wohnhaus

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2020 - 3 B 1864/19

  Unabhängig davon, dass mündliche Äußerungen eines einzelnen Behördenmitarbeiters die Qualität einer "aktiven Duldung" bereits wegen des umfassenden Schriftlichkeitserfordernisses im Baugenehmigungsverfahren kaum erreichen können (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.07.2011- 7 B 634/11 -, juris Rdnr. 14;… Hornmann, HBO, 3. Auflage, § 82 Rdnr. 128), trägt die Antragstellerin selbst vor, dieser Mitarbeiter habe stets betont, mit der "Duldung" sei es vorbei, sobald auf dem Grundstück Veränderungen vorgenommen würden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - 7 B 960/16

  Untersagung der gewerblichen Nutzung eines Bordellbetriebes in den Räumen eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2016 - 3 M 340/15

  Anforderungen nach § 80 Abs 3 VwGO bei einer Nutzungsuntersagung wegen formeller …
• VGH Bayern, 17.07.2002 - 11 CS 02.1320
• VGH Hessen, 02.10.2017 - 3 A 814/15
• VGH Bayern, 17.10.2012 - 2 CS 12.1835

  Nutzungsuntersagung; Bordellbetrieb
• VGH Bayern, 15.09.2006 - 15 ZB 06.2065

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• VG Frankfurt/Main, 30.06.2026 - 8 L 2745/26

  Nutzungsuntersagung für ein "Boardinghouse" in einem Wohngebäude

  Gerade in immer wieder vorkommenden Fällen mit sich gleichender Ausgangslage kann sich die Begründung darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Situation auch im konkreten Fall gegeben ist (Hess. VGH, Beschluss vom 27. Januar 2020 - 3 B 1864/19 - juris, Rn. 5 ).

  Nur so kann sichergestellt werden, dass der ohne Genehmigung Handelnde keine ungerechtfertigten Vorteile gegenüber dem rechtstreuen Bürger erzielt und die präventive Kontrolle der Bauaufsicht ihre Wirksamkeit behält (Hess. VGH, Beschluss vom 27. Januar 2020 - 3 B 1864/19 - juris, Rn. 6 ;… Beschluss vom 5. August 2025 - 4 B 1315/25 - juris, Rn. 15 ).

  Dem steht auch nicht entgegen, dass die Antragstellerin die formell rechtswidrige Nutzung bereits über einen längeren Zeitraum ausgeübt hat (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 27. Januar 2020 - 3 B 1864/19 - juris, Rn. 7 ).

  Es ist in der Regel nicht gerechtfertigt, ohne Hinzutreten besonderer Umstände eine ohne Genehmigung aufgenommene und nicht offensichtlich genehmigungsfähige Nutzung für die Dauer des Rechtsstreits zu belassen und dadurch dem Nutzer faktisch die nur durch eine Baugenehmigung zu erlangende Rechtsstellung und damit gegenüber dem rechtstreuen Bürger einen nicht gerechtfertigten Vorteil zu verschaffen (Hess. VGH, Beschluss vom 27. Januar 2020 - 3 B 1864/19 - juris, Rn. 37 ).

  Wenn dieser gleichwohl die nicht genehmigte Nutzung aufgenommen hat, ist sein Interesse am Erhalt der getätigten Investitionen nicht schutzwürdig (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 27. Januar 2020 - 3 B 1864/19 - juris, Rn. 38 ).

• VG Düsseldorf, 05.06.2026 - 6 L 716/26

  Blumenkübel auf dem Höhenweg in Mülheim an der Ruhr müssen weg

  Rn. 30 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 7 B 547/10 -, juris Rn. 6; Hess. VGH, Beschluss vom 27. Januar 2020 - 3 B 1864/19 -, juris Rn. 21; VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. September 2010 - 9 L 1348/10 -, juris Rn. 11; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. August 2007 - 6 K 1523/04 -, juris Rn. 43.
• VGH Bayern, 23.03.2021 - 15 ZB 20.2906

  Untersagung der Lagerung und Verarbeitung von Brennholz mangels …

  Allerdings kann eine längere faktische Duldung ggf. im Rahmen des behördlichen Ermessens, also auf Rechtsfolgenseite des Art. 76 Satz 2 BayBO, relevant sein, wobei allerdings im Vergleich zu ausdrücklichen (schriftlichen) Zusicherungen (Art. 38 BayVwVfG) oder "aktiven" Duldungszusagen ein allenfalls verminderter Vertrauenstatbestand zu berücksichtigen ist (…BayVGH, B.v. 28.12.2016 a.a.O. juris Rn. 31 ff. m.w.N.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1642 - juris Rn. 17;… B.v. 3.4.2020 a.a.O.;… B.v. 2.11.2020 - 1 ZB 20.597 - juris Rn. 4;… B.v. 5.11.2020 - 1 ZB 20.598 - juris Rn. 5;… B.v. 9.1.2021 - 9 CS 20.2376 - juris Rn. 22; HessVGH, B.v. 27.1.2020 - 3 B 1864/19 - juris Rn. 22).

• VGH Hessen, 05.08.2025 - 4 B 1315/25

  Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität

  Der Sofortvollzug des alleine auf formelle Illegalität gestützten Nutzungsverbotes beruht darauf, dass die präventive Kontrolle der Bauaufsicht anderenfalls unterlaufen würde, der "Schwarzbauer" einen zeitlichen Vorteil gegenüber dem rechtstreuen Bauantragsteller erhielte und unangemessene Wettbewerbsvorteile entstehen könnten (…vgl. Hess. VGH, Beschlüsse des Senats vom 13. November 2023 - 4 B 1377/23 -, juris Rdnr. 6 und vom 28. Januar 2025 - 4 B 2483/24 -, demnächst in juris; ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 27. Januar 2020 - 3 B 1864/19 -, juris Rdnr. 37 ;… vgl. auch Hornmann, Kommentar zur HBO, 4. Auflage 2022, § 82 Rdnr. 240 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2025 - 2 L 33/25

  Nutzungsuntersagung für ein Möbelhaus

  Dies ist erst dann anzunehmen, wenn die zuständige Baubehörde in Kenntnis der formellen und gegebenenfalls materiellen Illegalität eines Vorhabens zu erkennen gibt, dass sie sich mit dessen Existenz abzufinden gedenkt (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 7 B 388/25 - juris Rn. 11; HessVGH, Beschluss vom 27. Januar 2020 - 3 B 1864/19 - juris Rn. 18).
• VG Würzburg, 16.10.2020 - W 10 K 19.451

  Erfolglose Klage gegen Anordnungen zur Betriebseinstellung einer …

  Im Fall der schlichten Unterlassungspflicht ist eine Duldungsanordnung für die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung jedoch nicht erforderlich (vgl. HessVGH, B.v. 27.1.2020 - 3 B 1864/19 - juris LS 4, Rn. 29).
• VGH Hessen, 13.11.2023 - 4 B 1377/23

  Verhältnismäßigkeit einer Nutzungsuntersagung im Gegensatz zu einer …

  Der Sofortvollzug des alleine auf formelle Illegalität gestützten Nutzungsverbotes beruht darauf, dass die präventive Kontrolle der Bauaufsicht anderenfalls unterlaufen würde, der "Schwarzbauer" einen zeitlichen Vorteil gegenüber dem rechtstreuen Bauantragsteller erhielte und unangemessene Wettbewerbsvorteile entstehen könnten (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 19. September 2006 - 3 TG 2161/06 -, juris Rdnr. 7…, vom 22. Juni 2016 - 4 B 1516/15 -, juris Rdnr. 10; und vom 27. Januar 2020 - 3 B 1864/19 -, juris Rdnr. 37;… Hornmann, HBO, Kommentar, 4. Auflage, 2022 § 82 Rdnr. 240 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.06.2020 - 9 CS 16.2218

  Nutzungsänderung von einer Bankfiliale in eine Wettannahmestelle - Nutzung der …

  Wenn sie gleichwohl die nicht genehmigte Nutzung aufgenommen haben, ist ihr Interesse am Erhalt der getätigten Investitionen nicht schutzwürdig (…vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2001 - 2 CS 01.2345 - juris Rn. 7; HessVGH, B.v. 27.1.2020 - 3 B 1864/19 - juris Rn. 38).
• VG Schleswig, 16.01.2025 - 2 B 39/24

  Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

  Die Befugnis zum Einschreiten gegenüber einer illegalen Anlage kann nicht verwirkt werden (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 27. Januar 2020 - 3 B 1864/19 -, Rn. 21, juris; VGH München…, Beschluss vom 15. September 2006 - 15 ZB 06.2065 -, juris Rn. 5 m.w.N.; OVG Münster…, Beschluss vom 11. Juli 2011 - 7 B 634/11 - juris, Rn. 14).
• VG Potsdam, 25.07.2025 - 3 L 648/25

  Amtstierärztliche Stellungnahme, Bissvorfall, Feststellung der Gefährlichkeit …

  Bei der insoweit vorzunehmenden Interessenabwägung sind namentlich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache maßgeblich, wenn sie nach der grundsätzlich nur gebotenen summarischen Prüfung offensichtlich sind oder zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit beurteilt werden können (vgl. nur VGH Kassel, Beschluss vom 27. Januar 2020 - 3 B 1864/19 -, juris, Rn. 3).
• VG Potsdam, 24.01.2025 - 3 L 996/24
• VG Potsdam, 14.10.2025 - 3 L 883/25