Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  AufenthG § 53, AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 54 Abs. 2 Nr. 10, AufenthG § 55 Abs. 1, VwGO § 146, VwGO § 80 Abs. 3 Satz 1, VwGO § 80 Abs. 5
  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung; Begründungspflicht; besonderes Vollzugsinteresse; langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 53 Abs. 1
  Anfechtung einer Ausweisungsverfügung gegen einen straffällig gewordenen kirgisischen Staatsangehörigen mit angedrohter Abschiebung nach Kirgistan

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (14)

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• OVG Sachsen, 05.10.2023 - 3 B 168/23

  Chargenvermutung bei gesundheitsschädlichen Lebensmitteln, hier: STEC-Befall von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2024 - 3 B 194/24

  Daher genügt es nicht, wenn das öffentliche Interesse mit formelhaften Formulierungen oder mit der Wiedergabe des Wortlauts der Ermächtigungsnorm begründet wird (…SächsOVG, Beschl. v. 12. Juni 2018 - 3 B 110/18 -, juris Rn. 8, und Beschl. v. 5. Oktober 2023 - 3 B 168/23 -, juris Rn. 78;… Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: 45. EL Januar 2024, § 80 Rn. 247).

  Soweit der Antragsteller zur Darlegung der Rechtswidrigkeit dieser Begründung darauf verweist, dass seine Bleibeinteressen und seine Stellung als sog. faktischer Inländer - auch aufgrund eines unvollständig aufgeklärten Sachverhalts - unzureichend in den Abwägungsvorgang eingestellt worden seien, dadurch auch der Ausnahmecharakter der Sofortvollzugsanordnung verkannt worden sei und die Begründungspflicht ihre Warnfunktion nicht habe erfüllen können, verkennt er, dass er damit in der Sache keine dem formalen Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unterfallenden Gesichtspunkte, sondern die Frage der inhaltlichen Tragfähigkeit der für die Anordnung des Sofortvollzug maßgeblichen Gesichtspunkte anspricht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2023 - 3 B 168/23 -, juris Rn. 80, …und Beschl. v. 23. Mai 2024 - 6 B 252/23 -, juris Rn. 4 m. w. N.;… BayVGH, Beschl. v. 1. März 2021 - 10 CS 20.2828 - , juris Rn. 27 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 25.07.2016 - 3 B 40/16

  Fahrtenbuchauflage; Anordnung der sofortigen Vollziehung; besondere Begründung

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2024 - 3 B 194/24

  Jedoch kann sie sich darauf beschränken, ob nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls die sofortige Vollziehung ausnahmsweise weniger dringlich ist als im Normalfall (SächsOVG, Beschl. v. 25. Juli 2016 - 3 B 40/16 -, juris Rn. 5 f., m. w. N., …und Beschl. v. 11. Juni 2018 - 3 B 158/18 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 11.06.2018 - 3 B 158/18

  Versicherungsmakler; ungeordnete Verhältnisse; Schuldnerverzeichnis; Vorlage

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2024 - 3 B 194/24

  Jedoch kann sie sich darauf beschränken, ob nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls die sofortige Vollziehung ausnahmsweise weniger dringlich ist als im Normalfall (…SächsOVG, Beschl. v. 25. Juli 2016 - 3 B 40/16 -, juris Rn. 5 f., m. w. N., und Beschl. v. 11. Juni 2018 - 3 B 158/18 -, juris Rn. 6).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2024 - 3 B 194/24

  Auch darf die Ausländerbehörde auf seine Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent verzichtet haben (BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 39 m. w. N.).
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2024 - 3 B 194/24

  Diese Annahme des besonderen Vollzugsinteresses stützt sich nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auch auf tatsachenbasierte Feststellungen des Inhalts, welche die begründete Besorgnis rechtfertigen, die mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, juris Rn. 21 f., und Beschl. v. 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, juris Rn. 29 f.).
• BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

  Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2024 - 3 B 194/24

  Diese Annahme des besonderen Vollzugsinteresses stützt sich nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auch auf tatsachenbasierte Feststellungen des Inhalts, welche die begründete Besorgnis rechtfertigen, die mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, juris Rn. 21 f., …und Beschl. v. 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, juris Rn. 29 f.).
• VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2024 - 3 B 194/24

  Dies stellt schon qualitativ ein anderes Interesse als der mit der Ausweisung verbundene Zweck, den Antragsteller nach Eintritt der Bestandskraft der Ausweisung aus dem Bundesgebiet zu entfernen, und im Übrigen auch keine sachfremde Erwägung dar (vgl. BayVGH, Beschl. v. 23. November 2023 - 19 CS 23.1442 -, juris Rn. 15).
• BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1548/90

  Umfang der Rundfunkfreiheit und Zugang zur Rundfunkveranstaltung

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2024 - 3 B 194/24

  Decken sich - wie beispielsweise regelmäßig bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr - die Gründe für den Erlass des Verwaltungsakts mit denen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung, ist die erforderliche Abwägung zwischen den Interessen der Beteiligten zwar auch in einem solchen Fall nicht entbehrlich (BVerfG, Beschl. v. 19. Februar 1991 - 1 BvR 1548/90 -, juris Rn. 10).
• OVG Bremen, 13.06.2022 - 2 B 106/22

  Erstverbüßer; Wiederholungsgefahr; Privat- und Familienleben; Abschiebung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2024 - 3 B 194/24

  Dass es hier auch Überschneidungen gab, liegt, wie ausgeführt, gerade wenn es um eine Gefahrenabwehr geht, in der Natur der Sache und steht einer formwirksamen Begründung nicht entgegen (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 13. Juni 2022 - 2 B 106/22 -, juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828

  Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2024 - 3 B 194/24

  Soweit der Antragsteller zur Darlegung der Rechtswidrigkeit dieser Begründung darauf verweist, dass seine Bleibeinteressen und seine Stellung als sog. faktischer Inländer - auch aufgrund eines unvollständig aufgeklärten Sachverhalts - unzureichend in den Abwägungsvorgang eingestellt worden seien, dadurch auch der Ausnahmecharakter der Sofortvollzugsanordnung verkannt worden sei und die Begründungspflicht ihre Warnfunktion nicht habe erfüllen können, verkennt er, dass er damit in der Sache keine dem formalen Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unterfallenden Gesichtspunkte, sondern die Frage der inhaltlichen Tragfähigkeit der für die Anordnung des Sofortvollzug maßgeblichen Gesichtspunkte anspricht (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2023 - 3 B 168/23 -, juris Rn. 80, …und Beschl. v. 23. Mai 2024 - 6 B 252/23 -, juris Rn. 4 m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 1. März 2021 - 10 CS 20.2828 - , juris Rn. 27 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 07.03.2013 - 3 A 132/12
• OVG Sachsen, 23.05.2024 - 6 B 252/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Begründung der sofortigen …
• OVG Sachsen, 12.06.2018 - 3 B 110/18

  Lebensmittelüberwachung; Untersagungsverfügung
• OVG Sachsen, 09.06.2021 - 3 B 169/21

  Ausweisung; Verwirkung; Vertrauensschutz; besonders schwerwiegendes …

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• VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26
  Die Frage, ob die gegebene Begründung inhaltlich trägt, ist nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung des Formerfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 05.09.2023 - 4 B 362/23 -, juris Rn. 2 f. m.w.N.; OVG Bautzen, Beschl. v. 17.12.2024 - 3 B 194/24 -, juris Rn. 38 m.w.N.).
• VG Schleswig, 24.04.2026 - 11 B 3/26

  Ausweisung eines syrischen Straftäters, der über einen subsidiären Schutzstatus …

  Ob die Begründung die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch inhaltlich trägt, bedarf im Rahmen des formellen Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO keiner Entscheidung (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 05.09.2023 - 4 B 362/23 -, juris Rn. 2 f. m.w.N.; OVG Bautzen, Beschl. v. 17.12.2024 - 3 B 194/24 -, juris Rn. 38 m.w.N.).
• VG Schleswig, 27.02.2026 - 11 B 240/25

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der …

  Ob die Begründung die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch inhaltlich trägt, bedarf im Rahmen des formellen Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO keiner Entscheidung (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 05.09.2023 - 4 B 362/23 -, juris Rn. 2 f. m.w.N.; OVG Bautzen, Beschl. v. 17.12.2024 - 3 B 194/24 -, juris Rn. 38 m. w. N.).

• VG Düsseldorf, 21.11.2025 - 7 K 6317/25

  Inlandsbezogene Ausweisung, Abschiebungsandrohung, Opt-out, …

  Rn. 125 Vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 17. Dezember 2024 - 3 B 194/24 -, juris Rn. 44.
• VG Neustadt, 22.01.2025 - 4 L 1464/24

  Nutzungsuntersagung für Getränkemarkt rechtmäßig

  Andererseits soll sie der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) vor Augen führen und sie veranlassen, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 17. Dezember 2024 - 3 B 194/24 - juris Rn. 38; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 7 B 11571/20.OVG -, juris Rn. 6; VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 4 L 601/24.NW - juris Rn. 7).
• VG Greifswald, 12.03.2026 - 5 B 385/26

  Feststellung über das Bestehen einer Einrichtung als bestimmte Wohnform

  Andererseits soll sie der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) vor Augen führen und sie veranlassen, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 17.12.2024 - 3 B 194/24 -, Rdnr. 38, zit. n. juris;… OVG Koblenz, Beschl. v. 04.02.2021 - 7 B 11571/20.OVG-, Rdnr. 6, zit. n. juris).